BGH, Urteil vom 06.12.2004 - II ZR 379/02
Fundstelle
openJur 2012, 57944
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Tenor

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. September 2002 aufgehoben und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. November 1999 abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Zinsforderung verurteilt, 1. Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte der Kläger aus ihrer Beteiligung an dem W.-Fonds Nr. 29, Wo. 1, E., in Höhe von 153.250,00 DM und aller Ansprüche gegen die W. Wohnungsbaugesellschaft mbH S. an die Kläger 19.957,38 € (= 39.033,25 DM) nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 19. März 1999 zu zahlen;

2. an den Kläger zu 1 die Ansprüche aus den Lebensversicherungsverträgen Nr. 1 bei der A. Lebensversicherungs AG und Nr. 8 bei der A. und M. Lebensversicherungs AG zurückabzutreten.

Es wird festgestellt, daß der Beklagten aus dem Darlehensvertrag Nr. 7 zwischen den Parteien keine Ansprüche mehr zustehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Darlehen, das die Beklagte den Klägern zur Finanzierung ihrer Beteiligung an der G.-GbR Wo. 1, E., dem W. Immobilienfonds Nr. 29 (im folgenden: Fonds, Fondsgesellschaft), gewährte.

Die Fondsgesellschaft war am 17. September 1992 von der W. Wohnungsbaugesellschaft mbH S. (im folgenden: W.) und deren Geschäftsführer K. N. gegründet worden. Ihr Zweck war der Erwerb, die wirtschaftliche Ausnutzung und Verwaltung der Grundstücke R.-Straße 5, 7, 9 und 9 A, U.straße 20 und Gr.straße 4 in E. Die Einlage der Kläger betrug 153.250,00 DM und wurde in vollem Umfang durch einen mit zwei Kapitallebensversicherungen besicherten Festkredit der Beklagten finanziert. Die Beklagte zahlte die Darlehensvaluta, wie nach dem Vertrag vorgesehen, an die Treuhänderin des Fonds, die F. GmbH. Die Fondsbeteiligung und deren Finanzierung war den Klägern von dem als Wirtschaftsberater auftretenden Re. Kl. vermittelt worden.

Über das Vermögen der W., die eine Mietgarantie für fünf Jahre übernommen hatte, wurde am 31. Oktober 1997 das Konkursverfahren eröffnet.

Die Kläger haben an die Beklagte von Dezember 1992 bis August 1997 39.035,25 DM Zinsen gezahlt, danach die Zinszahlungen eingestellt. Während des Rechtsstreits haben sie mit Anwaltsschreiben vom 23. November 2000 wegen Täuschung über die tatsächliche Höhe der Vertriebskosten die Fondsbeteiligung kündigen lassen. Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2002 haben sie ihre auf den Abschluß des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen.

Die Kläger verlangen mit ihrer Klage Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte aus der Fondsbeteiligung und aller Ansprüche gegen die W. von der Beklagten Rückzahlung der geleisteten Zinsen. Außerdem begehren sie die Feststellung, daß der Beklagten aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche gegen sie mehr zustehen, sowie die Rückabtretung der Ansprüche aus den Lebensversicherungen.

Das Landgericht hat dem Feststellungsantrag eingeschränkt stattgegeben, nämlich soweit die Ansprüche der Beklagten die Einkünfte und Steuervorteile der Kläger aus der Beteiligung an der Fondsgesellschaft übersteigen. Den Antrag auf Rückabtretung der Lebensversicherungen hat das Landgericht als derzeit unbegründet abgewiesen, wegen des Zahlungsbegehrens hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage unter Zurückweisung der unselbständigen Anschlußberufung der Kläger insgesamt abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter.

Gründe

I. 1. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig.

Entgegen der Revisionserwiderung ergibt sich aus der Begründung des Berufungsgerichts für seine Zulassungsentscheidung, die Voraussetzungen eines Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei Vorliegen einer Belehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz sowie die Rechtsfolgen eines Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz seien für Personalkredite noch nicht abschließend geklärt, nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit, daß die Revision nur beschränkt auf die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des von den Klägern erklärten Haustürwiderrufs zugelassen werden sollte. Eine solche Beschränkung wäre im übrigen unwirksam mit der Folge, daß die Revision unbeschränkt zulässig wäre.

Die Zulassung der Revision kann nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs, auf einen abgrenzbaren Teil des Streitgegenstandes, nicht aber auf einzelne rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte beschränkt werden (vgl. BGHZ 101, 276, 278; BGH, Urt. v.

14. Oktober 1999 -III ZR 203/98, ZIP 1999, 1887, 1888 f.; v. 9. März 2000 -III ZR 356/98, NJW 2000, 1794, 1796). Streitgegenstand ist nach der vom Bundesgerichtshof vertretenen prozeßrechtlichen Auffassung der als Rechtsschutzbegehren verstandene eigenständige prozessuale Anspruch, der aus dem Klageantrag, der die Rechtsfolge konkretisiert, und aus dem Lebenssachverhalt, dem Anspruchsgrund, aus dem die Rechtsfolge hergeleitet wird, besteht. Zum Anspruchsoder Klagegrund gehören alle Tatsachen, die bei natürlicher Betrachtungsweise aus der Sicht der Parteien den Sachverhalt ausmachen, den die Klagepartei dem Gericht zur Begründung ihres Begehrens vorträgt (Sen.Urt. v. 20. März 2000 -II ZR 250/99, WM 2000, 1027 f. m.w.Nachw.). Danach geht es hier nur um einen einzigen Streitgegenstand: das Verlangen der Kläger nach Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Deshalb kann die Revision nicht wirksam auf den Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz und damit auf eine der in Betracht kommenden mehreren Anspruchsgrundlagen beschränkt werden.

2. Die Revision ist begründet und führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung und -abgesehen von einem Teil der Zinsforderung -zum Erfolg der Klage.

II. Die Kläger können von der Beklagten die Rückzahlung geleisteter Zinsen sowie die Rückabtretung der Lebensversicherungen verlangen und brauchen ihr das Darlehen nicht zurückzuzahlen. Das ergibt sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB i.V.m. § 9 VerbrKrG in der hier anzuwendenden bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung des Gesetzes.

1. Der Darlehensvertrag vom 6. November/30. Dezember 1992 ist gemäß § 6 Abs. 1 2. Alt. VerbrKrG wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 f VerbrKrG nichtig.

a) Nach § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 f VerbrKrG muß die vom Verbraucher zu unterzeichnende, den Abschluß eines Darlehensvertrages betreffende Willenserklärung die Kosten einer Restschuldoder sonstigen Versicherung, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag abgeschlossen wird, angeben.

Der Darlehensvertrag der Parteien unterfällt § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 f VerbrKrG. Die vom Kläger zu 1 abgeschlossenen Lebensversicherungen standen im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag, weil danach der Kredit durch die Versicherungen getilgt werden sollte und die Versicherungen der Beklagten zur Sicherung ihres Rückzahlungsanspruchs abzutreten waren und auch tatsächlich abgetreten worden sind.

Der Vertrag entspricht nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 f VerbrKrG. Er beziffert die Kosten der Versicherungen zwar für die Zeit der zehnjährigen Zinsbindung, aber nur mit dem Zehnfachen der im ersten Jahr zu leistenden Prämien, die sich auf Versicherungssummen von 21.831,00 DM und 52.800,00 DM bezogen. Tatsächlich sehen die Versicherungsverträge jedoch unstreitig eine Dynamisierung, d.h. eine stufenweise Erhöhung der Versicherungssummen und Beitragsleistungen, vor, da für die nach zwanzig Jahren vereinbarungsgemäß durch die Versicherungen vorzunehmende Tilgung des Kredits nach dem Darlehensvertrag ein Betrag von 176.190,00 DM erforderlich war, der durch Versicherungssummen von insgesamt rund 75.000,00 DM auch bei Berücksichtigung von Überschußbeteiligungen nicht zu erreichen war. Unter diesen Umständen genügte die bloße Angabe des zehnfachen Jahresbetrages der bei Versicherungsbeginn zu zahlenden Prämien ohne jeden Hinweis auf künftige Erhöhungen von Beiträgen und Versicherungssummen infolge Dynamisierung den Anforderungen des Gesetzes nicht.

