Öffentlichkeit einer Straße Widmunstheorie des preußischen OVG Widmung kraft unvordenklicher Verjährung

Für eine auf § 32 Abs. 1 StVO i.V.m. §§ 1, 3 PolG gestützte Anordnung, einen den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Gegenstand von der Straße zu entfernen, ist als Straßenverkehrsbehörde gemäß § ...

1. Eine Gemeinde kann für erstmals durch sie durchgeführte Ausbaumaßnahmen keine Erschließungsbeiträge erheben, wenn ein anderer Hoheitsträger seine Erschließungsaufgabe in einer den Anforderungen des ...

Unvordenkliche Verjährung; Baden

Bebauungsplan: Beachtlichkeit einer gesicherten Erschließung auf Grund altrechtlicher Dienstbarkeiten bei der Abwägung öffentlicher und privater Belange

Fiktion der Widmung als öffentlicher Weg und Widmungsvermutung der unvordenklichen Verjährung