BVerfG, Urteil vom 18.11.1954 - 1 BvR 629/52
Titel
Hutfabrikant
Fundstelle
openJur 2012, 132657
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1. In dem Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG ist die oberste Arbeitsbehörde des Landes antragsberechtigt, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der umstrittenen Vereinigung erstreckt. Es ist nicht erford ...


Arbeitsrecht

Weiterhin allgemeines Streikverbot für Beamte


Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen