Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber in Baden-Württembers; anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt

Nichtraucherschutz in Gaststätten in Sachsen-Anhalt

(Nichtraucherschutz in Gaststätten - Ermächtigungsgrundlage - nachträgliche Auflagen zur Verwirklichung des Nichtraucherschutzes - Folgen eines Verstoßes gegen die sachliche Zuständigkeit eines Verwaltungsaktes)

- Nichtrauchendenschutzgesetz- Spielhallen als Gaststätte i.S.d. Nichtrauchendenschutzgesetzes- Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 2 BbgNiRSchG in Bezug auf "Mischbetriebe"- Verfassungsmäßigkeit des Nichtr ...

Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage

Nichtraucherschutz Gaststätte Einkaufszentrum Lauffläche offen

Nichtraucherschutz Gaststätte Einkaufszentrum Lauffläche offen

Der Betrieb einer Theke rechtfertigt es nicht, einem Raucherraum die Qualität eines Nebenraums im Sinne des § 2 Abs. 4 HessNRSG 2007 abzusprechen.

Auflagen zu einer Gaststättenerlaubnis zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes

Die Ausnahmevorschrift in § 4 Abs. 2 Satz 1 BbgNiRSchG ist eng auszulegen. Sie findet nur auf "reine" Gaststättenbetriebe Anwendung, in denen nicht zugleich eine andere Einrichtung i.S.d. § 2 Abs. 1 B ...