LG Hamburg, Urteil vom 12.03.2008 - 318 S 65/07
Fundstelle
openJur 2013, 264
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Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 31. Oktober 2007 – 303B C 103/07 – wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Gegen dieses Urteil wird die Revision zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin hat durch am 13.7.2007 eingegangen Schriftsatz die zu TOP 2, 5, 7, 8 und 10 auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 19.6.2007 gefassten Beschlüsse angefochten. Gemäß Verfügung des Amtsgerichts vom 25.7.2007 wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Klage "innerhalb von 2 Monaten nach der Beschlussfassung begründet werden muss, also bis zum 19.8.2007". Mit Schreiben vom 14.8.2007 beantragte die Klägerin Fristverlängerung für die Begründung der Klage, weil noch recherchiert werden müsse. Eine Fristverlängerung wurde nicht gewährt.

Das Amtsgericht hat die Anfechtungsklage der Klägerin unter Versagung ihres Wiedereinsetzungsgesuches abgewiesen, weil die Klägerin die Anfechtung nicht innerhalb der Begründungsfrist von 2 Wochen begründet hat.

Dagegen wendet sich die Berufung der Klägerin, die die Auffassung vertritt, dass sie die Frist ohne Verschulden nicht eingehalten habe, weil sie schuldlos davon ausgegangen sei, dass die Begründungsfrist hätte verlängert werden können, und weil sie das Amtsgericht nicht eindeutig genug darauf hingewiesen habe, dass dies nicht möglich gewesen sei. Hilfsweise verweist sie darauf, dass im Schrifttum vertreten wird, dass auch diese Frist verlängerbar sein müsse.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil aufzuheben, ihr wegen Versäumung der Begründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und das Verfahren an das Amtsgericht Hamburg-Altona zurückzuverweisen, ersatzweise das angefochtene Urteil abzuändern, der Klägerin wegen der Versäumung der Begründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 19.6.2007 zu TOP 2, 5 und 7 für ungültig zu erklären.

Die Antragsgegner beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Zum Sach- und Streitstand wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Inhalt des angefochtenen Urteils verwiesen.

II.

Die gemäß §§ 511, 517, 520 ZPO zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen und der Klägerin keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt.

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG muss die Klage binnen 2 Monaten nach Beschlussfassung begründet werden. Dies hat die Klägerin nicht getan. Mit ihrer Klage vom 12. Juli 2007 hat die Klägerin lediglich ihren Antrag formuliert und einige Anlagen eingereicht. Hierin ist eine Begründung der Anfechtungsklage noch nicht zu sehen, wie auch das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat; denn dafür hätte es bedurft, dass die Klägerin darlegt, warum die von ihr angefochtenen Beschlüsse nach ihrer Auffassung nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Eine Begründung ist erst nach Ablauf der am 19. August 2007 endenden Begründungsfrist eingereicht worden. Bei Nichteinhaltung der Begründungsfrist ist die Klage abzuweisen (ob als unzulässig, wie es das Amtsgericht ausgeführt hat, oder als unbegründet – so Bärmann/Pick § 46 WEG Rdn. 3 – kann dahinstehen).

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 WEG i.V.m. § 233 Abs. 1 ZPO ist einer Partei Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nur dann zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden gehindert gewesen ist, die versäumte Frist zu wahren. Dabei begründet ein Rechtsirrtum auch bei einer nicht juristisch geschulten Partei grundsätzlich keinen Wiedereinsetzungsgrund (Zöller/Greger § 233 ZPO Rdn. 33). Auch von dieser ist zu erwarten, dass sie sich rechtzeitig über gerichtliche Fristen und andere rechtliche Erfordernisse erkundigt, ohne dass es insoweit eines ausdrücklichen rechtlichen Hinweises bedarf (vgl. Zöller a.a.O.). Insoweit macht es auch keinen Unterschied, dass die Anfechtungsklage kurz nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zum Wohnungseigentumsgesetz erhoben worden ist. Dies ändert an der Erkundigungspflicht der Partei nichts. Wenn die Klägerin – wie sie in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat – sich im Vorwege in der Buchhandlung mit einem Kommentar zum neuen Wohnungseigentumsgesetz befasst und dabei keinen Aufschluss über die hier fragliche Frist erhalten habe, so ändert dies im Ergebnis nichts, weil diese Erkundigung dann nicht erschöpfend genug gewesen wäre.

