ArbG Pforzheim, Beschluss vom 29.09.2005 - 6 BVGa 82/05
Fundstelle
openJur 2012, 64892
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Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, die geplante Betriebsänderung (Betriebsschließung der Filiale C) durchzuführen, ehe die Verhandlungen über einen Interessenausgleich entsprechend § 112 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG, ggf. einschließlich der Verhandlungen in der Einigungsstelle abgeschlossen oder gescheitert sind.

Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Betriebsrat, d. h. der Antragsteller, gegenüber der Antragsgegnerin einen Anspruch auf Unterlassung der Durchführung einer Betriebsänderung in Form einer Betriebsschließung der Filiale C zum 30.09.2005 hat.

Der Antragsteller ist der im Betrieb C der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 1 gebildete einköpfige Betriebsrat.

Die Antragsgegnerin beschäftigt in diesem Betrieb 13 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Unternehmen betreibt eine Vielzahl von Filialen in vergleichbarer Größe.

In der 30. Kalenderwoche 2005 teilte Herr ... als Vertreter der Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass die Unternehmensleitung die Entscheidung getroffen habe, die Filiale in C zu schließen.

Ab dem 28.07.2005 fanden sodann Verhandlungen zwischen den Beteiligten statt. Im Rahmen dieser Verhandlungen führte die Antragsgegnerin aus, dass die Filiale C zum 30.09.2005 definitiv geschlossen werde, weil sie nicht mehr in das Vertriebskonzept des Unternehmens passe. Diese unternehmerische Entscheidung ergehe unabhängig von etwaigen Rentabilitätserwägungen, Kundenaufkommen, Umsatzzahlen, Vergleichswerten mit anderen Filialen etc. und liege allein im Vertriebskonzept, d. h. u. a. der Ausweitung des Sortiments begründet. Insbesondere spiele es daher auch keine Rolle, ob der Mietvertrag noch weiter laufe oder Gespräche über Ersatzstandorte geführt würden. Es sei Stand der Dinge, dass zum Schließungszeitpunkt kein Ersatzstandort zur Verfügung stehe. Sofern über das sogenannte WLZ-Gelände als Ersatzstandort verhandelt worden sei, so wäre die Möglichkeit einer Errichtung einer Ersatzfiliale auf diesem Gebiet u. a. wegen der Probleme bei der Verkehrsanbindung ausgeschlossen. Es wäre unrichtig, dass die Beteiligte zu 1 oder eine Schwestergesellschaft bereits einen Mietvertrag über einen Ersatzstandort geschlossen hätten, der die Fortführung in Calw erlauben würde.

Mit Schreiben vom 01.08.2005 legte die Antragsgegnerin dem Antragsteller den Entwurf eines Interessenausgleichs vor. Wegen der Einzelheiten des vorgeschlagenen Interessenausgleichs (vgl. insoweit AS 56 - 58).

Die Parteien verständigten sich auf Vorschlag der Antragsgegnerin auf einen neuen Termin am 11.08.2005 um 15.00 Uhr. An diesem Gespräch nahmen für den Betriebsrat wieder Herr ... und Frau ... teil, darüberhinaus Herr ... sowie der Antragstellervertreter.

Auf Seiten des Antragsgegners nahmen teil Herr ... sowie Herr Rechtsanwalt ... Die Betriebsratsseite hatte in diesem Termin u. a. nochmals nachgefragt, wie der Stand der Verhandlungen über einen Ersatzstandort in C aussehe. Hierauf hatte Herr ... u. a. erklärt, dass er keine weitergehenden Kenntnisse vom Stand irgendwelcher Verhandlungen bezüglich eines Ersatzstandortes A bzw. C habe.

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 17.08.2005 - übermittelt per Fax am 17.08.2005 - an Herrn ... ihre gesamten Fragen zusammengestellt, damit man im nächsten Termin in ernsthafte Verhandlungen über einen Interessenausgleich einsteigen könne.

Bereits mit Schreiben vom 15.08.2005 an die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, Frau ... teilte der Geschäftsführer mit, dass er die Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs als gescheitert ansehe und die Einigungsstelle anrufe. Für den Vorsitz schlug er Herrn Richter am LAG Baden-Württemberg P sowie zwei Beisitzer je Seite vor. Mit Schreiben vom 19.08.2005 ließ der Antragsteller mitteilen, dass man die Verhandlungen nicht für gescheitert ansehe und daher der Errichtung einer Einigungsstelle nicht zustimmen könne.

