VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.05.2011 - A 11 S 1523/11
Fundstelle
openJur 2012, 64252
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Soll ein Asylbewerber in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) abgeschoben werden, hat das Bundesamt vor Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG auch zu prüfen, ob Duldungsgründe vorliegen.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. Mai 2011 - A 11 K 1306/11 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller und seine Eltern, iranische Staatsangehörige, haben am 19.08.2010 beim Bundesamt Asylanträge gestellt. Ein bereits am 13.01.2009 vom Vater des Antragstellers in Bulgarien gestellter Asylantrag war zwar abgelehnt worden; ihm wurde jedoch ein humanitärer Status bzw. humanitärer Abschiebungsschutz zugebilligt. Den Angaben des Vaters des Antragstellers bei seiner Anhörung beim Bundesamt am 11.04.2011 nach erhielten auch der Antragsteller und seine Mutter einen entsprechenden Status. Der Vater des Antragstellers, welcher im Iran Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran und deswegen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt und für diese Partei in Bulgarien exilpolitisch tätig gewesen sei, habe kurz darauf erfahren, dass die iranische Botschaft in Sofia plane, ihn zu töten bzw. durch einen gedungenen Mörder töten zu lassen. Weil er befürchtet habe, dass man ihm und/oder seiner Familie etwas antun oder auch den Antragsteller entführen könnte, hätten sie zunächst die Wohnung gewechselt und seien schließlich - nachdem sie erfahren hätten, dass die Botschaft weiter vorhabe, ihn töten zu lassen - am 08.04.2010 nach Frankreich geflohen. Nach einem etwa dreimonatigen Aufenthalt in Paris seien sie aufgrund eines Beschlusses seiner Partei weiter nach Deutschland gereist.

Auf ein entsprechendes Übernahmeersuchen des Bundesamts hin haben die bulgarischen Behörden mit Schreiben vom 10.12.2010 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge gemäß § 16 Abs. 1 lit. e der Dublin II-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ABl. Nr. L 50, S. 1, geändert durch Anh. Nr. 3 ÄndVO [EG] Nr. 1103/2008 vom 22.10.2008, ABl. Nr. L 304 vom 14.11.2008, S. 80) erklärt. Das Bundesamt hat daraufhin der Prozessbevollmächtigen des Antragstellers mit Schreiben vom 11.04.2011 mitgeteilt, dass das Selbsteintrittsrecht (vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO) nicht ausgeübt werde. Zugleich wurde ihr ein Bescheidentwurf vom 11.04.2011 übersandt, in dem die Asylanträge des Antragstellers und seiner Eltern gemäß § 27a AsylVfG für unzulässig erklärt werden und nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung nach Bulgarien angeordnet wird. Im Hinblick hierauf wurden beim Verwaltungsgericht Stuttgart Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg gestellt. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 11.05.2011 wurden diese abgelehnt. In den Gründen des Beschlusses wird ausgeführt, die Anträge seien zulässig, aber nicht begründet. Die gegen die Bundesrepublik gerichteten Anträge nach § 123 VwGO hätten insbesondere keinen Erfolg, soweit vorgetragen werde, die Republik Bulgarien biete der Familie nicht den notwendigen Schutz, namentlich vor gedungenen Mördern. Das entsprechende Vorbringen werde - aus im Einzelnen angeführten Gründen - als nicht glaubhaft angesehen. Damit könnten auch die Anträge gegenüber dem Land keinen Erfolg haben. Aus den dargestellten Gründen könne dem Land nicht aufgegeben werden, nach Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylVfG durch das Bundesamt diese nicht umzusetzen. Ein Anordnungsanspruch ergebe sich auch nicht allein mit Blick auf das Kindeswohl des Antragstellers.II.

Ob die Beschwerde des Antragstellers - welche sich, entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts, insoweit gegen den Beschluss vom 11.05.2011 richtet, als damit sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO gegenüber dem Land-Baden Württemberg (dem Antragsgegner im vorliegenden Verfahren) abgelehnt worden ist - hier überhaupt statthaft ist (vgl. § 80 AsylVfG), kann letztlich offen bleiben. Sie hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, die den Prüfungsauftrag des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzen, rechtfertigen es nicht, den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts in dem beantragten Umfang zu ändern. Denn diese sind nicht im vorliegenden Verfahren gegen den Antragsgegner zu prüfen, sondern vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bzw. gegebenenfalls in einem gegen dessen Entscheidung erhobenen Rechtschutzverfahren, soweit dieses statthaft und zulässig ist (vgl. zur Frage der Zulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes trotz der Regelung des § 34a Abs. 2 AsylVfG: GK-AsylVfG, Stand: Sept. 2010, § 34a AsylVfG, Rn. 64 ff., 73 ff.; Renner, AuslR, 9. Aufl. 2011, § 27a AsylVfG Rn. 4 ff.; jeweils m.w.N.).

