OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2009 - 19 W 23/09
Fundstelle
openJur 2012, 61712
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Erklären die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, weil der Kautionsrückzahlungsanspruch im Hinblick auf Forderungen des Vermieters gegen den Mieter nicht besteht, kann dem Mieter gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB ein materieller Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter zustehen, der im Rahmen der Entscheidung nach § 91 a ZPO zur Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits auf den Vermieter führt.

Voraussetzung eines solchen Anspruches ist, dass sich der Vermieter mit der Abrechnung der Kaution in Verzug befand, der Mieter nicht zuverlässig wissen konnte, ob und in welcher Höhe ihm ein Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter zusteht und der Mieter deshalb zur Zahlungsklage bzw. Stufenklage herausgefordert wurde.

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 08. Mai 2009 abgeändert.Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.527,30 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin hat im Wege der Stufenklage die Verurteilung der Beklagten begehrt, der Klägerin eine Abrechnung der geleisteten Kaution von 10.000,00 Euro zu erteilen und die sich ergebenden Beträge gegebenenfalls an die Klägerin auszukehren.

Das zwischen den Parteien bestandene Mietverhältnis über Gewerberäume haben die beklagten Vermieter am 15.12.2005 wirksam aus wichtigem Grund fristlos gekündigt. Die Klägerin hatte am 15.06.2003 eine Kaution in Höhe von 10.000,00 Euro an die Beklagten geleistet, die mit dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichem Zinssatz (kautionserhöhend) zu verzinsen war.

Am 02.02.2006 erwirkten die Beklagten gegen die Klägerin einen (rechtskräftigen) Vollstreckungsbescheid über 14.465,80 Euro nebst Zinsen und Kosten wegen offener Mieten für die Zeit vom 03.12.2004 bis 03.05.2005. Am 26.07.2006 reichte der von den Beklagten deshalb beauftragte Gerichtsvollzieher die Vollstreckungsunterlagen mit dem Bemerken zurück, dass die Klägerin unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln sei.

Die Beklagten haben auf die am 30.12.2008 bei Gericht eingereichte Klage ihre Forderung aus dem Vollstreckungsbescheid gegen die Kautionsrückzahlungsforderung, die nebst Zinsen 10.769,19 Euro beträgt, aufgerechnet. Mit Rücksicht hierauf haben die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Das Landgericht hat den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde, mit der die Beklagten beantragen, die Kosten des Verfahrens der Klägerin aufzugeben.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet; sie führt in Abänderung der angefochtenen Entscheidung zur Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits auf die Klägerin.

Nachdem die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes durch Beschluss zu entscheiden. Es entspricht regelmäßig der Billigkeit im Sinne von § 91 a ZPO, wenn diejenige Partei die Kosten zu tragen hat, der sie bei Fortgang des Verfahrens hätten auferlegt werden müssen. Dies beurteilt sich nach dem mutmaßlichen Ausgang des Rechtsstreits. Somit trifft die Kostenlast insgesamt oder anteilig grundsätzlich die Partei, die ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich ganz oder teilweise unterlegen wäre (§§ 91, 92 ZPO). Danach waren die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin aufzuerlegen.

1. Die auf Zahlung gerichtete Stufenklage war von Anfang an unbegründet.

Nach der von den Beklagten im Rechtsstreit erteilten - unbestrittenen - Abrechnung hatte die Klägerin keine Forderung gegen die Beklagten. Der Klägerin stand zu keinem Zeitpunkt eine fällige Kautionsrückzahlungsforderung gegen die Beklagten zu. Der sich aus der Sicherungsabrede ergebende Rückzahlungsanspruch wird erst fällig und besteht auch nur insoweit , als feststeht, dass dem Vermieter keine Ansprüche mehr zustehen, für die die Kaution haftet, das Sicherungsbedürfnis also entfallen ist (BGHZ 141, 160; Palandt Weidenkaff BGB 68. Aufl. vor § 535 Rn. 126). Die Klage wäre also bei Fortgang des Verfahrens mit der sich aus § 91 ZPO zu Lasten der Klägerin ergebenden Kostenfolge abzuweisen gewesen.

