VG Greifswald, Urteil vom 04.01.2010 - 3 A 1848/08
Fundstelle
openJur 2012, 55186
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Unzulässigkeit der Befreiung von Einwohnern benachbarter Gemeinden von der Kurabgabe, Unzulässigkeit der Befreiung nur von im Erholungsgebiet hauptberuflich Tätigen

Tenor

1. Der Bescheid des Beklagten vom 31.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2008 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, wenn die Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um eine Kurabgabe.

Der Kläger ist Eigentümer zweier Hausgrundstücke mit mehreren Ferienwohnungen in der Gemeinde Heringsdorf. Mit Bescheid vom 31.07.2008 setzte der Beklagte gegen den Kläger für das Wirtschaftsjahr 2008 eine Kurabgabe in Höhe von 64 EUR fest. Den Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15.10.2008 zurück.

Am 27.10.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Seine Aufenthalte im Erhebungsgebiet dienten allein der Verwaltung der beiden Häuser, die zudem an den Gewerbebetrieb seiner Ehefrau Astrid A. verpachtet seien. Zu betreuen seien drei Häuser und mehrere Parkplatz- und Garagengrundstücke. Außerdem gebe es wegen deren Sanierung mehrere Gerichtsverfahren, die seine häufige Anwesenheit erforderlich machten. Er mache in Bansin keinen Urlaub, sondern betreue seine Investitionen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 31.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide. Die Vermutung der Eigennutzung zu Erholungszwecken sei nicht widerlegt worden. Der Kläger habe die Möglichkeit, während seiner Aufenthalte die gemeindlichen Kur- und Erholungseinrichtungen zu nutzen.

Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Gründe

1. Das Gericht durfte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

2. Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Für die Erhebung einer Kurabgabe im Erhebungsgebiet fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V dürfen Abgaben nur auf Grund einer Satzung erhoben werden. Eine wirksame Satzung fehlt hier jedoch. Die Satzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf über die Erhebung einer Kurabgabe vom 29.03.2007 (Kurabgabensatzung) ist nichtig.

a) Rechtswidrig und nichtig ist zunächst der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kurabgabensatzung geregelte Befreiungstatbestand. Nach dieser Vorschrift sind Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt auf der Insel Usedom haben und nicht im Erhebungsgebiet übernachten, von der Kurabgabe befreit. Diese Regelung verstößt gegen höherrangiges Recht.

Eine kommunale Kurabgabesatzung hat bei der Festlegung der Abgabetatbestände die Vorgaben des § 11 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg- Vorpommern (KAG M- V) zu beachten (OVG Greifswald, Urt. v. 15.11.2006 - 1 L 38/05, zit. n. juris). Dem wird der genannte Befreiungstatbestand nicht gerecht. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 KAG M- V wird die Kurabgabe von allen Personen erhoben, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (ortsfremd) und denen die Möglichkeit zur Benutzung von öffentlichen Einrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird. Obwohl als Befreiungstatbestand formuliert, führt § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kurabgabensatzung dadurch, dass die Vorschrift allein an das Merkmal der Ortsfremdheit anknüpft, zu einer vom Gesetz nicht gedeckten Einschränkung der Kreises der Abgabenschuldner. Es ergibt keinen rechtlichen Unterschied, ob die Kurabgabenfreiheit von Tagesbesuchern aus anderen Gemeinden der Insel Usedom dadurch erreicht wird, dass diese von vornherein nicht in den Kreis der Abgabenschuldner einbezogen, oder dadurch, dass sie aus dem abgabepflichtigen Personenkreis im Wege der generellen Befreiung ausgeschieden werden. Das Landesrecht erlaubt die Erhebung von Kurabgaben nur, wenn sie grundsätzlich bei allen ortsfremden Personen erfolgt, denen die Möglichkeit zur Nutzung von öffentlichen Einrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen geboten ist. Das Gesetz unterscheidet nicht danach, wie weit der gewöhnliche Aufenthalt der ortsfremden Person räumlich vom Erhebungsgebiet entfernt ist, es kennt keine Privilegierung von Einwohnern benachbarter Gemeinden. Etwas anderes ergibt sich nur dann, wenn solche Gemeinden eine gemeinsame Kurabgabe erheben (§ 11 Abs. 1 Satz 2 KAG M- V) und auf diese Weise das Erhebungsgebiet auf mehrere Gemeinden erstrecken.