In Fällen, in denen der Asylbewerber in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) abgeschoben werden soll, hat das Bundesamt vor Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG (inzident) auch zu prüfen, ob Abschiebungshindernisse bzw. -verbote oder Duldungsgründe vorliegen. Anders als bei der Entscheidung über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG im Zusammenhang mit dem Erlass einer Abschiebungsandrohung (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383, und vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322) ist es nicht auf die Prüfung von so genannten zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten, hier also solchen bezüglich Bulgariens, beschränkt. § 34a AsylVfG bestimmt ausdrücklich, dass das Bundesamt die Abschiebung anordnet sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Die Abschiebungsanordnung - als Festsetzung eines Zwangsmittels - darf damit erst ergehen, wenn alle Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Abschiebung nach § 26a oder § 27a AsylVfG i.V.m. § 34a AsylVfG erfüllt sind (vgl. GK-AsylVfG, a.a.O., § 34a Rn. 15 ff.; zu den außerhalb des Konzepts normativer Vergewisserung zu berücksichtigenden Umständen siehe auch BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 und 2315/93 - BVerfGE 94, 49). Denn sie ist die letzte Voraussetzung für die Anwendung des Zwangsmittels, hier der Abschiebung (vgl. auch Sadler, VwVG - VwZG, 7. Aufl. 2009, § 14 VwVG, Rn. 23). Das bedeutet, dass das Bundesamt vor Erlass der Abschiebungsanordnung gegebenenfalls sowohl zielstaatsbezogene Aspekte als auch der Abschiebung entgegenstehende inländische Vollzugshindernisse zu berücksichtigen, mithin unter anderem zu prüfen hat, ob die Abschiebung in den Drittstaat aus subjektiven, in der Person des Ausländers liegenden Gründen - wenn auch nur vorübergehend - rechtlich oder tatsächlich möglich ist (GK-AsylVfG, a.a.O. , § 34a Rn. 15; vgl. auch Hailbronner, AuslR, Stand: Okt. 2010, § 34a Rn. 16, 43, 45; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.11.2004 - 2 M 299/04 - juris; VG Weimar, Beschluss vom 11.12.2009 - 7 E 20173/09 We - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 09.12.2008 - A 4 K 3916/08 - juris und Urteil vom 28.02.2001 - A 10 K 13155/98 - juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2007 - 21 K 3831/07.A - juris; VG Würzburg, Urteil vom 26.07.2007 - W 5 K 07.30121 - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 28.09.2005 - 11 A 3134/04 - juris; a.A. VG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2010 - 13 K 3075/10.A - juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 01.08.2002 - 5 G 2082/02.A(3) - AuAS 2002, 201).

Hat danach im vorliegenden Fall das Bundesamt die umfassende Prüfungs- und Entscheidungskompetenz bezüglich der Zulässigkeit der Abschiebung nach Bulgarien, sind eventuelle Abschiebungsverbote oder Duldungsgründe nicht daneben auch von der mit dem Vollzug der Abschiebungsanordnung betrauten Ausländerbehörde zu prüfen. Der Antragsgegner als Träger der für die Abschiebung zuständigen Behörde ist damit insoweit nicht passivlegitimiert, so dass der gegen ihn gerichtete Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schon deshalb keinen Erfolg haben kann.

Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass vorliegender Antrag selbst dann abzulehnen wäre, wenn man annähme, dass die Ausländerbehörde (evtl. in Ausnahmefällen) doch inlandsbezogene Abschiebungsverbote bzw. Duldungsgründe, wie etwa eine bestehende Reiseunfähigkeit (so VG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2010, a.a.O.; a.A. VG Weimar, Beschluss vom 11.12.2009, a.a.O.; VG Oldenburg, Urteil vom 28.09.2005, a.a.O.), zu prüfen hätte. Denn solche Gründe sind hier nicht geltend gemacht worden. Soweit vorgetragen wird, der Antragsteller und seine Eltern seien in Bulgarien nicht hinreichend sicher vor Verfolgungsmaßnahmen seitens der iranischen Botschaft in Sofia bzw. des iranischen Staates, weil die bulgarischen Behörden durch die Mafia infiltriert und weder willens noch in der Lage seien, effektiven Schutz zu gewähren, wird damit allein die Zulässigkeit einer Abschiebung in den nach § 27a AsylVfG und der Dublin II-Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Bulgarien - in Frage gestellt. Diese Frage ist ebenso wenig inlandsbezogen wie die Frage, ob aufgrund der Verhältnisse in Bulgarien und der gesundheitlichen Verfassung des Antragstellers von einer dort drohenden Beeinträchtigung des Kindeswohls auszugehen und die Abschiebung gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen könnte. Erst Recht kann nicht mit Erfolg gegenüber der die Abschiebungsanordnung lediglich vollziehenden Ausländerbehörde geltend gemacht werden, in Deutschland bestünde eine größere Sicherheit als in Bulgarien.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).