Bauplanungsfestsetzung einer privaten Grünfläche

1. Der unzutreffende Hinweis auf eine längere Rügefrist als in § 215 Abs. 1 Satz 2 BauGB geregelt, führt dazu, dass statt der gesetzlich vorgesehenen die unzutreffend genannte längere Frist gilt. 2. ...

Zur Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche für ein Außenbereichsgrundstück zum Schutz einer historischen Siedlungsstruktur und zur Freihaltung bedeutsamer Sichtbeziehungen

1. Auch ein Bebauungsplan, durch den eine baulich nicht vorgenutzte Außenbereichsinsel im Innenbereich überplant wird, kann ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne des § 13a BauGB sein. 2. Ei ...

Der Begriff der "freien Landschaft" im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 3 LNatSchG stellt auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf bauplanungsrechtliche Festsetzungen ab. Zur freien Landschaft gehöre ...

(Normenkontrolle; Bebauungsplan; Abwägungsmangel bei Überplanung; Einschränkung der baulichen Nutzbarkeit; Geltendmachung i.S.v. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB)

Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; Inanspruchnahme von Baugrundstücken als Gemeinbedarfsflächen