VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.1994 - 6 S 1591/92
Fundstelle
openJur 2013, 9097
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1. Der Träger der Sozialhilfe darf einen Hilfesuchenden, soweit dieser trotz der ihm gewährten Bekleidungspauschale einen nicht gedeckten Bekleidungsbedarf geltend macht, jedenfalls dann an das Kleiderlager einer karitativen Organisation verweisen, wenn der Sozialhilfeträger auf das Angebot des Kleiderlagers und die Abgabemodalitäten einen direkten und erheblichen Einfluß hat, zB durch einen Vertrag mit der karitativen Organisation und durch eine Bezuschussung des Kleiderlagers.

2. Zur Frage, wann ein Hilfesuchender auf gebrauchte Kleidung verwiesen werden darf (hier: Geltendmachung eines Bedarfs, der durch die gewährte Bekleidungspauschale nicht gedeckt wird).

Tatbestand

Der 1960 geborene Kläger begehrt von der Beklagten mehrere Sozialhilfeleistungen. Er brach sein Studium der Rechtswissenschaften ohne Abschluß ab und war anschließend im wesentlichen nicht berufstätig. Die Beklagte bewilligte ihm erstmals vom 05.09.1989 bis zum 08.09.1989 Hilfe zum Lebensunterhalt.

1. Am 17.04.1991 und am 02.07.1991 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Übernahme von Kosten für ein warmes Mittagessen in einer Gaststätte für den Fall, daß ihm in seiner Unterkunft keine Kochgelegenheit zur Verfügung stehe. Mit Bescheiden vom 17.04.1991 und 29.07.1991 lehnte die Beklagte die Anträge mit der Begründung ab, Kosten für Mittagessen seien bereits im Regelsatz enthalten. Dagegen erhob der Kläger am 17.04.1991 und 02.08.1991 Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.10.1991 als unbegründet zurückwies. Der Kläger hat am 11.07.1991 (altes Az: 4 K 1167/91) und am 25.10.1991 (altes Az: 4 K 1885/91) Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg erhoben (neues Az nach Verbindung dieser und anderer Verfahren: 4 K 1057/91). Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 21.05.1992 abgewiesen; das Berufungsverfahren des Klägers ist unter dem Aktenzeichen 6 S 1336/92 beim erkennenden Senat anhängig.

a) Mit Schreiben vom 25.11.1991 beantragte der Kläger bei der Beklagten unter anderem eine Nachzahlung von insgesamt 586,78 DM für die Übernahme von Essenskosten an den Tagen, an denen er ohne Kochgelegenheit war, im Zeitraum 16.04.1991 bis 11.11.1991.

b) Im selben Schreiben beantragte der Kläger ferner die Auszahlung von Essenszuschußbeträgen in Höhe von insgesamt 19,30 DM. Er führte dazu aus, ihm stünden für 5 Tage (Wochenendtage u. ä.) 5,56 DM pro Tag zu und einmal 1,06 DM. Die Verteilung der Tage müsse ihm überlassen bleiben. Am 24.11.1991 habe er statt der ihm zustehenden 8,50 DM nur 4,-- DM ausgegeben. Dies seien 47,06 % des ihm zustehenden Zuschusses. Um diesen Prozentbetrag müsse sein Eigenanteil in Höhe von 2,94 DM reduziert und ihm daher ein Betrag von 1,56 DM erstattet werden.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit mündlichem Bescheid vom 25.11.1991 16,68 DM (8,50 DM - 2,94 DM x 3). Dagegen erhob der Kläger am 25.11.1991 Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20.02.1992 als unbegründet zurückwies. Zur Begründung führte sie aus, der im Regelsatz enthaltene Anteil für ein Mittagessen habe nach RdNr. 76.16 der Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg - SHR - bis zum 31.12.1991 2,94 DM pro Tag betragen. Da der Kläger in seiner Unterkunft in einer Pension keine Kochmöglichkeit habe, sei abweichend von den Regelsätzen gegen Vorlage von Rechnungen bzw. Quittungen der Differenzbetrag von 2,94 DM bis zu 8,50 DM pro warme Mahlzeit übernommen worden. Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, daß ihm der über den Regelsatz hinausgehende, für den Einzelfall zugesagte Essenszuschuß im voraus für einen Monat ohne Quittungsvorlage gewährt werde. Soweit ausnahmsweise ein über den Regelsatz hinausgehender Bedarf geltend gemacht werde, sei der Sozialhilfeträger berechtigt, diesen Bedarf im Einzelfall gegen Vorlage einer Quittung zu decken. Daher seien dem Kläger zu Recht 16,68 DM gewährt worden. Ermessensfehler seien nicht erkennbar. Der Kläger habe Rechnungen über Essenskosten am 17.11.1991 in Höhe von 8,50 DM, am 23.11.1991 in Höhe von 8,50 DM und am 24.11.1991 in Höhe von 12,50 DM vorgelegt. Die Differenz von 2,94 DM zu höchstens 8,50 DM betrage 5,56 DM, so daß für 3 Tage insgesamt 16,68 DM hätten ausgezahlt werden können. Die weiteren Kosten in Höhe von 2,62 DM könnten nicht übernommen werden.