Mit Antrag vom 23.08.2005 leitete die Antragstellerin das Errichtungsverfahren ein. In diesem Verfahren erging am 09.09.2005 ein Beschluss, mit dem die Einigungsstelle errichtet worden ist (vgl. insoweit Beschluss der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 09.09.2005 AS 47 . 53).

In der Betriebsratssitzung vom 20.09.2005 beschloss der Betriebsrat gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Beschwerde einzulegen und beauftragte den jetzigen Antragstellervertreter mit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens.

Die Antragstellerseite ist der Auffassung,dass unzweifelhaft die Verpflichtung zur Verhandlung eines Interessenausgleichs bestehe. Zum 30.09.2005 seien durch die Einlegung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts bezüglich der Errichtung der Einigungsstelle die Verhandlungen jedenfalls vor der Einigungsstelle noch nicht gescheitert, da vor dem 30.09.2005 eine Sitzung der Einigungsstelle nicht stattfinden könne, da sie derzeit noch nicht bestandskräftig errichtet sei. Gleichwohl habe die Antragsgegnerin in mehrfacher Weise die Absicht geäussert die Filiale definitiv zum 30.09.2005 zu schließen. Dies sei zum einen im Rahmen einer ver.di-Veranstaltung am 11.09.2005 vor dem ... in C erfolgt. Dort habe ein Gespräch zwischen Herrn ... von ver.di sowie der SPD-Bundestagsabgeordneten Frau Herta Däubler-Gmelin und Herrn ... stattgefunden. Danach habe Herr ... in einem Redebeitrag der Geschäftsführung vorgehalten, dass obwohl der Interessenausgleich nicht zu Ende verhandelt sei und auch keine Einigungsstelle getagt habe, die Schließung offensichtlich vollzogen werden solle, obwohl die rechtlichen Bedingungen hierfür noch nicht vorliegen würden. Nach dem Redebeitrag habe Herr ... Herrn ... hierauf angesprochen.

Er habe ihm nochmals vorgehalten, dass bislang die rechtlichen Bedingungen für die Schließung nicht vorliegen würden und dies unter Umständen auch strafrechtliche Konsequenzen nach § 119 BetrVG haben könne. Hierauf habe Herr ... nur mit den Schultern gezuckt und erklärt, der Termin der Schließung zum 30.09.2005 stehe definitiv fest. Eine Erklärung gleichen Inhalts habe auch am 19.09.2005 noch mal Herr ... der Verkaufsleiter, abgegeben. Er habe auf der ordentlichen Betriebsversammlung des Betriebs ... erklärt, dass Herr ... an der Schließung der Filiale Calw unter allen Umständen festhalten würde. Am 23.09.2005 habe Herr ... an einer Betriebsratssitzung des Betriebsrats ... teilgenommen. Zu der Sitzung sei Herr ... erschienen und habe er dem Betriebsratsvorsitzenden Versetzungsanträge nach § 99 BetrVG für alle Beschäftigten der Filiale C überreicht und erklärt, dass die Filiale am 30.09.2005 endgültig geschlossen werden würde. Gleichzeitig habe dem Betriebsratsvorsitzenden Aushänge für die Türen mit dem Schließungstermin 30.09.2005 überreicht. Auf Vorhalt von Herrn ... dass dies nicht rechtmässig sei, habe Herr ... erklärt: "Dies ist ihre Auffassung, der Laden wird unter allen Umständen am 30.09.2005 geschlossen." Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin trotz nicht beendetem Interessenausgleichsverfahren die Schließung vollziehen und damit Informations- und Beratungsrechte des Betriebsrats nach § 111 BetrVG unterlaufen werde. Durch die Vollziehung der Schließung seien die Interessenausgleichsverhandlungen obsolet geworden.

Der Antragsteller begründe seinen Anspruch darauf, dass seine Mitwirkungsrechte nach § 111 Satz 1 und § 112 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 BetrVG beachtet würden. Die Wahrnehmung dieser Rechte werde jedoch vereitelt, wenn die Antragsgegnerin die Betriebsänderung ohne Unterrichtung und Verhandlung mit dem Antragsteller durchführe. Diese Verletzung des Beratungsanspruchs gebe dem Antragsteller einen entsprechenden Unterlassungs-/Beseitigungsanspruch. Der Verfügungsgrund ergebe sich daraus, dass die Beteiligungsrechte des Antragstellers entwertet würden, wenn die Rechtskraft eines Hauptsacheverfahrens abgewartet werden müsste. Bei der Interessenabwägung sei wichtig, dass die Interessen der Antragsgegnerin die dem Begehren der einstweiligen Verfügung entgegenstünden nicht ersichtlich seien. Vor allem sei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller nur eine vorläufige und zeitlich begrenzte, aber keine endgültige Regelung begehre. Ferner sei zwischen den Parteien auch unstreitig, dass die Antragsgegnerin in der Filiale C keine Verluste erziele, sondern durchaus schwarze Zahlen schreibe. Eine Fortsetzung über eine gewisse Zeit stelle daher für die Antragsgegnerin insbesondere unter Berücksichtigung des noch laufenden Mietvertrags keinerlei finanzielles Risiko dar.

Der Antragsteller beantragt sodann:

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, die geplante Betriebsänderung (Betriebsschließung der Filiale C) durchzuführen, ehe die Verhandlungen über einen Interessenausgleich entsprechend § 112 Abs. 1 und 2 BetrVG, ggfs. einschließlich der Verhandlungen in der Einigungsstelle abgeschlossen oder gescheitert sind.

Hilfsweise:

Der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, im Rahmen der geplanten Betriebsänderung (Betriebsschließung der Filiale in C) personelle Maßnahmen (Versetzungen) durchzuführen ehe die Verhandlungen über einen Interessenausgleich entsprechend § 112 Abs. 1 und 2 BetrVG ggfs. einschließlich der Verhandlungen in der Einigungsstelle abgeschlossen oder gescheitert sind.

Die Antragsgegnerin beantragt:

Zurückweisung der Anträge.

Sie führt aus, dass für den beantragten Erlass einer einstweiligen Verfügung weder Verfügungsanspruch noch Verfügungsgrund bestünden. Die Antragsgegnerin unterhalte in C eine Filiale, die dem momentanen Standard bezüglich der Verkaufsfläche und der sonstigen Einrichtungen nicht genüge. Die Filiale sei somit für die Zukunft nicht wettbewerbsfähig zu betreiben. Im Hinblick darauf habe sich die Antragsgegnerin entschlossen, die Filiale C zu schließen. Die Schließung erfolge zum 30.09.2005 wie dies bereits Kunden gegenüber auch kommuniziert worden sei. Die Schließung einer Filiale sei für das Unternehmen der Antragsgegnerin ein völlig üblicher und normaler Vorgang. Die Antragsgegnerin bemühe sich seit etwa 5 Jahren im Gewerbegebiet von C eine Baugenehmigung für eine neue Filiale zu erhalten. Dies sei bis heute von der Stadt C abgelehnt worden. Der Standort WLZ-Gelände könne von der Antragsgegnerin nicht realisiert werden, weil dort die Umsetzung des Filialkonzepts der Antragsgegnerin nicht möglich sei. Irgendwelche Verhandlungen zwischen der Stadt C und der Antragsgegnerin zum Standort WLZ-Gelände gebe es nicht mehr.

Die Schließung erfolge nicht wegen eines Mitarbeiterstreiks im Juli 2005. Die Mitarbeiter der Filiale C der Antragsgegnerin hätten bereits mehrmals in den zurückliegenden Jahren im Rahmen von Tarifverhandlungen gestreikt. Zu keinem Zeitpunkt und niemals habe es in diesem Zusammenhang Pläne oder auch nur Andeutungen der Antragsgegnerin gegeben, die Filiale C zu schließen. Nachdem die Antragstellerin dem Antragsgegner mitgeteilt gehabt habe, die Filiale C werde zum 30.09.2005 geschlossen, allen Mitarbeitern der Filiale C werde ein Arbeitsplatz in einer anderen Filiale der Antragsgegnerin angeboten, darüber hinaus sei die Antragsgegnerin bereit, entsprechende Fahrtkostenzuschüsse als Ausgleich für evtl. längere Anfahrtswege zu zahlen, habe die Antragsgegnerin dem Antragsteller am 01.08.2005 den Entwurf eines Interessenausgleichs betreffend die Schließung der Filiale C zum 30.09.2005 übergeben. Zuvor hätte die Antragsgegnerin beim Gespräch und den Verhandlungen am 28.07.2005 darauf hingewiesen, dass diese Schließung der Filiale C ausschließlich darauf beruhe, dass die Filiale C nicht mehr in das Verkaufs- und Vertriebskonzept der Antragsgegnerin passe. Umsatzentwicklungen und dergleichen hätten hierfür keine Rolle gespielt Am 11.08.2005 hätten erneut Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs stattgefunden. Die Antragsgegnerin habe nochmals darauf hingewiesen, dass die Filiale C zum 30.09.2005 geschlossen werde, da sie aus den genannten Gründen nicht mehr in das Verkaufs- und Vertriebskonzept der Antragsgegnerin passe. Der Antragsteller habe versucht, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen und ausgeführt, er benötige Informationen zu Umsatzzahlen, Umsatzentwicklungen, zur Situation über einen Ersatzstandort, zur Planung neuer Filialen im Umkreis und zur wirtschaftlichen Situation. Die Antragsgegnerin habe erneut darauf hingewiesen, dass ausschließlicher Grund für die Schließung der Filiale sei, dass sie nicht mehr in das Verkaufs- und Vertriebskonzept passe.

Nachdem der Antragsteller auch bei den Verhandlungen am 11.08.2005 seine Hinhaltestrategie fortgesetzt habe, habe die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit Schreiben vom 15.08.2005 mitgeteilt, sie habe bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs am 11.08.2005 erneut darauf hingewiesen, dass die Filiale C nach ihrer Einschätzung nicht mehr zeitgemäß sei und es daher der Schließung bedürfe. Der Ersatzstandort WLZ komme nicht in Betracht. Die Antragsgegnerin habe die Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs für gescheitert erklärt und die Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Interessenausgleich betreffend die Schließung der Filiale C" angerufen. Der Antragsteller habe mit Schreiben vom 19.08.2005 Stellung genommen und mitgeteilt, er sei mit der Bildung einer Einigungsstelle nicht einverstanden. Die Antragsgegnerin habe darauf ein Einigungsstellenbesetzungsverfahren einleiten müssen. Nach Zustellung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Pforzheim und nach Rücksprache mit dem bestellten Einigungsstellenvorsitzenden habe die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 19.09.2005 dem anwaltlichen Vertreter des Antragstellers Termine mitgeteilt, zu denen die Einigungsstelle durchgeführt werden könne.

Der anwaltliche Vertreter des Antragsgegners habe mit Schreiben vom 22.09.2005 geantwortet und mitgeteilt, der Antragsteller werde Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim einlegen, für die Vereinbarung von Terminen für die Einigungsstelle sei daher kein Raum. Der Antragsteller habe also sein auf Zeitgewinn ausgerichtetes Verhalten fortgesetzt, obgleich die Antragsgegnerin dem Antragsteller seit Wochen mitgeteilt gehabt habe, die Filiale werde zum 30.09.2005 geschlossen. Dementsprechend seien sämtliche Dispositionen im Unternehmen der Antragsgegnerin für eine Schließung der Filiale zum 30.09.2005 durchgeführt worden.

Es bestehe auch kein Verfügungsanspruch, da der Abschluss eines Interessenausgleichs für beide Betriebsparteien freiwillig sei. Weder der Arbeitgeber noch der Betriebsrat könnten ihn erzwingen. Die Initiativlast für den Abschluss eines Interessenausgleichs liege beim Arbeitgeber. Er müsse sich um Verhandlungen mit dem Betriebsrat bemühen und diese mit dem ernsthaften Willen zur Einigung führen. Tatsächlich habe sich die Antragsgegnerin ernsthaft über Wochen hinweg bemüht, mit dem Antragsteller einen Interessenausgleich zustande zu bringen.

Das Verhalten des Antragstellers sei jedoch von einer Hinhaltetaktik gekennzeichnet, die offensichtlich sei. Der Betriebsrat sei verpflichtet sich auf Verhandlungen mit dem Arbeitgeber einzulassen und müsse diese ebenso wie der Arbeitgeber mit dem ernsten Willen zu einer Einigung zu führen. Ein solches Verhalten des Antragstellers sei nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin habe ihre sich aus § 112 BetrVG ergebende Obliegenheit, mit dem Antragsteller einen Interessenausgleich abzuschließen nicht verletzt, so dass die geltendgemachten Unterlassungsansprüche bereits deshalb nicht bestünden.

