BVerfG, Beschluss vom 26.05.1998 - 1 BvR 180/88
Fundstelle
openJur 2012, 133070
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Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung

angenommen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das

Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) gebietet,

Eigentümern von Waldbeständen eine staatliche

Entschädigung oder jedenfalls einen Ausgleich für

diejenigen Schäden zu zahlen, die u.a. infolge der allgemeinen

Luftverunreinigung durch Industrie-, Auto- und Hausfeuerungsabgase

am Baumbestand aufgetreten sind.

I.

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer

eines forst- und landwirtschaftlichen Betriebes im Schwarzwald, der

einen Wirtschaftswald von über 50 ha umfaßt. Die

forstwirtschaftlichen Erträge bilden die Existenzgrundlage des

Beschwerdeführers.

Im zivilgerichtlichen Ausgangsverfahren hat der

Beschwerdeführer den Bund und das Land Baden-Württemberg

auf Entschädigung in Höhe von über 100.000 DM

für den Rückgang des Waldzuwachses in den Jahren 1983 bis

1985 in Anspruch genommen mit der Begründung, die Schäden

beruhten in erster Linie auf den neuartigen, großräumig

wirkenden Luftverunreinigungen, die durch Emissionen von

gewerblichen und industriellen Anlagen, privaten Feuerungsanlagen

und Fahrzeugen aller Art verursacht würden. In dem vom

Beschwerdeführer zur Bewertung des Schadens vorgelegten

Gutachten wird u.a. ausgeführt, daß Prognosen über

den weiteren Krankheitsverlauf und das Ausmaß der

zukünftigen Schäden derzeit mit einem hohen

Unsicherheitsgrad behaftet seien. Es sei auch nicht

auszuschließen, daß sich der Wald bei einer

verbesserten Immissionssituation regeneriere. Die wirtschaftlichen

Folgen der Schädigungen etwa durch "Zuwachsverluste" seien

wegen der Langfristigkeit der forstlichen Produktion in der Regel

erst nach Jahrzehnten unmittelbar kassenwirksam. Sollte die

Walderkrankung weiter fortschreiten, müsse angesichts der

"Zuwachsverluste" in die "Substanz" des nachhaltig notwendigen

Holzvorrats eingegriffen werden. Während der

anschließenden Aufbauphase des Forstbetriebes würden

Ausgaben für die Anlage neuer Kulturen, Pflege von

Jungbeständen und Forstschutzaufgaben notwendig, denen keine

entsprechenden Einnahmen aus Holzverkauf

gegenüberstünden. Dann sei der Betrieb in seiner Existenz

durch Illiquidität bedroht.

2. Die Klage blieb in allen Rechtszügen

erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des

Beschwerdeführers unter anderem mit folgenden Erwägungen

zurückgewiesen (BGHZ 102, 350).

Die öffentliche Hand hafte für die

neuartigen Waldschäden den betroffenen Eigentümern nicht

nach den Grundsätzen des "enteignenden" Eingriffs. Dabei

könne offenbleiben, ob sich der Staat die von Privaten

verursachten Immissionen als Eingriff durch positives Tun zurechnen

lassen müsse. Denn jedenfalls setze eine Haftung aus dem

Rechtsinstitut des "enteignenden" Eingriffs voraus, daß es

sich um überschaubare, nur einzelne Eigentümer treffende

Beeinträchtigungen handele, die sich einem bestimmten

staatlichen Handeln zuordnen ließen. Daran fehle es hier. Die

Bewältigung eines "Globalphänomens" wie der massenhaft

auftretenden Schäden aufgrund der emittentenfernen Immissionen

könne nicht einem richterrechtlichen Haftungsinstitut wie dem

"enteignenden" Eingriff überlassen bleiben. Zudem könnten

die auf immerhin 50 vom Hundert der Luftschadstoffe

geschätzten "importierten" Immissionen der beklagten

Bundesrepublik Deutschland haftungsrechtlich nicht zugerechnet

werden. Es sei nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem

Demokratieprinzip die Aufgabe des Parlamentsgesetzgebers,

Vorschriften über den Ausgleich von unzumutbaren, durch

Primärrechtsschutz nicht abwendbaren

Vermögenseinbußen zu schaffen, zumal verschiedene, nicht

unerheblich voneinander abweichende Lösungen denkbar

seien.

II.

1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der

Beschwerdeführer in erster Linie gegen die seine

Entschädigungsklage abweisenden Urteile der Gerichte und

rügt die Verletzung des Art. 14 GG. Daneben stellt er den

Antrag festzustellen, der Bundesgesetzgeber habe seine in Art. 14

GG enthaltenen Rechte dadurch verletzt, daß er es unterlassen

habe, "Entschädigungsregelungen" für die neuartigen

Waldschäden zu schaffen.

Der Beschwerdeführer macht geltend, daß

er einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Entschädigung aus

"enteignendem" Eingriff habe. Die auf sein Waldeigentum

einwirkenden Immissionen seien dem Staat als Eingriff zuzurechnen.

Sie beruhten auf der weiträumigen Verteilung der

Luftschadstoffe. Diese habe der Staat durch eine sogenannte

"Politik der hohen Schornsteine" gezielt und unter Inkaufnahme der

nachteiligen Folgen herbeigeführt. Daneben sei die

großräumige Verteilung der Luftschadstoffe in

erhöhtem Umfang durch die - massenhafte - staatliche

"Zulassung" von Kraftwerken, Industrieanlagen, Kraftfahrzeugen und

Hausfeuerungsanlagen erst ermöglicht worden. Zwar seien

hinsichtlich der Immissionen die Voraussetzungen der

zivilrechtlichen Abwehr- und Schadensersatzansprüche gegeben.

Diese Ansprüche seien für ihn jedoch tatsächlich

wertlos, weil er die Substanzeinbußen an seinem Wald gerade

wegen der Großverteilung der Luftschadstoffe nicht bestimmten

Emittenten zuordnen könne. Der Bundesgerichtshof habe

Entschädigung aus "enteignendem" Eingriff auch nicht wegen der

Vielzahl möglicher Eigentumsbeeinträchtigungen versagen

dürfen. Maßgeblich müsse allein die Intensität

des Eingriffs beim jeweiligen Eigentümer sein. Insoweit sei es

unverhältnismäßig, ihm die Substanzeinbußen

ohne Entschädigung zuzumuten.

Jedenfalls aber gebiete das Eigentumsgrundrecht,

daß der verfassungsrechtliche Entschädigungsanspruch,

der den von unzumutbaren und nicht abwendbaren staatlichen

Eingriffen betroffenen Waldeigentümern dem Grunde nach

zustehe, gesetzlich ausgestaltet werde. Unabhängig davon folge

eine Regelungspflicht des Gesetzgebers auch aus der aus Art. 14

Abs. 1 GG fließenden Schutzpflicht.

2. Die Bundesregierung und die Regierung des Landes

Baden-Württemberg haben zu der Verfassungsbeschwerde Stellung

genommen.

III.

Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2

BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine

grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; die bisherige

Grundrechtsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts gibt einen

ausreichenden Maßstab zur Beantwortung der von ihr

aufgeworfenen Fragen. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur

Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung des als verletzt

gerügten Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG angezeigt.

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg.

1. Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen,

die dem Beschwerdeführer eine Entschädigung nach dem

richterrechtlich aus dem allgemeinen Aufopferungsgrundsatz

entwickelten Institut des "enteignenden" Eingriffs versagen,

verletzen ihn im Ergebnis nicht in seinem Grundrecht auf Schutz des

Eigentums. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich aus Art. 14

Abs. 1 Satz 1 GG überhaupt eine Pflicht zur richterrechtlichen

Ausgestaltung eines gesetzlich nicht geregelten, aber

verfassungsrechtlich dem Grunde nach gebotenen Anspruchs herleiten

läßt. Das dürfte mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 Satz

2 GG fraglich sein. Denn eine Entschädigung ist hier von

Verfassungs wegen schon deshalb nicht geboten, weil unter

Berücksichtigung der Feststellungen der Fachgerichte ein dem

Staat verfassungsrechtlich zurechenbarer Eingriff in

geschütztes Eigentum nicht vorliegt.

a) Die Rüge des Beschwerdeführers, der

Staat sei deshalb für die immissionsbedingten

Substanzeinbußen an seinem Wald eingriffsrechtlich

verantwortlich, weil er die großräumige Verteilung der

Luftschadstoffe durch eine sogenannte "Politik der hohen

Schornsteine" gezielt und unter Inkaufnahme der nachteiligen Folgen

herbeigeführt habe, ist nicht hinreichend substantiiert

(§ 92 BVerfGG).

Der Beschwerdeführer zeigt schon nicht auf,

daß gerade Luftschadstoffe aus hohen - inländischen -

Schornsteinen maßgeblich für die Einbußen an

seinem Waldbestand sind. Er selbst macht dafür in gleicher

Weise auch die Schadstoffe aus dem Kraftfahrzeugverkehr und der

Hausfeuerung verantwortlich. Abgesehen davon stellt der

Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf eine sogenannte

"Politik der hohen Schornsteine" lediglich ein Schlagwort in den

Raum. Die Merkmale dieser "Politik" werden ebensowenig bezeichnet

wie die dafür verantwortlichen staatlichen Organe. Offen

bleibt auch, wie sich diese "Politik" entwickelt hat. Angaben dazu

hätte es aber bedurft, um die behauptete Verantwortlichkeit

näher zu konkretisieren. So hätte etwa dargelegt werden

müssen, ob die erst später gewonnenen Erkenntnisse

über die Schädlichkeit der großräumigen,

über den Nahbereich von Anlagen hinausreichenden

Luftverunreinigung Veränderungen in der bisher verfolgten

Politik bewirkt haben und gegebenenfalls welche. Schließlich

legt der Beschwerdeführer in keiner Weise dar, weshalb der

Umfang der emittentenfern auftretenden Immissionen überhaupt

wesentlich von der Höhe der Schadstoffquelle abhängen

soll, obwohl ein solcher Wirkungszusammenhang mit Blick auf die

ohnehin starke Verdünnungswirkung der Atmosphäre von

wissenschaftlicher Seite verneint wird.

b) Auch soweit der Beschwerdeführer die

Verfassungsbeschwerde darauf stützt, der Staat müsse sich

die aus der allgemeinen Luftverunreinigung herrührenden

Schädigungen als - von Verfassungs wegen zu

entschädigenden - Eingriff zurechnen lassen, weil er mit der

Präventivkontrolle der Techniknutzung einen maßgeblichen

Beitrag dazu geleistet habe, ist die ausreichende Substantiierung

des Vortrags fraglich. Die aus dem Ausland "importierten"

Luftschadstoffe beruhen allenfalls auf Akten ausländischer

öffentlicher Gewalt, die mit der Verfassungsbeschwerde nicht

angegriffen werden können (vgl. BVerfGE 58, 1 <27>; 66,

39 <56 f.>). Im Hinblick darauf ist es von Belang, ob die

Bestandseinbußen auch ohne den "Import" von Schadstoffen

aufgetreten wären, zumal sich der Wald des

Beschwerdeführers in der Nähe der Grenze zu Frankreich

befindet. Dazu fehlt jede Darlegung. Das bedarf indes keiner

weiteren Vertiefung, weil die Rüge jedenfalls unbegründet

ist.

Der Eigentumsgarantie kommt die Aufgabe zu, den

Bestand der geschützten Rechtspositionen in der Hand des

einzelnen Eigentümers gegenüber Maßnahmen der

öffentlichen Gewalt zu sichern; zu diesem Zweck hat der von

solchen Maßnahmen betroffene Eigentümer einen

subjektiven verfassungskräftigen Anspruch auf Unterlassen,

wenn dieselben ungerechtfertigt - etwa

unverhältnismäßig - sind (vgl. BVerfGE 24, 367

<400>; 31, 229 <239>; 42, 263 <294 f.>; 72, 175

<195>; 83, 201 <208>; stRspr).

In dieser abwehrrechtlichen Schutzfunktion, die mit

der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann, ist das

Eigentumsgrundrecht des Beschwerdeführers nicht berührt.