c) Am 30.12.1992 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten einer warmen Mahlzeit. Die Beklagte bewilligte ihm 3,83 DM; dagegen erhob der Kläger am 30.12.1991 Widerspruch mit der Begründung, ihm stünden 4,27 DM zu. Mit Bescheid vom 16.03.1992 half die Beklagte dem Widerspruch ab und gewährte dem Kläger einen Essenskostenzuschuß in Höhe von 4,56 DM. Daraufhin haben die Beteiligten den - zur damaligen Zeit bereits beim Verwaltungsgericht Freiburg anhängigen - Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

2. Am 25.10.1991 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Bewilligung einer Bekleidungsbeihilfe für den Winter. Die Beklagte bewilligte ihm mit Bescheid vom 30.10.1991 die Bekleidungspauschale für das zweite Halbjahr 1991 in Höhe von 255,-- DM. Am 25.11.1991 beantragte der Kläger, ihm mehr als die bewilligte Pauschale zu gewähren, was die Beklagte mit mündlichem Bescheid vom 25.11.1991 ablehnte.

Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 25.11.1991 Widerspruch und trug vor, ihm stünden insgesamt 660,-- DM zu, so daß er noch einen Anspruch in Höhe von 405,-- DM habe. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20.02.1992 als unbegründet zurück. Sie führte dazu aus, sie habe zur Deckung des Ergänzungsbedarfs des Klägers an Bekleidung und Schuhen nach RdNr. 21.15 SHR eine pauschale Bekleidungsbeihilfe gewährt. Mit den bewilligten 255,-- DM sei nach der allgemeinen Lebenserfahrung der halbjährliche Ergänzungsbedarf an Bekleidung gedeckt. Werde darüber hinaus noch Bekleidungsbedarf geltend gemacht, verweise sie, die Beklagte, die Antragsteller an das Kleiderlager der Vereinigung Freiburger Sozialarbeit e. V.. Wenn der Kläger dieses Angebot annehmen wolle, solle er sich mit seinem zuständigen Sachgebiet in Verbindung setzen. Die Abgabe gebrauchter, gut erhaltener Kleidung sei auch heute noch zulässig. Im übrigen seien ein Sonderbedarf oder ein Bedarf an einer Grundausstattung nicht ersichtlich; derartiges sei auch nicht vorgetragen worden.

3. Aufgrund eines mündlichen Bescheides vom 11.12.1991 zahlte die Beklagte dem Kläger unter anderem Sozialhilfe in Höhe von 335,-- DM für Dezember 1991 aus. Dagegen erhob der Kläger am 30.12.1991 Widerspruch und brachte vor, ihm stehe eine Regelsatzhilfe in Höhe von 380,-- DM zu. Der Abzug für Strom und Warmwasser in Höhe von 45,-- DM sei rechtswidrig.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20.02.1992 als unbegründet zurück und führte dazu aus, nach § 1 Abs. 1 RegelsatzVO umfaßten die Regelsätze die laufenden Leistungen unter anderem für hauswirtschaftlichen Bedarf einschließlich Haushaltsenergie. Somit seien die bereits im Regelsatz enthaltenen Strom- und Warmwasserkosten beim Bedarf der Unterkunft abzusetzen. Die Absetzungsbeträge ergäben sich aus den RdNrn. 12.27 und 12.28 SHR. Deshalb betrage die Regelsatzhilfe anstatt 380,-- DM bis 31.12.1991 335,-- DM.

