LG Köln, Urteil vom 22.06.2011 - 28 O 392/10
Fundstelle
openJur 2012, 80326
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Tenor

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 16.06.2010, Aktenzeichen 28 O 392/10, wird einschließlich der Kostenentscheidung abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Der Antragsgegnerin wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Ordnungshaft zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung,

v e r b o t e n,

zu veröffentlichen oder sonst zu verbreiten:

„X habe auf ihn gewartet, mit schon hochgezogenem Strickkleid. Wie üblich habe sie Handschellen und eine Reitgerte bereitgelegt.“

2. Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger und die Verfügungsbeklagte können die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Der Verfügungskläger ist Moderator, Journalist und Unternehmer. Er produzierte und moderierte die Sendung „Z" und trat in der Werbung für „C" auf. Am 20.03.2010 wurde der Verfügungskläger wegen des Verdachts der Vergewaltigung festgenommen und befand sich bis zum 29.07.2010 in Untersuchungshaft. Der erste Verhandlungstermin vor dem Landgericht Mannheim fand am 06.09.2010 statt.

Die Nachricht von der Verhaftung des Verfügungsklägers sowie der folgende Prozessverlauf stießen auf eine überragende mediale Aufmerksamkeit. Seit seiner Verhaftung wurde vielfach und umfangreich über den Verfügungskläger in den Medien berichtet. Mit Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.05.2011 wurde der den Verfügungskläger wegen der ihm vorgeworfenen Taten freigesprochen.

Die Verfügungsbeklagte verlegt die Zeitschrift „T“. In der Ausgabe Nr. xxx/2010 vom 14.06.2010 veröffentlichte die Verfügungsbeklagte unter der Überschrift „Indizien auch im Bad - In ihrer Anklage gegen P stützen sich die Ermittler offenbar auf mehrere DNA-Spuren“ einen Artikel, in dem sie auszugsweise wie folgt berichtete (Anlage AS 5, Bl. 45 d. A.):

„Also kämpft F für die Version, an der P festhält: Es ist die Version eines zwar missglückten, aber harmlosen Treffens. In seiner richterlichen Vernehmung am 24. März schilderte P, er habe X am Abend des 8. Februar in ihrer Wohnung besucht. Wie üblich habe er geklingelt, sei langsam die Treppe hinaufgegangen und habe dann die angelehnte Wohnungstür geöffnet. X habe auf ihn gewartet, mit schon hochgezogenem Strickkleid. Wie üblich habe sie Handschellen und eine Reitgerte bereitgelegt. Dann sei es zum Geschlechtsverkehr gekommen. In verschiedenen Varianten, aber auf jeden Fall einvernehmlich.“

Der Verfügungskläger mahnte die Verfügungsbeklagte wegen der Veröffentlichung mit Schreiben vom 14.06.2010 ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf (Anlage AS 6, Bl. 75 d. A.). Eine Erklärung gab die Verfügungsbeklagte nicht ab.

Das Landgericht Köln hat der Verfügungsbeklagten auf Antrag des Verfügungsklägers mit Beschluss vom 16.06.2010 im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, zu veröffentlichen oder sonst zu verbreiten:

„X habe auf ihn gewartet, mit schon hochgezogenem Strickkleid. Wie üblich habe sie Handschellen und eine Reitgerte bereitgelegt.“

Nachdem die Aussage des Verfügungsklägers in öffentlicher Verhandlung am 12.09.2010 verlesen wurde, forderte die Verfügungsbeklagte den Verfügungskläger mit Schreiben vom 15.09.2010 zum Verzicht auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung vom 16.06.2010 auf (Anlage AG 2, Bl. 99 d. A.). Der Verfügungskläger lehnte dies mit Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 17.09.2010 ab (Anlage AG 3, Bl. 100). Die Verfügungsbeklagte hat daraufhin mit Schriftsatz vom 25.03.2011 gegen die einstweilige Verfügung des Gerichts vom 16.06.2010 Widerspruch eingelegt und diesen begründet.

