LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2010 - L 11 KR 551/09
Fundstelle
openJur 2012, 63250
  • Rkr:
SG Ulm
vom 20.01.2009 - S 1 KR 460/08
LSG Sachsen-Anhalt
vom 28.08.2009 - L 8 SO 16/07
BSG
vom 22.05.2003 - B 12 KR 20/02 R

Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezug - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von nachträglich gezahlten Versorgungsbezügen (hier: Berufsunfähigkeitsruhegeld) - Berücksichtigung nachgezahlter Versorgungsbezüge als Einkommen nach dem SGB 2 ab Zeitpunkt, in dem es dem Betrof


Öffentliches Recht Sozialrecht

sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Beteiligtenfähigkeit; keine notwendige Beiladung; Beweisantrag; kein Ausforschungsbeweis; Sozialhilfe; Nachrang der Sozialhilfe; Vermögensschenkung an Angehörigen; Rückforderungsanspruch; Umfang


Öffentliches Recht Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung; nachträglich gezahltes Anschlussübergangsgeld; Zuflussprinzip; Zufluss nach Antragstellung; laufende Einnahme im Zuflussmonat; Ermächtigungskonformität; Verfassungsmäßigkeit


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