4. Mit Schreiben vom 25.11.1991 beantragte der Kläger bei der Beklagten Übernahme von Kosten in Höhe von 140,-- DM wegen einer Fahrt zur Zisterzienser-Abtei in der Eifel. Er legte dazu 2 Schreiben der Abtei vor und führte aus, er sei vom 29.11.1991 bis zum 09.12.1991 "auf Berufssuche außerhalb von Freiburg". Die Beklagte wollte daraufhin am 27.11.1991 eine einmalige Beihilfe, nämlich einen Fahrgutschein mit Rückfahrkarte von Freiburg bis gewähren. Dazu kam es aber nicht, weil der Kläger am 27.11.1991 nicht auf dem Sozialamt vorsprach.

Am 11.12.1991 beantragte der Kläger die Übernahme der Fahrtkosten aus Anlaß der Beerdigung seines Großvaters in M; dieser war am 19.11.1991 gestorben. Zur Begründung gab der Kläger an, er habe von dem Tod des Großvaters erst am 26.11.1991 bzw. 27.11. 1991 erfahren. Er sei dann noch auf eigene Kosten nachhause gefahren, sei dort aber für die Beisetzung zu spät eingetroffen. Ohne die geplante Fahrt zur Zisterzienser-Abtei wäre er nicht nachhause gefahren, da beide Fahrten kostenmäßig miteinander hätten verbunden werden können, bzw. er hätte erst einen eigenen Antrag gestellt. Der Beklagte bestehe bei einer Bewilligung kein finanzieller Schaden.

Mit mündlichem Bescheid vom 11.12.1991 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Der Kläger erhob hiergegen am 30.12.1991 Widerspruch und versicherte an Eides Statt, er sei vom 30.11.1991 bis zum 09.12.1991 Gast in der Abtei gewesen.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20.02.1992 als unbegründet zurück. Sie führte aus, zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens im Sinne von § 12 Abs. 1 BSHG gehörten in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt. Unter solche Beziehungen könne auch die Teilnahme an einer Bestattung von Ehegatten und Verwandten in gerader Linie fallen. Der Antrag des Klägers auf Übernahme von Fahrtkosten vom 25.11.1991 habe die Reise zu einer Abtei betroffen. Ihm habe am 27.11.1991 bei seiner persönlichen Vorsprache mitgeteilt werden sollen, ob die Fahrtkosten hierfür übernommen werden könnten. Diesen Termin habe er nicht wahrgenommen, sondern er sei nachhause gefahren, um an der Bestattung seines Großvaters teilzunehmen. Die Fahrtkosten hierfür hätten grundsätzlich übernommen werden können, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt worden wäre und wenn nachgewiesen worden wäre, daß seine Verwandten die Fahrtkosten nicht hätten übernehmen können. Durch den Antritt der Fahrt und die Bezahlung der Fahrtkosten sei der Bedarf jedoch gedeckt worden, denn der Anspruch auf Sozialhilfe könne nur auf die Beseitigung eines gegenwärtigen Notstandes gerichtet sein; auf Leistungen für die Vergangenheit bestehe kein Anspruch. Im übrigen habe der Kläger bis heute nicht nachgewiesen, daß er sich tatsächlich in der Abtei in der Eifel aufgehalten habe und von dort keine Leistungen für die Fahrtkosten erhalten habe, obwohl er dazu aufgefordert worden sei.

5. In seinem Schreiben vom 25.11.1991 erhob der Kläger auch "Widerspruch gegen den ablehnenden mündlichen Sozialhilfebescheid ... vom 25.10.1991", mit dem ihm verwehrt worden sei, seinen zuständigen Sachbearbeiter in Sozialhilfeangelegenheiten aufzusuchen. Statt dessen sei er an eine unzuständige Bedienstete verwiesen worden. - Ein Widerspruchsbescheid wurde in der Folgezeit nicht erlassen.

6. Am 25.11.1991 sagte ein Sachbearbeiter der Beklagten zum Kläger anläßlich dessen Vorsprache unter anderem: "Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott".

Mit Schreiben vom 25.11.1991 an die Beklagte wandte der Kläger sich gegen diesen Ausspruch und beantragte, ihm mitzuteilen, ob diese Art der Leistungsgewährung durch Selbsthilfe nicht rechtswidrig sei und von der Beklagten anempfohlen werde oder ob der Sachbearbeiter eine irrige Rechtsauskunft erteilt habe. Gegebenenfalls stelle er, der Kläger, den Antrag auf Kostenzuschuß für eine Faustfeuerwaffe und Betriebskosten wie Öl und Munition.

Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 09.12.1991 mit, die Äußerung "Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott" sei als Aufforderung zur Selbsthilfe im Sinne von "von der Sozialhilfe unabhängig zu werden" zu verstehen gewesen. Der Kläger habe das Zitat keineswegs als Aufforderung zur Gewalt oder zu zivilem Ungehorsam interpretieren können.

Im Widerspruchsbescheid vom 20.02.1991, der sich mit dem Antrag auf Übernahme von Essenskosten in Höhe von 19,30 DM befaßt, legte die Beklagte ferner dar, die Angelegenheit wegen des Ausspruchs des Sachbearbeiters sei erledigt, da der Kläger durch das Schreiben vom 09.12.1991 bereits eine Antwort auf seinen "Widerspruch" erhalten habe. -

Am 04.03.1992 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat seinem Vorbringen den Antrag entnommen,

1. ihm weitere Essenskosten in Höhe von 2,62 DM, eine weitere Bekleidungsbeihilfe für Winter 1991 in Höhe von 405,-- DM, eine Fahrtkostenerstattung in Höhe von 165,-- DM, einen rückwirkenden Essenskostenzuschuß in Höhe von 586,78 DM für die Zeit vom 16.04. bis 11.11.1991 sowie den Regelsatz für Dezember 1991 ohne Abzug von Strom- und Wasserkostenpauschale zu gewähren und die Bescheide der Beklagten vom 29.07.1991, 25.11.1991 und 11.12.1991 sowie deren Widerspruchsbescheide vom 20.02.1992 aufzuheben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen;

2. die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen zuständigen Sachbearbeiter zuzuweisen;

3. Die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine schriftliche Bestätigung des Inhalts zu erteilen, daß sich die Dienstpflichten der Beklagten nicht aus dem Spruch ergeben "Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott".

Zur Begründung hat der Kläger im einzelnen vorgetragen:

1. Die Beklagte sei verpflichtet, ihm weitere Essenskosten in Höhe von 2,62 DM zu erstatten. Ihm seien laut Schreiben der Beklagten vom 11.11.1991 an Wochenendtagen jeweils 5,56 DM Essenskosten bei Einnahme von warmen Mahlzeiten in einer Gesamthöhe von jeweils 8,50 DM erstattet worden. Am 16., 17., 20., 23. und 24.11.1991 hätte er also 5 x 8,50 DM ausgeben dürfen, um insgesamt 27,80 DM erstattet zu erhalten. Im Hinblick darauf, daß die Verteilung der Einnahme warmer Mahlzeiten ihm allein überlassen werden müsse, daß der gewährte Betrag in Höhe von 8,50 DM täglich nicht immer genau einzuhalten sei und daß Schwankungen durch Summierung über mehrere Tage ausgeglichen werden müßten, müßten seine am 17., 23. und 24.11.1991 getätigten Gesamtausgaben in Höhe von 3 x 8,50 DM und 1 x 4,-- DM voll erstattet werden. Ihm stünden also 17,74 DM zu. Weiterhin müsse sein Eigenanteil bei Ausgabe von 1 x 4,-- DM entsprechend reduziert werden. Denn dem Eigenanteil von 2,94 DM entspreche ein Äquivalent einer Mahlzeit im Wert von 8,50 DM. Eine warme Mahlzeit im Wert von 4,-- DM befriedige nicht den notwendigen Bedarf an Nahrungsmitteln. Die trotzdem erhobenen 2,94 DM Eigenanteil würden ihn aber zwingen, so behandelt zu werden, als ob sein Nahrungsbedarf gedeckt wäre. Es werde ihm also verwehrt, durch den Kauf von nicht warm zubereiteten Lebensmitteln seinen Nahrungsbedarf voll zu decken, so daß er hungern müsse. Sein Eigenanteil müsse um 1,38 DM gekürzt werden.