Dabei kann dahinstehen, ob eine Eigentumsbeeinträchtigung

überhaupt aus der grundrechtlichen Sicht eines individuellen

und punktuellen Eingriffs substantiiert dargelegt und

verfassungsgerichtlich beurteilt werden kann, wenn sie sich - wie

hier - nicht auf ein bestimmtes

staatliches Handeln zurückführen läßt, sondern

auf einer unauflöslichen Verkettung zahlreicher, langfristig

wirkender Faktoren mit erheblichen gesellschaftlichen und

internationalen Bezügen beruht (vgl. BVerfG, Beschluß

des Zweiten Senats vom 31. März 1998 - 2 BvR 1877/97 und 2 BvR

50/98, Seite 37 des Umdrucks). Die Verfassungsbeschwerde zeigt auch

unter einem generalisierenden Blickwinkel kein staatliches Handeln

auf, das als Anknüpfungspunkt für eine

eingriffsrechtliche Verantwortlichkeit des Staates für die

Belastungen aus der allgemeinen Luftverunreinigung in Betracht

kommen könnte. Abgesehen von den Schadstoffimporten aus dem

Ausland handelt es sich vielmehr um Einwirkungen, die sich

maßgeblich aus den grundrechtlichen Freiheiten der

Bürger ergeben, ohne daß es hier auf eine

verfassungsrechtliche Bewertung staatlicher Maßnahmen

ankäme, die mittelbar über eine Einflußnahme auf

privates Handeln zu Eigentumsbeeinträchtigungen beitragen.

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG kann den Bestand des Eigentums

gegenüber Einwirkungen solcher Art nicht garantieren (vgl.

BVerfGE 72, 66 <77>). Insoweit kommt allenfalls die aus der

objektiven

Bedeutung des Grundrechts folgende, auf ein staatliches Handeln

gerichtete Aufgabe zum Tragen, einen Ausgleich zwischen den

einander gegenüberstehenden Grundrechten unter

Berücksichtigung der Allgemeinbelange herbeizuführen

(vgl. BVerfGE 56, 54 <81>; 79, 174 <202>; 96, 56

<64>).

Die Nutzung von Kraftwerken, Industrieanlagen,

Hausfeuerungsanlagen und Kraftfahrzeugen, die der

Beschwerdeführer für die großräumige

Verteilung der Luftschadstoffe und damit für die

Substanzeinbußen an seinem Wald verantwortlich macht,

gehört dem Bereich der grundrechtlich gewährleisteten

Freiheiten der Bürger an. Die "staatliche Zulassung" dieser

Nutzungen läßt nur die den grundrechtlichen Freiheiten

bis zur Feststellung der Rechtmäßigkeit gesetzte

vorläufige Sperre entfallen, erweitert jedoch als solche nicht

den Rechtskreis der privaten Nutzer (vgl. BVerfGE 20, 150 <154 f.>; 49, 89 <145> m.w.N.). Soweit eine staatliche

