LG Neubrandenburg, Beschluss vom 02.02.2010 - 4 O 209/09
Fundstelle
openJur 2012, 55189
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Tenor

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 08.09.2009wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Antragsgegner zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner auf Schmerzensgeld, Schadenersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für sämtliche materiellen und inmateriellen Schäden, letztere soweit sie nach dem 08.09.2009 entstanden sind aufgrund einer Augenverletzung.

Dem liegt u.a. folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Antragsteller, welcher im September 2006 in die Grundschule in … eingeschult worden war, wurde am 08.09.2006 in der Schule von seinem Mitschüler M mit einem aus Zaundraht in Form eines Sterns mit verdrehtem Schweif gefertigten Gegenstand in das linke Auge gestochen. Die zu diesem Zeitpunkt aufsichtsführende Lehrerin Frau L hatte den vorgenannten Gegenstand am gleichen Tag zu einem früheren Zeitpunkt bei diesem Schüler festgestellt und den Schüler aufgefordert hatte, den Gegenstand in seinen Schulranzen zu packen.

Durch eine Lehrerin der Grundschule … wurden die Eltern des Antragsteller, die im Nachbarort wohnten, telefonisch verständigt. Sowohl die aufsichtsführende Lehrerin L als auch die Klassenlehrerin, die stellvertretende Schulleiterin, … und die Schulleiterin, …, haben den Antragsteller bis zum Eintreffen seiner Eltern weder einem Notarzt vorgestellt, noch den Rettungsdienst verständigt. Gegenüber der Schule befindet sich eine Arztpraxis des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. med. … der zum Unfallzeitpunkt in seiner Praxis anwesend war. Auch dieser wurde durch die Vorgenannten nicht verständigt.

In der Folge sind die Eltern des Antragstellers in der Schute erschienen, haben den Antragsteller in Empfang genommen und sind mit ihm in ihrem Pkw nach U das dortige Krankenhaus der Antragsgegnerin zu 2. in die Notaufnahme gefahren.

Im … Krankenhaus … wurden sie weiter verwiesen an die in … Fachärztin für Augenheilkunde Dipl.-Med. P.. Nach kurzer ärztlicher Untersuchung wurde durch die Augenärztin … ein Notarztwagen bestellt und der Antragsteller sofort unter Einsatz von Blaulicht in das … Klinikum N gebracht. Der Antragsteller ist auf dem linken Auge erblindet.

Der Antragsteller behauptet,

die Antragsgegnerin zu 1. sei durch die aufsichtsführende Lehrerin verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass die in der Hofpause teilnehmenden Kinder nicht geschädigt würden. Diese Aufsichtspflicht habe das beklagte Land bzw. die von ihm beauftragte Lehrerin verletzt und deshalb sei es dem Antragsteller zu Schadenersatz wegen der eingetretenen Gesundheits//Körperverletzung und damit verbundenen Aufwendungen sowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet. Der Inhalt der Aufsichtspflicht bestehe darin, den Aufsichtsbedürftigen - vorliegend den "Schädiger" zu beobachten, zu belehren und aufzuklären, zu leiten und auf sein Verhalten Einfluss zu nehmen. Das Verhalten der Lehrerin habe sich jedoch nicht nur als nicht ausreichend oder ungenügend erwiesen, sondern als grob fahrlässiges Verhalten, zumal, wenn sie den neuen 6 jährigen Schüler noch nicht in seinem Verhalten einschätzen könne. Bei dem Gegenstand, mit dem er, der Antragsteller, verletzt worden sei, habe es sich um einen mehr als 9 cm großen Stern aus 3 - 4 mm starken Eisendraht gehandelt, welcher an seinen Enden zusammengedreht sei und eine 4 cm lange Spitze aufgewiesen habe. Dieser Gegenstand sei weder als Spielzeug, noch für den Umgang eines 6 jährigen geeignet und dessen sofortige Einziehung wäre erforderlich gewesen, um seine, des Antragstellers, Verletzung zu vermeiden.

Nach dem Unfall hätte er durch die Schule unverzüglich einem Arzt vorgestellt werden müssen und bei der Antragsgegnerin zu 2. hätte er mit seinen Eltern nicht abgewiesen werden dürfen.

Die Antragsgegner zu 1. und zu 2. bestreiten das Bestehen von Ansprüchen.

Zum weiteren Vorbringen der Parteien wird auf die abgereichten Schriftsätze verwiesen.

II.