2. Die Beklagte sei verpflichtet, ihm eine schriftliche Bestätigung zu geben, daß sich ihre Dienstpflichten nicht aus dem Ausspruch ergäben: "Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott". Dieser Spruch gehe auf Adolf Hitler zurück. Er enthalte somit die amtliche Aufforderung, er solle sich künftig zur Bestreitung seines Lebensunterhalts auch solcher Methoden bedienen, welche der faschistischen und nationalsozialistischen Weltanschauung entsprechen würden. Der Ausspruch verherrliche das Faustrecht im rechtsfreien Raum und sei zutiefst unchristlich. Es gehe bei seinem Antrag sehr wohl um Fragen des Sozialhilferechts.

3. Die Beklagte sei verpflichtet, ihm eine Bekleidungsbeihilfe in Höhe von 405,-- DM auszuzahlen. Gebrauchtkleidung reiche nur in Ausnahmefällen aus, da auch ein Sozialhilfeempfänger einen Anspruch darauf habe, sich regelmäßig mit ladenneuer Kleidung zu versorgen. Er habe Neubedarf an Winterkleidung und keinen Ergänzungsbedarf. Er sei am 08.03.1991 aus Italien angekommen und habe nur einen Rucksack mit leichter Sommerkleidung gehabt.

4. Der Abzug für Strom müsse um 80 % gekürzt werden. Ihm sei der Kochfeuerungsbetrag zu gewähren, da dieser schon innerhalb der 58 % des Regelsatzes für warme Mahlzeiten (Eigenanteil) einbezogen sei und dieser Eigenanteil nicht um den Strombedarf bei fehlender Kochmöglichkeit gekürzt worden sei.

5. Er habe Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von 165,-- DM. Die Beklagte habe seinen entsprechenden Antrag keineswegs mündlich abgelehnt, sondern ihm mit Bewilligungsbescheid vom 09.12.1991 stattgegeben. Seit dem 11.12.1991 warte er vergeblich auf die fällige Barauszahlung. Er habe alle notwendigen Nachweise schriftlich oder mündlich vorgelegt.

6. Die Beklagte sei verpflichtet, ihm einen Essenszuschuß in Höhe von 586,78 DM nachzuzahlen. Er beantrage keine rückwirkende Übernahme, da er den entsprechenden Antrag am 16.04.1991 gestellt habe. Sein weiterer Antrag im Schreiben vom 25.11.1991 sei von der Beklagten bisher nicht bearbeitet worden.

7. Die Beklagte müsse ihm seinen zuständigen Sachbearbeiter zuweisen, und er müsse Zugang zu diesem erhalten. Hierauf besitze er einen Rechtsanspruch.

Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Sie hat auf ihre ergangenen Bescheide verwiesen und ergänzend ausgeführt, der Kläger trage erstmals vor, über keine Grundausstattung an Winterbekleidung zu verfügen. Nach seinen Angaben im Antrag vom 08.03.1991 habe er vom 01.08.1988 bis 31.07.1990 Sozialhilfe bezogen und sich anschließend bis 18.01.1991 als Novize im Kartäuserkloster befunden. Es sei daher anzunehmen, daß er während des Sozialhilfebezuges Bekleidungsbeihilfen erhalten habe und auch im Kloster über Winterbekleidung verfügt habe. Es sei anzunehmen, daß er die Winterbekleidungsstücke, falls er sie nicht mit nach Italien genommen habe, irgendwo zur Aufbewahrung gelassen habe. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, biete sie, die Beklagte, dem Kläger nochmals an, einen Abgabeschein für die Inanspruchnahme des Kleiderlagers der Vereinigung Freiburger Sozialarbeit e. V. auszustellen.

Der Betrag, der in den Regelsätzen für Kochfeuerung enthalten sei, sei dem Kläger nicht zu gewähren, da tatsächlich keine Kosten für Kochfeuerung anfielen. Würde ihm dieser Bestandteil des Regelsatzes belassen, so erhielte er eine Leistung, für die gar kein Bedarf vorhanden sei.

