LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2006 - 11 Sa 609/05
Fundstelle
openJur 2012, 134823
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Einführung von Kurzarbeit - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Erfordernis einer Betriebsvereinbarung


Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit Annahmeverzug


Einführung von Kurzarbeit - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Erfordernis einer Betriebsvereinbarung


Notwendiger Inhalt einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit


1. In Arbeitsverträgen vorformulierte Klauseln, die dem Arbeitgeber die einseitige Anordnung von Kurzarbeit ermöglichen, stellen eine Abweichung von §§ 611 BGB, 2 KSchG dar. 2. Solche Klauseln sind u ...


Arbeitsrecht

Keine Verpflichtung zur Kurzarbeit aufgrund einer Betriebsvereinbarung, wenn dort nicht Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder Abteilungen festgelegt sind.


Arbeitsrecht

1. Durch eine Betriebsvereinbarung kann keine Verpflichtung gekündigter Arbeitnehmer zu Kurzarbeit begründet werden (Verstoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG) (wie LAG Hamburg vom 10.05.2007 - 8 Sa 69/06). 2. Keine Verpflichtung zur Kurzarbeit aufgrund einer Betriebsvereinbarung, wenn dort nicht Beginn


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