1. Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO setzt voraus, dass das angefochtene Urteil von einer Entscheidung eines der in dieser Norm genannten Divergenzgerichte abweicht. Das Gesetz b ...
Versagung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Anbau von Stahlbalkonen bei fehlender Einsehbarkeit des Grundstücks
Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; Verhalten kommunaler Bediensteter; Neutralitätsgrundsatz; Beeinflussung; Plakatierungsrichtlinie
Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; gemeindliche Veranstaltung; Neutralitätsgebot
Gefährlichkeit eines Hundes bei Hundebiss; Unsubstantiiertheit eines Beweisantrages; Ablehnung eines Sachverständigengutachtens bei fehlender Anknüpfungstatsache für die Wahrscheinlichkeit einer Verhaltensänderung des Hundes
Wahlbeeinflussung durch Wahlwerbung am Wahllokal
Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen
Anspruch auf bestimmte statistische Erfassung einer Petition
Darlegung ernstlicher Zweifel bezüglich der erstinstanzlichen Tatsachen- oder Beweiswürdigung, des Inhalts der Akten, des Vortrags der Beteiligten, eingeholter Auskünfte in erster Instanz; Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb und zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kurzwaffe