VG Aachen, Urteil vom 17.06.2011 - 9 K 1205/10
Fundstelle
openJur 2012, 80510
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Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides seines Verwaltungsrates vom 23. Juni 2010 verpflichtet, für die Klägerin die Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2010/2011 in Höhe der für den Besuch des S. -Gymnasiums anfallenden Schülerfahrkosten zu übernehmen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die am geborene Tochter K. der Kläger ist Schülerin des T. Gymnasiums. Sie besucht die Klasse 10.

Den Antrag auf Óbernahme der Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2010/2011 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 23. Juni 2010 ab. Zur Begründung führte er aus, maßgebend für den Anspruch auf Fahrkostenübernahme sei die erreichte Schulstufe. Das Ende der Schulpflicht sowie Abschlüsse seien für den Anspruch auf Fahrkostenübernahme nicht relevant. Da für alle Schüler einer Schulstufe die gleichen Entfernungsgrenzen gelten würden, sei eine Ungleichbehandlung nicht gegeben. Nächstgelegene Schule für die Klägerin sei das S. -Gymnasium. Nach einer durchgeführten Messung des kürzesten Fußweges ergebe sich bis zu dieser Schule eine Schulweglänge von insgesamt 3,8 km, sodass die entfernungsmäßigen Voraussetzungen für eine Fahrkostenübernahme mit dem Óbergang in die Sekundarstufe II nicht mehr vorlägen.

Die Klägerin hat am 14. Juli 2010 Klage erhoben. Sie macht im Wesentlichen geltend, aufgrund der Schulreform gehöre sie zum ersten Jahrgang, der bereits nach acht Jahren das Abitur mache. Es sei eine vom Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nicht gewollte Folge, dass durch die Verkürzung der Schulzeit auf dem Gymnasium die sonst gegebene Anspruchsberechtigung auf Schülerfahrkostenerstattung entfalle. Entweder habe der Gesetzgeber diese Folge nicht gesehen. Dann sei analog die für die Sekundarstufe I geltende Regelung anzuwenden. Sollte der Gesetzgeber die Folgen für die Schülerfahrkostenverordnung gesehen und die Regelung bewusst getroffen haben, so stelle dies im Vergleich zu den Schülern anderer Schulen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Verwaltungsrates des Beklagten vom 23. Juni 2010 zu verpflichten, für sie die Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2010/2011 in Höhe der für den Besuch des S. -Gymnasiums anfallenden Schülerfahrkosten zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er erwidert, es sei nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine Lücke übersehen habe. Noch am 30. April 2010 seien in den einschlägigen Normen Änderungen vorgenommen und die Geltungsdauer des Schulgesetzes bis zum Jahre 2015 verlängert worden, ohne dass die monierten Regelungen geändert worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des Verwaltungsvorganges des Beklagten.

Gründe

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet, weil sich der verfolgte Anspruch als öffentlichrechtliche Streitigkeit darstellt. Bei dem T. Gymnasium handelt es sich nämlich nicht um eine Privatschule, bei der die Ablehnung der Óbernahme von Schülerfahrkosten durch den Träger privatrechtlich zu beurteilen wäre.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. Juni 2001 - 19 E 404/01 -, juris.

Zwar liegt keine der in § 6 Abs. 3 und Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) vom 15. Januar 2005 (GV.NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2010 (GV.NRW. S. 691),

aufgeführten Trägerschaften, die nach der Systematik dieses Gesetzes zur Einordnung als öffentliche Schule führen, vor. Infolge dessen ist jedoch nicht gemäß §§ 6 Abs. 5, 100 Abs. 2 SchulG von einer Ersatzschule in freier Trägerschaft auszugehen ist, weil das T. Gymnasium historisch gewachsen einen Sonderstatus aufweist. Dieser zeigt sich beispielsweise in der Rechtsform einer selbstständigen Anstalt des öffentlichen Rechts und der Erstattung der Personalkosten der Lehrkräfte durch das Land entsprechend den für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften der §§ 92 ff. SchulG.

Ferner ist die Klägerin selbst angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 97 Abs. 1 Satz 1 SchulG klagebefugt, weil danach die Schülerinnen und Schüler anspruchsberechtigt sind,

vgl. zu den vormals geltenden Vorschriften: OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 19 E 113/00 -, juris,

Die Klage ist auch begründet.

Die Ablehnung des Antrags auf Óbernahme der Schülerfahrkosten für den Besuch des S. -Gymnasiums für das Schuljahr 2010/2011 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Ihr steht in diesem Umfang ein Anspruch auf die Gewährung von Schülerfahrkosten gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 SchulG i.V.m. der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 SchulG (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO) vom 16. April 2005, geändert durch Verordnung vom 30. April 2010 (Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften, Jahresbeilage zum Amtsblatt NRW, 25. Ausgabe, 11-04 Nr. 3.1) zu.

Voraussetzung für die Gewährung von Schülerfahrkosten ist nach §§ 1, 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 SchfkVO der Besuch der nächstgelegenen Schule. Dies ist gemäß § 9 Abs. 1 SchfkVO die Schule der gewählten Schulform, die mit dem geringsten Aufwand an Kosten und einem zumutbaren Aufwand an Zeit erreicht werden kann und deren Besuch schulorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.

Die hiernach für die Klägerin nächstgelegene Schule ist das S. -Gymnasium, welches fußläufig 3,8 km entfernt ist. Dass die Klägerin tatsächlich eine andere als die nächstgelegene öffentliche Schule im Sinne dieser Vorschrift besucht, ist insoweit beachtlich, als gemäß § 9 Abs. 9 SchfkVO Schülerfahrkosten nur bis zur Höhe des Betrages übernommen werden, der beim Besuch der nächstgelegenen öffentlichen Schule anfallen würde.

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO entstehen Schülerfahrkosten für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II notwendig, wenn der Schulweg zur nächstgelegenen Schule mehr als 5 km beträgt. Diese umfasst gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 SchulG im Gymnasium die Jahrgangsstufen 10 bis 12, in der Gesamtschule aber die Jahrgangsstufen 11 bis 13. Gemäß §§ 14 Abs. 4, 15 Abs. 4 können zudem an Haupt- und Realschulen die Fachoberschulreife sowie nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnung die Berechtigung zum Besuch der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe nach der Klasse 10 erteilt werden. Dies ergibt eine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 von Gymnasien, welche zu einer verfassungskonformen Auslegung des Art 5 Abs. 2 SchfkVO dahingehend zwingt, dass für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 von Gymnasien die Entfernungsgrenze 3,5 km zugrunde zu legen ist,

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. April 2011 - 4 K 2150/10 -, juris, Landtag Nordrhein Westfalen, Plenarprotokoll 15/6, Drucksache 15/176 vom 14. September 2010; a.A. VG Minden, Urteil vom 18. Februar 2011 - 8 K 2509/10 - juris,

die der Schulweg der Klägerin übersteigt.

Zwar bedürfen die Entfernungsgrenzen des § 5 Abs. 2 SchfkVO keiner verfassungsrechtlich gebotenen Differenzierung, soweit auf Schulstufen abgestellt wird. Dem Gesetz- und Verordnungsgeber steht ein bis zur Grenze der Willkür reichender Gestaltungsspielraum vor dem Hintergrund zu, dass sich ein Anspruch auf Schülerfahrkosten (landes-)verfassungsrechtlich nicht herleiten lässt und daher im gesetzgeberischen Ermessen steht. Dieses ist gerichtlich nur darauf überprüfbar, ob für die vorgenommene Óberprüfung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind. Dass Schulstufen mit bestimmten Entfernungsgrenzen für den Anspruch maßgeblich sind, verbleibt für sich gesehen innerhalb des gerichtlich nicht zugänglichen Ermessensrahmens.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 19 A 590/09 -.

Es ist jedoch kein sachlich einleuchtender Grund dafür ersichtlich, dass § 5 Abs. 2 SchfkVO in Kombination mit der Verkürzung der Sekundarstufe I nur an Gymnasien durch § 16 Abs. 2 SchulG zu einer unterschiedlichen Behandlung von Schülern der Klassen 10 an Gymnasien im Vergleich mit Zehntklässlern an Gesamt-, Real- und Hauptschulen führt. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass auch bei der zulässigerweise generalisierenden und typisierenden Festlegung der Entfernungsgrenzen in § 5 Abs. 2 SchfkVO die Frage der Zumutbarkeit nicht außer Betracht bleibt. Wenn der Verordnungsgeber für die Sekundarstufe I eine geringere Entfernungsgrenze bestimmen konnte, weil er diese Schülerinnen und Schüler als physisch weniger belastbar einstufen durfte als diejenigen der Sekundarstufe II,

Vgl. OVG NRW, a.a.O.,

spricht nichts dafür, dass die physische Bewältigung des Schulweges von 5 km den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten ein Jahr früher zumutbar sein soll als den Schülerinnen und Schülern der übrigen genannten Schulformen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Kammer lässt die Berufung nach §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu, weil die sich im vorliegenden Verfahren stellende Rechtsfrage über den vorliegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat.