Zustimmung zur Widmung einer Straße – Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren wegen beratender Tätigkeit

1. Im Hinblick auf die erheblichen Rechtsfolgen, die mit einer Zustimmung des Grundstückseigentümers zur straßenrechtlichen Widmung einer Grundstücksfläche einhergehen, sind an deren Nachweis strenge ...

Vollstreckungsvoraussetzungen; Präzisierung eines Klagebegehrens; Voraussetzungen einer unvordenklichen Verjährung im Wegerecht

Feststellung eines öffentlichen Weges kraft unvordenklicher Verjährung

Beseitigung eines den öffentlichen Weg versperrenden Bauzauns

Wesentliche Verlegung eines Teils eines öffentlichen Weges

Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke; Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf den öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch

Öffentlichkeit einer Straße Widmunstheorie des preußischen OVG Widmung kraft unvordenklicher Verjährung

Für eine auf § 32 Abs. 1 StVO i.V.m. §§ 1, 3 PolG gestützte Anordnung, einen den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Gegenstand von der Straße zu entfernen, ist als Straßenverkehrsbehörde gemäß § ...

1. Eine Gemeinde kann für erstmals durch sie durchgeführte Ausbaumaßnahmen keine Erschließungsbeiträge erheben, wenn ein anderer Hoheitsträger seine Erschließungsaufgabe in einer den Anforderungen des ...