VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.04.2008 - 5 S 2858/06
Fundstelle
openJur 2012, 60353
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Fiktion der Widmung als öffentlicher Weg und Widmungsvermutung der unvordenklichen Verjährung


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Bebauungsplan: Beachtlichkeit einer gesicherten Erschließung auf Grund altrechtlicher Dienstbarkeiten bei der Abwägung öffentlicher und privater Belange


VGH Baden-Württemberg

Unvordenkliche Verjährung; Baden


VGH Baden-Württemberg

1. Eine Gemeinde kann für erstmals durch sie durchgeführte Ausbaumaßnahmen keine Erschließungsbeiträge erheben, wenn ein anderer Hoheitsträger seine Erschließungsaufgabe in einer den Anforderungen des ...


VGH Baden-Württemberg

Für eine auf § 32 Abs. 1 StVO i.V.m. §§ 1, 3 PolG gestützte Anordnung, einen den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Gegenstand von der Straße zu entfernen, ist als Straßenverkehrsbehörde gemäß § ...


OVG Nordrhein-Westfalen

Öffentlichkeit einer Straße Widmunstheorie des preußischen OVG Widmung kraft unvordenklicher Verjährung


VGH Baden-Württemberg

Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke; Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf den öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch


VGH Baden-Württemberg

Wesentliche Verlegung eines Teils eines öffentlichen Weges


Beseitigung eines den öffentlichen Weg versperrenden Bauzauns


Feststellung eines öffentlichen Weges kraft unvordenklicher Verjährung