Selbst wenn man zu Unrecht annehme, die Antragsgegnerin sei verpflichtet vor Schließung der Filiale die vom Antragsteller verzögerten Einigungsstellenverhandlungen durchzuführen ergebe sich aus den §§ 111 und 112 BetrVG gerade nicht, dass der Betriebsrat verlangen könne, dass der Unternehmer die Durchführung einer geplanten Betriebsänderung ganz oder auch nur zeitweilig bis zum Abschluss der Beratungen und den Verhandlungen der Einigungsstelle oder den Verhandlungen über einen Nachteilsausgleich unterlasse. Dafür, dass der Arbeitgeber in einem solchen Fall nicht durch ein Verbot der Durchführung der Betriebsänderung in seiner unternehmerischen oder wirtschaftlichen Entscheidungs- und Handlungsfreiheit eingeschränkt sei, spreche im übrigen, dass der Gesetzgeber ausdrücklich davon Abstand genommen habe zu bestimmen, dass eine Betriebsänderung ohne Beachtung der aus den §§ 111, 112 BetrVG folgenden Rechte des Betriebsrats durchgeführt werde, unwirksam sei. Ausserdem habe der Betriebsrat hinsichtlich des Zustandekommens eines Interessenausgleichs gerade kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Dem Betriebsrat stehe im Verfahren gem. §§ 111, 112 BetrVG gerade kein erzwingbares Recht zu, einen Interessenausgleich zu erreichen oder eine vom Unternehmer erwogene Betriebsänderung zu verhindern. Daher bestehe kein entsprechender Unterlassungsanspruch.

Auch eine besondere Eilbedürftigkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung bestehe nicht.

Die Begehren des Antragstellers würden jeweils zu einer zeitweiligen Befriedigungsverfügung führen. Eine solche sei jedoch nicht zulässig. Die Schließung der Filiale C sei nicht damit verbunden, dass nur ein einziger in der Filiale C beschäftigter Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verlieren werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Terminsprotokolle verwiesen.II.

Der zulässige Antrag ist auch begründet.

Nach Auffassung der erkennenden Kammer bestehen vorliegend sowohl der erforderliche Verfügungsanspruch als auch der erforderliche Verfügungsgrund.

Ein Verfügungsanspruch ist gegeben, weil die Arbeitgeberin eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG plant, dem Betriebsrat deshalb ein Verhandlungsanspruch über einen Interessenausgleich gem. § 112 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG zusteht und weil aus diesem Verhandlungsanspruch ein Unterlassungsanspruch bezüglich der Durchführung der Betriebsänderung vor Durchführung des Interessenausgleichs folgt.

Dem Beteiligten Ziff. 1 steht der begehrte Unterlassungsanspruch zu.

Die beim Unterlassungsanspruch gegen die Durchführung einer Betriebsänderung aufgeworfenen Rechtsfragen sind mittlerweile ausführlich in Literatur und Rechtsprechung dargestellt und erörtert worden. Zum aktuellen Meinungsstand wird auf die Nachweise bei Kania im Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht 4. Auflage § 111 BetrVG-Rdz 23 verwiesen.

In der neueren Rechtsprechung bejahen insbesondere das LAG Thüringen vom 26.09.2000, in LAGE BetrVG 1972 § 111 Nr. 17 und LAG Hamburg vom 26.06.1997 NZA-RR 1997, 196; LAG Berlin vom 07.09.1995 AUR 1996, 251 den Unterlassungsanspruch wobei das LAG Düsseldorf in Entscheidung vom 19.11.1996 NZA-RR 1997, 297 sowie LAG Baden-Württemberg vom 28.08.1985, DB 1986 805 den Unterlassungsanspruch des Betriebsrates verneinen.

Die erkennende Kammer hält die Argumente der Instanzgerichte, die einen entsprechenden Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bis zum Abschluss der Verhandlungen über den Interessenausgleich bejahen für überzeugend.

Folgende rechtliche Überlegungen in der gebotenen Kürze dargestellt, tragen die Entscheidung:

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.05.1994 (NZA 95,40) können Unterlassungsansprüche des Betriebsrats als selbständige einklagbare Nebenansprüche auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung bestehen. Seine materiellrechtliche Grundlage hat dieser Anspruch im Mitwirkungstatbestand, dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot zu vertrauensvoller Zusammenarbeit gem. § 2 Abs. 1 BetrVG und im gesetzlichen Betriebsverhältnis als Dauerrechtsbeziehung.

