Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an die Bestimmtheit eines Aufhebungs- bzw Rücknahme- und Erstattungsbescheides - Adressierung an mehrere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ohne Individualisierung des Erstattungsbetrages

1 Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen überzahlter Sozialhilfeleistungen muss ohne durch Auslegung nicht zu beseitigende Zweifel erkennen lassen, ob die Rückforderung gegenüber dem leistungsb ...

Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kommt es insof ...