LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.06.2007 - L 8 B 66/07
Fundstelle
openJur 2012, 54173
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Tatbestand

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf die Erstattung von Fahrkosten für eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16 Abs. 3 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) hat.

Die Klägerin bezieht seit Januar 2005 von der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. In der Zeit vom 01. Juni bis 30. November 2005 nahm die Klägerin eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16 Abs. 3 SGB II (sogenannter "Ein-Euro-Job") in N war. Für die Fahrten zum Arbeitsort benutzte die Klägerin nach ihren Angaben an 119 Tagen im o. g. Zeitraum den öffentlichen Nahverkehr der Stadt N . Die Klägerin erhielt von der Beklagten eine Mehraufwandsentschädigung von 1,00 € pro Stunde.

Unter dem 23. Oktober 2006 beantragte sie für die Zeit vom 01. Juni 2005 bis 30. November 2005 die Erstattung von Fahrtkosten für 119 Kalendertage. Sie sei von der Beklagten aufgefordert worden, eine Arbeitsgelegenheit zu absolvieren, was sie auch getan habe. Mit Bescheid vom 27. November 2006 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Bei den Arbeitsgelegenheiten habe es sich nicht um eine versicherungspflichtige Tätigkeit gehandelt. Die Klägerin habe eine Mehraufwandsentschädigung von 1,00 €/Stunde erhalten. Diese pauschale Leistung, die nicht auf das der Klägerin gewährte Arbeitslosengeld II angerechnet werde, decke alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Zusatzjob (einschließlich Fahrkosten). Den hiergegen von der Klägerin erhobenen Widerspruch, der im Wesentlichen damit begründet wurde, dass ihr tatsächlich Kosten entstanden seien, die der Staat zu tragen habe, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2006 als unbegründet zurück.

Bereits zuvor, am 22. November 2006, hatte die Klägerin vor dem Sozialgericht (SG) Neubrandenburg Klage erhoben. Zur Begründung hat die Klägerin im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei ihrer "Beweispflicht" dahingehend nicht nachgekommen, in welchem Gesetz stehe, dass keine Fahrtkosten gezahlt würden. Sie sei auf öffentliche Verkehrsmittel (Bus) angewiesen. Auch Arbeitslosengeld-II-Empfänger hätten einen Rechtsanspruch auf die Gewährung bzw. Erstattung von Fahrtkosten.

Nachdem das SG Neubrandenburg zunächst unter dem 12. Februar 2007 einen Gerichtsbescheid erlassen hat, worauf die Klägerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, ist durch Urteil des SG Neubrandenburg vom 15. März 2007 die Klage abgewiesen worden. Zur Begründung ist das SG der Begründung des zuvor erlassenen Gerichtsbescheides gemäß § 105 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gefolgt. Hierin wurde im Wesentlichen ausgeführt: Ein Anspruch auf Fahrkostenersatz ergebe sich nicht aus § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 53 des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III). Dies ergebe sich einerseits daraus, dass Fahrkosten schon mit der Mehraufwandsentschädigung abgegolten seien und andererseits daraus, dass es sich bei der Arbeitsgelegenheit nicht um eine Beschäftigung im Sinne von § 53 SGB III gehandelt habe. Insofern schließe sich das Gericht den Ausführungen der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden an. Das Urteil ist der Klägerin am 23. März 2007 zugestellt worden.

Entsprechend der dem Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung hat die Klägerin am 26. März 2007 bei dem Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung erhoben. Es werde ein Verfahrensmangel gerügt. Sie habe einen Rechtsanspruch auf die Erstattung der Fahrtkosten. Auf Nachfrage des Senates hat sie angegeben, im streitigen Zeitraum von sechs Monaten habe sie eine Monatsfahrkarte gehabt und hierfür Kosten von insgesamt 117,00 € (6 x 19,50 €) aufgewendet.

Die Klägerin und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 15. März 2007 zuzulassen.

Die Beklagte und Beschwerdegegnerin beantragt sinngemäß,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstand wird auf die vom Senat beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten und auf die Gerichtsakte des SG Neubrandenburg (Az.: S 9 AS 778/06) und das Beschwerdeheft L 8 B 66/07 Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand dieser Entscheidung gewesen sind.

Gründe

Die Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 144, 145 SGG zulässig, konnte jedoch in der Sache keinen Erfolg haben, weil Gründe für eine Zulassung der Berufung nicht vorliegen.

Hierbei betrifft die von der Klägerin erhobenen Klage keinen Wert von mehr als 500,00 €, sodass es einer Zulassung der Berufung bedarf.

Eine nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG wegen geringen Streitwertes unzulässige Berufung ist nach Abs. 2 dieser Vorschrift nur zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgericht, Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG von Amts wegen zu berücksichtigende "grundsätzliche Bedeutung" der Rechtssache liegt vor, wenn der Rechtsstreit eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Ein Individual-Interesse genügt nicht (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 8. Auflage, § 144 Rz. 28).

Für den hier streitigen Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten ist das SG Neubrandenburg davon ausgegangen, dass es für einen solchen Anspruch keine Anspruchsgrundlage gibt. Die Rechtsfrage ist insoweit nicht klärungsbedürftig und hat auch keine grundsätzlich Bedeutung. Die Rechtslage ist vielmehr eindeutig. Der letztlich von der Klägerin geltend gemachte Anspruch, etwa auf Schaffung einer gesetzlichen Regelung, bzw. behauptete "Rechtsanspruch" vermag der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im oben genannten Sinne zukommen zu lassen.

Auch die Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Gerichts im Sinne von § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG ist vorliegend nicht ersichtlich. Das SG hat vorliegend keinen Rechtssatz aufgestellt, der von obergerichtlicher Rechtsprechung abweichen würde.

Schließlich liegen auch die Voraussetzungen des § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG nicht vor, da hierunter schon nur solche Verfahrensmängel fallen können, die auch vorliegen. Unter einem solchen Verfahrensmangel ist im Übrigen ein Verstoß gegen eine Vorschrift zu verstehen, die das sozialgerichtliche Verfahren regelt (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., § 144 Rz. 32). Soweit die Klägerin "einen Verfahrensmangel" rügt, da nicht im Urteil stehe, dass es um Fahrtkosten gehe, trifft dies schlichtweg nicht zu. Mit ihrem Vortrag bezweifelt letztlich die Klägerin die Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Letzteres stellt aber keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG), mit ihm wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 145 Abs. 4 Satz 4 SGG).

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