Der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 f VerbrKrG hat nach § 6 Abs. 1 2. Alt. VerbrKrG die Nichtigkeit des betroffenen Darlehensvertrages zur Folge.

b) Die Nichtigkeit des Kreditvertrages ist durch die Auszahlung der Darlehensvaluta an die Treuhänderin des Fonds nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG geheilt worden.

Der Grundsatz, daß ein Darlehen auch dann empfangen ist, wenn die Darlehensvaluta nicht an den Darlehensnehmer, sondern auf dessen Anweisung an einen Dritten gezahlt wurde, gilt nicht im Falle eines Verbundgeschäfts im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG (vgl. Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 -II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1398 m.w.Nachw.). Um ein solches Geschäft handelt es sich bei dem Fondsbeitritt der Kläger und dem von ihnen mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag.

Nach der Rechtsprechung des Senats gelten die Vorschriften des § 9 Abs. 1-3 VerbrKrG entsprechend für Kredite, die der Finanzierung einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft dienen (vgl. BGHZ 156, 46, 50). Die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts nach § 9 Abs. 1 VerbrKrG liegen vor, wenn sich die Fondsgesellschaft und die Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen (BGHZ aaO, 50 f.; ebenso Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 in den Sachen II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1396, 1398 und II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1405). Das war hier der Fall. Sämtliche den Klägern von dem Vermittler Kl. vorgelegten und von ihnen unterzeichneten Formulare einschließlich des Darlehensantrags auf einem neutralen Formblatt stammten nach dem eigenen Vortrag der Beklagten von der W., der Darlehensantrag wurde der Beklagten über den Vermittler und die W. eingereicht.

2. a) Die Nichtigkeit des Darlehensvertrages hat zur Folge, daß die Zinszahlungen der Kläger ebenso wie Bestellung von Sicherheiten zugunsten der Beklagten ohne rechtlichen Grund erfolgten, so daß die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB Zinsen und Sicherheiten zurückzugewähren hat.

Die Kläger haben zwar nur Anspruch auf Erstattung solcher Zahlungen, die sie aus eigenem Vermögen und nicht aus Erträgnissen des Fonds geleistet haben, weil die Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach § 812 BGB ebenso wenig wie diejenige nach § 3 HaustürWG (vgl. hierzu Sen.Urt. v.

14. Juni 2004 -II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1404) dazu führen darf, daß der Anleger dadurch besser steht, als er ohne die Fondsbeteiligung gestanden hätte. Sie haben jedoch unwidersprochen vorgetragen, daß sie Zinsen in Höhe des geltend gemachten Betrages von 39.033,25 DM aus eigenem Vermögen an die Beklagte gezahlt haben.

Die Beklagte hat die ihr abgetretenen Lebensversicherungen an den Kläger zu 1 zurückabzutreten.

b) Die Kläger müssen der Beklagten die Darlehensvaluta nicht zurückzahlen. Nach der Rechtsprechung des Senats erhält der Anleger bei einem Verbundgeschäft nur eine einheitliche Leistung, nämlich die Fondsbeteiligung, so daß er bei der Rückabwicklung des Darlehensvertrages der Bank nicht die Darlehensvaluta schuldet, sondern lediglich die Abtretung seiner Fondsbeteiligung (vgl. Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 -II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1399). Das Begehren der Kläger festzustellen, daß der Beklagten aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche gegen sie mehr zustehen, ist daher begründet. Dem Anspruch der Beklagten auf Abtretung der Fondsbeteiligung haben die Kläger bereits Rechnung getragen, indem sie Rückzahlung der Zinsen nur Zug um Zug gegen Abtretung ihrer Fondsbeteiligung verlangt haben.

III. Danach erweist sich die Revision der Kläger gegen das angefochtene Urteil in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang als begründet. Der Abweisung als unbegründet unterliegt lediglich die weitergehende Zinsforderung hinsichtlich des Zahlungsanspruchs. Insoweit fehlt es an einem den verlangten Zinssatz von 8 % rechtfertigenden Tatsachenvortrag.

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