In dem vom Kläger als Bewilligungsbescheid bezeichneten Schreiben vom 09.12.1991 sei kein Bescheid erteilt, sondern lediglich ein Schreiben des Klägers vom 25.11.1991 beantwortet worden. Da der Kläger einen Anspruch geltend mache, habe er auch die entsprechenden Nachweise vorzulegen.

Eine rückwirkende Übernahme des Essenszuschusses sei nicht möglich.

Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines bestimmten Sachbearbeiters bestehe nicht.

Durch Gerichtsbescheid vom 21.05.1992 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in Hauptsache für erledigt erklärt haben. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Verfahrenskosten hat es dem Kläger auferlegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei unzulässig, soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehre, eine schriftliche Bestätigung des von ihm begehrten Inhalts abzugeben. Insoweit fehle es am Rechtsschutzinteresse des Klägers. Soweit er die Verpflichtung der Beklagten begehre, ihm einen zuständigen Sachbearbeiter zuzuweisen, stehe der Zulässigkeit der Klage entgegen, daß dieser Anspruch bereits bei der Kammer unter dem Az: 4 K 1057/91 rechtshängig sei. Gleiches gelte, soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zur rückwirkenden Gewährung eines Essenskostenzuschusses für die Zeit vom 01.04. bis zum 18.10.1991 (Erlaß des Widerspruchsbescheides) begehre.

Im übrigen sei die Klage zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger stünden die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Er habe für die Tage 17.11., 23.11. und 24.11.1991 keinen Anspruch auf einen jeweils 5,56 DM übersteigenden Essenskostenzuschuß. Das Vorgehen der Beklagten, einen Essenskostenzuschuß nur gegen Vorlage von Quittungen und nur in Höhe der Differenz von 2,94 DM zu maximal 8,50 DM zu gewähren, sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Daher habe die Klage auch keinen Erfolg, soweit der Kläger die Gewährung eines Essenskostenzuschusses für die Zeit vom 19.10. bis zum 11.11.1991 begehre, denn es fehle hier bereits an der Vorlage von Quittungen.

Die Beklagte habe ferner zu Recht die dem Kläger für Dezember 1991 zustehende Hilfe zum Lebensunterhalt und die im Regelsatz enthaltene Pauschale für Strom- und Warmwasserkosten gekürzt. Der Kläger habe bei seiner Unterbringung in einer Pension keinen entsprechenden Bedarf.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Gewährung einer 255,-- DM übersteigenden Bekleidungsbeihilfe für das Winterhalbjahr 1991/92. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG gehöre zum notwendigen Lebensunterhalt auch die Bekleidung. Bei der Ermittlung des Bekleidungsbedarfs nach den Besonderheiten des Einzelfalls sei es dem Träger der Sozialhilfe nicht verwehrt, von Erfahrungswerten auszugehen. Die Bekleidungsbeihilfe sei aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze so bemessen, daß sie zur Deckung des neu auftretenden Bedarfs (Ergänzungsbedarfs) ausreiche. Werde gleichwohl ein darüber hinausgehender Bedarf geltend gemacht, so sei es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Kläger insoweit an das Kleiderlager der Vereinigung Freiburger Sozialarbeit e. V. verwiesen werde. Daß der Kläger, wie er jetzt vortrage, Bedarf an einer Grundausstattung habe, weil seine frühere Winterbekleidung insgesamt verschlissen, verschenkt bzw. gestohlen worden sei, erscheine bereits nach der von ihm vorgelegten Liste der benötigten Kleidungsstücke ausgeschlossen.