Präventivkontrolle nicht vorgesehen ist, steht der

Rechtsausübung grundsätzlich nichts im Wege, es sei denn,

daß betroffene Dritte mit Erfolg Abwehrrechte geltend machen

können. Das gilt auch hinsichtlich der Inanspruchnahme von

Luft, die mit der hier in Rede stehenden Techniknutzung

regelmäßig verbunden ist. Das Medium "Luft" unterliegt

keiner öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung, die dem

Grundrechtsträger prinzipiell kein Zugriffsrecht gewährt,

sondern die Nutzung von einer im Ermessen stehenden staatlichen

Zuteilung abhängig macht. Die staatliche "Zulassung" der

genannten Nutzungen beschränkt auch nicht die Möglichkeit

der von Fernimmissionen betroffenen Waldeigentümer zur

Geltendmachung von Abwehr- oder Schadensersatzansprüchen. Ein

solcher Anspruch setzt individualisierbare Kausalbeziehungen zu

bestimmten Verursachern voraus. Daran fehlt es hier. Auch nach

Auffassung des Beschwerdeführers ist es nicht möglich,

die auf der allgemeinen Luftverunreinigung beruhenden

Einbußen bestimmten Emittenten zuzuordnen. Im Hinblick darauf

erschöpfen sich die den Schadstoffausstoß begrenzenden

immissionsrechtlichen Vorschriften sowie die darauf gestützten

Genehmigungen darin, die Handlungsfreiheit der Emittenten

einzuschränken, erweitern jedoch nicht zugleich deren

Einwirkungsmöglichkeit zu Lasten der

immissionsgeschädigten Grundeigentümer. Nach allem ist

nicht erkennbar, daß gerade die Präventivkontrolle der

mit dem Ausstoß von Luftschadstoffen verbundenen

Techniknutzung als Anknüpfungspunkt für eine

eingriffsrechtliche Mitverantwortung des Staates für die

Folgen der allgemeinen Luftverunreinigung dienen könnte.

Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich,

daß der Staat auf andere Weise maßgeblich zu der

allgemeinen Luftverunreinigung beigetragen hätte. Insbesondere

gibt es keine staatliche Grundsatzentscheidung, die den

entscheidenden Anstoß zur privaten Techniknutzung und der

damit verbundenen Inanspruchnahme von Luft gegeben hätte. Die

Möglichkeiten zur Techniknutzung haben sich allmählich im

Zuge von - insbesondere durch die Gewerbefreiheit begünstigten

- gesellschaftlichen Veränderungen und fortschreitenden

wissenschaftlichen Erkenntnissen immer weiter entfaltet. Die

öffentliche Hand hat diese Entwicklung im allgemeinen nur

"begleitet" und versucht, die wachsenden Risiken und Störungen

einzudämmen.

2. Soweit der Beschwerdeführer rügt, der

Gesetzgeber habe die "Schaffung von Entschädigungsregelungen"

in verfassungswidriger Weise unterlassen, ist dies in Anlehnung an

entsprechende Auffassungen in der Literatur dahin zu verstehen,

daß eine Pflicht des Gesetzgebers bestehe, Regelungen zum

Ausgleich zwischen Emittenten und durch Fernimmissionen

geschädigten Waldeigentümern zu erlassen, soweit er nicht

statt dessen Ansprüche auf staatliche Leistungen

gewährt.

a) Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden,

daß die Verfassungsbeschwerde insoweit zulässig ist. Der

Beschwerdeführer kann sich nicht auf einen ausdrücklichen

Auftrag des Grundgesetzes berufen, der Inhalt und Umfang der

Gesetzgebungspflicht im wesentlichen bestimmte, sondern eine

Schutzpflicht des Gesetzgebers allenfalls im Wege der

Verfassungsinterpretation aus einer in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

enthaltenen Grundentscheidung herleiten. Die Entscheidung, wie eine

solche Pflicht durch gesetzgeberische Maßnahmen zu

verwirklichen ist, hängt von vielen wirtschaftlichen,

politischen und haushaltsrechtlichen Gegebenheiten ab, die sich

richterlicher Überprüfung im allgemeinen entziehen. Nur

unter ganz besonderen Umständen wird sich daher die

Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers so verengen, daß allein

durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge

getan werden kann; dies hätte der Beschwerdeführer dann

schlüssig darzulegen (vgl. BVerfGE 56, 54 <71>; 77, 170

<215>).

Ungeachtet dessen kann aber schon fraglich sein und

ist vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden, ob der

Staatsbürger in solchen Fällen das

Bundesverfassungsgericht mit einer gegen gesetzgeberisches

Unterlassen gerichteten Verfassungsbeschwerde unmittelbar anrufen

kann (vgl. BVerfGE 56, 54 <71 f.>; bejaht in BVerfGE 77, 170

<214> für eine gegen exekutivisches

Unterlassen gerichtete Rüge). Mit Blick auf Art. 14 Abs. 1

Satz 1 GG ist zudem offen, welches Ausmaß

Eigentumsbeeinträchtigungen angenommen haben müssen, um

überhaupt eine - bestimmte - Schutzpflicht auslösen zu

können. Insoweit könnte gelten, daß jedenfalls

solche Eigentumsbeeinträchtigungen unerheblich sind, die auch

im Rahmen einer Inhaltsbestimmung hingenommen werden

müßten (vgl. Schwerdtfeger, NVwZ 82, S. 5 <8>).

