VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.04.2008 - 5 S 2858/06
Fundstelle
openJur 2012, 60353
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Zustimmung zur Widmung einer Straße – Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren wegen beratender Tätigkeit


VGH Baden-Württemberg

1. Im Hinblick auf die erheblichen Rechtsfolgen, die mit einer Zustimmung des Grundstückseigentümers zur straßenrechtlichen Widmung einer Grundstücksfläche einhergehen, sind an deren Nachweis strenge ...


Vollstreckungsvoraussetzungen; Präzisierung eines Klagebegehrens; Voraussetzungen einer unvordenklichen Verjährung im Wegerecht


Feststellung eines öffentlichen Weges kraft unvordenklicher Verjährung


Beseitigung eines den öffentlichen Weg versperrenden Bauzauns


VGH Baden-Württemberg

Wesentliche Verlegung eines Teils eines öffentlichen Weges


VGH Baden-Württemberg

Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke; Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf den öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch


OVG Nordrhein-Westfalen

Öffentlichkeit einer Straße Widmunstheorie des preußischen OVG Widmung kraft unvordenklicher Verjährung


VGH Baden-Württemberg

Für eine auf § 32 Abs. 1 StVO i.V.m. §§ 1, 3 PolG gestützte Anordnung, einen den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Gegenstand von der Straße zu entfernen, ist als Straßenverkehrsbehörde gemäß § ...


VGH Baden-Württemberg

1. Eine Gemeinde kann für erstmals durch sie durchgeführte Ausbaumaßnahmen keine Erschließungsbeiträge erheben, wenn ein anderer Hoheitsträger seine Erschließungsaufgabe in einer den Anforderungen des ...