VG Karlsruhe, Urteil vom 13.07.2001 - 8 K 2533/98
Fundstelle
openJur 2013, 11725
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1. Für die Einschränkung der Hilfe bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche nach § 25 Abs 2 Nr 1 BSHG genügt nicht, wenn der Hilfeempfänger sicher weiß, dass er infolge der Einkommens- oder Vermögensminderung hilfebedürftig werden wird. Voraussetzung ist vielmehr, dass die Erlangung staatlicher Hilfeleistungen zwar nicht das ausschließliche, wohl aber ein maßgebliches Motiv für die Einkommens- oder Vermögensminderung war.

2. Nach den objektiven Umständen lässt ein wirtschaftlich gesehen unvernünftiges Verhalten des Hilfeempfängers nur dann regelmäßig auf eine solche Motivation schließen, wenn es sich als geradezu leichtfertig oder unlauter darstellt (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.1974 - VI 576/72 -, FEVS 23, 73; Beschl v 05.05.1998 - 7 S 2309/97 -, info also 1998, 198).

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Einschränkung der Hilfe zum Lebensunterhalt auf das Unerlässliche gem. § 25 Abs. 2 Nr. 1 BSHG (Kürzung um 30 Prozent) sowie gegen die Einbehaltung von Vermögen.

Der Beklagte hat die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt mit Bescheiden vom 20.10.1997, 15.01.1998, 12.03.1998, 14.04.1998 und vom 14.05.1998 für die Monate Oktober und Dezember 1997 sowie Januar, März, April und Mai 1998 um insgesamt 1.314,89 DM gekürzt, und außerdem den Einsatz des Rückkaufswertes eines Bausparvertrages der Klägerin in Höhe von 1.245,71 DM dadurch bewirkt, dass er die Klägerin veranlasst hat, den Betrag auf ihr Konto überweisen zu lassen. Den Widerspruch hat der Beklagte mit Bescheid vom 16.07.1998 zurückgewiesen.

Mit rechtzeitig erhobener Klage beantragt die Klägerin der Sache nach,

die Bescheide des Beklagten vom 20.10.1997, 15.01.1998, 12.03.1998, 14.04.1998 und vom 14.05.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.07.1998 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate Oktober und Dezember 1997 sowie Januar, März, April und Mai 1998 in gesetzlicher Höhe zu gewähren, sowie den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.245,71 DM zu zahlen.

