OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1974 - 4 Ss OWi 199/74
Fundstelle
openJur 2012, 132755
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 4 a OWi 556/73

Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Kollision eines Fahrzeugs mit einem Metallpfosten auf einem Parkplatz infolge einer Ausweichreaktion des Fahrers auf ein aus einer Parklücke rückwärts ausfahrenden PKW; Anwendung der Regelungen der StVO für einen Herausfahrenden auf einem allgemein zugängliche


Straßenreinigungsgebühr innerhalb einer Streusiedlung


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