Keinen Erfolg habe die Klage ferner, soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme von Fahrtkosten in Höhe von 165,-- DM begehre. Er habe weder nachgewiesen, daß ihm die Fahrtkosten tatsächlich entstanden seien, noch daß sie weder von seiner Familie noch von der Abtei übernommen worden seien. Hierfür habe aber nach dem Schreiben der Abtei vom 04.11.1991 Anlaß bestanden. -

Gegen diesen ihm am 05.06.1992 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 29.06.1992 Berufung eingelegt. Er trägt weiter vor:

1. Die Beklagte sei verpflichtet, ihm 2,62 DM, hilfsweise 1,06 DM für Essenskosten zu erstatten. Das Verwaltungsgericht habe in seinem Gerichtsbescheid Bescheide unterschlagen und den Sachverhalt verfälscht. Auch habe es den inhaltlichen Sinn seines Klageantrages gar nicht verstanden. Er akzeptiere im vorliegenden Verfahren notgedrungen die bewilligten 8,50 DM und greife nur die technischen Modalitäten der Beihilfegewährung an, nämlich die Frage, ob die 8,50 DM derart über 2 Tage verteilt werden könnten, daß z. B. am ersten Tag 12,50 DM und am zweiten Tag 0 DM, d. h. also rechnerisch am ersten Tag 8,50 DM und am zweiten Tag 4,-- DM ausgegeben würden, und wenn dies möglich sei, ob dann sein Eigenanteil am zweiten Tage gekürzt werden müsse, da er statt 8,50 DM nur 4,-- DM ausgegeben habe. Da das Verwaltungsgericht diesen Antrag gar nicht geprüft habe, beantrage er Neuverhandlung vor dem Verwaltungsgericht.

2. Die Beklagte sei verpflichtet, ihm für die Zeit vom 16.04. bis 11.11.1991 die in seinem Antrag vom 25.11.1991 berechneten 586,78 DM für Essenskosten auszuzahlen, hilfsweise eine niedrigere Summe nach billigem Ermessen des Gerichts. Im Tatbestand des Gerichtsbescheides werde der Sachverhalt erneut falsch wiedergegeben. Das Verwaltungsgericht habe die Abhilfebescheide der Beklagten vom 11.11.1991 und 16.03.1991 unterschlagen, in denen seinem Widerspruch teilweise stattgegeben worden sei. Im Verfahren mit dem Az: 4 K 1057/91 gehe es ihm darum, vom 11.11. 1991 an einen höheren Essenszuschuß als die schon bewilligten 5,56 DM zu erhalten. Er habe am 25.11.1991 auch nicht die rückwirkende Kostenübernahme beantragt, sondern er habe schon am 16.04.1991 einen Kostenübernahmeantrag gestellt. Dies übersehe und unterschlage das Verwaltungsgericht. Im Verfahren 4 K 1057/91 habe das Verwaltungsgericht nicht über den Essensbedarf vom 16.04.1991 bis zum 11.11.1991 entschieden. Quittungen für die Essenskosten in der Zeit vom 16.04.1991 bis zum 11.11.1991 brauche er nicht vorzulegen, da die Beklagte ihn dazu nicht aufgefordert habe bzw. weil sie dies am 11.11.1991 rückwirkend sowieso nicht hätte verlangen können.

3. Die Beklagte sei verpflichtet, ihm schriftlich zu bestätigen, daß sich ihre Dienstpflichten nicht aus dem "nationalsozialistischen Adolf-Hitler-Spruch" ergäben: "Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott". Das Verwaltungsgericht erläutere nicht, inwiefern ihm, dem Kläger, insoweit das Rechtsschutzinteresse fehle. Auf sein Vorbringen werde nirgends eingegangen.

4. Die Beklagte sei verpflichtet, ihm eine Bekleidungsbeihilfe in Höhe von 405,-- DM, hilfsweise eine nach billigem Ermessen bestimmte Summe auszuzahlen. Der Tatbestand des Gerichtsbescheids sei unrichtig, da er, der Kläger, bereits am 25.10.1991 vorgetragen habe, er besitze keine Grundausstattung an Winterbekleidung. Er habe auch keine Bekleidungspauschale, sondern Bekleidungshilfe beantragt. Das Verwaltungsgericht habe auch übersehen, daß seine, des Klägers, tatsächliche Situation am 25.10.1991 maßgebend gewesen sei. Laut seinem Antrag habe er die beantragten Gegenstände nicht besessen. Die Beklagte hätte die Möglichkeit gehabt, seine Angaben durch einen Hausbesuch zu überprüfen. Er habe auch seit Sommer 1988 von keinem Sozialamt mehr eine Grundausstattung bekommen. Wie er eidesstattlich vorgetragen habe, habe er all sein Eigentum den Armen geschenkt, als er ins Kloster eingetreten sei, und es sei ihm in Italien auch einiges gestohlen worden. Die Pauschalierung der Bekleidungshilfe sei rechtswidrig. Dies gelte auch für den Verweis auf das Kleiderlager. Hilfsweise beantrage er, nur einen kleinen Anteil der benötigten Kleidung als Gebrauchtkleidung zu erhalten.