2. Der Klägerin steht auch kein materiell - rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagten zu, der im Rahmen der hier gemäß § 91 a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung zu ihren Gunsten zu berücksichtigen wäre. Insbesondere befanden sich die Beklagten nicht in Verzug mit der Abrechnung über die Kaution. Darüber hinaus war nach dem eigenen Kenntnisstand der Klägerin von vorneherein klar, dass ihr im Hinblick auf die (rechtskräftig festgestellten) Mietrückstände ein Kautionsrückzahlungsanspruch nicht zusteht.

a) Der Vermieter ist nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, - vorbehaltlich einer anderen vertraglichen Regelung - nach Ablauf einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist eine Abrechnung gemäß § 259 BGB über die Kaution zu erteilen und dabei gegebenenfalls die Aufrechnung zu erklären. Kommt der Vermieter dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Mieter seinen (vermeintlichen) Kautionsrückzahlungsanspruch einklagen:

aa) Der Mieter kann direkt auf Rückzahlung der Kaution klagen. Zur Klagebegründung reicht dabei der Vortrag nicht aus, der Vermieter habe nicht abgerechnet. Vielmehr muss der Mieter den Rückzahlungsanspruch mit einer eigenen Berechnung begründen. Soweit dem Mieter nähere Darlegungen nicht möglich sind, kann er sich auf den Vortrag beschränken, der bei zumutbarer Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen seinem Kenntnisstand entspricht.

bb) Der Mieter kann auch zunächst Klage auf Abrechnung der Kaution erheben. Eine solche Klage ist begründet, wenn der Mieter - wie im Regelfall - nicht wissen kann, ob und in welcher Höhe der Vermieter noch Ansprüche geltend macht.

cc) Schließlich kann der Mieter seinen (vermeintlichen) Anspruch auf Rückzahlung der Kaution - wie hier - im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) verfolgen.

b) Erklären die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, weil der Kautionsrückzahlungsanspruch im Hinblick auf Forderungen des Vermieters gegen den Mieter nicht besteht, kann dem Mieter gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB ein materieller Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter zustehen, der im Rahmen der Entscheidung nach § 91 a ZPO zur Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits auf den Vermieter führt.

Voraussetzung eines solchen Anspruches ist, dass sich der Vermieter mit der Abrechnung der Kaution in Verzug befand, der Mieter nicht zuverlässig wissen konnte, ob und in welcher Höhe ihm ein Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter zusteht und der Mieter deshalb zur Zahlungsklage bzw. Stufenklage herausgefordert wurde.

Im Streitfall befanden sich die Beklagten vorprozessual nicht in Verzug mit der Abrechnung über die Kaution. Zwar war die Abrechnungsreife im Verlaufe des Jahres 2006 unzweifelhaft eingetreten. Die Klägerin hat jedoch keinen Beweis dafür angeboten, dass sie die Beklagten zur Abrechnung angemahnt hat (§ 286 Abs. 1 BGB), bzw. das Schreiben vom 30.07.2008 den Beklagten zugegangen ist. Eine Abrechnung gegenüber der Klägerin wäre den Beklagten ohnehin nicht möglich gewesen, solange sie die neue Anschrift der Klägerin nicht kannten; Kenntnis hiervon erhielten Sie erst mit Zustellung der Klage. Die Erteilung der Abrechnung unterblieb daher nicht schuldhaft. Es war Sache der Klägerin, den Beklagten ihre neue Anschrift für die Übermittlung der Abrechnung mitzuteilen. Das ist nicht geschehen. Vielmehr war sie ausweislich des Gerichtsvollzieherprotokolls unbekannt verzogen.

Ein materieller Kostenerstattungsanspruch der Klägerin besteht außerdem schon deshalb nicht, weil sie von vornherein wusste, dass die beklagten Vermieter berechtigte Forderungen gegen sie geltend machten, die den Kautionsbetrag nebst Zinsen deutlich übersteigen, mithin ein Kautionsrückzahlungsanspruch überhaupt nicht bestehen konnte. Die Unbegründetheit der Zahlungsklage (Stufenklage) hat sich aus Sicht der Klägerin also gerade nicht erst aufgrund der im Prozess getätigten Abrechnung der Beklagten gezeigt. Die Abrechnungspflicht des Vermieters ist kein Selbstzweck. Deren Erfüllung soll dem Mieter zuverlässige Kenntnis darüber verschaffen, ob und in welcher Höhe ihm noch ein Kautionsrückzahlungsanspruch gegen den Vermieter zusteht. Wenn aufgrund berechtigter oder - wie hier - gar rechtskräftig festgestellter Forderungen des Vermieters feststeht, dass ein Kautionsrückzahlungsanspruch ausscheidet, besteht für den Mieter insoweit kein Informationsbedürfnis mehr. Aus der der Kautionszahlung zugrunde liegenden Sicherungsabrede folgt nicht ein Anspruch des Mieters auf Abrechnung, nur um in Erfahrung zu bringen, was er dem Vermieter noch schuldet. Ein solches Wissen dient nicht der Vorbereitung einer Zahlungsklage des Mieters.

3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.