FG Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2009 - 3 K 114/06
Fundstelle
openJur 2012, 62434
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Tatbestand

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das Fahrzeug Suzuki Samurai des Klägers kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Zugmaschine oder als PKW zu qualifizieren ist.

Der am xx.xx.xx geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur und im Hauptberuf bei der TÜV xxx in Y tätig. Er ist als Sachverständiger für Kraftfahrzeuge amtlich anerkannt. In seiner Freizeit betätigt sich der Kläger als Jäger und nutzt überwiegend hierfür sein Suzuki-Geländefahrzeug. Der Kläger ist daneben Halter eines VW Passat (Variant) und eines Motorrads. Ferner steht ihm ein Audi A 4 als Dienstfahrzeug zur Verfügung.

Bei dem fraglichen Geländefahrzeug handelt es sich um ein Fahrzeug des Typs SJ (Samurai) des Herstellers Suzuki. Die Erstzulassung datiert vom 09.01.1991. Seit August 2005 ist das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen xx-xx xxx auf den Kläger zugelassen (Zulassungsantrag vom 01.08.2005 siehe Kraftfahrzeugsteuerakte Blatt 1). Das Fahrzeug ist von der Verkehrsbehörde als Zugmaschine erfasst und weist laut dem ursprünglichen Fahrzeugschein vom 01.08.2005 (Gerichtsakte Blatt 178) die folgenden technischen Merkmale auf: Antriebsart Otto/gKat, Höchstgeschwindigkeit 130 km/h, Hubraum 1.298 cm 3, Nutz- oder Aufliegelast 99 kg, 4 Sitzplätze einschließlich Fahrersitz (Anmerkung zu dieser Ziffer: 2 ohne h. Sitzbank), Länge 3,43 m, Breite 1,55 m, Höhe 1,665 m, Leergewicht 955 kg, zulässiges Gesamtgewicht 1.330 kg, Anhängerkupplung Prüfzeichen F3593 (Anmerkung zu dieser Ziffer: Stützlast 75 kg), Anhängelast (gebremst) 1.300 kg, Anhängelast (ungebremst) 500 kg.

Nach dem TÜV -Gutachten zur Erlangung der Betriebserlaubnis vom 29.07.2005 beträgt die Sitzplatzzahl 2, das Leergewicht 1.030 kg, das zulässige Gesamtgewicht 1.105 kg und die Anhängelast (gebremst) 1.550 kg. Hinsichtlich des mit handschriftlichen Korrekturen versehenen ursprünglichen Fahrzeugscheins vom 01.08.2005 und des korrigierten, im Mai 2009 erstellten und ebenfalls auf den 01.08.2005 datierten Fahrzeugscheins wird auf Blatt 75 und 188 der Gerichtsakte verwiesen. In dem neuen Fahrzeugschein wird festgehalten, die Änderungen seien gültig ab 01.08.2005. Lichtbilder des Fahrzeuges sind aus Blatt 77 ff. und 156 ff. der Gerichtsakte ersichtlich.

Das Fahrzeug war früher als PKW-Kombi offen zugelassen gewesen und seinerzeit vom Finanzamt als PKW mit einer jährlichen Kraftfahrzeugsteuer von 196 EUR besteuert worden.

Unmittelbar nach dem Erwerb und noch vor der Zulassung nahm der Kläger persönlich diverse Umbaumaßnahmen am Fahrzeug vor. Er entfernte die hinteren Sitze und die dortigen Gurte. Die Sitzverankerungs- und Gurtaufnahmepunkte machte er dauerhaft unbrauchbar. Jeweils mittels Karosserieklebstoffes und kraftschlüssiger Verschraubung brachte der Kläger zwischen dem Fahrgastraum und dem rückwärtigen Fahrzeugbereich eine Trennwand sowie oberhalb der früheren Ladefläche eine Abdeckung an (ursprünglich aus Holz, inzwischen aus Kunststoff). Das Fahrzeug verfügt nach dem Umbau über keine offene Ladefläche mehr, es befindet sich dort ein kleiner, abschließbarer Gepäckraum (vgl. Gerichtsakte Blatt 162 bis 164).

Das Finanzamt erließ nach der Fahrzeugzulassung auf den Kläger zunächst am 09.08.2005 im automatisierten Verfahren einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid (Kraftfahrzeugsteuerakte Blatt 4). In diesem Bescheid setzte es die Kraftfahrzeugsteuer aufgrund einer Qualifizierung des Fahrzeuges als Zugmaschine für die Zeit ab 01.08.2005 auf jährlich 78 EUR fest. Parallel dazu bat es den Kläger mit Schreiben vom 08.08.2005 und vom 22.08.2005, das Fahrzeug vorzuführen.

