1. Zum Streitverfahren zwischen dem Insolvenzverwalter einer ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) betreibenden Gesellschaft und dem Berufungsausschuss über die Beantragung der Umwandlung von Arz ...
Zum Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie zur Untersagung der erlaubnispflichtigen Tierhaltung
1. Der Bestand einer Arztstelle bzw. der ihr zugrunde liegenden Anstellungsgenehmigung ist akzessorisch zum Zulassungsstatus des MVZ. 2. Die einem MVZ erteilte Anstellungsgenehmigung fällt nicht in d ...
Ebenso wie ein sog. Antrag auf Vorrat (vgl. BSG, Urt. v. 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R - SozR 3-5520 § 25 Nr. 5, juris Rdnr. 23) unzulässig ist, ist auch die Versagung einer Praxisverlegung wegen evtl. ...
Ebenso wie ein sog. Antrag auf Vorrat (vgl. BSG, Urt. v. 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R - SozR 3-5520 § 25 Nr. 5, juris Rdnr. 23) unzulässig ist, ist auch die Versagung einer Praxisverlegung wegen evtl. ...
1. Bei der Festsetzung einer individuellen Beratung i.S.d. § 106 Abs. 5e Satz 1 SGB V handelt es sich auch um einen Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB X), gegen den Anfechtungsklage erhoben werden kann. ...
Medizinisches Versorgungszentrum; Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung; Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte; Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der Verhältnismäßigkeit allein an dessen Pflichtenkreis und an dessen Grundrechtsschutz -Bewer