BGH, Urteil vom 09.02.2012 - IX ZR 75/11
Fundstelle
openJur 2012, 53299
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Zur Wirkung der Freigabe des Geschäftsbetriebs durch die Insolvenzverwaltung auf die Abfallgebührenpflicht


Versäumnisurteil: Zurückweisung eines ergänzenden Vortrags oder eines Beweisantritts wegen Verspätung bei Fristsetzung vom Vorsitzenden mit Hinweis auf einen möglichen Ausschluss


LSG Nordrhein-Westfalen

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.07.2017, 1 AZR 546/15.


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