Im Einzelfall kann sich ein fehlendes Verschulden der Partei daraus ergeben, dass dem ein missverständlicher gerichtlicher Hinweis vorangegangen ist. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall jedoch ebenfalls nicht erfüllt; denn das Amtsgericht hat ausweislich seiner Verfügung vom 25.7.2007 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Klage bis zum 19.8.2007 begründet werden muss . Aus dieser Formulierung hätte die Klägerin bereits die Verbindlichkeit dieser Frist entnehmen müssen. Jedenfalls konnte sie aufgrund dieses rechtlichen Hinweises nicht darauf vertrauen, dass die Nichteinhaltung der Frist ohne Folgen sein würde bzw. ihr eine Verlängerung gewährt werden würde. Ein mangelndes Verschulden ergibt sich demgegenüber auch nicht daraus, dass das Amtsgericht nicht ausdrücklich auf die Folgen der Fristversäumnis hingewiesen hat. Eine dahingehende Verpflichtung sieht das Gesetz nicht vor. Die von der Klägerin dargestellte Übung der Insolvenzrichter, die demnach auf die Folgen nicht fristgerechter Begründung von Anträgen auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinweisen, ist ohne Bedeutung für das vorliegende Verfahren.

Die Verpflichtung zu einem entsprechenden Hinweis lassen sich auch nicht aus den Rechtsgrundsätzen herleiten, die den Bundesgerichtshof (BGHZ 150, 390-403) dazu veranlasst haben, für das WEG-Verfahren alter Fassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung aufzustellen. Dies hatte der Bundesgerichtshof seinerzeit im Wesentlichen damit begründet, dass die Rechtsmittelvorschriften im WEG-Verfahren a.F. für den nicht juristisch vorgebildeten Rechtssuchenden aufgrund der Verweisung auf die Vorschriften des Gesetzes des freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung der sofortigen sowie der sofortigen weiteren Beschwerde und deren Anforderungen an den Anwaltszwang sowie auch zur Berechnung des Beschwerdewerts nur schwer durchschaubar seien, so dass die verfassungsgemäße Rechtsweggarantie nicht gewährleistet werden könne, wenn dem Rechtssuchenden die Voraussetzungen eines zulässigen Rechtsmittels nicht durch eine umfassende Rechtsmittelbelehrung vor Augen geführt werden.

Diese Grundsätze lassen sich jedoch nicht auf die Anfechtungsklage nach neuem Recht übertragen. Das Verfahrensrecht richtet sich nach der Novellierung weitgehend nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Für diese Verfahren bestehen keine vergleichbaren Hinweispflichten, insbesondere auch nicht die Verpflichtung zur Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung. Auch § 46 WEG ist insoweit eindeutig, als es dort heißt, dass die Klage binnen eines Monats eingereicht und binnen zwei Monate begründet werden muss . Diese Formulierungen geben für sich keinen Spielraum für die Annahme, dass diese Frist auch verlängerbar sein könnte. Da schon für die Einlegungsfrist nicht eingewandt werden könnte, niemand habe den Kläger darauf hingewiesen, kann dies für die Begründungsfrist nicht anders sein.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass in den Kommentierungen zu § 46 WEG diskutiert wird, dass auch diese (Ausschlussfrist) verlängerbar sein müsse; denn diese Frist wurde tatsächlich nicht verlängert. Aufgrund der eindeutigen Formulierung in der Hinweisverfügung ("begründet werden muss") konnte die Klägerin auch nicht darauf vertrauen, dass ihr Fristverlängerung gewährt werden würde. Die Begründung der Anfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG entspricht einer nachgelieferten Angabe des Anspruchsgrundes nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und ist deshalb Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Klagerhebung (Briesemeister, AnwaltZertifikatOnline 5/2008).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Kammer lässt die Revision gegen dieses Urteil zu, weil der Frage einer etwaigen auf die Folgen der Fristversäumnis gerichtete Hinweispflicht des Gerichts grundsätzliche Bedeutung zukommt und der Fortbildung des Rechts dient (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO).