BVerfG, Urteil vom 18.11.1954 - 1 BvR 629/52
Titel
Hutfabrikant
Fundstelle
openJur 2012, 132657
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Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen


Weiterhin allgemeines Streikverbot für Beamte


1. In dem Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG ist die oberste Arbeitsbehörde des Landes antragsberechtigt, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der umstrittenen Vereinigung erstreckt. Es ist nicht erford ...


Arbeitsrecht

Austritt aus dem Arbeitgeberverband; Nachbindung an einen Tarifvertrag; Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags; andere Abmachung i.S.d. § 4 Abs 5 TVG


Arbeitsrecht

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 01.07.2009, 4 AZR 261/08.


Arbeitsrecht

Arbeitskampf, Spartentarifvertrag, Tarifeinheit, Paritätsprinzip, einstweilige Verfügung


Arbeitsrecht

1. Die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie schützt auch die Koalitionen in ihrem Bestand und ihrer Betätigung zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wi ...


Eine Bindung des Richters an die Grundrechte kommt bei der streitentscheidenden Tätigkeit auf dem Gebiet des Privatrechts (hier: Auslegung von Sozialplänen) nicht unmittelbar, wohl aber insoweit in Be ...