OLG München, Beschluss vom 19.01.2010 - 11 W 2794/09
Fundstelle
openJur 2012, 105774
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Tenor

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Wert der Beschwerde beträgt 1.376,15 €.

IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Das Landgericht München I hat der auf die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages gerichteten Klage mit Endurteil vom 16.11.2006 weitgehend stattgegeben und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Ihre gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung hat die Beklagte, nachdem außergerichtliche Einigungsgespräche gescheitert waren, mit Schriftsatz vom 22.01.2009 zurückgenommen. Der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat daraufhin der Beklagten mit Beschluss vom 26.01.2009 die Kosten der Berufung und der wirkungslos gewordenen Anschlussberufung auferlegt und den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 50.508,40 € festgesetzt.

Die danach in vollem Umfang erstattungspflichtige Beklagte wendet sich dagegen, dass zu Gunsten der Kläger im Berufungsverfahren eine volle Terminsgebühr aus dem vom Oberlandesgericht festgesetzten Streitwert in Höhe von 1.347,60 € berücksichtigt worden ist.

Zur Begründung wird ausgeführt, es sei zwar richtig, dass am 02.10.2008 Vergleichsverhandlungen geführt worden seien. Diese hätten sich aber auf ein ganzes Paket verschiedener Einzelfälle bezogen und es sei ein Gesamtbetrag von 1,85 Mio. € für sämtliche Fälle alle vier Fonds betreffend ermittelt worden. Der Klägervertreter hätte diesen Betrag auf die Einzelfälle umlegen sollen. Es sei nicht richtig, dass bei den Vergleichsverhandlungen die Besonderheiten der Einzelfälle ausdrücklich besprochen worden seien. Es seien somit in den Prozessen, die in die Besprechung einbezogen worden seien, zwar jeweils Terminsgebühren entstanden. Der Höhe nach falle die Gebühr aber nur einmal aus der Summe der Streitwerte aller betroffenen Verfahren an. Jedem Verfahren sei der Gebührenanteil zuzuordnen, der dem Anteil des Verfahrens am Gesamtstreitwert entspreche. Der Gesamtstreitwert der besprochenen Verfahren belaufe sich auf 3.631.840,57 €. Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens betrage 46.798,39 €, somit 1,28 % des Gesamtstreitwertes. Die Terminsgebühr aus dem Gesamtstreitwert betrage 14.935,20 €. Bei einer Quote von 1,28 % ergebe sich somit ein Betrag von 191,17 €, den die Kläger für die Terminsgebühr geltend machen könnten. Der zutreffende Festsetzungsbetrag für das Berufungsverfahren belaufe sich somit auf 2.790,40 €.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO).

Das Rechtsmittel bleibt jedoch ohne Erfolg.

1. Durch Besprechungen zwischen den Prozessbevollmächtigten der Parteien kann eine Terminsgebühr gemäß der Nr. 3104 VV-RVG anfallen. Hierfür reicht es nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG aus, dass der Prozessbevollmächtigte an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts mitgewirkt hat, wobei diese auch telefonisch durchgeführt werden können (BGH Rpfleger 2006, 624 = NJW-RR 2006, 1507; BGH NJW-RR 2007, 286 = JurBüro 2007, 26; OLG Koblenz NJW 2005, 2162 = Rpfleger 2005, 488 = JurBüro 2005, 417; Senatsbeschlüsse vom 30.11.2005 - 11 W 1611/05 und vom 25.03.2009 - 11 W 1088/09; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., Vorb. 3 Rn. 95, 103, 104).

2. Die Terminsgebühr kann im Kostenfestsetzungsverfahren in Ansatz gebracht werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes unstreitig sind (BGH NJW-RR 2007, 286 und NJW-RR 2007, 787). Nur falls dies nicht zutrifft, muss der Anspruchsteller im Kostenfestsetzungsverfahren den Ansatz gemäß § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft machen.

a) Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass am 02.10.2008 in den Räumen der Beklagten in Stuttgart zwischen den Prozessbevollmächtigten der Parteien Vergleichsverhandlungen geführt worden sind, in die auch das hier gegenständliche Verfahren einbezogen wurde. Uneinigkeit besteht allerdings darüber, ob die Verhandlungen nur eine Gesamteinigung („Paketvergleich“) zum Ziel hatten oder ob, wie die Kläger behaupten, über den vorliegenden Fall speziell verhandelt worden ist.

b) Bereits der von beiden Seiten eingeräumte Gesprächsinhalt reicht für die Entstehung der Terminsgebühr in der geltend gemachten Höhe aus.

10aa) Gerade bei komplexen Sachverhalten und mehreren Parallelverfahren kann es für die Entstehung der Terminsgebühr ausreichen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (BGH Beschlüsse vom 27.02.2007 - XI ZB 39/05 und XI ZB 38/05 - NJW-RR 2007, 1578 und NJW 2007, 2858 = MDR 2007, 862).

bb) Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall zweifelsfrei erfüllt und werden auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt.