Von daher ist es unerheblich, dass ein Unterlassungsanspruch bei Verletzung des Verhandlungsanspruchs des Betriebsrats aus § 112 Abs. 2 und 3 BetrVG nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist (vgl. auch insoweit Thüringer Landesarbeitsgericht vom 26. September 2000 in LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 17). Der Unterlassungsanspruch ist allerdings entgegen der Auffassung der bisher einen Unterlassungsanspruch verneinenden Instanzgerichte gesetzlich nicht, insbesondere auch nicht durch § 113 Abs. 3 BetrVG ausdrücklich ausgeschlossen. Der in dieser Vorschrift geregelte Nachteilsausgleich ist eine Sanktion individualrechtlicher Art. Ein kollektivrechtlicher Anspruch kann aber nicht von einer individualrechtlichen Sanktion abhängig gemacht werden.

Die Kammer schließt sich daher nicht der Auffassung der Antragsgegnerin an, dass der Anspruch auf Unterlassung der Betriebsänderung über den dem Betriebsrat zustehenden Verhandlungsanspruch hinausgehe und bei einer Anordnung im Wege der einstweiligen Verfügung zu einer übermäßigen Befriedigung des Betriebsrats führe. Der Unterlassungsanspruch, der dem Betriebsrat bei einer Verletzung seines Verhandlungsanspruchs aus § 112 Abs. 2 und 3 BetrVG zusteht, hat sich an der Reichweite seines Mitwirkungsrechts zu orientieren.

Der Betriebsrat hat daher nur so lange einen Anspruch auf Unterlassung der Betriebsänderung, so lange die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und die Schlichtungsverfahren nicht zum Abschluss gekommen sind.

Der Arbeitgeber, die Antragsgegnerin, hat vorliegend durch den Antrag auf Errichtung der Einigungsstelle selbst zum Ausdruck gebracht, dass sie von einer interessenausgleichspflichtigen Betriebsänderung ausgeht, und dass grundsätzlich Verhandlungen mit dem Betriebsrat über den Abschluss eines Interessenausgleichs vorzunehmen sind.

Die Arbeitgeberin ist daher vorliegend ihrem Initiativrecht gerecht geworden.

Ziel der ganzen Beratungen ist ein Interessenausgleich. Der Betriebsrat hat auch einen Anspruch auf entsprechende Interessenausgleichsverhandlungen (vgl. insoweit Fitting/Kaiser/Haider/Engel/Schmitt §§ 112, 112 a Rdnr 11).

Nach Auffassung der erkennenden Kammer gibt es einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats auch in diesem Stadium, d. h., dass zwar erstinstanzlich eine Einigungsstelle bestellt wurde, dies aber auch noch nicht letztendlich rechtskräftig entschieden ist.

Da der Betriebsrat einen Anspruch auf Interessenausgleichsverhandlungen hat und diese noch nicht endgültig gescheitert sind und auch die Einigungsstelle noch gar nicht getagt hat, würde die Durchführung der Betriebsänderung, hier der beabsichtigten Schließung zum 30.09.2005 unwiederbringlich Tatsachen schaffen, die den Anspruch des Betriebsrats faktisch untergehen ließen, da sie bei realistischer Betrachtung nicht mehr rückgängig zu machen wären.

Zwar hat auch der Gesetzgeber einen derartigen Unterlassungsanspruch anlässlich der letzten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zum 28.07.2001 nicht ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen. Nur der Umstand, dass der Gesetzgeber die Normierung eines derartigen Anspruchs unterlassen hat, spielt allerdings angesichts der Möglichkeit der Auffüllung der Gesetze auch durch Richterrecht im Arbeitsrecht keine derart entscheidende Rolle.

Der Gesetzgeber hat anhand der Wertungen auch in § 23 Abs. 3 BetrVG, zwar grundsätzlich nur auf die Fälle des § 87 BetrVG bezogen klargestellt, dass er grundsätzlich einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrates anerkennt.

Die Normierung des § 119 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG zeigt auch, dass der Gesetzgeber bei einer entsprechenden Behinderung oder Störung der Betriebsratstätigkeit bzw. der Tätigkeit der Einigungsstelle sogar von einem strafbewehrten Verhalten ausgeht.

