VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2009 - 12 S 1550/07
Fundstelle
openJur 2012, 62457
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Kostenbeitrag für eine Jugendhilfemaßnahme - Einsatz einer schweizerischen Kinderrente wegen Zweckidentität


VG Neustadt an der Weinstraße

Jugendhilferecht


OVG Nordrhein-Westfalen

Kostenbeitrag Kindergeld Selbstbehalt


Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtProzesskostenhilfe; Kostenbeitrag; maßgeblicher Zeitpunkt für gerichtliche Entscheidung; Vaterschaftstest; keine rechtskräftige Vaterschaftsanfechtung


Kindergeld für Geschwister; (keine) Anrechnung als Einkommen; Familienzuschlag nach Besoldungsrecht; amtsangemessene Alimentation


Anrechnung des Geschwisterkindergeldes bei der Berechnung eines Kostenbeitrags nach §§ 91 ff. SGB VIII;Geschwisterkindergeld ist Einkommen i.S.d. § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und ist insbesondere nicht durch § 93 Abs. 1 Satz 3 oder Satz 4 SGB VIII ausgeschlossen


(Jugendhilfe: Kostenbeitrag - Elterngeld nach § 2 Abs. 1, Abs. 5 BErzGG als Einkommen zu berücksichtigen)


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