BVerfG, Urteil vom 18.11.1954 - 1 BvR 629/52
Titel
Hutfabrikant
Fundstelle
openJur 2012, 132657
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Arbeitskampf, Spartentarifvertrag, Tarifeinheit, Paritätsprinzip, einstweilige Verfügung


Arbeitsrecht

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 01.07.2009, 4 AZR 261/08.


Arbeitsrecht

Austritt aus dem Arbeitgeberverband; Nachbindung an einen Tarifvertrag; Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags; andere Abmachung i.S.d. § 4 Abs 5 TVG


Arbeitsrecht

1. Zur Frage der Einwirkung des Grundrechts nach Art. 5 Abs. 1 GG auf die Auslegung von Gesetzen, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Betrieb einschränken. 2. Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht ...


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Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 9 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 19 Abs. 1, 29 Abs. 1 GG; §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1, 27, 27, 29, 29, 31, 33 MitbestG

1. Die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie schützt auch die Koalitionen in ihrem Bestand und ihrer Betätigung zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wi ...