OLG Stuttgart, Urteil vom 16.10.2008 - 7 U 119/08
Fundstelle
openJur 2012, 61734
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Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.05.2008 (26 O 29/08) wirdz u r ü c k g e w i e s e n.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 487.755,07 EUR

Gründe

I.

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge.

Der Beklagte war Geschäftsführer der A. B. GmbH, die als Arbeitgeberin mit einem Beitragskonto bei der Klägerin geführt wurde. Im Jahre 2002 führte das Hauptzollamt S. ein Ermittlungsverfahren wegen Beitragspflichtverletzungen bei der GmbH durch. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in S. erstellte in diesem Zusammenhang eine Schadensberechnung, die dem Hauptzollamt am 28.06.2002 übersandt wurde. Am 09.05.2003 wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH mangels Masse durch Beschluss des Amtsgerichts Esslingen a. N. abgelehnt. Der Beklagte wurde durch Strafurteil des Amtsgerichts vom 17.06.2004 (1 Ls 181 78408/01) u. a. wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, für den Beschäftigungszeitraum von Januar 1999 bis September 2001 die Höhe der Sozialabgaben gegenüber der Klägerin fehlerhaft angegeben und dabei einen Beitragsschaden in Höhe von 487.754,97 EUR verursacht zu haben. Am 02.06.2005 erließ die BfA gegenüber der GmbH i. L. einen Beitragsbescheid über 487.755,07 EUR, der am selben Tag auch an die Klägerin zur weiteren Veranlassung übersandt wurde. Die Baugesellschaft wurde am 28.11.2005 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht. Am 30.11.2007 beantragte die Klägerin den Erlass eines Mahnbescheides gegen den Beklagten, der am 05.12.2007 zugestellt wurde und einen Vollstreckungsbescheid nach sich zog.

Das Landgericht hat den Vollstreckungsbescheid vom 04.01.2008 aufgehoben und die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Es hat für den Beginn der Verjährungsfrist von drei Jahren auf die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände bei der BfA abgestellt. Diese habe aufgrund der Schadensberechnung spätestens zum 28.02.2002 vorgelegen und sei der Klägerin zuzurechnen.

Mit der Berufung macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die BfA habe im Jahre 2002 keine Betriebsprüfung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt. Eine Betriebsprüfung sei erst im Zusammenhang mit dem Beitragsbescheid im Jahre 2005 erfolgt, weshalb hinsichtlich der Kenntnis auf diesen Zeitpunkt abzustellen sei. Außerdem habe die Klägerin, die als zuständige Einzugsstelle verfügungsberechtigt sei, erst aufgrund des Verwaltungsakts gegenüber der Beitragschuldnerin gegen den Beklagten tätig werden können. Zuvor habe noch kein Schadensersatzanspruch bestanden. Die BfA habe im Rahmen des Ermittlungsverfahrens keine Kenntnis gehabt, die der Klägerin zugerechnet werden könnte. Auch sei eine Zurechnung nach den gesetzlichen Vorschriften nicht möglich. Die BfA sei eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts, die weder von der Klägerin beauftragt worden sei noch als gesetzlicher Vertreter oder Wissensvertreter angesehen werden könne.

Die Klägerin beantragt:

Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.05.2008, Az. 26 O 29/08, wird aufgehoben. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart, Geschäfts-Nummer: 07-0254067-0-7, vom 04.01.2008 bleibt aufrecht erhalten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Vertiefung seines Vorbringens.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, auf das landgerichtliche Urteil sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass der gegen den Beklagten gemäß den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB bestehende Schadensersatzanspruch verjährt ist.

1. Die anzuwendende regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) begann mit dem Schluss des Jahres 2002.

a) Für den Verjährungsbeginn ist gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB die Regelung in § 199 Abs. 1 BGB heranzuziehen. Die Vorschriften des BGB in der Fassung ab 01.01.2002 finden auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Nur für die Zeit davor bestimmt sich der Beginn der Verjährung nach der früheren Rechtslage. Es kann aber nicht angenommen werden, dass vor dem Zeitpunkt der Rechtsänderung die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis im Sinne von § 852 Abs. 1 a. F. BGB vorlag. Die Schadensberechnung der BfA vom 28.06.2002 ist insoweit der früheste Zeitpunkt.

b) Der Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten war im Jahre 2002 entstanden im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Hierfür ist erforderlich, dass der Anspruch geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann (BGHZ 79, 176). Bei Schadensersatzansprüchen genügt die Möglichkeit, eine Feststellungsklage zu erheben (BGHZ 96, 290). Diese Möglichkeit war gegeben. Die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs nach den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB waren erfüllt. Der Beklagte gab in der Zeit von Januar 1999 bis September 2001 Beschäftigungsverhältnisse bei der Klägerin nicht oder nur falsch an. Hierdurch entstand ein Schaden, weil Sozialversicherungsbeiträge von der GmbH nicht voller Höhe erhoben wurden.