Der Kläger führte das Fahrzeug daraufhin am 15.09.2005 beim Finanzamt vor (Aktenvermerk siehe Kraftfahrzeugsteuerakte Blatt 10). Infolgedessen erließ das Finanzamt am 15.09.2005 einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) gestützten Änderungsbescheid (Gerichtsakte Blatt 17 f.). Die Kraftfahrzeugsteuer setzte es nunmehr aufgrund der neuerlichen Qualifizierung als PKW für die Zeit ab dem 01.08.2005 auf jährlich 196 EUR fest.

Gegen den Änderungsbescheid legte der Kläger Einspruch ein, der am 05.10.2005 beim Finanzamt einging. Der Kläger wies u.a. auf die seines Erachtens für eine Einstufung als Zugmaschine sprechenden objektiven Beschaffenheitsmerkmale hin: Zugkraft und Motorleistung ausreichend, keine Personenbeförderung, vernachlässigbare Güterbeförderung, Anhängelast ausreichend, tatsächlicher wesentlicher Umbau - auf Dauer angelegt, wesentliche Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes. Der Kläger bat darum, den Ausgangsbescheid vom 09.08.2005 wieder in Kraft zu setzen.

Im Laufe des Einspruchsverfahrens wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 14.03.2006 an die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe (näher dazu Kraftfahrzeugsteuerakte Blatt 25 ff., vgl. auch Bericht des Finanzamts an die OFD, Blatt 29 f.). In ihrem Antwortschreiben vom 11.05.2006 vertrat die OFD die Auffassung, das Vorgehen des Finanzamts und der erlassene Bescheid gäben keinen Anlass zur Beanstandung.

Mit Einspruchsentscheidung vom 20.07.2006, wegen deren Einzelheiten auf Blatt 12 ff. der Gerichtsakte verwiesen wird, wies das Finanzamt den Einspruch als unbegründet zurück.

Mit seiner am 21.08.2006 erhobenen Klage verfolgt der Kläger seine Rechtsauffassung weiter, dass das Finanzamt sein Fahrzeug Suzuki Samurai xx-xx xxx zu Unrecht nicht als Zugmaschine eingestuft und deshalb zu hoch besteuert habe. Die Einspruchsentscheidung beinhalte keine nachvollziehbaren, objektivierten Kriterien, sondern vielmehr einen hermeneutischen Sprung.

Mit der Klage werde primär die kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung als Zugmaschine bzw. jedenfalls als anderes Fahrzeug (kein PKW) erstrebt. Darüber hinaus gehe es dem Kläger im Interesse der Rechtssicherheit auch darum, eine nachvollziehbare, objektivierte Einstufung anhand von vorher festgelegten und überprüfbaren Kriterien zu erreichen (zu etwaigen Abgrenzungskriterien vgl. Seite 4 f. der Klagebegründung, Gerichtsakte Blatt 44 f.). Eine Einstufung in der Art und Weise einer Schätzung anhand des subjektiven Gesamteindrucks der zuständigen Finanzamtsmitarbeiter sei nicht zulässig. Es bedürfe vielmehr allgemeiner und abstrakter Maßstäbe für die Beurteilung. Der Kläger verfolge insoweit kein Popularklageinteresse. Aus seiner individuellen Beschwer ergebe sich mit Blick auf seine Funktion als amtlich bestellter und öffentlich vereidigter Kraftfahrzeugsachverständiger und als Angestellter des TÜV x ein besonderes und durchaus rechtlich respektierenswertes Interesse daran, dass ihm - gerade auch für zukünftige Einstufungen - klare Kriterien an die Hand gegeben würden.

Das Fahrzeug des Klägers erfülle nach Umbau bzw. Umwidmung die Kriterien für eine Einstufung als Zugmaschine. Die bereits beim Erwerb geplanten Umbaumaßnahmen seien im Interesse der besseren Nutzbarkeit zu Jagdzwecken erfolgt. Der Kläger setze das Fahrzeug ganz überwiegend zu jagdwirtschaftlichen Zwecken bzw. zum Ziehen von Lasten bei der Jagd ein. Für Personenbeförderung, Einkäufe oder Reisen habe der Kläger einen PKW (VW Passat), für Freizeitzwecke ferner ein Motorrad. Der Suzuki diene nicht als allgemeiner PKW des Klägers. Die Möglichkeit, einzelne Personen mitzunehmen, sei unschädlich, da es eine typische Erscheinung jagdwirtschaftlicher Nutzung sei, beispielsweise Jagdhelfer oder andere Jäger mitzunehmen. Gezogen und transportiert würden Futtermaterial, Maschinen zur Wildackerbearbeitung, Baumaterial für Jagdeinrichtungen wie z.B. Hochsitze, Fütterungseinrichtungen oder Drückjagdböcke und erlegtes Wild. Ein Jagdkollege des Klägers habe zwei Anhänger. Der Kläger sei als Begehungsscheininhaber in zwei verschiedenen Jagdrevieren jagdausübungsberechtigt (... bei ........... und ... bei ..............).

Der Kläger habe erhebliche Umbauten am Fahrzeug vorgenommen. Die geringe Differenz von nur 75 kg zwischen Leergewicht und zulässigem Gesamtgewicht zeige deutlich, dass das Fahrzeug nicht zur Lastenbeförderung bestimmt und geeignet sei, sondern - von gelegentlichen geringen Lasten abgesehen - nur noch für das bestimmungsgemäße Ziehen von Lasten diene (Verwendung als Zugmaschine).

Mit Leichtkraftfahrzeugen wie Quads sei der zur Zugmaschine umgebaute Suzuki-Geländewagen des Klägers nach Konstruktion, Zweckbestimmung, Abmessungen und Masseverhältnissen in keiner Weise vergleichbar. Auch der Umstand, dass das Fahrzeug des Klägers von der Motorleistung her eine höhere Geschwindigkeit als bestimmte Quads erreiche, spreche nicht gegen die Zugmaschinen-Eigenschaft. Höchstgeschwindigkeiten in der Größenordnung von 130 km/h würden auch von eindeutig als Zugmaschinen zu qualifizierenden Fahrzeugen wie z.B. Sattelschlepper-Frontteilen erreicht. Die technisch mögliche Höchstgeschwindigkeit werde bei schweren Güterzugmaschinen legal (normativ) begrenzt und auch technisch gedrosselt. Die für eine Zugmaschine regelmäßig notwendige hohe Motorleistung gehe mit der Möglichkeit einher, ohne Lasten recht schnell zu fahren. Die nach der Motorisierung zwar gegebene Maximalgeschwindigkeit des vorliegend fraglichen Fahrzeuges Suzuki Samurai von 130 km/h sei mit Blick auf den Fahrkomfort praktisch unmöglich.

Das Finanzamt berufe sich auch zu Unrecht auf die Herstellerkonzeption. Entgegen der Auffassung des Finanzamts habe der Hersteller Suzuki den Fahrzeugtyp nicht lediglich als PKW, sondern als PKW-Kombi und auch als Nutzfahrzeug konzipiert und weltweit vertrieben (Hinweis auf die Allgemeinen Betriebserlaubnisse des Kraftfahrt-Bundesamts mit den Nummern C 523 und D 268, siehe die in der Gerichtsakte hinten abgelegten Beihefter ABE C 523 und ABE D 268).

Vor dem Hintergrund der Anerkennung von Mercedes-Benz-Fahrzeugen als Zugmaschine (insbesondere der Unimogs, aber auch von Fahrzeugen der G-Klasse) könnten zur Zugmaschine umgebaute ausländische Geländewagen nicht ohne Grund anders behandelt werden. Hinzu komme, dass dem Kläger u.a. zwei artgleiche Suzuki-Fahrzeuge bekannt seien, die im Gegensatz zum Fahrzeug des Klägers vom Finanzamt als Zugmaschine eingestuft seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Rechtsauffassung des Klägers wird auf die Klagebegründung vom 30.10.2006 und die Schriftsätze vom 28.02.2007, vom 15.06.2007 und vom 15.05.2009 Bezug genommen (Gerichtsakte Blatt 41 ff., 69 ff., 129 ff., 185 ff.).

Der Kläger beantragt, den Kraftfahrzeugsteuerbescheid für das Fahrzeug xx-xx xxx vom 15.09.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.07.2006 aufzuheben und die jährliche Kraftfahrzeugsteuer ab dem 01.08.2005 auf 67 EUR festzusetzen, hilfsweise das Finanzamt zu verpflichten, den Bescheid und die Einspruchsentscheidung in der Art und Weise abzuändern, dass das Fahrzeug als Zugmaschine oder jedenfalls als anderes Fahrzeug (nicht als PKW) eingestuft wird, hilfsweise das Finanzamt zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung des Fahrzeuges erneut zu entscheiden, hilfsweise festzustellen, dass das Fahrzeug als Zugmaschine einzustufen und zu besteuern sei, hilfsweise wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zuzulassen.

Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Das geländegängige Fahrzeug des Klägers sei sowohl nach der Herstellerkonzeption als auch nach dem äußeren Erscheinungsbild ein PKW. Der Kläger habe sich bei den vorgenommenen technischen Änderungen offensichtlich an einer die Finanzverwaltung nicht bindenden Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen aus dem Jahr 1980 orientiert, die nicht zugmaschinentypische Kraftfahrzeuge betreffe, die als Zugmaschine anerkannt werden sollen (Hinweis auf Verkehrsblatt 1980, 386). Auch nach dem Umbau und den sich aus den Fahrzeugpapieren ergebenden Änderungen hinsichtlich Nutzlast und Anhängelast trete die Verwendung als PKW jedoch nicht derart in den Hintergrund, dass der nicht zugmaschinentypische PKW des Klägers nunmehr kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Zugmaschine einzustufen wäre. Praktisch sei es dem Kläger nach wie vor möglich, mit seinem Fahrzeug sowohl eine weitere Person als auch kleinere Lasten zu befördern.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Rechtsauffassung des Finanzamts wird auf die Klageerwiderung vom 21.12.2006 und den weiteren Schriftsatz vom 13.04.2007 verwiesen (Blatt 50 f., 85 ff.).

Der Berichterstatter führte mit den Beteiligten am 02.05.2007 einen Erörterungstermin durch. Im Hinblick auf die Niederschrift wird auf Blatt 112 ff. der Gerichtsakte verwiesen. Mit Beschluss vom 18.08.2008 (Gerichtsakte Blatt 141) übertrug der Senat den Rechtsstreit auf den Einzelrichter. Am 04.05.2009 fand eine mündliche Verhandlung statt, anlässlich derer das Fahrzeug xx-xx xxx in Augenschein genommen wurde. Wegen des Verhandlungsprotokolls wird auf Blatt 179 ff. der Gerichtsakte verwiesen.

Der Prozessbevollmächtigte erhielt im Anschluss an die mündliche Verhandlung wunschgemäß noch einmal Schriftsatzrecht. Wegen seines Schreibens vom 15.05.2009 wird auf Blatt 185 ff. der Gerichtsakte verwiesen, insbesondere auch im Hinblick auf den korrigierten und auf den 01.08.2005 datierten Fahrzeugschein (Gerichtsakte Blatt 188). Das Finanzamt erwiderte mit Schreiben vom 08.06.2009 (Gerichtsakte Blatt 191).

Beide Beteiligten verzichteten in ihren Schriftsätzen auf die Durchführung einer nochmaligen mündlichen Verhandlung (Gerichtsakte Blatt 187, 191). Dem Gericht lag bei seiner Entscheidung die Kraftfahrzeugsteuerakte des Finanzamts vor.

Gründe

Der Hauptantrag ist unbegründet und die Klage insgesamt abzuweisen. Da das Finanzamt das Fahrzeug des Klägers kraftfahrzeugsteuerrechtlich nach Maßgabe der Rechtsprechung des BFH zu Recht als PKW qualifiziert hat, verletzt der mit der Klage angefochtene Kraftfahrzeugsteuerbescheid den Kläger nicht in seinen Rechten. Mangels anzuerkennender Zugmaschinen-Eigenschaft bleiben auch sämtliche Hilfsanträge ohne Erfolg.

1.) a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die - in der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Praxis vor allem für die Abgrenzung zwischen PKW und LKW relevante - Unterscheidung zwischen PKW und anderen Fahrzeugen anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeuges, insbesondere zur Beförderung von Gütern, vorzunehmen (BFH, Urteil vom 01.10.2008 II R 63/07, BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20 mit weiteren Nachweisen). Für die Einstufung bedarf es einer umfassenden Gesamtwürdigung aller objektiven Beschaffenheitsmerkmale des Fahrzeugs; zu berücksichtigen sind hierbei z.B. die Zahl der Sitzplätze, die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung und die damit erreichbare Höchstgeschwindigkeit, das äußere Erscheinungsbild und bei Serienfahrzeugen die Konzeption des Herstellers (BFH in BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20 und Urteil vom 09.04.2008 II R 62/07, BFHE 221, 252, BStBl II 2008, 691). Kein Merkmal von Bauart und Einrichtung kann dabei als von vornherein alleinentscheidend angesehen werden, mag auch einzelnen Merkmalen ein besonderes Gewicht zukommen und eine Zuordnung als PKW oder LKW bzw. anderes Fahrzeug nahelegen (vgl. BFH in BFHE 221, 252, BStBl II 2008, 691 mit weiteren Nachweisen).

