OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.02.2005 - 10 U 199/03
Fundstelle
openJur 2012, 62246
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1. Für die Annahme der Eilbedürftigkeit der gegen den mittelbaren Besitzer gerichteten einstweiligen Verfügung genügt schon die abstrakte Möglichkeit, dass noch vor der Entscheidung in der Hauptsache ...


Schadensschätzung, allgemeinkundige Tatsache, Internetrecherche, Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung, Aufrechnung, unstreitige Gegenforderung


1. Zur Frage eines Selbsthilferechts des Vermieters gemäß § 562 b BGB durch Zuparken der Grundstückszufahrt. 2. Zur Unpfändbarkeit der Betriebsmittel einer Kfz-Werkstatt gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. ...


Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens bei HWS-Syndrom sowie Prellungen und Schürfwunden


Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Erforderlichkeit der Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens; Feststellung einer HWS-Distorsionsverletzung


Haftung bei Verkehrsunfall: Richterliche Beweiswürdigung bei der Frage der haftungsausfüllenden Kausalität; Einholung eines neurootologischen Zusatzgutachtens


Steht fest, dass der Kläger unfallbedingt eine HWS-Verletzung erlitten hat, ist die streitige Frage, ob der Unfall auch für den diagnostizierten Bandscheibenvorfall ursächlich ist, nach § 287 ZPO zu b ...


Macht der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht geltend, er habe durch den Unfall eine Labyrintherschütterung erlitten und beruft er sich dafür auf eine ergänzende Beg ...