Dem Antragsteller kann weder Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Antragsgegnerin zu 1. noch für eine solche gegen die Antragsgegnerin zu 2. zugesprochen werden. Die von ihm beabsichtigte Klage hat insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und damit liegen bereits die Voraussetzungen des § 114 ZPO für eine Prozesskostenhilfegewährung nicht vor.

Es kann dahinstehen, ob ein Fall der Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) vorliegt, soweit den für die Grundschule … handelnden Personen, sowohl eine unterlassene Einziehung des die Verletzung verursachenden Gegenstandes, als auch eine unterlassene Information des Notarztes bzw. ein Unterlassen des Aufsuchens des Arztes mit Praxis gegenüber der Schule .vorgeworfen wird. Ebenso ist es letztlich unbeachtlich, ob der Antragsteller tatsächlich i.S. von § 839.(1) Satz 2 BGB nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

Denn bereits nach dem unstreitigen Sachvortrag greift im vorliegenden Fall die in § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII geregelte Haftungsbeschränkung. Der Unfall hat sich anlässlich einer zweifelsfrei zum Schulbetrieb gehörenden Schulpause ereignet. Deshalb ist die Antragsgegnerin zu 1. nicht zum Ersatz des Personenschadens verpflichtet, denn zu ihren Gunsten gilt die o.g. Haftungsbeschränkung. Danach sind Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben.

Da die Antragsgegnerin zu 1. dies nicht bestritten hat, ist davon auszugehen, dass sie als Träger der Grundschule "Unternehmer" (vgl. §§ 121 Abs. 1, 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII) des Schulbetriebs gewesen. Der Antragsteller hat als Schüler der Grundschule gem. § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII zu den gesetzlich Versicherten gehört, die "für" den Schulbetrieb "tätig sind oder zu ihm in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen" (§ 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII).

Wie die Antragsgegnerin zu 1. zutreffend eingewandt hat, greift somit für die im vorliegenden Fall geltend gemachten Ansprüche gegen das Land … der Haftungsausschluss nach §104 SGB VII.

Gem. § 106 SGB VII gilt das Haftungsprivileg des Unternehmers (§ 104 SGB VII) und der Betriebsangehörigen (§ 105 SGB VII) auch für Schüler untereinander sowie im Verhältnis der Schüler zu den "Betriebsangehörigen" und umgekehrt.

§ 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII weitet den Versicherungsschutz für Schüler sogar auf die Teilnahme an Betreuungsmaßnahmen vor und nach dem Unterricht aus, wobei eine Durchführung dieser Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Schule ausreicht. Im Rahmen der allgemeinen Unfallversicherung herrscht zwar Einigkeit darüber, daß das Haftungsprivileg nur für solche Tätigkeiten gilt, die dem Arbeitnehmer, der den Unfall verursacht hat, entweder ausdrücklich von dem Betrieb und für den Betrieb übertragen sind oder die er im Interesse des Betriebes ausführt, die in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und seinem betrieblichen Wirkungskreis stehen und in diesem Sinne betriebsbezogen sind. Deshalb gilt grundsätzlich im Normalanwendungsfall bezogen auf das Berufsleben für Neckereien und tätliche Auseinandersetzungen das Haftungsprivileg im Anwendungsbereich des § 105 SGB VII nicht. Bei der Umsetzung des Begriffes "betriebliche Tätigkeit" und der hierzu entwickelten Kriterien auf den Schulbetrieb muß jedoch bedacht werden, dass in Kindergärten, Schulen und Hochschulen keine gegenseitigen Leistungsbeziehungen im Sinne geschuldeter Dienstleistungen bestehen, sondern der "Lernbetrieb" vielmehr darauf ausgerichtet ist, die Kinder und Jugendlichen durch den Unterricht auf das spätere Arbeitsleben vorzubereiten und neben ihrem Wissen auch ihre sozialen Fähigkeiten so zu entwickeln, daß sie als Erwachsene ein ihren Fähigkeiten entsprechendes Leben in der Gesellschaft führen können. Ihre Handlungen und Tätigkeiten dienen daher nicht in erster Linie den besuchten Einrichtungen, sondern den Jugendlichen selbst.

