OLG Rostock, Beschluss vom 29.08.2007 - 2 Ss OWi 372/06 I 86/07
Fundstelle openJur 2012, 54241
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(1) Eine Satzungsbestimmung, die die Vorlage der gesammelten besonderen Meldescheine iSd. § 27 Abs. 3 LMG MV, d.h. der Originale dieser Meldescheine, bei der Gemeinde oder deren Beauftragten fordert, ist mangels Ermächtigungsgrundlage nichtig.(2) Mangels normativer Ausgestaltung der Aufbewahrung, Übermittlung und Vernichtung zusätzlicher Durchschriften der besonderen Meldescheine iSd. § 27 Abs. 3 LMG MV ist zweifelhaft, ob § 11 Abs. 3 KAG MV eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für eine satzungsrechtliche Regelung der Vorlagepflicht im Sinne von Ziff. 1 für diese Durchschriften bildet.(3) Eine Übertragung von Aufgaben bei der Kurbeitragserhebung auf private Dritte erfordert eine rechtliche und organisatorische Trennung von der erwerbswirtschaftlichen Betätigung des Dritten, zumal dann, wenn dieser nicht zu 100% in gemeindlicher Hand ist (im Anschluß an Hess. VGH, Beschluß v. 22.02. 1995, -5N 2973/88, NVwZ 1996, 1136)(4) Eine Satzungsbestimmung, die ohne Benennung einer Obergrenze der Bußgeldhöhe ein solches regelt, ist ebenso wegen Unbestimmtheit nichtig wie eine Bußgeldbewehrung, die auf die Bennung der einzelnen bußgeldbewehrten Tatbestände einer Norm verzichtet.

Tenor

Das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 18.08.2006 - 24 OWi 193/06 - wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Der Betroffene wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen, trägt die Staatskasse.

Gründe

I.

1. Das Amtsgericht Rostock hat den Betroffenen mit Urteil vom 18.08.2006 wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das "Kurabgabengesetz" in 16 Fällen verurteilt, in 12 Fällen zu einer Geldbuße in Höhe von je 250,00 Euro, in 4 Fällen zu einer Geldbuße in Höhe von je 280,00 Euro. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

a. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG statthaft und bedarf keiner Zulassung, und zwar auch insoweit, als das Amtsgericht Geldbußen in Höhe von je 250,00 Euro festgesetzt hat. Zwar ist gem. § 79 Abs. 2 OWiG die Rechtsbeschwerde bei einem Urteil, das mehrere Taten zum Gegenstand hat, bei denen die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 oder Satz 2 des § 79 nur hinsichtlich einzelner Taten gegeben sind, nur hinsichtlich dieser Taten zulässig. Kann aber das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund der richterlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils als Prüfungsgrundlage für die Feststellung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde nicht feststellen, ob die den Geldbußen zu Grunde liegenden Tathandlungen mit den Verstößen, für die das Amtsgericht eine Geldbuße von je 280,00 Euro verhängt hat, im verfahrensrechtlichen Sinne eine Einheit bilden, so hat das Beschwerdegericht von der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde auch hinsichtlich der Taten auszugehen, die als Einzeltaten gesehen, an der Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Nr. 1 von 250,00 Euro scheitern würden. Die Vorschrift des § 79 Abs. 2 OWiG greift insoweit nicht ein. So liegt der Fall hier. Zwar ist der im Tenor enthaltenen Auflistung des angefochtenen Urteils zweifelsfrei zu entnehmen, dass das Amtsgericht von 16 tatmehrheitlich begangenen Fällen des vorsätzlichen Verstoßes gegen das "Kommunalabgabengesetz" ausgegangen ist. Die Urteilsgründe enthalten jedoch keinerlei zureichende Feststellungen zu den einzelnen Taten, anhand derer der Senat prüfen könnte, ob Verfahrensgegenstand eine einheitliche Tat im prozessualen Sinne ist.

b. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet und zwingt zur vollständigen Aufhebung der angegriffenen Entscheidung, denn die Feststellungen des Amtsgerichts tragen den Schuldspruch nicht. Entscheidungen in Bußgeldsachen ergehen nach den §§ 71ff. OWiG auf Grund eigener Feststellungen des Amtsgerichts (vgl. nur Göhler-Seitz, OWiG, Kommentar, 14. A., 2006, § 77 Rdn. 1ff. mwN.). Bereits diesen Anforderungen genügt die angegriffene Entscheidung nicht. Vielmehr entbehrt die Entscheidung jeglichen eigenen Feststellungen. Das Amtsgericht hat ausführt, dass "... dem Betroffenen zur Last gelegt (wird), als verantwortlicher für die "Villa E." eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, indem er als Leiter der Beherbergungsstätte, trotz der Aufforderung der Behörde nicht dafür gesorgt hat, dass die gesammelten besonderen Meldescheine für drei Monate ab August 2005 bis zum 10. des Folgemonats bei der Gemeinde oder deren Beauftragten abgeliefert wurden. Hierbei, so die Behörde, verstieß er gegen §§ 9, 11 Kurabgabegesetz der Gemeinde Ostseeheilbad G. iVm §§ 11, 17 Kurabgabegesetz Meckl./Vorp. und § 27 des Meldegesetzes des Landes Meckl./Vorp." Mit diesen Angaben wiederholt das Amtsgericht lediglich die Begründung der vom Betroffenen mit seinen Einspruch angefochtenen Bescheide ohne selbst den Sachverhalt von Amts wegen zu prüfen und sodann die eigenen Feststellungen zum Gegenstand seiner Entscheidung zu machen.

Zudem läßt das Urteil - wie bereits oben ausgeführt- mit seinem Hinweis "insofern erfüllte der Betroffene vorsätzlich die genannten Ordnungswidrigkeiten in insgesamt 16 Fällen" offen, in welchem Verhältnis die Taten zueinander - ob in Tatmehrheit oder in Tateinheit- stehen.

Bereits diese Rechtsfehler zwingen zur vollständigen Aufhebung des angefochtenen Urteils.

Darüber hinaus konnte der Senat gemäß § 79 Abs. 6 OWiG in der Sache selbst entscheiden und den Betroffenen freisprechen. Im Falle der Zurückverweisung wäre aus Rechtsgründen keine Verurteilung zu erwarten. Es mangelt an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Verhängung eines Bußgeldes.

Die der Verhängung eines Bußgeldes zu Grunde liegenden Verpflichtung der Abgabe der Meldescheine bedarf als Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Freiheitsrechte des Betroffenen einer Ermächtigungsgrundlage. Dies gilt auch im Hinblick auf das aus Art. 2 Abs. 1 GG folgende Recht auf informationelle Selbstbestimmung der gemeldeten Personen, deren Daten durch die Abgabe der Meldescheine bei der Gemeinde oder deren Beauftragten an Dritte weitergegeben werden.

Eine solchermaßen notwendige Ermächtigungsgrundlage besteht nicht.

Auf die Taten, die den Zeitraum Januar 2005 bis Juli 2005 betreffen, findet die Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Ostseeheilbad G. vom 03.12.2001 in der Fassung der zweiten Änderung vom 02.03.2004 Anwendung. Für Taten, die den Zeitraum August 2005 bis Februar 2006 betreffen, kommt als Rechtsgrundlage die Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Ostseeheilbad G. vom 20.05.2005 in Betracht.

Die "Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde G." vom 03.12.2001, in Kraft getreten am 01.01.2002 (Gemeindekurier G., Heft Nr. 12 vom 14.12.2001, Bl. 9 f)" hat im insoweit allein in Betracht zu ziehenden § 9 Abs. 3 u.a. folgenden Wortlaut:

"...Die mitwirkungspflichtigen Personen haften für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung der Kurabgabe. "

Mit am 29. März 2004 im Gemeindekurier veröffentlichter zweiten Änderungssatzung wurde in § 9 Abs. 3 folgende Regelung eingefügt:

".... Der Meldepflichtige hat dafür zu sorgen, dass die Meldescheine für die bei ihm verweilende Person spätestens am Tag nach dem Eintreffen im Gemeindegebiet vollständig ausgefüllt werden und die gesammelten Meldescheine eines Monats bis zum 10. des Folgemonats bei der Gemeinde oder deren Beauftragen vorliegen."