Die Regelung hat auch nicht als Befreiungstatbestand Bestand. Es fehlt insoweit an einer rechtlichen Ermächtigung. § 11 Abs. 5 KAG M-V erlaubt die Befreiung von der Abgabenpflicht in Kurabgabensatzungen nur aus sozialen Gründen. Das sind Gründe, die an die eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit oder die besondere Schutzbedürftigkeit von Personengruppen anknüpfen. Die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 Kurabgabensatzung geregelten Befreiungen und Ermäßigungen sind Ausdruck dieser Regelungsermächtigung. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kurabgabensatzung knüpft aber nicht an soziale Gründe, sondern an den Wohnsitz an.

Der Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass Art. 11 Grundgesetz (GG) die Befreiungsregel in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kurabgabensatzung erfordert. Das Grundrecht der Freizügigkeit begründet keinen Anspruch darauf, dass der Aufenthalt an einem bestimmten Ort aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit Konsequenzen verbunden ist, die zu dem Entschluss veranlassen können, von einem Aufenthalt abzusehen. Anders liegt es allenfalls dort, wo solche Hinderungsgründe in ihrer Auswirkung praktisch einem strikten Verbot gleichkommen. Davon kann indes keine Rede sein, wenn eine Aufenthalts- oder Wohnsitznahme unter sachangemessenen Voraussetzungen von der Zahlung einer Kurabgabe abhängig gemacht wird (BVerwG, Beschl. v. 22.08.1983 - 8 B 78/83 und Beschl. v. 09.04.2009 - 6 B 80/08, jeweils zit. n. juris).

b) Rechtswidrig und nichtig ist zudem die Regelung des abgabepflichtigen Personenkreises in § 2 Abs. 2 Satz 3 Var. 1 Kurabgabensatzung. Danach gilt nicht als ortsfremd, wer im Erhebungsgebiet einer hauptamtlichen Tätigkeit nachgeht. Die Vorschrift erstreckt die Fiktion der fehlenden Ortsfremdheit abweichend von § 11 Abs. 2 Satz 3 KAG M-V nicht auf alle Personen, die im Erhebungsgebiet arbeiten, sondern nur auf solche, die einer hauptberuflichen Tätigkeit nachgehen. Das Gesetz schließt die Kurabgabenpflicht demgegenüber für alle Auswärtigen aus, die im Gemeindegebiet beruflich tätig sind (Holz, in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, § 11, Ziffer 2.2.1). Die Fiktion in § 11 Abs. 2 Satz 3 KAG M- V verwendet ein deskriptives Tatbestandsmerkmal ("arbeiten") und lässt keinen Raum für eine weitere Einengung durch die Beschränkung der Ausnahme auf "hauptberuflich Tätige", ein im Übrigen juristisch vieldeutiger Begriff.

c) Aus der Nichtigkeit von § 2 Abs. 2 Satz 3 Var. 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kurabgabensatzung folgt die Gesamtnichtigkeit der Satzung.

Fehlt einer Satzung wegen der Nichtigkeit einer Regelung ein nach § 2 Abs. 1 KAG M- V erforderlicher Inhalt, führt das zur Gesamtnichtigkeit der Satzung (OVG Greifswald, Urt. v. 07.11.1996 - 4 K 11196, zit. n. juris). § 2 Abs. 2 Satz 3 Var. 1 Kurabgabensatzung betrifft ohne weiteres den Mindestinhalt der Satzung. Aber auch § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kurabgabensatzung stellt, wie oben gezeigt, in der Sache nicht einen Befreiungstatbestand, sondern eine das Landesrecht einschränkende Regelung des Kreises der Abgabenschuldner dar.

Zudem ist der aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) abzuleitende Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verletzt. Dieser Grundsatz beschränkt das gemeindliche Satzungsermessen (vgl. zu einer Kurabgabensatzung VGH Kassel, Beschl. v. 25.02.1986 - 5 TH 1207/85, NVwZ 1987, 160). Er bedeutet nach allgemeiner Auffassung die Weisung, bei steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken gleiche Fälle gleich und ungleiche ihrer Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Dies gilt jedenfalls, wenn die Gleichheit oder Ungleichheit der Sachverhalte so bedeutsam sind, dass ihre Beachtung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten geboten erscheint (OVG Greifswald, Urt. v. 24.06.2008 - 1 M 54/08, NordÖR 2008, 545). Die unterschiedliche Behandlung von Einwohnern der übrigen Gemeinden auf der Insel Usedom auf der einen und sonstigen ortsfremden Personen auf der anderen Seite ist auch nach dem Zweck der Abgabe nicht gerechtfertigt. Die Kurabgabe soll Sondervorteile abgelten, die aus der Zurverfügungstellung von Erholungs- und Kureinrichtungen folgen. Ihr steht eine Gegenleistung der Gemeinde gegenüber, die aus dem Bereich der allgemeinen Daseinsvorsorge herausfällt. Sie ist damit der in Geldausgedrückte Sondervorteil, der ortsfremden Personen dadurch geboten wird, dass sie die Möglichkeit haben, die Kur- und Erholungseinrichtungen nutzen können. Für das Entstehen der Abgabenpflicht kommt es nicht darauf an, dass der Ortsfremde die diese Einrichtungen auch tatsächlich in Anspruch nimmt (vgl. dazu Holz in Aussprung/Siemers/Holz, Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern, § 11 Anm. 2.1 m.w.N.). Die Herausnahme der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kurabgabensatzung genannten Gruppen aus der Abgabenpflicht ist nicht wegen der Bevölkerungsstruktur auf der Insel Usedom erforderlich. Es ist kein Grund ersichtlich, warum etwa ein Einwohner aus Kröslin oder Anklam für die (mögliche) Benutzung einer Erholungseinrichtung in Heringsdorfkurabgabepflichtig sein sollte, ein Einwohner aus Peenemünde oder Zecherin aber nicht. Allen wird der gleiche Vorteil geboten und niemand trägt als Gemeindeeinwohner zum sonstigen Steueraufkommen des Beklagten bei. Eine Benachteiligung von Einwohnern "benachbarter" Gemeinden liegt hier gerade nicht vor, sondern eine ungerechtfertigte Bevorzugung.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Es liegen keine Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß §§ 124, 124a VwGO vor.

4. Zur Vermeidung weiterer Rechtstreite wird darauf hingewiesen, dass Inhabern von Ferienwohnungen im Erhebungsgebiet die Widerlegung der in Übereinstimmung mit höherrangigem Recht in § 2 Abs. 3 Kurabgabensatzung normierten Vermutung möglich ist. Denn es kommt bei der Kurabgabe - anders als bei der Zweitwohnungssteuer - nicht auf eine bestehende Nutzungsmöglichkeit, sondern auf den tatsächlichen Aufenthalt an. So besteht die Nutzungsmöglichkeit nicht, wenn sich der Zweitwohnungsinhaber während des gesamten Erhebungszeitraums nicht in der Gemeinde aufgehalten hat (OVG Greifswald, Urt. v. 15.11.2006 - 1 L 38/05, zit. n. juris). Maßgeblich sind insoweit nur Aufenthalte zur Erholungszwecken, nicht jedoch Arbeitsaufenthalte. Die Widerlegung erfordert eine substantiierte und glaubhafte Darlegung von Nutzungszeiten und Nutzungszwecken.

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