Die herrschende Meinung vertrat bereits schon zu Zeiten der Geltung der RVO die Auffassung, dass die Zusammenführung von Minderjährigen an einem Ort, der Schule, die damit gegebene Anhäufung von Leichtsinn und Unerfahrenheit, als solche bereits eine unfallträchtige Situation darstellt, so daß die Schulbezogenheit einer Neckerei oder eines Streites unabhängig davon zu bejahen sei, ob sich das fragliche Ereignis in der Pause oder in einer Unterrichtsstunde zugetragen hat. In der Arbeitsweit nämlich wurden schon von § 637 RVO solche Unfälle umfaßt, die aus den typischen betriebsbedingten Situationen und Verhaltensweisen und den daraus folgenden Gefahren der Betriebsangehörigen entstehen könnten. Auf die Schulsituation übertragen bedeutet dies, daß vom Haftungsausschluß alle Unfälle erfaßt werden sollten, die aus dem schultypischen Verhalten der Schüler entstünden. Dazu aber zählt gerade auch der Bewegungsdrang und das Entladen von Aggressionen, die zu den dem Schulbetrieb immanenten Gefahrensituationen zu rechnen sind. Eine betriebliche Tätigkeit im schulischen Bereich ist daher nicht nur dann anzunehmen, wenn das Verhalten mit der Anordnung eines Lehrers oder sonst im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterrichtsbetrieb steht, sondern auch dann, wenn es sonst auf dem typischen Verhalten eines Schülers beruht. Der innere Zusammenhang zwischen dem Schulbesuch und der Verletzungshandlung ist daher auch dann gegeben, wenn diese aus einer Spielerei, Neckerei, Rauferei o.ä. unter Schülern hervorgegangen ist; dasselbe gilt auch für Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust oder dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden. Auch Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfeinden oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit von Aufsichtspersonen - beruhen, sind als schulbezogen anzuerkennen.

Die besonderen Gefahren des Schulbetriebes für den Schüler liegen, worauf auch schon der BGH wiederholt hingewiesen hat, nicht vorrangig im Umgang mit gefährlichem Arbeitsgerät oder -material. Von Schulfächern wie dem Sport- oder Werkunterricht abgesehen kann es zu gegenseitigen Verletzungen von Schülern durch im strengen Sinne dem Lernbetrieb dienende Verrichtungen kaum kommen. Es ist vor allem die nötige Erfahrung und Rücksichtnahme, die den Kindern und heranwachsenden Jugendlichen zumeist fehlt, die aber erforderlich ist, um sich in einem Prozess gegenseitiger Anpassung in eine nicht selbst gewählte Gruppe einzufügen. Die hiervon ausgehenden Gefährdungen werden besonders deutlich, wo vor oder nach dem Unterricht oder in den Schulpausen eine Lockerung der in den Schulstunden herrschenden Disziplin nicht nur stattfindet, sondern aus erzieherischer Sicht sogar gewünscht ist. Nicht zufällig ereignen sich fast alle Unfälle, nicht während der Unterrichtsstunden, sondern außerhalb derselben. Dass es dabei zu Handlungen kommt, die die körperliche Integrität von Mitschülern absichtlich oder versehentlich beeinträchtigen, ist geradezu typisch. Eben hierdurch unterscheidet sich gerade die Arbeitswelt vom Schulbetrieb. Dort sind in aller Regel Erwachsene, sich ihrer Verantwortung im Umgang mit ihren Mitmenschen und den von vielen Gerätschaften ausgehenden Gefährdungen bewusste Personen tätig, bei denen die geistige und sittliche Reife so weit ausgeprägt ist, dass körperliche Auseinandersetzungen im Betrieb die absolute Ausnahme schon deshalb darstellen, weil sie erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung nach sich ziehen können. Demgegenüber fehlt Kindern und Jugendlichen typischerweise eben diese Einsicht und Erfahrung, so dass Raufereien und dergleichen schon zum typischen Erscheinungsbild des Schulalltages zählen. Dementsprechend zeigt schon die Entstehungsgeschichte der Schülerunfallversicherung, dass es vor allem darum ging, Kindern und Jugendlichen eine Entschädigung für Schulunfälle auch und gerade dann zu gewähren, wenn ein Haftpflichtanspruch nach zivilrechtlichen Grundsätzen nicht besteht. Wenn schon von daher erhebliche Differenzen in den Geltungsgründen von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII und § 2 Abs. 1 Nr. 8 SGB VII andererseits bestehen, so spricht nichts dagegen, auch den Haftungsausschluss auszulegen und dem Gedanken des sozialen Rechtsstaates in besonderer Weise dadurch Rechnung zu tragen, dass den dort genannten Personen das Haftungsprivileg auch dann zukommt, wenn die schadenstiftende Handlung nicht unmittelbar mit dem Lernbetrieb in Zusammenhang steht, sondern Ausfluss solcher Gefahren ist, die mit dem typisch schulischen Gruppenverhalten von Kindern und Jugendlichen in Zusammenhang stehen. Damit jedoch sind nicht nur weitergehende Ansprüche gegen Mitschüler ausgeschlossen, sondern vor allem auch solche gegen den Schulträger selbst oder für ilm handelnde Personen.