Sie trägt im Wesentlichen vor: Ihre Ehe sei im Jahre 1997 zerrüttet gewesen. Deshalb habe sie schon seit längerem für sich und ihre beiden Kinder nach einer geeigneten Wohnung gesucht. Im September 1997 sei ihr eine 2-Zimmer-Wohnung angeboten worden; am 15.09.1997 habe sie den Mietvertrag unterzeichnet. Sie habe ihrem geschiedenen Ehemann mitgeteilt, dass sie von dem Sparbuch ihres minderjährigen Sohnes XXX Geld abheben wolle, um den Umzug und die Anschaffung von Möbeln für die neue Wohnung bezahlen zu können. Hierzu habe sie die Unterschrift des Ehemannes benötigt. Dieser habe zur Bedingung gemacht, dass er selbst 2.000,-- DM von dem Sparguthaben erhalte. Sie hätten schließlich 7.700,-- DM von dem Sparbuch abgehoben, wovon der frühere Ehemann 2.000,-- DM für sich behalten habe. Vom Restguthaben habe sie 4.800,-- DM an den Vermieter für in der neuen Wohnung vorhandene Gebrauchsgegenstände (1 gebrauchtes Schlafzimmer, 1 gebrauchter Kühlschrank sowie 1 gebrauchter Gefrierschrank) bezahlt. Außerdem habe sie für die Kinder ein Stockbett zu einem Betrag von 500,-- DM angeschafft. Schließlich habe sie für 690,-- DM einen IHK-Kurs "Business-english" belegt, um ihre berufliche Qualifikation zu steigern. Zur Herkunft des Sparguthabens sei folgendes anzumerken: Sie habe im Jahre 1992 einen Sparplan auf ihren Sohn XXX angelegt, um für sich einen "Notgroschen" zu haben. Weil sie irrtümlich geglaubt habe, dass sie für die privaten Schulden ihres Mannes einstehen müsse, sei der Sparplan auf ihren Sohn abgeschlossen worden. Der Sparplan sei vorzeitig von ihr und ihrem Manne gekündigt und am 22.09.1997 eine Summe von 7.230,15 DM auf das Sparbuch von XXX überwiesen worden. Dies sei deshalb erfolgt, weil der Sparplan nach Angaben der Volksbank nicht unmittelbar habe ausgezahlt werden können; vielmehr habe dessen Auflösung mit der Überweisung auf ein Konto oder ein Sparbuch verbunden werden müssen. Sie verfüge nicht über Kontounterlagen des Sparplanes, lege jedoch Kontoauszüge zum Beweis dafür vor, dass sie monatlich 100,-- DM auf den Sparplan einbezahlt habe; außerdem lege sie einen Freistellungsauftrag für Kapitalerträge ihres Sohnes vom 30.10.1992 vor. Der Beklagte habe bei der Sozialhilfekürzung ihre schwierige familiäre Situation nicht berücksichtigt. Eine räumliche Trennung von dem nahezu ständig unter Alkohol stehenden Ehemann sei auch im Interesse der Kinder absolut notwendig gewesen. Die Übernahme der Gebrauchsgegenstände sei sinnvoll und notwendig gewesen, weil sie die Wohnung ansonsten nicht erhalten hätte; hierzu lege sie die Bestätigung von XXX vom 10.03.2001 vor (Bl. 133 der Prozessakte). Es handele sich auch weder um Luxusgegenstände noch habe sie dieselben überteuert erworben. Das gelte auch für die Anschaffung des Stockbetts, zumal angesichts der beengten Verhältnisse in der neuen Wohnung. Sie habe ihrem Ehemann 2.000,-- DM von dem Sparguthaben des Sohnes XXX zubilligen müssen, um sich und ihre Kinder aus der nicht mehr tragbaren Situation zu befreien und die räumliche Trennung herbeiführen zu können. Darin könne keinesfalls ein bewusstes Herbeiführen der Bedürftigkeit gesehen werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor: Die Klägerin habe bei Antragstellung am 29.09.1997 angegeben, dass sie und ihre Kinder außer einem geringen Bausparvertrag über kein Vermögen verfügten. Aus den vorgelegten Nachweisen habe sich ergeben, dass bis zum 25.09.1997 Vermögenswerte von insgesamt 9.402,64 DM vorhanden gewesen seien. Auf das Sparbuch des Sohnes XXX seien am 22.09.1997 7.230,15 DM überwiesen und bereits am 25.09.1997 7.700,-- DM wieder abgehoben worden. Diese Vermögensminderung sei wirtschaftlich der Klägerin zuzurechnen, weil es sich nach ihren Angaben um ihren eigenen "Notgroschen" gehandelt habe. Sie sei auch in der Absicht erfolgt, die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung herbeizuführen. Die Klägerin habe sich nämlich vor Antragstellung über die Voraussetzungen einer Hilfeleistung erkundigt und dann kurz darauf noch vor der Antragstellung ihr Vermögen vermindert. Daran ändere die Verwendung des Vermögens nichts. Die gekauften Gegenstände würden noch nicht einmal alle von ihr verwendet (Doppelbett und Kommoden des gekauften Schlafzimmers). Im Übrigen sei der Betrag von 4.800,-- DM für die vom Vermieter gekauften Gegenstände völlig überzogen. Bei Ansatz der Pauschalbeträge für gebrauchte Möbel nach sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten könnten für den Kühlschrank 250,-- DM, für einen Schrank ebenfalls 250,-- DM sowie für zwei Betten 450,-- DM, also zusammen 950,-- DM anerkannt werden. Dasselbe gelte für den IHK-Kurs (Kurskosten 690,-- DM), weil er der beruflichen Fortbildung gedient habe. Ein Gefrierschrank sei hingegen sozialhilferechtlich nicht notwendig. Auch die Zahlung von 2.000,-- DM an den Ehemann könne nicht im Sinne eines verantwortungsbewussten Mitteleinsatzes als notwendig angesehen werden. Nach dem Schreiben der Volksbank vom 29.12.1999 (Bl. 1151 f. der Hilfeakte) sei die Unterschrift des Ehemannes lediglich für die Auflösung des Sparplanes, nicht jedoch für das Abheben des Geldes vom Sparbuch erforderlich gewesen. Die Behauptung, dass der Kauf der Gegenstände Voraussetzung für den Abschluss des Mietvertrages gewesen sei, könne nicht anerkannt werden. Diese Aussage sei erstmals im gerichtlichen Verfahren erfolgt. Die Bestätigung der Zeugin XXX sei auch nicht nachvollziehbar, weil hier - im Unterschied zum vorgelegten Kaufvertrag mit dem Vermieter vom 01.10.1997 - auch davon die Rede sei, dass Lampen gekauft worden seien. Nach allem sei daher der Klägerin unter Zugrundelegung des Vermögens aus Sparguthaben und Bausparvertrag bis zum 25.09.1997 in Höhe von 9.402,64 DM und unter Berücksichtigung der Vermögensfreigrenze nach § 88 BSHG von 3.500,-- DM ein einzusetzendes Vermögen von 4.267,05 DM anzurechnen. Dieses einzusetzende Vermögen werde mit den monatlichen Regelsatzkürzungen sowie der Erstattung des Rückkaufswertes des Bausparvertrages in Höhe von 1.245,71 DM aufgerechnet (vgl. Begleitschreiben zum Bewilligungsbescheid v. 20.10.1997, Bl. 162 der Hilfeakte; Schreiben v. 16.01.1998, Bl. 341 der Hilfeakte).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Prozessakte sowie die Hilfeakten des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die Kammer kann mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs.2 VwGO).

