LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2009 - L 12 AS 3241/08
Fundstelle
openJur 2012, 62600
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
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BSG
vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R
BSG
vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
LSG Niedersachsen-Bremen
vom 22.01.2009 - L 8 SO 32/07
LSG Niedersachsen-Bremen
vom 03.02.2009 - L 9 B 339/08
LSG Mecklenburg-Vorpommern

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus - neue Empfehlungen des Deutschen Vereins - antizipiertes Sachverständigengutachten - rückwirkende Anwendung auch vor dem 1.10.2008 - keine Orientierungshilfe


Öffentliches Recht Sozialrecht
LSG Niedersachsen-Bremen

(sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Krankenkostzulage nach § 30 Abs 5 SGB 12 - Streitgegenstand - Anwendung der "Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe" - verschiedene Erkrankungen - s


Sozialrecht Öffentliches Recht

Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung; Empfehlungen des Deutschen Vereins; kein antizipiertes Sachverständigengutachten; Einzelfallprüfung; Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung; Abschlag bei den Unterkunftskosten für Haushaltsenergie


Öffentliches Recht Sozialrecht

Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach SGB 2; notwendige Beiladung; Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft; Behörde; befristeter Zuschlag; ...


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