Sind die Voraussetzungen der Haftungsfreistellung grundsätzlich erfüllt, so kommt eine Pflicht der Antragsgegnerin zu 1. zum Ersatz von Personenschäden allein aufgrund der Ausnahme des § 104 Abs. 1 S. 1 letzter Halbs. SGB VII in Betracht, nämlich wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt hätte. Es sind jedoch keine konkreten Umstände vorgetragen worden oder ansonsten ersichtlich, dass der Antragsteller die Verletzung seines Auges bei einem von der Antragsgegnerin zu 1. i. S. d. § 104 Abs. 1 S. 1 letzter Halbs. Alt. 2 SGB VII vorsätzlich "herbeigeführten" Versicherungsfall (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 8 SGB VII) davongetragen hat.

Unabhängig davon, dass es bereits wenig wahrscheinlich ist, dass der zum damaligen Zeitpunkt 6jährige Mitschüler des Antragstellers M zum damaligen Zeitpunkt bei der Schädigung des Antragstellers vorsätzlich gehandelt hat, kommt es hierauf im vorliegenden Fall auch nicht an. Eine vorsätzliche Begehungsweise wäre nur dann relevant, wenn sie von den für das Land handelnden Personen, insoweit den vom Antragsteller benannten Lehrerinnen, zur Last zu legen wäre. Selbst unterstellt, der Mitschüler des Antragstellers M hat im Nachhinein die vom Antragsteller im Schriftsatz vom 10.11.2009 S. 12 genannte Bedrohung gegenüber einen anderen Klassenkameraden in der Folgezeit ausgesprochen, dann kann daraus weder zwingend geschlussfolgert werden, dass er auch die Verletzung des Antragstellers vorsätzlich vorgenommen hat, noch dass die aufsichtspflichtigen Lehrer Anhaltspunkte dafür haben mussten, dass sie mit einer derartigen Verhaltensweise gegenüber dem Antragsteller oder anderen Mitschülern rechnen mussten. Insoweit bestimmt sich, wie der Antragsteller selbst zutreffend feststellt, bei Kindern das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter sowie nach der Voraussehbarkeit von schädigenden Verhalten sowie danach, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation an erforderlichen oder zumutbaren Maßnahmen treffen müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern. Vom Antragsteller ist auch nicht vorgetragen worden, dass es zuvor eine Auseinandersetzung zwischen diesem Mitschüler und ihm gegeben hat oder dass andere Anhaltspunkte gegeben waren, aus denen ein aggressives Verhalten des Mitschülers erklärbar wäre. Insoweit war es vollkommen ausreichend, dass die Lehrerin L so wie in ihrem Bericht, Anlage B 1, geschrieben ihm gegenüber gehandelt hatte. Zwar ergibt sich aus der nachträglichen Betrachtung, dass es im vorliegenden Fall besser gewesen wäre, wenn sie den betreffenden Gegenstand dem Schüler weggenommen hätte. Dass sie dies jedoch nicht getan hat, stellt keine schuldhafte Verletzung ihrer Aufsichtspflicht dar. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, wie sich aus der Verfahrensakte auch ergibt, dass selbst die Mutter des Mitschülers offensichtlich in Kenntnis dessen, dass ihr Sohn die Geschenke des Großvaters mit in die Schule nehmen wollte, ihm dies nicht generell untersagt hat.

Auch ein schuldhaftes fehlerhaftes Verhalten des Personals der Grundschule nach der Verletzung kann aus dem Vortrag des Antragstellers nicht subsumiert werden. Unabhängig davon, dass der Antragstellervertreter für den Antragsteller im Schriftsatz vom 10.11.2009 selbst feststellt, dass dann, wenn offensichtlich eine Augenverletzung vorliegt, der Verletzte der nächst erreichbaren Arztpraxis des entsprechenden Fachgebietes zuzuführen ist, so kann ein schuldhaftes fehlerhaftes Verhalten des Schulpersonals der Antragsgegnerin zu 1. nicht festgestellt werden. Unstreitig gab es in A keine Arztpraxis eines Augenarztes. Aus dem Parteienvortrag ist zudem als unstreitig zu entnehmen, dass die nächste augenfachärztliche Versorgung erst in U bzw. in N möglich gewesen wäre. Unabhängig davon, dass es nachvollziehbar ist, dass ein zeitnahes Verbringen des Antragstellers dorthin von Seiten der Schule zum damaligen Zeitpunkt nicht zu gewährleisten war, ist auch zu berücksichtigen, dass die betreffenden Lehrerinnen eine konkrete Verletzung des Auges, wie sie behaupten, nicht haben wahrnehmen können und sie zudem auch die Eltern offensichtlich ohne schuldhaftes Zögern informiert haben. Auch die Eltern des Antragstellers haben zwar eine fachärztliche Behandlung als notwendig gesehen, aber nicht eine notfallmäßige Verbringung des Antragstellers in eine Fachklinik. Wie die Antragsgegnerin zu 1. zutreffend einschätzt, kann auch von dem Lehrpersonal nicht erwartet werden, dass dieses obligatorisch über solche medizinische Kenntnisse verfügt, dass es in einer solchen Situation auch einschätzen kann, ob ein normaler Transport zum nächsten Facharzt ausreichend ist oder ob dies über einen Rettungstransport erfolgen muss.