1.

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von XXX zu bewilligen, weil sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Zur Begründung wird auf die nachstehenden Ausführungen verwiesen.

2.

Die auf die Bewilligung bisher einbehaltener Sozialhilfe gerichtete Verpflichtungsklage ist zulässig und begründet. Die Kürzung der Regelsätze ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten; die angefochtenen Bewilligungsbescheide sind daher insoweit aufzuheben und der Beklagte zur Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu verpflichten (§ 113 Abs.5 VwGO).

Der Beklagte hat die Kürzung der Regelsätze zu Unrecht auf § 25 Abs.2 Nr.1 BSHG gestützt. Danach soll die Hilfe bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden bei einem Hilfesuchenden, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen vermindert hat in der Absicht, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Hilfe herbeizuführen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Dabei kann offen bleiben, ob der Verbrauch des auf den Namen des Sohnes XXX lautenden Sparguthabens überhaupt eine Minderung des Vermögens der Klägerin darstellt, und ob in diesem Fall deren Vermögen mit Blick auf den Wert der gekauften Gegenstände tatsächlich gemindert wurde. Denn jedenfalls ist nicht erkennbar, dass die Klägerin in der Absicht gehandelt hat, ihre Bedürftigkeit herbeizuführen.

§ 25 Abs.2 Nr.1 BSHG ist nicht bereits dann einschlägig, wenn der Hilfeempfänger - wie hier - sicher weiß, dass er infolge der Einkommens- oder Vermögensminderung hilfebedürftig werden wird. Auf der anderen Seite setzt § 25 Abs.2 Nr.1 BSHG auch nicht voraus, dass der Hilfeempfänger ausschließlich die Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bezweckt hat (so aber wohl Fichtner, BSHG-Komm., 1999, § 25 RdNr.14; in diese Richtung wohl auch BSHG-Richtlinien Baden-Württemberg, Textziffer 25.02). Bei einer solchen Auslegung verbliebe der Regelung nämlich kaum ein Anwendungsbereich; allenfalls bei Schenkungen ohne jeden familiären oder sittlichen Bezug, mit denen allein eine Schädigung der öffentlichen Hand bezweckt wird, könnte von einer derart einseitigen Zielsetzung der Vermögensverfügung ausgegangen werden (vgl. das Beispiel bei Fichtner, a.a.O.). Es genügt daher, wenn sich der Hilfeempfänger bei der Einkommens- und Vermögensminderung maßgeblich davon hat leiten lassen, auf diese Weise die Voraussetzungen für staatliche Hilfeleistungen zu schaffen (vgl. Schmitt/Hillermeier, BSHG-Komm., § 25 RdNr.14). Auch ein solches Verhalten, das nicht ausschließlich auf die Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit abzielt, rechtfertigt grundsätzlich die in § 25 Abs.2 BSHG vorgesehene Sanktion. Allerdings lässt nicht jedes angesichts bevorstehender Bedürftigkeit objektiv gesehen unwirtschaftliche Verhalten des Hilfeempfängers - wie etwa die Anschaffung von Gegenständen über die Grenze des sozialhilferechtlich Angemessenen hinaus - darauf schließen, dass die Erlangung staatlicher Leistungen ein leitendes Motiv bei der Verminderung des Einkommens oder Vermögens war. Dies zeigt auch ein Blick auf § 25 Abs.2 Nr.2 BSHG, der die Kürzung der Hilfeleistung wegen unwirtschaftlichen Verhaltens des Hilfeempfängers von einer vorangegangenen Belehrung abhängig macht. Hinzu kommen muss vielmehr, dass sich das Verhalten des Hilfeempfängers objektiv als geradezu leichtfertig oder unlauter darstellt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 05.05.1998 - 7 S 2309/97, Info Also 1998, 198; Urt.v. 13.02.1974 - VI 576/72 -, FEVS 23, 73; vgl. Beispiele bei Fichtner a.a.O.: Verbrauch von Einkommen und Vermögen, um sich vor dem Bezug von Sozialhilfe nochmals ein "schönes Leben" zu machen, oder Erwerb nicht verwertbaren Vermögens). Ausgehend von diesen Grundsätzen kann hier die Regelsatzkürzung nicht auf § 25 Abs.2 Nr.1 BSHG gestützt werden.

Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass sich die Klägerin von einer Absicht im oben dargelegten Sinne hat leiten lassen (zur Beweislast des Sozialhilfeträgers vgl. BSHG-Richtlinien Baden-Württemberg, Textziffer 25.04). Vielmehr wirft er der Klägerin der Sache nach lediglich unwirtschaftliches Verhalten bzw. den Kauf sozialhilferechtlich unangemessener Gegenstände vor. Ob dies zutrifft, kann dahinstehen. Jedenfalls gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es der Klägerin hierbei vor allem um die Herbeiführung der Bedürftigkeit gegangen wäre. Sie hat im einzelnen dargetan, weshalb ihr selbst und ihren beiden Kindern der weitere Verbleib in der Ehewohnung nicht mehr zumutbar war. Der Beklagte hat auch nicht in Abrede gestellt, dass eine Notsituation vorlag, die einen raschen Umzug erforderte. Er bestreitet allerdings, dass die Übernahme der in der neuen Wohnung bereits vorhandenen Möbel und Gebrauchsgegenstände vom Vermieter zum Preis von insgesamt 4.800,-- DM Voraussetzung für den Abschluss des Mietvertrages gewesen sei. Dies kann jedoch letztlich offen bleiben. Denn angesichts der genannten Notsituation ist es jedenfalls nachvollziehbar, dass eine solche Übernahme erfolgt ist. Es spricht auch nichts dafür, dass sich die Klägerin auf einen - möglicherweise - überteuerten Preis eingelassen haben könnte, um auf diese Weise vor allem ihre Bedürftigkeit herbeizuführen. Sollte die Übernahme der Gegenstände nicht Bedingung für die Vermietung der Wohnung gewesen sein, ist nicht ersichtlich, weshalb die Klägerin dem Vermieter "sehenden Auges" einen Vermögensvorteil hätte zukommen lassen sollen. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um ein Scheingeschäft gehandelt haben könnte; dies hat im übrigen auch der Beklagte nicht behauptet. Auch die sonstigen Umstände lassen nicht erkennen, dass es die Klägerin darauf angelegt haben könnte, durch ein leichtfertiges oder unlauteres Verhalten die Voraussetzungen für einen Hilfebezug zu schaffen. Dagegen spricht bereits, dass sie und ihre Kinder eine Wohnung bezogen haben, die nach Größe, Ausstattung und Höhe des Mietzinses die Grenze des sozialhilferechtlich Angemessenen keinesfalls überschreitet (2-Zimmerwohnung für einen Mietzins von 675,-- DM monatlich und Nebenkosten von monatlich 150,-- DM).

Der Klägerin kann schließlich auch nicht im Sinne des § 25 Abs.2 Nr.1 BSHG vorgeworfen werden, dass ihr geschiedener Ehemann mit ihrem Einverständnis 2.000,-- DM vom Sparguthaben des Sohnes XXX erhalten hat. Sie hat glaubhaft durch Vorlage  einer  dahingehenden Eidesstattlichen Versicherung des geschiedenen Ehemannes vom 27.10.1998 dargetan, dass dieser ansonsten der Auflösung des Sparguthabens nicht zugestimmt hätte. Auch lässt sich dem Schreiben der Bank vom 29.12.1999 (Bl. 1151 f. der Hilfeakte) entnehmen, dass der frühere Ehemann der Klägerin jedenfalls der vorzeitigen Auflösung des Sparvertrages zustimmen musste; das deckt sich im übrigen auch mit den zivilrechtlichen Bestimmungen (vgl. §§ 107, 1629 BGB).

3.

Soweit die Klage auf die Rückzahlung des auf das Konto des Beklagten überwiesenen Rückkaufswertes des Bausparvertrages in Höhe von 1245,71 DM geht, ist sie als Leistungsklage zulässig (vgl. § 43 Abs.2 VwGO).

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet (vgl. zur Abgrenzung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs vom zivilrechtlichen Bereichungsanspruch Ossenbühl, NVwZ 1991, 513, 514). Die im Auftrag der Klägerin erfolgte Überweisung der Bausparkasse an den Beklagten erfolgte im Rahmen des sozialhilferechtlichen Leistungsbezugs der Klägerin. Die Hilfe war erstmals mit Bescheid vom 20.10.1997 (verbunden mit der angefochtenen Regelsatzkürzung) bewilligt worden; dem Bewilligungsbescheid war ein Schreiben des Beklagten (Bl. 161 ff. der Hilfeakte) beigefügt, in dem die Klägerin u.a. aufgefordert worden war, den Rückkaufswert zum laufenden Lebensunterhalt einzusetzen. Demgemäss teilte der Beklagte mit Schreiben vom 16.01.1998 (Bl. 341 der Hilfeakte) mit, dass die Überweisung als Vermögenseinsatz im sozialhilferechtlichen Sinne gewertet werde.

Auch die Leistungsklage ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung der rechtsgrundlos erfolgten Zahlung; die der Zahlung zugrunde liegende rechtswidrige Aufforderung zum Vermögenseinsatz im Bescheid vom 20.10.1997 verletzt die Klägerin in ihren Rechten und ist daher aufzuheben (§ 113 Abs.1 S.1 VwGO).

Sie kann ihr Zahlungsbegehren zwar nicht auf eine spezialgesetzlich geregelte Anspruchsgrundlage stützen; einschlägig ist hier jedoch das gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsinstitut des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, wonach rechtsgrundlose Leistungen und sonstige Vermögensverschiebungen auch im Bereich des öffentlichen Rechts rückgängig zu machen sind (grundsätzlich BVerwG, Urt.v. 12.03.1985 - 7 C 48/82, BVerwGE 71, 85). Danach kann die Klägerin die Erstattung des auf ein Konto des Beklagten überwiesenen Rückkaufswertes in Höhe von DM 1245,71 beanspruchen. Allerdings teilt das Gericht die Feststellung des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 16.07.1998, dass die im Begleitschreiben zum Bewilligungsbescheid vom 20.10.1997 enthaltene Aufforderung zum Einsatz des Rückkaufswertes Inhalt des Bescheides ist und mithin an dessen Verwaltungsaktsqualität teilhat. Gleichwohl ist die Einbehaltung des Rückkaufswertes durch den Beklagten nicht durch die bestandskräftige Feststellung einer entsprechenden Einsatzpflicht der Klägerin gedeckt (zum entsprechenden Rechtsgrund vgl. Ossenbühl, a.a.O., S. 517 f.). Denn der rechtzeitig erhobene Widerspruch der Klägerin (Bl. 953 f. der Hilfeakte) betrifft erkennbar alle sie belastenden Teile des Bescheides. Gegenteiliges ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin die Überweisung an den Beklagten selbst veranlasst hatte. Sie wäre nämlich ansonsten ungeachtet ihres Widerspruchs gegen den geforderten Vermögenseinsatz Gefahr gelaufen, dass ihrem Hilfebegehren jeden Monat aufs Neue der noch ausstehende Vermögenseinsatz vorgehalten wird (vgl. BVerwG, Urt.v. 19.12.1997 - 5 C 7/96 -, BVerwGE 106, 105; st.Rspr.). Indiz dafür, dass der Widerspruch der Klägerin die Aufforderung zum Vermögenseinsatz umfasst, ist auch ihre Bemerkung im schriftlichen Auftrag an die Bausparkasse vom 20.10.1997 (Bl. 201 der Hilfeakte), dass sie vom Sozialamt zu dieser Vermögensverfügung "gezwungen" werde.

Die Aufforderung zum Vermögenseinsatz ist im übrigen rechtswidrig. Der Beklagte weist im Begleitschreiben vom 20.10.1997 selbst zu Recht darauf hin, dass die Freigrenze für den Vermögenseinsatz für die Bedarfsgemeinschaft gem. § 88 BSHG bei 3.500,-- DM lag. Mangels sonstiger Vermögensgegenstände bestand daher keine sozialhilferechtliche Pflicht zum Einsatz des Rückkaufswertes in Höhe von 1245,71 DM. Folglich ist die Aufforderung zum Einsatz dieses Vermögensgegenstandes - zusammen mit der im Bescheid vom 20.10.1997 ebenfalls verfügten Regelsatzkürzung - aufzuheben. Damit fehlt es aber an einem Rechtsgrund für die Überweisung dieses Betrages auf das Konto des Beklagten. Dieser kann sich schließlich mit Blick auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auch nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen (BVerwG, Urt.v. 12.03.1985, a.a.O.).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1, 188 S.2 VwGO.

Soweit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stattgegeben wird, ist die Entscheidung für die Beteiligten unanfechtbar (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs.2 S.1, Abs.3 ZPO).