Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"

1. In der Auslegungsbekanntmachung kann nicht der Hinweis auf die umweltbezogenen Informationen in Stellungnahmen unterbleiben, die die Gemeinde als wesentlich ansieht und deswegen mit dem Bebauungspl ...

Bebauungsplan; Normenkontrolle; Seeufergrundstück; Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche; Eigentumsschutz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung der Eigentumsbelange; fehlerhafte Gewichtung der Eigentumsbelange

Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse für Vorbescheid; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; stillschweigender Verzicht auf Bauvorlagenberechtigung; Begriff „Betrieb mit Verkauf an Endverbraucher“; Veränderungssperre; sicherungsfähige Planung; Erforder

Normenkontrollantrag gegen eine nach Rechtshängigkeit außer Kraft getretene Veränderungssperre; Feststellungsinteresse; "ad-hoc-Aufnahme" eines Antrags in die Tagesordnung; ordnungsgemäße Ladung des Stadtrats; Öffentlichkeitsbeteiligung; sicherungsfähige Planung; Verhinderungsplanung (vernein

Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; Vorratsplanung (verneint); Aufspaltung einer Planung in mehrere Teilbebauungspläne; rechtliches Hindernis wegen fehlender Mitwirkung des zuständigen Straßenbaulastträgers (verneint); Straßenklassifizierung; Abgrenzung Kreisst

Geländeaufschüttung und Abstandsfläche

Reisekostenerstattung für einen am Zweitwohnsitz beauftragten, spezialisierten Rechtsanwalt; Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Bebauungsplanaufstellungsverfahren

Planerischer Lärmschutz bei einem Freizeitpark; Auswirkungen des Angebots von Jahresfreikarten an die Ratsmitglieder