BVerfG, Beschluss vom 12.10.2010 - 1 BvL 12/07
Fundstelle
openJur 2012, 133583
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Jahresbeitrag einer Privatbank für die Entschädigungseinrichtung deutscher Bank (EdB); Mindestbeitrag; Verwaltungskosten


Vorlage zur konkreten Normenkontrolle hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mietpreisbremse: Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Unvereinbarkeit der Mietpreisbremse mit dem Gleichheitsgrundsatz


(Betriebsstättenbegriff i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG)


(Ernstliche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 12 Abs. 1 KStG wegen Sofortbesteuerung - Keine Anordnung einer Sicherheitsleistung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung wegen erschwerter Beitreibung im EU-Ausland)


Wiederkehrende Ausbaubeiträge


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vermittlungsbudget - Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis - Pauschalierung - Ermittlung des Wertes - typischer Normalfall - Nachvollziehbarkeit


Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale


Keine Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Umlagezahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als Arbeitslohn