OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.01.2011 - 15 WF 2/11
Fundstelle
openJur 2012, 63678
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Gemischte Kostengrundentscheidung in Familienstreitsachen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die wegen einer teilweisen Antragsrücknahme getroffenen Kostenentscheidung; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung


Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung durch Entgegentreten gegen Verfahrenskostenhilfeantrag für einen Vollstreckungsgegenantrag


Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nach Rücknahme des Verfahrensantrags


Kostenentscheidung in einer Kindesunterhaltssache: Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung; Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses


1. Wird in einer Familienstreitsache ein Arrest beantragt, handelt es sich bei dem Arrestverfahren ebenfalls um eine Familienstreitsache. 2. Die Kostenentscheidung sowie die hiergegen statthaften Rec ...


Familienstreitsache: Anwendbare Vorschriften für die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache über die steuerliche Zusammenveranlagung; zugehöriges Rechtsmittelrecht


1. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis richtet sich nach §§ 58 FamFG. 2. Beim Ehegattenunterhalt gibt der Unterhaltsschuldner nur da ...


Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidungen; Kosten bei Erledigung durch Vergleich


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§§ 98, 567 ZPO; §§ 38, 58, 113, 243 FamFG