Der Verfügungskläger ist der Auffassung, die Berichterstattung der Verfügungsbeklagten sei in der angegriffenen Äußerung unzulässig, da über intime Details aus dem Liebes- und Sexualleben des Verfügungsklägers berichtet werde. Es werde zudem nicht nur die Schilderung des Hergangs des Treffens zwischen dem Verfügungskläger und der Zeugin X geschildert, sondern angeblich ritualhafte Sexualpraktiken. Die Berichterstattung überschreite außerdem die zulässigen Grenzen einer Verdachtsberichterstattung. Durch die Preisgabe von neuen Indizien entstehe der Eindruck, der Verfügungskläger sei der Tat bereits überführt. Ihm sei auch keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

Der Verfügungskläger beantragt nunmehr,

die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 16.06.2010, Aktenzeichen 28 O 392/10, zu bestätigen.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 16.06.2010, Aktenzeichen 28 O 392/10, aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

Die Verfügungsbeklagte ist der Auffassung, die Berichterstattung sei zulässig, da es sich bei der Äußerungen um einen Teil der in öffentlicher Verhandlung am 12.09.2010 verlesenen Aussage der Verfügungsklägers handele und dieser Teil in seiner Argumentation im Strafverfahren eine entscheidende Rolle spiele. Der Verfügungskläger habe nicht beantragt, dass dieser Teil seiner Aussage nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesen werde. Da die Aussage von zentraler Bedeutung sei, habe sie auch berichtet werden dürfen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Gründe

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 16.06.2010 ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung teilweise zu bestätigen. Im Übrigen war sie aufzuheben und der Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

Der Verfügungskläger kann von der Verfügungsbeklagten die Unterlassung des im Tenor unterstrichenen Teils der Äußerung aus §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG verlangen.

Der Verfügungskläger ist durch die streitgegenständliche Veröffentlichung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen. Die Verfügungsbeklagte ist für die Veröffentlichung in der Zeitschrift „T“ als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog verantwortlich.

Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers ist rechtswidrig, soweit die Berichterstattung im vorliegenden Fall über die konkrete Auseinandersetzung mit dem Geschehensablauf am Abend des 08.02.2010 hinaus Informationen aus dem Intimleben des Klägers der Öffentlichkeit preisgibt. Darüber hinaus ist sie zulässig, weil die beanstandeten Äußerungen im Zusammenhang mit den widersprechenden Schilderungen des Geschehensablaufs stehen und die Beweislage sachbezogen erörtert wird.

Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Palandt-Sprau, BGB, § 823 Rn. 95 m.w.N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen - wie vorliegend - die Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2, 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung im Regelfall maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt.

Eine Berichterstattung kann aber auch deshalb unzulässig sein, weil sie in unzulässiger Weise in die Privatsphäre der betroffenen Person eingreift, die Schutz vor unbefugter, insbesondere öffentlicher Kenntnisnahme genießt (Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 5 Rn. 35). Die Privatsphäre erfasst sachlich alle Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als „privat“ eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung als unschicklich gilt, wie etwa Auseinandersetzungen mit sich selbst im Tagebüchern, vertrauliche Kommunikation unter Eheleuten oder aber der Bereich der geschlechtlichen Begegnung zwischen Menschen (BVerfG NJW 2000, 1021, 1022 - Caroline von Monaco). Die eigenen Ausdrucksformen der Sexualität gehören dabei zur Intimsphäre einer Person, die als engster Bereich der Entfaltung der Persönlichkeit den stärksten Schutz gegen eine öffentliche Erörterung bietet (Burkhardt in Wenzel a. a. O. Kap. 5 Rn 47 f.). Ist eine Information der Intimsphäre zuzuordnen, genießt diese wegen ihrer Nähe zur Menschenwürde grundsätzlich absoluten Schutz vor den Einblicken der Öffentlichkeit (BVerfG NJW 2000, 2189; NJW 2009, 3357, 3359 - Fußballspieler).

Die Frage, ob ein Vorgang dem Kernbereich der Entfaltung der Persönlichkeit zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakter hat und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (BVerfG NJW 2009, 3357, 3359). Die Begehung einer Straftat unter Verletzung des Rechts eines anderen auf sexuelle Selbstbestimmung vermittelt dem Straftäter nicht das Recht, mit seiner Tat allein gelassen zu werden, weil sie auch intime Züge tragen mag. Der Bereich der Sexualität gehört dann nicht zwangsläufig und in jedem Fall zum Kernbereich der Persönlichkeit, wenn mit ihr ein gewalttätiger Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit des Opfers einhergeht. Auch die weiteren Umstände der Tat, insbesondere die Beziehung des Täters zu seinem Opfer, zählen dann nicht zu seiner absolut geschützten Intimsphäre (BVerfG NJW 2009, 3357, 3359). Das Interesse der Öffentlichkeit an einer aktuellen Berichterstattung über eine schwere Straftat rechtfertigt es in diesem Fall vielmehr, in identifizierender Weise über den Täter und seine Tat zu berichten. Dies schießt auch Berichte über sein persönliches Leben ein, „soweit deren Inhalt in unmittelbarer Beziehung zur Tat steht, Aufschlüsse über Motive oder andere Tatvoraussetzungen gibt und für die Bewertung der Schuld des Täters wesentlich erscheint“ (BVerfG a. a. O.; NJW 1973, 1226, 1231 - Lebach I).

Gemessen an diesen Grundsätzen, die im Falle einer Verdachtsberichtserstattung erst recht als Grenzen einer zulässigen Berichterstattung zu berücksichtigen sind, stellen die angegriffenen Äußerungen der Verfügungsbeklagten im T vom 14.06.2010 zum Teil einen unzulässigen Eingriff in die Intimsphäre des Verfügungsklägers dar. Soweit die von der Verfügungsbeklagten zitierte Einlassung des Verfügungsklägers, die später auch in die mündliche Verhandlung eingeführt wurde, einen unmittelbaren Bezug zum Hergang des Geschehens am Abend des 08.02.2010 aufweist und sie die Schilderung des vermeintlichen Tatabends durch den Kläger wiedergibt, ist sie grundsätzlich von einem berechtigten Berichterstattungsinteresse gedeckt, was die Aufhebung des generellen Verbots der Äußerung aus der einstweiligen Verfügung vom 16.06.2010 zur Folge hat. Die Darstellung durch die Verfügungsbeklagte beschränkt sich allerdings nicht auf den Kern der Einlassung des Verfügungsklägers, wonach am Abend des 08.02.2010 zwischen ihm und der Zeugin einvernehmlicher Sexualverkehr stattgefunden habe, sondern thematisiert über die Schilderung des konkreten Geschehensablaufs hinaus, in einer generalisierenden Form das übliche einvernehmliche Sexualverhalten der beiden Betroffenen, wenn im streitgegenständlichen Artikel berichtet wird, dass die Zeugin „wie üblich“ Handschellen und Reitgerte bereitlegte und es weiter heißt, dass das „Ritual“ nicht wie sonst abgelaufen sei. Damit beschränkt sich die Berichterstattung der Verfügungsbeklagten nicht nur auf eine konkrete Auseinandersetzung mit den verschiedenen Varianten des Geschehensablaufs am 08.02.2010, sondern schildert darüber hinaus den angeblichen üblichen Ablauf des Geschlechtsverkehrs zwischen dem Verfügungskläger und der Zeugin, wodurch der Verfügungskläger in seiner Intimsphäre verletzt wird. Die Berichterstattung der Verfügungsbeklagten berücksichtigt insofern nicht, dass eine Berichterstattung aufgrund des gegen den Verfügungskläger erhobenen Tatvorwurfs nicht weiter gehen darf, als dies für eine angemessene Befriedigung des Informationsinteresses erfordert ist (vgl. BVerfG NJW 1973, 1226, 1230 - Lebach I). Die einstweilige Verfügung war daher im Ergebnis auf die generalisierende Schilderung des „üblichen“ Sexualverhaltens des Täters als Minus gegenüber dem ursprünglichen Klageantrag zu beschränken.

Eine vollständige Aufhebung der einstweiligen Verfügung erscheint dagegen nicht gerechtfertigt. Dies ist auch nicht deshalb anders zu beurteilen, weil auch mit der Neufassung des Tenors verbotene Teil der Äußerung Gegenstand der Einlassung des Verfügungsklägers gegenüber dem Ermittlungsrichter war, die am 12.09.2010 in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Strafgericht verlesen worden ist. Zwar deutet die Einführung eines bestimmten Beweismittels in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass dieses durch einen der Verfahrensbeteiligten in einen (unmittelbaren) Zusammenhang mit dem Tatvorwurf, sei es entlastend oder aber belastet, gestellt wird. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Berichterstattung über den gesamten Inhalt der mündlichen Verhandlung ohne Rücksicht auf die geschützten Interessen des Angeklagten zulässig wäre. Die Gerichtsöffentlichkeit versteht sich gesetzlich gemäß § 169 GVG als Saalöffentlichkeit, die nicht mit der Öffentlichkeitswirkung einer Berichterstattung in den Medien gleichzusetzen ist (vgl. Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 10 Rn. 181). Wesentlicher Inhalt dieses Verfahrensgrundsatzes ist es nicht, der breiten Öffentlichkeit ein wortgetreues Nachempfinden der mündlichen Verhandlung zu ermöglichen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit dient vielmehr vor allem dem Schutz der Verfahrensbeteiligten vor einer Geheimjustiz des Staates. Die Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen soll zur Gewährleistung von Verfahrensgerechtigkeit beitragen. Die Information über das Geschehen ist Voraussetzung einer Kontrolle in Verfolgung dieses Zwecks (BVerfG NJW 2001, 1633, 1635). Zwar gewährleistet der Grundsatz der Öffentlichkeit auch die Eröffnung einer Informationsquelle zugunsten der Medien (vgl. Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 10 Rn. 181). Eine solche Gewährleistung ist jedoch auch verbürgt, wenn im Einzelfall mit Rücksicht auf die Interessen der Verfahrensbeteiligten nicht jedes Detail aus der mündlichen Verhandlung berichtet werden darf.

Auch ein - unterstellter - Nichtgebrauch von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, wonach zugunsten des Persönlichkeitsrechts von Verfahrensbeteiligten die Öffentlichkeit gemäß § 171 b GVG ausgeschlossen werden kann, lässt nicht einen Schluss auf die Zulässigkeit einer bestimmten Berichterstattung zu. Die Entscheidung, ob die Öffentlichkeit im konkreten Fall ausgeschlossen werden darf oder muss, folgt nicht inhaltlich identischen rechtlichen Erwägungen wie die Frage, ob in der breiten Öffentlichkeit über bestimmte Details aus der Privat- oder Intimsphäre berichtet werden darf. Es liegt vielmehr näher, dass die Frage, in welchen Fällen eine Kenntnis von dem Verhandlungsinhalt durch die Öffentlichkeit auszuschließen ist, gemäß § 171b GVG strengeren Gesichtspunkten unterliegt als eine maßvolle Beschränkung der Berichterstattung in den Medien aufgrund des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen. Denn wenn bei Berührung der Privat- oder Intimsphäre eines Verfahrensbeteiligten jedes Mal die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden müsste, hätte dies eine unverhältnismäßige Einschränkung des Grundsatzes der Öffentlichkeit zur Folge. Demgegenüber stellt es nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein milderes Mittel stellt, die Öffentlichkeit zuzulassen, auf der anderen Seite jedoch die Frage der medialen Verbreitung einer Information getrennten Grundsätzen zu unterwerfen.

Etwas anderes mag im Rahmen der Abwägung allenfalls gelten, wenn eine bestimmte Information bereits durch eine Vielzahl anderer Medien berichtet worden ist und diese dadurch der breiten Öffentlichkeit bekannt war (BVerfG NJW-RR 2010, 1195, 1196 [Tz. 33]). Ein solcher Bekanntheitsgrad der streitgegenständlichen Information war zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung aber nicht gegeben. Die Verfügungsbeklagte hat die streitgegenständliche Behauptung bereits in einem frühen Stadium des Strafverfahrens aufgegriffen, ohne dass die Information bereits zuvor in den Medien allgegenwärtig verbreitet worden wäre. Durch die Veröffentlichung des angegriffenen Artikels hat die Verfügungsbeklagte die Details aus dem vermeintlichen Liebesleben des Verfügungsklägers einem weiteren Leserkreis zur Kenntnis gebracht und damit auch zu einer weiteren Verbreitung durch andere Medien Anlass gegeben. Die Verfügungsbeklagte kann sich deswegen nicht darauf berufen, dass aufgrund der zunehmenden (rechtswidrigen) Verbreitung der Details aus dem Sexualleben des Verfügungsklägers die Information mittlerweile allgemein bekannt sei. Dies ist zum einen weder nachgewiesen noch kann der Verfügungsbeklagten rechtlich zu Gute gehalten werden, aufgrund der eigenen rechtswidrigen Verbreitung einer nicht allgemein bekannten Information gleichsam deren Bekanntheit herbeigeführt und dadurch sodann die Wiederholungsgefahr beseitigt zu haben.

Die für die Unterlassungsverpflichtung erforderliche Wiederholungsgefahr ist daher nach wie vor durch die Erstbegehung indiziert.

Ein Verfügungsgrund besteht hinsichtlich des aufrechterhaltenen Teil der einstweiligen Verfügung ebenfalls. Da die Verfügungsbeklagte in einer in die Persönlichkeitsrechte eingreifenden Weise die streitgegenständliche Äußerung am 14.06.2010 veröffentlichte und der Verfügungskläger den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bereits am 15.06.2010 bei Gericht anhängig machte, liegt die erforderliche Dringlichkeit vor. Durch das weitere Verbreiten der streitgegenständlichen Äußerungen droht dem Verfügungskläger auch ein erheblicher Schaden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Das die einstweilige Verfügung bestätigende Urteil wirkt wie die ursprüngliche einstweilige Verfügung und ist daher ohne besonderen Ausspruch mit der Verkündung sofort vollstreckbar (Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Auflage, § 925 Rn. 9). Im Übrigen folgt die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.

Streitwert: EUR 25.000,00