Unabhängig davon, dass der Vortrag des Antragstellers bereits auch ansonsten keinerlei sachliche Grundlage für eine Gesamtschuldnerhaftung der Antragsgegner erkennen läßt, stellt die Nichtbehandlung und Weiterverweisung des verletzten Antragstellers durch Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu 2. auch keine schuldhafte Pflichtverletzung dar, die eine Haftung der Antragsgegnerin zu 2. bedingen könnte.

Vielmehr ist es zutreffend, dass auch ein Krankenhaus nicht verpflichtet ist, fachärztliches Personal für jede Art von Behandlung vorzuhalten. Wenn im vorliegenden Fall die Klinik der Antragsgegnerin zu 2., was unstreitig ist, weder über eine augenärztliche Abteilung, noch über einen Augenarzt verfügt hat, dann war es im vorliegenden Fall auch nicht fehlerhaft, dass die Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu 2. den Antragsteller mit seinen Eltern an die nächste Möglichkeit einer augenärztlichen Behandlung verwiesen haben. Hätten sich die für die Antragsgegnerin zu 2. handelnden Mitarbeiter dennoch für eine Übernahme der Behandlungsverantwortung entschieden, dann hätte es offensichtlich auch dann der unverzüglichen Einschätzung eines entsprechenden Facharztes bedurft, so dass auch die Beklagte sicherlich nur die Möglichkeit gehabt hätte, die auch so schließlich vom Antragsteller konsultierte Augenärztin einzubeziehen. In diesem Zusammenhang ist aber auch zu berücksichtigen, dass bei einer Übernahme der Behandlung für die Antragsgegnerin zu 2. auch noch die Gefahr bestanden hätte, dass sie sich des Vorwurfes von Behandlungsfehlern und einer dementsprechenden Haftung ausgesetzt hätte. Da sich jedoch eine Facharztpraxis in unmittelbarer Nähe befand, stellte die Verweisung dorthin nicht nur die beste Möglichkeit dar, um den Antragsteller so schnell wie möglich der erwartungsgemäß erforderlichen fachärztlichen Behandlung zuzuführen, sondern es war auch nicht zu erwarten, dass durch das direkte Verweisen ein zusätzlicher Zeitverzug eintritt.

Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass wie die Antragsgegnerin zu 2. unbestritten behauptet hat, der Weg zur Fachärztin nur ca. 10 bis 15 Minuten beträgt und den Eltern des Antragstellers der Weg beschrieben worden ist. Damit konnte der Antragsgegnerin zu 2. auch allenfalls, eine schuldhafte Pflichtverletzung ansonsten unterstellt und die obigen Ausführungen außer Acht gelassen, eine Verzögerung der Behandlung von 10 bis 15 Minuten angelastet werden. Da aber der Antragsteller selbst behauptet, dass ein Zeitfenster von 30 Minuten eine wesentliche Rolle gespielt habe, dieser Zeitraum aber bereits vor der Fahrt nach U abgelaufen gewesen ist, kann eine Kausalität dieser Verzögerung zu dem dem Antragsteller entstandenen Schaden aus dem Sachvortrag des Antragstellers nicht nachvollzogen werden.

Da Ansprüche des Antragstellers gegen die Antragsgegner zu 1. und zu 2. aus den vorgenannten Gründen, bereits dem Grunde nach, nicht festgestellt werden könne, kann es letztlich für die vorliegende Entscheidung auch dahinstehen, dass trotz der diesbezüglichen Einwendungen der Antragsgegner, der Klageentwurf auch keine nachvollziehbare Begründung für den geltend gemachten Schadenersatzanspruch von 5.000 € enthält und auch nicht für den Feststellungsantrag.