LG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2008 - 6 S 22/07
Fundstelle
openJur 2012, 61128
  • Rkr:
AG Karlsruhe
vom 04.05.2007 - 2 C 265/06

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Stellung eingetragener Lebenspartner


Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung und der Rentenberechnung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes


Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung und der Rentenberechnung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes


Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungsgemäßheit der Satzungsbestimmung über die Ermittlung der Wartezeit bei nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten


BVerfG
vom 22.02.2010 - 1 BvR 1164/07
BAG
vom 12.02.2003 - 10 AZR 299/02
BGH
vom 10.12.2003 - IV ZR 217/02

Die erhöhten Sorgfaltsanforderungen des § 14 Abs.1 StVO werden regelmäßig nur dann gewahrt, wenn ein Öffnen der Tür während der Annäherung eines Fahrzeuges von hinten, das vor Beendigung ...


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