Das ist hier nicht auszuschließen. Jedenfalls bisher

dürften der Kernbereich des Eigentums wie

Privatnützigkeit, Verfügungsbefugnis des Eigentümers

und Erhaltung der Substanz noch gegeben sein; außerdem

erfolgt die Schadensentwicklung sehr langfristig, was eine

Anpassung an die veränderten tatsächlichen Gegebenheiten

erlauben dürfte.

b) Die Frage der Zulässigkeit der

Verfassungsbeschwerde braucht insoweit jedoch nicht

abschließend beurteilt zu werden. Denn sie hat keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Der Gesetzgeber hat eine etwaige, aus Art. 14 Abs. 1

Satz 1 GG folgende Schutzpflicht durch Unterlassen der von der

Verfassungsbeschwerde geforderten Ausgleichsregelungen jedenfalls

nicht evident verletzt. Diese Begrenzung der verfassungsrechtlichen

Nachprüfung ist geboten, weil es regelmäßig eine

höchst komplexe Frage ist, wie eine positive staatliche

Schutzpflicht, die erst im Wege der Verfassungsinterpretation aus

den in den Grundrechten verkörperten Grundentscheidungen

hergeleitet wird, durch aktive gesetzgeberische Maßnahmen zu

verwirklichen ist (dazu und zum folgenden vgl. BVerfGE 56, 54

<81 f.>; Beschluß des Vorprüfungsausschusses vom

14. September 1983, NJW 1983, S. 2931 <2932>). Die

Entscheidung über diese Maßnahmen gehört nach dem

Grundsatz der Gewaltenteilung und dem demokratischen Prinzip

grundsätzlich in die Verantwortung des vom Volk unmittelbar

legitimierten Gesetzgebers. Im Bereich der Luftreinhaltung kommt

hinzu, daß verläßliche Erkenntnisse über die

Auswirkungen von Luftverunreinigungen auf Mensch und Natur noch

nicht vorliegen und die Materie internationaler Regelungen bedarf.

Dem Gesetzgeber gebühren deshalb angemessene Erfahrungs- und

Anpassungsspielräume. Ausgehend von diesem

Prüfungsmaßstab gibt es keine Anhaltspunkte dafür,

daß sich die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der

Bewältigung der Schutzaufgaben im Zusammenhang mit der

allgemeinen Luftverunreinigung derart verengt haben könnte,

daß verfassungsrechtlich nur noch die

Zurverfügungstellung von Ausgleichsregelungen zugunsten der

geschädigten Waldeigentümer in Betracht käme.

aa) Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme

zum vorliegenden Verfahren, gegen die der Beschwerdeführer

keine Einwendungen erhoben hat, im einzelnen dargelegt, welche

"Leitlinien" bei der Verwirklichung des Schutzes der von der

allgemeinen Luftverunreinigung betroffenen Güter gelten.

