BVerfG, Beschluss vom 12.10.2010 - 1 BvL 12/07
Fundstelle
openJur 2012, 133583
  • Rkr:

Opferrente; Opferpension; Einkommensgrenze; Einkommen; Rente; Gleichheitssatz


Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F.; Anwendungsbereich von Grundfreiheiten; Keine Rechtfertigung von Gemeinschaftsrechtsverstößen durch fiskalische Erwägungen; Erfordernis eines Vorabentscheidungsersuchens; Verfassungsmäßigkeit


Wertaufholungen sind vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen zu kompensieren; Zum Verfahrensgegenstand nach § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO bei nachträglicher Änderung der Körperschaftsteuerbescheide durch Finanzamt und zum Eintritt der Bindungswirkung des Urteils nach


Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine Beitrittserklärung vom 11. November 2005


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine Beitrittserklärung vom 11. November 2005


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine Beitrittserklärung vom 11. November 2005


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht
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