Fiktion der Widmung als öffentlicher Weg und Widmungsvermutung der unvordenklichen Verjährung
Bebauungsplan: Beachtlichkeit einer gesicherten Erschließung auf Grund altrechtlicher Dienstbarkeiten bei der Abwägung öffentlicher und privater Belange
Unvordenkliche Verjährung; Baden
1. Eine Gemeinde kann für erstmals durch sie durchgeführte Ausbaumaßnahmen keine Erschließungsbeiträge erheben, wenn ein anderer Hoheitsträger seine Erschließungsaufgabe in einer den Anforderungen des ...
Für eine auf § 32 Abs. 1 StVO i.V.m. §§ 1, 3 PolG gestützte Anordnung, einen den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Gegenstand von der Straße zu entfernen, ist als Straßenverkehrsbehörde gemäß § ...
Öffentlichkeit einer Straße Widmunstheorie des preußischen OVG Widmung kraft unvordenklicher Verjährung
Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke; Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf den öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch
Wesentliche Verlegung eines Teils eines öffentlichen Weges
Beseitigung eines den öffentlichen Weg versperrenden Bauzauns
Feststellung eines öffentlichen Weges kraft unvordenklicher Verjährung