Danach hat die Vermeidung

unzumutbarer Schäden an Wäldern und anderen

Rechtsgütern durch

Maßnahmen zur Luftreinhaltung

schon angesichts der ökologischen Folgen der

Luftverunreinigung Vorrang. Es ist nach Einschätzung der

Bundesregierung auch keineswegs ausgeschlossen, daß dies

gelingt. Die hier geltend gemachten Schädigungen vollziehen

sich erst in sehr langen Zeiträumen. Es gibt keine

abschließenden Erkenntnisse über die weitere

Schadensentwicklung bei einer verbesserten Immissionslage. Auch das

vom Beschwerdeführer vorgelegte Gutachten zum Schadensverlauf

räumt ein, daß eine Revitalisierung des Waldbestandes

möglich ist. Gleichwohl eintretende vermögenswirksame

Schäden können nach der Konzeption der Bundesregierung

gezielt durch die staatliche

Förderung waldbaulicher Maßnahmen

zur Bewältigung der neuartigen Waldschäden eingegrenzt

werden, zumal die Schadenssituation sich regional sehr verschieden

darstellt. Das geschieht auch bereits in einigem Umfang. So wird

seit 1984 der Vor- und Unterbau, die Düngung, die Pflege von

Jungbeständen und die Wiederaufforstung geschädigter

Bestände im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der

Agrarstruktur und des Küstenschutzes" gefördert; im Jahre

1988 hat der Haushaltsansatz über 66 Mio. DM betragen. Nach

dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ist

jedenfalls nicht erwiesen, daß es mit Maßnahmen zur

Luftreinhaltung und zur Förderung betroffener

Waldeigentümer nicht gelingt, unzumutbare Einbußen zu

verhindern. Wegen fehlender Erkenntnisse über die

Schadensbeiträge der verschiedenen Emittentengruppen und zur

Abgrenzung der immissionsbedingten von den natürlichen

Schäden dürfte ohnehin ein gerechter

finanzieller Ausgleich auf unüberwindliche Schwierigkeiten

stoßen. Auch wäre zu bedenken, daß ein solches

Ausgleichsmodell den Gestaltungsspielraum für die im

Vordergrund stehenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung

einschränkt, weil der Belastbarkeit der Emittenten Grenzen

gesetzt sind.

bb) Unter Berücksichtigung der bisher

getroffenen Maßnahmen von Bund und Ländern zum Schutz

der Waldeigentümer sowie der Probleme, die ein

gemeinschaftlich durch die Emittenten finanzierter Ausgleich

für Waldschäden bringt, kann von einer dem Gesetzgeber

zuzurechnenden evidenten Schutzpflichtverletzung keine Rede

sein.

Auch ein Blick auf die gesamte Entwicklung gibt

keinen Anlaß für eine abweichende verfassungsrechtliche

Beurteilung. Ausweislich der letzten Waldzustandsberichte der

Bundesregierung von 1996 und 1997 (BTDrucks 13/6300 und 13/9442)

wurden weiterhin zahlreiche Maßnahmen zur Luftreinhaltung

ergriffen. So wurden beispielsweise in den alten Bundesländern

entsprechend den Vorgaben der Verordnung für

Großfeuerungsanlagen - 13. BImSchVO vom 22. Juni 1983 (BGBl I S. 719) - Altanlagen bis zum 1. April 1993 mit

einem Aufwand von etwa 22 Mrd. DM nachgerüstet. Dadurch

konnten die Schwefeldioxidemissionen um 84 vom Hundert, die

Stickstoffoxidemissionen um 74 vom Hundert und die Staubemissionen um 80 vom Hundert verringert werden. Auch die

Schadstoffemissionen des Kraftfahrzeugverkehrs gingen aufgrund von

staatlichen Maßnahmen trotz gesteigerter Fahrleistungen in

Gesamtdeutschland bis 1995 gegenüber den Emissionen im Jahre

1990 bei Stickstoffoxiden, Kohlenwasserstoffen und Kohlenmonoxid

ganz erheblich zurück. Dem Waldzustandsbericht 1996 kann auch

entnommen werden, daß die Sachverständigen mittelfristig

mit einer Verbesserung des Gesundheitszustandes der Wälder

rechnen. Das großflächige Absterben ganzer Waldregionen,

wie es der Begriff "Waldsterben" unterstellt hat, wird heute von

der Wissenschaft auch für die Zukunft nicht befürchtet.

Nach wie vor unterstützen der Bund und die Länder die von

den neuartigen Waldschäden betroffenen Forstbetriebe bei

forstwirtschaftlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der

Wälder, wie beispielsweise die Bodenschutzkalkungen, den Vor-

und Unterbau sowie die Wiederaufforstung geschädigter

Bestände. Darüber hinaus haben besonders betroffene

Länder spezielle Förderprogramme mit zum Teil erheblichen

Mitteln bereitgestellt.

Angesichts dieser Schutzmaßnahmen kann auch

weiterhin eine evidente Schutzpflichtverletzung des Gesetzgebers im

Sekundärbereich nicht festgestellt werden.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.