b) Der für die Kraftfahrzeugbesteuerung maßgebliche PKW-Begriff ist nach der Rechtsprechung des BFH § 4 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu entnehmen (vgl. nur BFH in BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20). Nach § 4 Abs. 4 PBefG sind Kraftfahrzeuge Straßenfahrzeuge, die durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Schienen oder eine Fahrleitung gebunden zu sein. PKW im Sinne des PBefG sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG). LKW im Sinne des PBefG sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind (§ 4 Abs. 4 Nr. 3 PBefG). Eine verkehrsrechtliche Legaldefinition des Begriffs der Zugmaschine besteht im PBefG nicht, bis Anfang 2007 bestand sie auch anderweitig nicht (vgl. nun aber Buchst. d).

c) Nach der herkömmlichen ständigen Rechtsprechung des BFH ist eine Zugmaschine im Sinne des Kraftfahrzeugsteuerrechts (vgl. § 3 Nr. 7 KraftStG) ein Fahrzeug, dessen wirtschaftlicher Wert im Wesentlichen in der Zugleistung liegt und das nach seiner Bauart und Ausstattung ausschließlich oder überwiegend zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern zu dienen geeignet und bestimmt ist (näher zur Begriffsbestimmung und zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen BFH, Urteil vom 03.04.2001 VII R 7/00, BFHE 194, 477, BStBl II 2001, 451 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Urteile vom 18.11.2003 VII R 42/02, BFH/NV 2004, 822 und vom 30.11.1993 VII R 49/93, BFH/NV 1994, 741). Die Einstufung als Zugmaschine kommt deshalb nicht in Betracht, wenn das Fahrzeug ebenso zur Personenbeförderung und/oder Güterbeförderung geeignet ist. Die objektive Beschaffenheit des Fahrzeuges ist unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu bewerten (vgl. bereits oben Buchst. a). Bei Serienfahrzeugen ist regelmäßig die Konzeption des Herstellers für die Bauart bestimmend, da sie die objektive Beschaffenheit eines Fahrzeuges entscheidend prägt. Für die Einstufung des Fahrzeuges als PKW oder als anderes Fahrzeug - wie z.B. auch als Zugmaschine - kommt es nicht auf dessen tatsächliche Verwendung an, sondern auf dessen Eignung und Bestimmung (vgl. insoweit auch BFH in BFHE 221, 252, BStBl II 2008, 691).

d) In Übereinstimmung mit der ständigen BFH-Rechtsprechung ist in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) seit dem 01.03.2007 eine verkehrsrechtliche Bestimmung des Zugmaschinenbegriffs normiert. Zugmaschinen sind nach der dortigen Legaldefinition (§ 2 Nr. 14 FZV) Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart überwiegend zum Ziehen von Anhängern bestimmt und geeignet sind. Sattelzugmaschinen (§ 2 Nr. 15 FZV) werden als Zugmaschinen für Sattelanhänger, land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen (§ 2 Nr. 16 FZV) als Kraftfahrzeuge definiert, deren Funktion im Wesentlichen in der Erzeugung einer Zugkraft besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen und zum Antrieb von auswechselbaren Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten oder zum Ziehen von Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt und geeignet sind, auch wenn sie zum Transport von Lasten im Zusammenhang mit land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten eingerichtet oder mit Beifahrersitzen ausgestattet sind. - Nach der zutreffenden Kommentierung im kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Schrifttum (Strodthoff, KraftStG, Kommentar, Stand: Juni 2009, § 3 Rz. 67 ff.) entsprechen die Begriffsmerkmale der nunmehr gesetzlich verankerten Legaldefinition des § 2 Nr. 14 FZV den schon in der Vergangenheit maßgebenden Kriterien für die Qualifizierung von Fahrzeugen als Zugmaschine.

