LG Rostock, Urteil vom 06.08.2010 - 10 O 137/10
Fundstelle
openJur 2012, 55330
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Private Rentenversicherung: Trennung von fondsgebundener Rentenversicherung und Kostenausgleichsvereinbarung


Eine formularmäßige Kostenausgleichsvereinbahrung zu einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen unzulässiger Aushöhlung des Kündigungsrechts unwirksam. ...


Der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung im Rahmen eines "Nettopolicenmodells" kann in einer bestimmten Ausgestaltung durch Umgehung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und daher nichtig s ...


Nottopolice; Rentenversicherung; Lebensversicherung; Einrichtungskosten; gesonderte; Kostenausgleichsvereinbarung; Transparenz


Lebensversicherung, Nettopolice, separate Kostenausgleichsvereinbarung, Kostenvereinbarung


Eine Kostenausgleichsvereinbarung ist weder nach § 169 Abs. 5 VVG unwirksam noch wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; sie kann aber unter dem Gesichtspunkt der Intranspar ...