Demgemäss ist in Analogie zu den vorgenommenen Vorschriften und auch des im Betriebsverfassungsgesetz besonders ausgeprägten Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Auffassung der erkennenden Kammer unabhängig davon, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung nicht existiert und der Tatsache der Existenz des § 113 Abs. 3 BetrVG ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung seiner Rechte aus §§ 111, 112 BetrVG gegeben.

Der Gesetzgeber hat dem Betriebsrat gerade in Anbetracht der Tatsache, dass er über die Frage der Betriebsänderung nicht mitzubestimmen hat, allerdings selbst ein Beteiligungsverfahren zugesprochen, innerhalb dessen der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber Vorschläge unterbreiten und diese mit dem Arbeitgeber beraten können soll. Hätte der Gesetzgeber die Einhaltung des Verfahrens der §§ 111 ff. BetrVG nicht zwingend vorgeben wollen, hätte er insoweit lediglich Sollvorschriften schaffen können. Dies ist jedoch nicht der Fall, sondern § 111 Abs. 1 BetrVG geht nicht von einer Sollvorschrift sondern von einer Unterrichtungsverpflichtung des Arbeitgebers bezüglich des Betriebsrates aus. Auch die Existenz der zu Gunsten der Arbeitnehmer in § 113 Abs. 3 BetrVG enthaltenen Schutznorm, bedeutet nach Auffassung der Kammer nicht, dass die Beteiligungsrechte des Betriebsrats schutzlos bleiben sollen. Gerade weil die Betriebsänderung selbst ungeachtet einer fehlenden Beteiligung des Betriebsrates im Ergebnis wirksam ist, ist § 113 BetrVG als zusätzliche, den Arbeitnehmer schützende Vorschrift sinnvoll (vgl. insoweit auch Beschluss des ArbG Karlsruhe vom 22. Juli 2003 6 BVGa 2/03).

§ 113 Abs. 3 BetrVG verliert nach Auffassung der Kammer nicht seinen Sinn, wenn man dem Betriebsrat eigenständige Ansprüche auf Durchsetzung der Beratungs- und Verhandlungsansprüche auch durch Wahrnehmung von Unterlassungsansprüchen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung im Rahmen der §§ 111, 112 BetrVG einräumt (vgl. insoweit LAG Berlin vom 07.09.1995 10 Ta BV 5/05 in AUR 1996, 251).

Da durch die bereits mit dem 30.09.2005 beabsichtigte Betriebsstillegung der Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung von Interessenausgleichsverhandlungen unterlaufen würde, und damit die ausdrücklich auch als kollektivrechtliche Schutzvorschriften ausgestalteten Normierungen der §§ 111, 112 BetrVG ins Leere laufen würden, ist nach Auffassung der Kammer ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegeben.

Der Antragsgegnerin ist es nach Auffassung der Kammer auch wirtschaftlich zumutbar mit der endgültigen Schließung der Filiale bis zum Abschluss der Interessenausgleichsverhandlungen zuzuwarten, da der Mietvertrag noch über einen längeren Zeitraum besteht und es nicht ersichtlich ist, vor welchen unüberwindlichen organisatorischen Schwierigkeiten eine derartige über einen kurzen Zeitraum noch hinausgehende Betriebsweiterführung zu sehen wäre.

Der Verfügungsanspruch des Betriebsrats ist im Wege der einstweiligen Verfügung gem § 85 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 940 ZPO zu sichern.

Zu Lasten des Betriebsrats würden durch die Durchführung der Betriebsschließung zum 30.09.2005 unwiederbringlich Tatsachen geschaffen, die den Anspruch des Betriebsrats faktisch untergehen ließen. Dies kann nur durch eine besonders schnelle Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren verhindert werden.

Dem Antragsteller steht auch ein Verfügungsgrund zur Seite. Zur Sicherung seiner Mitwirkungsbefugnisse ist es erforderlich, der Antragsgegnerin die Durchführung der Betriebsänderung zeitweilig zu untersagen. Da die Einigungsstelle zur Verhandlung über den Interessenausgleich bereits gebildet ist und wohl auch alsbald ihre Tätigkeit aufnehmen kann, halten sich die Einschränkungen für die Antragsgegnerin in überschaubaren Grenzen.

D. Vorsitzende:

Selig

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