Entgegen der Auffassung der Berufung kann auf den Erlass des Beitragsbescheids der BfA vom 02.06.2005, mit dem die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge geltend gemacht wurden, nicht abgestellt werden. Wird durch einen Beitragsbescheid ein bestehender Anspruch lediglich konkretisiert, ist er für die Entstehung des Anspruchs im Sinne der Verjährungsvorschriften nicht erforderlich (BVerwG NVwZ 1983, 740). Dies ist vorliegend der Fall. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge ergibt sich aus dem Gesetz (§ 5 Abs. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 SGB XI, § 25 Abs. 1 SGB III i.V. mit §§ 22, 23 SGB IV). Außerdem richtet sich der Beitragsbescheid der BfA gegen die GmbH i. L. und nicht gegen den Beklagten, weshalb er dem Beklagten gegenüber ohnehin keine direkte Wirkung entfalten kann.

c) Auch die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners lag bereits im Jahre 2002 vor. Abzustellen ist insoweit auf die Kenntnis der Bediensteten bei der BfA.

aa) Nach ständiger Rechtsprechung kommt es bei öffentlichen Behörden, juristischen Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Kenntnis darauf an, wann der zuständige Bedienstete die den Lauf der Verjährung auslösende Kenntnis erlangt hat (BGH NJW 2007, 834 m.w.N.). Zuständiger Bediensteter in diesem Sinne ist der mit der Vorbereitung und Verfolgung von Schadensersatzansprüchen betraute Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde (BGH VersR 1985, 735; BGH VersR 1986, 163; BGH VersR 1986, 917; BGH VersR 1992, 627; BGHZ 134, 343; OLG Hamm RuS 2002, 156). Maßgeblich ist mithin, wem die Entscheidungskompetenz für die zivilrechtliche Verfolgung von Ansprüchen zukommt (Staudinger/Peters, BGB, 2004, § 199, Rn. 43). Vorliegend oblag die Prüfung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs gegen den Beklagten jedenfalls nicht allein der Klägerin. Vielmehr war eine vorrangige Kompetenz der BfA gegeben.

Zwar überwachen die Krankenkassen als Einzugsstellen nach § 28h Abs. 1 SGB IV die Einreichung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge und machen nicht rechtzeitig erfüllte Beitragsansprüche geltend. Diese Aufgabe der Beitragsüberwachung teilen sich die Krankenkassen aber seit einer Rechtsänderung im Jahre 1996 mit den Trägern der Rentenversicherung (Sehnert in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB IV, K § 28h, Rn. 5). Den Trägern der Rentenversicherung ist nach § 28p Abs. 1 SGB IV die Prüfung der Arbeitgeber auf die Einhaltung ihrer sozialversicherungsrechtlichen Pflichten übertragen. Insbesondere haben sie die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen des Arbeitgebers mindestens alle vier Jahre zu überprüfen. Hinzu kommt, dass den Trägern der Rentenversicherung auch die Befugnis übertragen ist, im Rahmen ihrer Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und zur Beitragshöhe zu erlassen. Die insoweit nach § 28h Abs. 2 SGB IV bestehende Zuständigkeit der Einzugsstellen tritt gemäß § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV zurück. Die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers umfasst damit nicht nur Kontrollfunktionen, sondern auch Vollzugsfunktionen (Sehnert, a.a.O., K § 28p Rn. 19). Diese Funktionen übte die BfA vorliegend auch aus.

Entgegen der Auffassung der Berufung lag eine Prüfung durch die BfA als Rentenversicherungsträger bereits im Jahre 2002 vor. Auf eine Prüfungsanordnung oder die Ankündigung der Prüfung kann nicht abgestellt werden. Nach § 1 Abs. 1 BÜVO (gültig bis 30.06.2006) i. V. mit § 98 Abs. 1 Satz 4 SGB X konnte aus besonderen Gründen, insbesondere bei Bestehen eines begründeten Verdachts auf eine Beitragshinterziehung (Sehnert, a.a.O., K § 28p Rn. 9), eine Prüfung auch ohne Ankündigung durchgeführt werden. Außerdem ist entscheidend, dass eine Prüfung der Beitragszahlungen ausweislich des Schreibens des Prüfbüros der BfA vom 28.06.2002 durch die zuständigen Bediensteten bei der BfA tatsächlich durchgeführt wurde. Dieselbe Stelle erließ später den Beitragsbescheid vom 02.06.2005, was aus dem Bescheid und dem Begleitschreiben an die Klägerin hervorgeht. Dass vor Erlass des Bescheids erneut geprüft wurde, ist unerheblich.

