VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2009 - 9 S 3330/08
Fundstelle
openJur 2012, 61787
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VGH Baden-Württemberg

1. In einem Stellenbesetzungsverfahren kann eine Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG bereits in der entgegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX unterlassenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ...


Erinnerung; Gerichtskosten; gerichtskostenfreies Verfahren


VGH Baden-Württemberg

Beteiligung des Präsidialrats bei Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters


Entschädigungsanspruch bei Verstoß gegen Gleichstellungsgesetz in einem Richtereinstellungsverfahren


Rechtsmissbrauch bei Vielzahl von Klagen wegen Entschädigung aufgrund unterbliebener Einladung zu einem Vorstellungsgespräch; Berücksichtigungsfähigkeit ungeschriebener Ausschreibungs- und Eignungsmerkmale


Mutwilligkeit im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO bei Erhebung zahlreicher Klagen; Einkommen nach § 115 ZPO im Falle einer Entschädigung nach 15 Abs 2 AGG


Keine Gerichtskostenfreiheit für Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs 2 AGG