12c) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nicht in sämtlichen Fällen, die in die Erledigungsgespräche einbezogen wurden, eine einheitliche Terminsgebühr aus den addierten Gegenstandswerten der betroffenen Verfahren entstanden, die dem vorliegenden Rechtsstreit entsprechend dessen Anteil am Gesamtstreitwert zuzuordnen wäre. Vielmehr sind die Terminsgebühren in den verhandelten Fällen gesondert entstanden (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV 3104 Rn. 96 - 98; Senatsbeschluss vom 11.02.2008 - 11 W 2273/07; Enders, JurBüro 2005, 295, 297).

13aa) Die Entstehung einer einheitlichen Terminsgebühr kann nicht durch die Nr. 3104 Anm. Abs. 2 VV-RVG begründet werden. Diese Bestimmung setzt nämlich voraus, dass „in dem Termin“ Einigungsbemühungen erfolgt sind. Mit dieser Formulierung ist eindeutig ein gerichtlicher Termin gemeint. Wenn der Gesetzgeber nämlich den Begriff des Termins in dem weiteren Sinne verwenden wollte, dass auch außergerichtliche Gespräche erfasst werden sollten, so hat er dies - wie in der Nr. 3401 VV-RVG - durch die Formulierung „Termin im Sinne der Vorb. 3 Abs. 3“ zum Ausdruck gebracht. Im Falle eines gerichtlichen Termins ist eine eindeutige Zuordnung der Einigungsgespräche zu einem gerichtlichen Verfahren möglich. Im Falle einer Anwendung der genannten Regelung auch auf außergerichtliche Besprechungen wäre es dagegen in vielen Fällen häufig kaum mehr feststellbar, welchem Verfahren das Gespräch zugeordnet werden soll (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG; Senat jeweils a.a.O. )

14bb) Der unter anderem vom Kammergericht (JurBüro 2009, 80 = AGS 2009, 175; ebenso ohne nähere Begründung: Riedel/Sußbauer/Keller, RVG, 9. Auflage, VV Teil 3 Abschnitt 1 Rn. 55) vertretenen Gegenmeinung, die sich auf Parallelen zur Einigungsgebühr beruft, vermag der Senat nicht zu folgen. Es trifft zwar zu, dass nach herrschender Meinung bei einer einheitlichen Einigung die Einigungsgebühr nur aus dem Gesamtwert entsteht (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, a.a.O. , VV 1003, Rn. 66; Senat JurBüro 1993, 673 = AnwBl. 1993, 530; OLG Zweibrücken JurBüro 2005, 539). Diese Besonderheit bei der Einigungsgebühr rechtfertigt sich jedoch damit, dass die Parteien durch die Verbindung mehrerer Ansprüche in einer Einigung zum Ausdruck bringen, dass sie die in ihnen geregelten unterschiedlichen Angelegenheiten hinsichtlich der Einigungsgebühr als eine Einheit behandeln wollen. Auf die Terminsgebühr lässt sich diese Argumentation nicht ohne weiteres übertragen. Diese knüpft nämlich im Gegensatz zur Einigungsgebühr nicht an den Erfolg an, sondern entsteht bereits durch das Bemühen um eine Erledigung eines gerichtlichen Verfahrens durch Besprechungen zwischen den Prozessbevollmächtigten der Parteien auch ohne Beteiligung des Gerichts, das nach dem Willen des Gesetzgebers im Interesse einer Entlastung der Justiz besonders gefördert werden sollte (vgl. die Gesetzesmotive BT-Drucks 15/1971, S. 208). Derartige Besprechungen, die unterschiedliche Angelegenheiten betreffen, lassen die Terminsgebühr bereits unabhängig davon entstehen, ob es anschließend zu der angestrebten (Gesamt-) Einigung kommt. Im Gegensatz zur Einigungsgebühr ist es nämlich für die Entstehung der Terminsgebühr ohne Bedeutung, ob es tatsächlich zu einer gütlichen Einigung gekommen ist (BGH NJW 2008, 2993; NJW-RR 2007, 286 = FamRZ 2007, 464; NJW-RR 2007, 787; NJW-RR 2007, 1578; NJW-RR 2007, 789). Dies gilt umso mehr, als die Klägervertreter bei der außergerichtlichen Besprechung nicht nur die Kläger dieses Verfahrens, sondern mehrere Parteien in verschiedenen Angelegenheiten vertreten haben (vgl. § 7 Abs. 1 RVG).

Diese Auffassung vertritt offensichtlich auch der Bundesgerichtshof, der in den genannten Beschlüssen vom 27.02.2007 (NJW-RR 2007, 1578 und NJW 2007, 2858) die Terminsgebühren in voller Höhe festgesetzt hat, ohne auf die Höhe der Gebühr in den Gründen gesondert einzugehen.

3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

4. Nachdem der Bundesgerichtshof die Frage der Höhe der Terminsgebühr in derartigen Fällen noch nicht abschließend geklärt hat, hat der Senat aufgrund der abweichenden Entscheidung des Kammergerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 574 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 ZPO).