BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZR 102/11
Fundstelle
openJur 2012, 53507
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Verhindert der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH & Co KG nicht, dass Vorauszahlungen von Kunden auf das debitorisch geführte Kontokorrentkonto gelangen, liegt eine masseschmälernde Zahlung im ...


a) Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr e ...


Insolvenzrecht Steuer- und Abgabenrecht
§§ 17, 18, 133 Abs. 1 InsO; §§ 222, 361 AO