Außerdem folgt aus der Verfügungsberechtigung der BfA hinsichtlich der Beitragspflicht der GmbH als Arbeitgeber auch eine Entscheidungskompetenz für die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen den Beklagten als deren Geschäftsführer. Die Kompetenz zur Prüfung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte ist in den §§ 28h und 28p SGB IV nicht ausdrücklich geregelt und keiner bestimmten Seite zugewiesen. Sie folgt damit der Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Beitragsansprüche. Zwar richtet sich der Bescheid der BfA vom 02.06.2005 zunächst nur gegen den Arbeitgeber. Die darin enthaltenen Festsetzungen bestimmen aber auch den Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten. Der Bescheid der BfA wurde von der Klägerin als Einzugsstelle auch ohne weiteres gegenüber dem Beklagten umgesetzt. Auf die bloße Gläubigerstellung der Klägerin kann es dabei nach Auffassung des Senats nicht ankommen.

bb) Dahinstehen kann, dass die Bediensteten der BfA nicht ohne weiteres in Anlehnung an den Rechtsgedanken in § 166 Abs. 1 BGB als mit der Angelegenheit betraute Wissensvertreter der Klägerin angesehen werden können. Einer Zurechnung der Kenntnis der Bediensteten der BfA auf der Klägerseite bedarf es nicht. Die Entscheidungskompetenz für die Verfolgung der Forderung gegen den Beklagten lag jedenfalls auch bei der BfA als verfügungsberechtigter Behörde. Es genügt daher die Kenntnis der Bediensteten dieser Behörde. Auch das Problem, dass eine Wissenszurechnung nicht behördenübergreifend vorgenommen werden kann, weil damit in unzulässiger Weise in die durch gesetzliche Regelungen festgelegte Verwaltungsorganisation eingegriffen würde (BGH NJW 1974, 319; BGH NJW 1994, 1150; BGHZ 134, 343), stellt sich daher vorliegend nicht.

cc) Die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände und der Person des Schuldners war bei den Bediensteten der BfA aufgrund der im Jahre 2002 durchgeführten Prüfung gegeben.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die erforderliche Kenntnis vorhanden, wenn für den Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage - sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage - erfolgsversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist (BGH VersR 1993, 966; BGH VersR 2004, 123; BGH NJW 2007, 830). Zwar kann die notwendige Kenntnis auch erst aus strafrechtlichen Ermittlungsakten gewonnen werden (BGH VersR 2004, 123). Es kann aber für die Möglichkeit einer Klage nicht darauf abgestellt werden, ob ein Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen eine Person abgeschlossen ist. Insbesondere kommt es auf die Kenntnis von Beweismöglichkeiten für den Anspruch nicht an (Staudinger-Peters, a.a.O., § 199, Rn 47). Die erforderliche Kenntnis ist bereits vorhanden, wenn die dem Geschädigten bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners und die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als naheliegend erscheinen zu lassen (BGH NJW 1994, 1150).

Nach diesen Kriterien waren den Bediensteten der BfA bei der Schadensberechnung im Jahre 2002 das Vorliegen der Voraussetzungen der Anspruchsnorm und der Anspruchsgegner bekannt. Nach dem Schreiben des Prüfbüros vom 28.02.2002 wurden zwei Schadensberechnungen angestellt. Bei der ersten Berechnung wurden die echten Auszahlungen für Arbeitnehmer berücksichtigt, bei denen keine Beiträge abgeführt wurden. Die zweite Schadensberechnung wurde aufgrund der Einnahmen bzw. Rechnungen der GmbH erstellt. Berücksichtigt wurden dabei 66 % der Einnahmen, die schätzungsweise auf Lohn entfallen, woraus sich für den gesamten Zeitraum ein zunächst angenommener Beitragsrückstand in Höhe von ca. 600.000,-- EUR ergab. Der spätere Bescheid vom 02.06.2005 weicht mit einem Beitragsrückstand von insgesamt 487.755,04 EUR hiervon zwar ab, was daran liegt, dass er einen kürzeren Zeitraum betrifft und bei einigen Monaten ein anderer Rückstand zugrunde gelegt wurde. Gleich geblieben ist aber, dass 66 % der Nettoeinnahmen als Lohnanteil behandelt und bei den Beiträgen berücksichtigt wurden. Auf die genaue Schadenshöhe kann es außerdem nicht ankommen, nachdem dem Geschädigten auch eine Feststellungsklage zuzumuten ist.

Im Übrigen wäre anderenfalls spätestens zum Ablauf des Jahres 2003 grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gegeben. Nachdem bereits im Jahre 2002 die Beitragshinterziehung bekannt war, hätte eine erneute Betriebsprüfung zeitnah durchgeführt werden müssen. Eine solche unterblieb aber selbst im Folgejahr, so dass die zumutbaren Maßnahmen zur Erkenntniserlangung nicht ergriffen wurden.

2. Danach begann die Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Jahresschluss 2002 und lief bis Ende 2005. Die verjährungshemmende Maßnahme durch den am 30.11.2007 beantragten und 05.12.2007 zugestellten Mahnbescheid (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) kam zu spät. Das gleiche würde gelten, wenn man annimmt, dass spätestens im Jahr nach der ersten Prüfung der BfA eine grob fahrlässige Unkenntnis vorlag. Die Verjährungsfrist wäre dann Ende 2006 abgelaufen gewesen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen vor.