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LG Freiburg · Urteil vom 22. Dezember 2005 · Az. 3 S 242/05

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Freiburg

  • Datum:

    22. Dezember 2005

  • Aktenzeichen:

    3 S 242/05

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 64962

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 29.06.2005 - 2 C 788/05 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Berufung ist zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Beklagte zur Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes verpflichtet ist. Es wird daher auf die tatsächlichen Feststellungen und Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 ZPO).

Die hiergegen mit der Berufung vorgetragenen Angriffe rechtfertigen keine andere Beurteilung.

Ergänzend ist im Hinblick auf das Berufungsverfahren folgendes auszuführen:

Aus der Buchung bei der Beklagten im Jahr 2001 lässt sich für die Klärung des Sachverhalts nichts entnehmen, da sich die damalige Buchung nur auf den Kläger und zwei seiner Kinder bezog. Als deutsche Staatsangehörige benötigen diese kein Visum für die Einreise in die Türkei.

Unstreitig zwischen den Parteien ist, dass je nach Staatsangehörigkeit für die Einreise in die Türkei eine Visumpflicht besteht und der Beklagten die Veränderung der Visumsbearbeitungszeiten nicht bekannt war. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten unterstellte sie, dass dem Kläger entweder bekannt war, dass ein Visum benötigt werde oder ein solches nicht benötigt werde, weil er möglicherweise deutscher Staatsangehöriger sei. Dass bei der Buchung über das Erfordernis eines Visums gesprochen wurde, ist offen.

Ausgehend von den für die Beklagte bei der Buchung erkennbaren Umständen, wie Namen, Hautfarbe, Sprache bestand nach Auffassung des Gerichts eine Aufklärungs- und Informationspflicht der Beklagten hinsichtlich der Pass- und Visumserfordernisse für das Reiseland, zumal sich die Beklagte als Türkeispezialist bezeichnet.

Zwar ergibt sich die Pflicht nicht direkt aus § 5 BGB-InfoVO, da sich diese dem Wortlaut nach nur auf deutsche und in richtlinienkonformer Auslegung außerdem noch auf EU-Bürger bezieht. Einer solchen Information bedurfte der Kläger jedoch nicht. Vielmehr ergibt sich die Informationspflicht aus einer allgemeinen Schutzpflicht, wonach die Beklagte verpflichtet ist, generell diejenigen Informationen zu erteilen, deren Kenntnis für die Durchführung der Reise wesentlich sind. Danach ist der Kunde über das Erfordernis eines Visums und etwaige Beschaffungsdauer dann zu informieren, wenn erkennbar ist, dass der Kunde oder ein Mitreisender möglicherweise ein Visum benötigt (vgl. Führich Reiserecht 5. Aufl. Rdnr. 654). In diesem Zusammenhang ist außerdem zu berücksichtigen, dass die Beklagte in Bezug auf das Reiseland mit einer besonderen Sachkunde wirbt.

Ausgehend hiervon hat das Amtsgericht zutreffend den Schadensersatzanspruch bejaht.

Die Beklagte kann sich gegenüber diesem Anspruch auch nicht auf Nr. 14 der Reisebedingungen berufen.

Insoweit ist bereits fraglich, ob der Regelungsbereich der Klausel überhaupt vorliegenden Sachverhalt - Verletzung der Pflichten durch die Beklagte - umfasst. Im übrigen ist zur Frage der Unwirksamkeit der Klausel auf die Entscheidung des BGH (NJW 1985, 459 f) und Kammergericht Berlin (Fremdenverkehrsrechtliche Entscheidungen Zivilrecht Nr. 330) zu verweisen.

Auch die Einwände der Beklagten gegen die Höhe des geltend gemachten Anspruches gehen fehl.

Hier ist zunächst festzuhalten, dass die Beklagte selbst vorgetragen hat (vgl. Schriftsatz vom 30.05.2005), es spiele keine Rolle, ob 5 Erwachsene oder 3 Erwachsene und 2 Kinder reisten, der Preis sei immer gleich. Damit wurde die Schadensberechnung des Klägers, die im übrigen der Buchungsbestätigung entspricht, zugestanden (§ 288 ZPO).

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Zum einen ergibt sich die Pflichtverletzung aus den dargestellten Besonderheiten des vorliegenden Falles, zum anderen hat der Bundesgerichtshof in oben genannter Entscheidung bereits zu den in diesem Zusammenhang bestehenden Pflichten Stellung genommen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 ZPO.

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