BVerfG, Beschluss vom 26.05.1998 - 1 BvR 180/88
Fundstelle
openJur 2012, 133070
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1. Innerhalb einer Anlage können neben § 12 ZuG 2012 weitere Zuteilungsregeln nicht zur Anwendung kommen. 2. Das Tatbestandsmerkmal "...mindestens 10 Prozent mehr produziert..." in § 12 Abs. 1 Satz 1 ...


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