Diese Satzung trat mit Inkrafttreten der im Gemeindekurier veröffentlichen "Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Ostseeheilbad G. vom 26.05.2005, veröffentlicht am 01. August 2005, außer Kraft. Die am 03. März 2006 im Gemeindekurier veröffentlichte "Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Ostseeheilbad G. vom 26.01.2006 ersetzte vorgenannte Satzung aus dem Jahre 2005. Die § 9 Abs. 3 dieser Satzungen entsprechen in ihrem Wortlaut der insoweit zitierten Regelung aus dem Jahre 2004.

Diese Satzungsregelungen sind jedoch rechtsfehlerhaft und daher nichtig.

Dabei kann dahinstehen, ob die genannten Satzungen formell rechtmäßig zustande gekommen sind. Jedenfalls mangelt es ihnen für den Erlass der Regelung des § 9 Abs. 3 letzter Satz, wonach der Meldepflichtige dafür zu sorgen hat, dass ... die gesammelten Meldescheine eines Monats bis zum 10. des Folgemonats bei der Gemeinde oder deren Beauftragten vorliegen" müssen, an einer Ermächtigungsgrundlage.

§ 5 Kommunalverfassung für das Land M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. S. 205), wonach die Gemeinden die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln können, kommt als Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht, da eine solche Generalklausel nicht zu besonderen Belastungen, insbesondere nicht zu Eingriffen in Grundrechte - wie im vorliegenden Fall- ermächtigt (vgl. dazu nur BVerwG DVBl. 1993, 153).

§ 27 Abs. 3 Satz 1 des Meldegesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Oktober 1992 (GVOBl. S. 578, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2006, GVOBl. S. 527) ermächtigt ebenfalls nicht zu der zitierten Regelung des Satzungsrechts. § 27 Abs. 3 LMG M-V regelt, dass für Zwecke der Erhebung des Kurbeitrages nach § 11 des Kommunalabgabengesetzes und für die Fremdenverkehrsstatistik weitere Angaben erhoben und Durchschriften der Meldescheine gefertigt werden dürfen. In diesem Fall ist der Meldepflichtige gem. Satz 2 im Meldeschein darauf hinzuweisen. § 27 Abs. 3 LMG ermächtigt dagegen nicht dazu, Leitern von Beherbergungsbetrieben wie dem Betroffenen abzufordern, Meldescheine bei der Gemeinde oder ihren Beauftragten vorzulegen. Dies wollte der Gesetzgeber, ausweislich der Gesetzesbegründung (LTDrucks. 1/1963 S. 16) auch ausdrücklich nicht im Landesmeldegesetz geregelt wissen. Denn nach der Begründung sollte sich "die Frage der Aufbewahrung, Übermittlung und Vernichtung der zusätzlichen Durchschriften ... nach den entsprechenden abgaben- und statistikrechtlichen Vorschriften richten". Eine entsprechende Ermächtigung ergibt sich auch nicht aus der Verordnung über Meldescheine und die amtliche Meldebescheinigung (Meldescheinverordnung-MsVO vom 02. Juli 1997 (GVOBl. S. 257) Denn dieser regelt in seinen §§ 3 Abs. 1 lediglich, dass die in § 27 Abs. 3 des Landesmeldegesetzes genannten Durchschriften nach genannten Mustern zu fertigen sind.

Als Ermächtigungsgrundlage kommt ferner auch nicht § 11 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Betracht, wonach derjenige, der Personen beherbergt oder ihm Wohnraum zu Erholungszwecken überlässt, verpflichtet werden kann, die beherbergten Personen zu melden, die Kurabgabe einzuziehen und abzuführen. Zwar mag es so sein, dass § 11 Abs. 3 KAG MV mit der Ermächtigung, beherbergende Personen zu verpflichten, die beherbergten Personen zu melden, eine Ermächtigung für den Satzungsgeber dergestalt darstellt, die Meldepflicht in zumutbarer Weise dahin zu konkretisieren, dass der Beherberger verpflichtet werden kann, ausgefüllte Formulare binnen eines bestimmten Zeitraumes bei der Gemeinde oder ihrem Beauftragten abzuliefern (dazu für die entsprechende Regelung des Hessischen Landesrechts VGH Kassel, Beschluss vom 22.02.1995 - 5 M 2973/88, DVBl 1995, 1140). Dieses kann hier aber dahinstehen (vgl. aber Ausführungen unten), denn die Regelung des § 11 KAG MV ermächtigt jedenfalls nicht zum Erlass einer satzungsrechtlichen Regelung, die die Vorlage der "besonderen Meldescheine" abfordert. Die Regelung des § 11 Abs. 3 KAG MV kann bei verständiger Würdigung des im KAG MV und LMG MV zum Ausdruck gekommenen objektiven Willens des Gesetzgebers nur dahingehend verstanden werden, dass der Satzungsgeber einen Beherberger verpflichten kann, die für Zwecke der Erhebung des Kurbeitrages und für die Fremdenverkehrstatistik gefertigten Durchschriften der Meldescheine - nicht aber die "besonderen Meldescheine" (d. h. die Originale dieser Meldescheine) vorzulegen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 27, der in Abs. 1 die Verpflichtung zur Bereithaltung "besonderer Meldescheine" in Vollzug des § 16 MRRG enthält und den Begriff der "besonderen Meldescheine" im folgenden Abs. 2, Abs. 3 und 4 mit dem Begriff "Meldescheine" aufnimmt. Davon unterscheidet der Gesetzgeber in Abs. 3 Satz 1 ausdrücklich "Durchschriften der Meldescheine", die für Zwecke der Erhebung des Kurbeitrages verwendet werden dürfen. Dass der Gesetzgeber das LMG MV die Originale der Meldescheine und gefertigte Durchschriften unterscheidet, ergibt sich auch aus der zitierten Gesetzesbegründung zu § 27 LMG, aus der zu entnehmen ist, dass der Gesetzgeber das LMG den weiteren Umgang mit den Durchschriften der Meldescheine gesonderter abgabenrechtlicher oder statistikrechtlicher Behandlung unterworfen wissen will und von einer Regelung im LMG ausdrücklich abgesehen hat. Da der Gesetzgeber des KAG MV die Regelung des § 11 Abs. 3 in Kenntnis des § 27 Abs. 3 LMG MV und dem dieser Regelung zu Grunde liegenden Willen des Gesetzgebers des LMG MV getroffen hat, kann die Vorschrift des § 11 Abs. 3 KAG M-V "beherbergte Personen zu melden" nicht dahingehend ausgelegt werden, dass diese Regelung auch zu einer Konkretisierung der Meldepflicht dergestalt ermächtigt, dass ein Satzungsgeber die Vorlage der Originale der Meldescheine verlangen könnte. Dies gilt insbesondere deshalb, weil bei einer solchen Auslegung der Beherberger gezwungen wurde, sich in Widerspruch zu § 27 Abs. 4 Satz 1 und 2 LMG MV der Originale der Meldescheine zu begeben, zu deren gesicherter Aufbewahrung er nach dieser Vorschrift -bußgeldbewehrt- (§ 37 Abs. 1 Ziff. 6 LMG M-V) verpflichtet ist.

Mangelt es danach an einer Ermächtigungsgrundlage dafür, Beherbergenden die Vorlage der Originale der Meldescheine bei der Gemeinde oder deren Beauftragten vorzulegen, kann die Regelung der jeweiligen § 9 Abs. 3 des Satzungsrechts auch nicht etwa dahingehend geltungserhaltend ausgelegt werden, dass damit (jedenfalls) die Vorlage der gesammelten Durchschriften der Meldescheine gefordert sei. Nach der bereits zitierten Regelung des § 27 Abs. 3 LMG und der dazu vorliegenden Begründung des Gesetzgebers handelt es sich bei den Durchschriften der Meldescheine nicht um ein weniger zu den Originalen, sondern um einen "besonderen" Meldeschein, sodass sich eine Auslegung des Wortlautes der Satzung in dem oben angedachten Sinne schon deshalb verbietet. Sie verbietet sich aber auch deshalb, weil es sich bei den Vorgaben an den Beherberger, den "Meldeschein" vorzulegen, um eine bußgeldbewehrte Norm handelt, die damit ihrerseits erhöhten Bestimmtheitsanforderungen genügen muss, die durch die erwähnte Auslegung unterlaufen würden.

Darüber hinaus scheint auch fraglich, ob die Regelung des § 11 Abs. 3 KAG MV überhaupt als wirksame Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Satzung in Betracht käme, die die Vorlage von Durchschriften der Meldescheine der Gemeinde oder deren Beauftragten ohne weitere Konkretisierung des Umgangs mit den Durchschriften regelt. Daran bestehen aus nachfolgenden Gründen erhebliche Zweifel.

Zwar mag es sein, dass die Regelung des § 11 Abs. 3 KAG MV als verwaltungstechnische Umsetzung und Konkretisierung des Begriffs "melden" auch die satzungsrechtliche Umsetzung in Form einer Vorlagepflicht von Durchschriften bei der Gemeinde oder ihrem Beauftragten umfasst (vgl. dazu VGH Kassel a.a.O. und die auf diese Entscheidung und das Urteil des OVG Lüneburg vom 13.06.2001 - 9 K 1975/00 -, NVwZ-RR 2002, S. 456 bezugnehmende Kommentierung von Aussprung/Holtz - Kommunales Abgabengesetz M-V, 14. Nachlieferung 2007, § 11 Ziff. 2.4, die sich allerdings mit den Besonderheiten des Landesrechtes MV, insbesondere der Gesetzesbegründung zu § 27 LMG M-V nicht auseinandersetzt). Es erscheint zweifelhaft, ob die Weiterreichung von Durchschriften der Meldescheine ohne eine der Regelung des § 27 Abs. 4 LMG M-V entsprechende gesetzliche, verordnungsrechtliche oder zumindest satzungsrechtliche Regelung, die entsprechend dem Willen des Gesetzgebers zu § 27 Abs. 3 LMG MV die Frage der Aufbewahrung, Übermittlung und Vernichtung der zusätzlichen Durchschriften regelt, verhältnismäßig wäre. Dies kann aber letztlich dahinstehen, da die Regelungen des Satzungsrechts bereits aus oben genannten Gründen unwirksam sind.

Die Regelungen der jeweiligen § 9 Abs. 3 des Satzungsrechts ist auch deshalb unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bedenklich, weil sie eine Vorlageverpflichtung an den oder die Beauftragten der Gemeinde enthält. Zwar verbleibt den Gemeinden grundsätzlich ein weiter Spielraum dafür, wie sie die speziellen Auswertungs- und Verarbeitungsaufgaben für Zwecke der Erhebung des Kurbeitrages wahrnehmen. Danach wird es der Gemeinde Ostseeheilbad G. nicht verwehrt sein, sich für die Bearbeitung der Kurbeitragserhebung einer von ihr betriebenen Gesellschaft privaten Rechts zu bedienen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch private rechtliche und organisatorisch vom privatschaftlichen Handeln der Gemeinde und Anderer so getrennt ist, dass die - auch von dem Beschuldigten ins Feld geführten - Gefahren für die erwerbswirtschaftliche Betätigung des Beschuldigten und für die Daten der gemeldeten Gäste nicht bestehen. Dafür wird eine vollständige Trennung der vom Privaten wahrgenommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben von seiner privatwirtschaftlichen Betätigung notwendig sein (vgl. VGH Kassel a. a. O.).

Diese Voraussetzungen sind aus verschiedenen Gründen nicht erfüllt. Zum einen bedient sich die Gemeinde Ostseeheilbad G. mit der Tourismus- und Kur GmbH G. nicht einer juristischen Person des Privatrechts, bei der sie zu 100 Prozent Anteilseignerin ist. Vielmehr sind Anteilseigner ausweislich des vorgelegten Aufgabenübertragungs- und Pachtvertrages eine GmbH & Co. KG, der Fremdenverkehrsverein G. e.V. und die gesellschaftliche Vereinigung G. e.V. Durch die geforderte Übergabe der Meldescheine an die beauftragte GmbH besteht daher die Gefahr, dass entgegen dem Sinn und Zweck der Regelung des § 27 Abs. 3 Satz 4 LMG MV sowohl Firmendaten des Beherbergers als auch persönliche Daten der Beherbergten an Private gelangen, die außerhalb des Einwirkungsbereiches des Hoheitsträgers, der Gemeinde Ostseeheilbad G., stehen. Darüber hinaus ist ausweislich des Aufgabenübertragungs- und Pachtvertrages vom 25.10.1999 bereits aus der Überschrift aber auch aus den inhaltlichen Regelungen der §§ 1,5 und 6 ersichtlich, dass privatwirtschaftliche Betätigung und die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben gerade nicht voneinander getrennt, sondern miteinander vermischt sind. Die GmbH als Pächterin des "Haus des Gastes" nimmt ohne erkennbare organisatorische Trennung zugleich die öffentliche Aufgabe der Einziehung des Kurbeitrages wahr. Dies widerspricht dem o.g. Erfordernis der Aufgabentrennung von privaten und öffentlichen Aufgaben.

Letztlich war auch deshalb freizusprechen, weil auch die Regelungen der jeweiligen § 11 bzw. § 12 der Abgabensatzung zur Bußgeldbewehrung nichtig sind.

Die "Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde G." vom 03.12.2001 lautet in § 11 u.a. wie folgt:

"Zuwiderhandlungen gegen die §§ 3 (2), 6 (4), 7 (4), 9 (3) dieser Satzung können aufgrund des § 17 KAG M-V als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet werden."

Die zweite Änderungssatzung vom 29.03. 2004 lautet wie folgt:

"Zuwiderhandlungen gegen §§ 7 (4) und 9 dieser Satzung können aufgrund des § 17 KRG M-V als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet werden."

Die Satzung vom 03.12.2001/29.03.2004 enthält damit keinerlei Obergrenze für die Bußgeldbewehrung und ist bereits deshalb unbestimmt und nichtig.

Die nachfolgenden Satzungen lauten in § 11 bzw. § 12 (Ordnungswidrigkeiten)wie folgt:

"Zuwiderhandlungen gegen die §§ 7 (4) und 9 dieser Satzung können aufgrund § 17 KAG M-V als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden."

"Zuwiderhandlungen gegen die §§ 7 (5) und 9 dieser Satzung können aufgrund des § 17 KAG M-V als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden."

Zwar nennt das Satzungsrecht den § 9 der Satzung als bußgeldbewehrten Tatbestand und nennt auch eine Obergrenze der Bewehrung. Die Norm ist aber insofern unbestimmt, als sie nicht die vielfältigen Aufgaben und Mitwirkungspflichten, die der § 9 der Abgabensatzung beinhaltet, einzeln aufzählt und dadurch die Bußgeldbewehrung eines jeden Verstoßes klar und unzweifelhaft zum Ausdruck bringt (vgl. zu den Anforderungen an den Tatbestand der Bußgeldnorm: Driehaus-Lauenroth, Kommunales Abgabenrecht, Stand 9/97, § 20 Rdn. 2; Aussprung/Holz, a. a. O. § 17, Ziff. 3.1.2.).

Die Entscheidung des Amtsgerichts war daher aufzuheben und der Betroffene freizusprechen, § 79 Abs. 6 OWiG.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 304 Abs. 4 StPO)