e) Die verkehrsrechtliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs durch die Verkehrsbehörde - z.B. als Zugmaschine - hat keine kraftfahrzeugsteuerrechtliche Bindungswirkung (BFH in BFHE 221, 252, BStBl II 2008, 691 mit weiteren Nachweisen, konkret zur Einstufung als Zugmaschine BFH in BFHE 194, 477, BStBl II 2001, 451 und Beschluss vom 03.02.2003 VII B 266/02, BFH/NV 2003, 658). Das Kraftfahrzeugsteuerrecht folgt zwar grundsätzlich der Begriffsbestimmung der verkehrsrechtlichen Vorschriften (§ 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG), nicht aber - abgesehen von den in § 2 Abs. 2 Satz 2 f. KraftStG ausdrücklich bestimmten Ausnahmen - denjenigen Festlegungen verkehrsrechtlicher Art, die im Verwaltungswege erfolgen. Soweit es kraftfahrzeugsteuerrechtlich auf die Bauart (das Gesamtbild) des Fahrzeuges als Zugmaschine ankommt, darf dieses Merkmal nicht schon deshalb für gegeben erachtet werden, weil die Verkehrsbehörde unter Beachtung einschlägiger Verwaltungsanweisungen eine entsprechende Einstufung vorgenommen hat. Der Zulassungsbescheid der Verkehrsbehörde ist hinsichtlich der Einstufung eines Fahrzeuges als Zugmaschine kein die Finanzbehörden bindender Grundlagenbescheid für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung.

2.) Nach Maßgabe dieser - in allen vorliegend fraglichen Punkten ständigen bzw. inhaltlich jedenfalls unverändert gültigen - höchstrichterlichen Rechtsprechung und der seit dem 01.03.2007 neu hinzu gekommenen, aber keine inhaltliche Änderung mit sich bringenden Zugmaschinendefinition in § 2 Nr. 14 FZV hat das Finanzamt das Fahrzeug des Klägers im Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 15.09.2005 und der Einspruchsentscheidung vom 20.07.2006 zu Recht als PKW qualifiziert, d.h. nicht als anderes Fahrzeug und insbesondere auch nicht als Zugmaschine.

a) Das Gericht gelangt zu der PKW-Qualifizierung aufgrund der erforderlichen Gesamtwürdigung des am 04.05.2009 in Augenschein genommenen Fahrzeugs. Das Fahrzeug Suzuki Samurai mit dem amtlichen Kennzeichen xx-xx xxx war seit der Zulassung auf den Kläger insgesamt betrachtet ständig in mindestens gleichem Maße wie zum Ziehen von Lasten auch zur Beförderung von Personen (Fahrer und Beifahrer) geeignet. Hinsichtlich des gleichfalls bestimmungsgemäßen Einsatzzwecks als Personenbeförderungsmittel ist das Fahrzeug im Streitzeitraum für zwei Personen unverändert nutzbar geblieben. Hierin liegt ein gewichtiger, auch unter Berücksichtigung der eingehenden technischen Argumentation des fachkundigen Klägers letztlich nicht weg zu diskutierender wirtschaftlicher Wert des Fahrzeugs. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist das Fahrzeug kein nach seiner Bauart überwiegend zum Ziehen von Anhängern bestimmtes und geeignetes Kraftfahrzeug. Der wirtschaftliche Wert des Fahrzeuges liegt nicht im Wesentlichen in der Zugleistung, sondern mindestens - wenn nicht sogar nach wie vor noch mehr - in seiner Möglichkeit, Personen (Fahrer und Beifahrer) und darüber hinaus in geringem Maße bzw. jedenfalls an Stelle eines Beifahrers auch Güter zu befördern (Hinweis auf den kleinen Gepäckraum hinten, Gerichtsakte Blatt 165 f.). Der in der unzweifelhaft gegebenen Möglichkeit zur Personenbeförderung zu erblickende wirtschaftliche Wert des Fahrzeuges steht hinter der Zugleistung des Fahrzeuges in keiner Weise zurück und ist ihr mindestens gleich zu achten.

b) Es mangelt dem mit einer Anhängerkupplung versehenen Fahrzeug (siehe Gerichtsakte Blatt 156, 160 f., 165 f., 175) zwar nicht an der objektiven Eignung zum Ziehen von Lasten. Allerdings liegt die Zugleistung in einem auch für einen PKW durchaus typischen Bereich (vgl. die Anhängelast in gebremstem Zustand mit 1.300 kg bzw. 1.550 kg laut ursprünglichem bzw. korrigiertem Fahrzeugschein vom 01.08.2005). Gleiches gilt auch für die Anhängelast in ungebremsten Zustand, die in beiden Fahrzeugscheinen übereinstimmend mit 500 kg angegeben wird. Umbaumaßnahmen am Fahrzeug im Interesse einer noch darüber hinausgehenden Erhöhung der Zugleistung des Fahrzeuges sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Im Übrigen käme es auf sie wegen der als Besteuerungsgrundlage technischer Art gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG verbindlichen Angabe der Anhängelast im Fahrzeugschein nicht an.

c) In beiden Fahrzeugscheinen wird die Höchstgeschwindigkeit übereinstimmend mit 130 km/h angegeben. Dieses für die Qualifizierung als PKW oder anderes Fahrzeug nicht allein aussagekräftige technische Fahrzeugmerkmal steht der Qualifizierung als PKW vorliegend nicht entgegen (vgl. beispielhaft nur BFH, Beschluss vom 26.10.2006 VII B 120/06, BFH/NV 2007, 503 mit Qualifizierung als PKW bei Höchstgeschwindigkeit von 122 km/h), sondern spricht - zumal im Verhältnis zur Zugmaschine - sogar eher für die Qualifizierung des zu beurteilenden Fahrzeuges als PKW. Fahrer und Beifahrer (d.h. zwei Personen) können darin Wegstrecken mit einer Geschwindigkeit von bis zu 130 km/h zurücklegen. Der Einwand, das Fahrzeug erreiche die im Fahrzeugschein genannten 130 km/h tatsächlich nicht, bedarf wegen der in § 2 Abs. 2 Satz 2 KraftStG angeordneten Verbindlichkeit technischer Merkmale keiner tatsächlichen Aufklärung. Der hierauf bezogene Einwand des Klägers bedarf mangels Entscheidungserheblichkeit ebenso wenig weiterer Erörterung wie die gleichfalls unerhebliche tatsächliche Verwendung der verschiedenen Fahrzeuge des Klägers.

d) Ebenso wie die Höchstgeschwindigkeit sprechen im Übrigen nach dem Dafürhalten des Gerichts weitere objektive Beschaffenheitsmerkmale wie z.B. das äußere Erscheinungsbild, Gewicht, Außen- und Innenmaße sowie Motorisierung des Fahrzeuges im Rahmen der Gesamtwürdigung nicht für die Qualifizierung als Zugmaschine, sondern insgesamt betrachtet nach Maßgabe der BFH-Rechtsprechung vielmehr für die Qualifizierung als PKW. Auch genügt bei der Gesamtwürdigung die konkret angebrachte Anhängerkupplung (Gerichtsakte Blatt 160 f., 165 f.) für sich genommen nicht, um das Fahrzeug als Zugmaschine qualifizieren zu können. Das Gericht sieht sich im Punkt der Anhängerkupplung sowie hinsichtlich der PKW-Qualifizierung insgesamt nicht zuletzt auch durch das Urteil des BFH in BFH/NV 1994, 741 bestätigt. Der BFH hat in dieser Entscheidung einen serienmäßig hergestellten Diesel-Jeep der Marke Nissan Patrol, der nach Umbau mit nur noch zwei Sitzen sowie Anhängerkupplung mit Kupplungsbock ausgestattet war, nicht als Zugmaschine qualifiziert, da er auch zur Personenbeförderung und Güterbeförderung geeignet blieb. Keinerlei Bedeutung für das vorliegende Urteil hat schließlich auch der Hinweis des Klägers, dass andere potenziell vergleichbare Fahrzeuge kraftfahrzeugsteuerlich als Zugmaschine anerkannt seien. Selbst wenn dem so wäre, könnte hieraus allein keine Aussage darüber abgeleitet werden, ob die in jenen Fällen bestehende Einstufung in rechtmäßiger Weise besteht oder nicht.

e) Abschließend bleibt nur noch festzuhalten, dass das Finanzamt den mit der Klage angefochtenen Änderungsbescheid zu Recht auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG gestützt und die Jahressteuer nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, 11 Abs. 1, 5 KraftStG zutreffend auf 196 EUR festgesetzt hat (13 * 15,13 EUR, abgerundet auf volle Euro).

3.) a) Das Gericht kann offen lassen, ob der erst mit Schriftsatz vom 15.05.2009 vorgelegte neue Fahrzeugschein vom 01.08.2005 ex tunc (d.h. bereits ab diesem Datum) oder nur ex nunc (das genaue Datum ist nicht ersichtlich) zu berücksichtigen ist und ob die Berücksichtigung gegebenenfalls im Rahmen des Anfechtungsantrags oder zulässigerweise im Rahmen des auf Änderung zielenden Verpflichtungsantrags zu erfolgen hätte.

b) Nach der Rechtsprechung des BFH ist die tatsächliche Zahl der Sitzplätze steuerrechtlich ohne Belang, solange sie nicht von der Zulassungsstelle festgestellt ist (BFH, Beschluss vom 18.03.2008 II B 94/07, BFH/NV 2008, 1204 unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum zulässigen Gesamtgewicht im Urteil vom 31.03.1998 VII R 116/97, BFHE 185, 511, BStBl II 1998, 487). Der im Mai 2009 vorgelegte Fahrzeugschein weist - gemäß den tatsächlichen Verhältnissen und im Übrigen auch gemäß dem x-Gutachten vom 29.07.2005 - unter Ziffer 12 eine Sitzplatzzahl von nur noch 2 aus (vgl. zuvor die Angabe von 4 Sitzplätzen mit der Bemerkung Ziff. 12: 2 ohne h. Sitzbank). Ergänzend wird ausdrücklich angemerkt, dass die Änderungen bereits ab 01.08.2005 gültig seien.

c) Das Gericht muss auf die sich in diesem Zusammenhang stellenden rechtlichen Fragen nicht mehr näher eingehen, weil das Fahrzeug des Klägers auch mit den unter der vorstehenden Ziffer 2 zu Grunde gelegten 2 Sitzplätzen sowie allen übrigen Merkmalen gemäß dem korrigierten Fahrzeugschein gleichwohl immer noch als PKW zu qualifizieren ist. Die im Streitzeitraum geänderte Verkleidung der Ladefläche (vgl. Gerichtsakte Blatt 77 ff. einerseits und Blatt 156 ff. andererseits) bleibt ebenfalls ohne Auswirkung auf die in beiden Fällen gegebene PKW-Qualifizierung.

4.) a) Das Gericht hielt es für sachgerecht, gemäß dem Einvernehmen der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung -FGO-). Die Entscheidung durch den Einzelrichter beruht auf § 6 FGO und dem Übertragungsbeschluss des Senats, die Kostenentscheidung auf § 135 Abs. 1 FGO.

b) Die Revision war mangels Vorliegen eines Zulassungsgrundes im Sinne der abschließenden Aufzählung des § 115 Abs. 2 FGO nicht zuzulassen. Insbesondere beinhaltet der Rechtsstreit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung. Der Begriff der Zugmaschine und die hierfür maßgeblichen Abgrenzungskriterien sind durch den BFH - auch nach dessen eigener Einschätzung - rechtsgrundsätzlich bereits geklärt (vgl. nur BFH, Beschluss 25.02.2002 VII B 95/01, BFH/NV 2002, 954). Die Bezugnahme des erkennenden Gerichts auf die mit Wirkung vom 01.03.2007 nunmehr bestehende Legaldefinition des Zugmaschinenbegriffs in § 2 Nr. 14 FZV begründet mangels inhaltlicher Änderung und mangels Ergebnisrelevanz ebenfalls keinen Grund, die Revision gegen die im vorliegenden Urteil nach Maßgabe der anerkannten Rechtsgrundsätze des BFH getroffene Einzelfallwürdigung zuzulassen.

c) Schließlich stand auch der Umstand, dass beim Bundesverfassungsgericht derzeit unter dem Aktenzeichen 1 BvR 3227/08 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BFH in BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20 anhängig ist, der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen. Das gilt schon deshalb, weil das Bezugsverfahren II R 63/07 nicht die Abgrenzung von Zugmaschine und PKW betrifft. Das erkennende Gericht selbst hat auch keinen Zweifel daran, dass die Rechtsprechung des BFH zum PKW-Begriff aus rein verfassungsrechtlichen bzw. grundrechtlichen Gründen im Ergebnis nicht mit Erfolg angegriffen werden kann. Der Vollständigkeit halber sei nur noch darauf hingewiesen, dass der Begriff der Zugmaschine im Sinne der Richtlinie 2003/37/EG vom 26.05.2003 (siehe dort Artikel 2 Buchst. j) ebenfalls erfordert, dass die wesentliche Funktion des Fahrzeuges in der Erzeugung einer Zugkraft besteht (vgl. die parallele Formulierung in § 2 Nr. 16 FZV, siehe oben Seite 10 unter Ziffer 1 Buchst. d). Hieran fehlt es im Streitfall aus den oben dargelegten Gründen, da eine mindestens ebenso wesentliche - wenn nicht qualitativ noch gewichtigere - Funktion des Suzuki-Geländewagens in dessen fortbestehender Eigenschaft als Personentransportmittel liegt.