OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.05.2011 - 8 WF 66/11
Fundstelle
openJur 2012, 64220
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1. Die anwaltlich vertretene Partei darf darauf vertrauen, dass Zustellungen von Entscheidungen, welche den Fortbestand oder die Ausgestaltung der Prozesskostenhilfe betreffen, an ihren Anwalt erfolgen (Anschluss an BGH FamRZ 2011, 463).

2. Unterlässt der Anwalt die erforderlichen Maßnahmen, um der Partei nachteilige Entscheidungen zur Prozesskostenhilfe anzugreifen, da er das Mandat als beendet ansieht, so kann der Partei bei Einlegung eines eigenen Rechtsmittels Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist gewährt werden.

3. Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO kann nicht darauf gestützt werden, dass die Partei auf Anforderung keine neue Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unter Verwendung des amtlichen Formulars eingereicht hat, weil diese hierzu nicht verpflichtet ist.

Tenor

1. Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefristg e w ä h r t.2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Tübingen - Familiengericht - vom 13. 1. 2011 (7 F 437/09)a u f g e h o b e n,so dass es bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Antragstellerin verbleibt.3. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

In dem am 21.07.2009 eingeleiteten Verfahren beantragte die Antragstellerin den Erlass von Gewaltschutzanordnungen gegen den Antragsgegner, sowie die Überlassung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens zu ihrer alleinigen Nutzung. Mit Beschluss des Amtsgerichts Tübingen - Familiengericht - vom 13.08.2009 wurde der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt. Ihr wurden keine Raten oder sonstigen Zahlungen auf die Prozesskosten auferlegt. Das Verfahren endete mit Abschluss einer Vereinbarung der Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 13.08.2009.

Mit Schreiben vom 03.07.2010 forderte die Rechtspflegerin die Antragstellerin auf, Angaben zu ihren derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen. Zu diesem Zweck solle sie innerhalb von zwei Wochen die notwendigen Angaben unter Verwendung eines beigefügten Vordrucks machen, entsprechende Belege beifügen und diese Unterlagen bei Gericht einreichen. Nachdem die Antragstellerin hierauf nicht reagiert hatte, wiederholte die Rechtspflegerin ihre Aufforderung mit Verfügung vom 20.12.2010 und drohte die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe für den Fall an, dass die Antragstellerin ihren Erklärungspflichten nicht nachkommt.

Mit Beschluss vom 13.01.2011 hob die Rechtspflegerin die der Antragstellerin bewilligte Prozesskostenhilfe auf.

Gegen diesen der Antragstellerin am 26.02.2011 zugestellten Beschluss legte die Antragstellerin am 13.04.2011 Widerspruch ein und begründete diesen damit, dass sie der Rechtspflegerin bereits mitgeteilt habe, Bezieherin von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) zu sein. Außerdem legte sie einen Bescheid des Jobcenter Zollernalbkreis vom 26.03.2011 vor.

Die Rechtspflegerin half dem Rechtsmittel mit Beschluss vom 05.05.2011 nicht ab und legte die Akten dem OLG Stuttgart zur Entscheidung vor.II.

Das nach §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel der Antragstellerin gegen die Aufhebung der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe ist in der Sache begründet.

Der Senat ist in seiner geschäftsverteilungsplanmäßigen Besetzung zur Entscheidung berufen. Das Verfahren wurde vor dem 01.09.2009 eingeleitet. Daher ist das Verfahrensrecht in seiner bis 31.08.2009 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 111 FGG-RG). Das somit maßgebliche Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) verweist in seinem die Prozesskostenhilfe betreffenden § 14 zwar auf die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe (§§ 114 bis 127), nicht jedoch auf § 568 ZPO, welcher die Entscheidungszuständigkeit des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren regelt.

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist zulässig, obgleich diese die Monatsfrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO versäumt hat. Ihr ist jedoch gemäß § 22 Abs. 2 FGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil die Versäumung der Frist nicht auf ihrem Verschulden beruht. Wie der BGH (FamRZ 2011, 463) entschieden hat, kann eine im Hauptsacheverfahren anwaltlich vertretene Partei darauf vertrauen, dass Zustellungen von Entscheidungen, die den Fortbestand der Prozesskostenhilfe betreffen, an ihren Anwalt erfolgen. Daraus folgt auch, dass die Antragstellerin darauf vertrauen durfte, dass ihr Anwalt die erforderlichen Schritte einleiten würde, um ihr ungünstige Entscheidungen bezüglich des Fortbestandes der Prozesskostenhilfe anzugreifen. Dass ihr Rechtsanwalt wegen des ihm unbekannten Aufenthaltes der Antragstellerin das Empfangsbekenntnis ohne Unterschrift und damit ohne Zustellungsnachweis zurückgeben und ein Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbeschluss nicht einlegen würde, war für die Antragstellerin nicht erkennbar. Weil der Wiedereinsetzungsgrund somit sich bereits aus der Akte ergibt, kann die Wiedereinsetzung auch ohne einen hierauf gerichteten Antrag durch den Senat gewährt werden (OLG Hamm, FGPrax 1998, 215; BayObLG NJW-RR 2003, 211; Bassenge/Herbst/Roth, 10. Aufl., § 22 FGG, Rn. 6).

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet.

Gemäß § 124 Nr 2 ZPO hat das Gericht bei Anwendung pflichtgemäßen Ermessens die einer Partei gewährte Prozesskostenhilfe aufzuheben, wenn diese absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über ihre persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht abgegeben hat. Diese Voraussetzungen liegen nach Einreichung weiterer Unterlagen durch die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Entscheidung über ihr Rechtsmittel nicht mehr vor. Eine Ausschlussfrist für die Vorlage derartiger Unterlagen existiert nicht. Daher war die Rechtspflegerin gehalten, im Abhilfeverfahren die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen, aus welchen sich der fortdauernde Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ergibt, zu berücksichtigen.

Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO kann nicht darauf gestützt werden, dass die Antragstellerin nicht, wie von der Rechtspflegern angefordert, eine neue Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unter Verwendung des amtlichen Formulars einreichte. Hierzu war diese nicht verpflichtet, weil das Gesetz zwar in § 117 Abs. 4 ZPO die Verwendung eingeführter Formulare vor der Erstbewilligung von Prozesskostenhilfe vorsieht, in § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO eine vergleichbare Vorschrift jedoch fehlt (OLG Oldenburg, FamRZ 2004, 36; OLG Koblenz, FamRZ 1999, 1144; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl., Rn. 842; Zöller/Geimer, 28. Aufl., § 120 Rn. 28 a).

Weil die Voraussetzungen für die Aufhebung der Prozesskostenhilfe nicht mehr vorliegen, ist der angegriffene Beschluss aufzuheben mit der Folge, dass es bei der ratenfreien Prozesskostenhilfe für die Antragstellerin verbleibt.

Die Kostenentscheidung beruht auf Nr. 1812 GKG-KV, § 127 Abs. 4 ZPO.