5. Die Beklagte sei verpflichtet, ihm 165,-- DM, hilfsweise eine niedrigere angemessene Summe für Fahrtkosten zu erstatten. Der Tatbestand des Gerichtsbescheides sei insoweit unrichtig. Er habe nie einen Antrag auf Fahrtkostenübernahme zur Beerdigung seines Großvaters gestellt. Das Verwaltungsgericht habe seinen Klageantrag verfälscht und ihn gar nicht verstanden. Vielmehr habe er, der Kläger, am 25.11.1991 einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung für seinen Aufenthalt in gestellt und mit seinem Antrag vom 10.12.1991 den Antrag vom 25.11.1991 im Detail ergänzt. Die Beklagte habe seinen Antrag auch nicht mündlich abgelehnt, sondern ihm mit Bescheid vom 09.12.1991 grundsätzlich entsprochen. Der Widerspruch vom 30.12.1991 richte sich nur gegen die rechtswidrige Weigerung, den schon bewilligten Betrag bzw. die grundsätzliche Bewilligung der Fahrtkosten nicht auszuzahlen. Wer bewillige, müsse auch auszahlen. Er, der Kläger, habe auch die entsprechenden Fahrtausweise vorgelegt und eidesstattlich versichert, er sei Gast in der Abtei gewesen. Auch habe die Beklagte ihn vor seinem Reiseantritt nicht darauf aufmerksam gemacht, Aufenthaltsnachweise vom Kloster einzufordern. Soweit er sich noch erinnern könne, habe er für die Reise nach von seinen Verwandten nichts bekommen; von der Abtei habe er Rückfahrkosten und sämtliche IC-Zuschläge erhalten, also 76,40 DM und 12,-- DM sowie noch 11,60 DM für Reiseproviant, dies aber nur für den Fall, daß das Sozialamt nicht zahlen müsse; ansonsten sei das Geld zur karitativen Hilfeleistung für ihn bestimmt.

6. Die Beklagte sei verpflichtet, ihm seinen zuständigen Sachbearbeiter zuzuweisen und ihm Zugang zu diesem zu gewähren. Das Verwaltungsgericht übersehe, daß es ihm im Verfahren 4 K 1057/91 um den Fall gehe, daß er ohne polizeiliche Meldung bzw. bei Meldung in der zwei Sachbearbeiter zugewiesen bekomme. Im vorliegenden Verfahren gehe es dagegen darum, daß er bei polizeilicher Meldung in der innerhalb des Amtsgebäudes Kaiser-Joseph-Straße 143 den falschen Sachbearbeiter gemäß den internen Verwaltungsanordnungen der Beklagten zugewiesen bekomme.

7. Die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des erledigten Teil des Rechtsstreits sei unrichtig.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Freiburgvom 21.05.1992 - 4 K 350/92 - zu ändern und1. die Beklagte zu verpflichten, weitere Essenskostenin Höhe von 2,62 DM, hilfsweise 1,06 DM, zu übernehmen,hilfsweise, die Sache insoweit an das Verwaltungsgerichtzurückzuverweisen;2. die Beklagte zu verpflichten, ihm für die Zeit vom16.04.1991 bis zum 11.11.1991 Essenskosten in Höhe von586,78 DM auszuzahlen, hilfsweise eine niedrigere Summenach billigem Ermessen des Gerichts;3. die Beklagte zu verurteilen, ihm schriftlich zubestätigen, daß sich ihre Dienstpflichten nicht aus demSpruch ergeben: "Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott";4. die Beklagte zu verpflichten, ihm eine weitereBekleidungsbeihilfe in Höhe von 405,-- DM, hilfsweiseeine nach billigem Ermessen des Gerichts bestimmteSumme auszuzahlen;5. die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Beihilfe fürFahrtkosten in Höhe von 165,-- DM, hilfsweise eineniedrigere angemessene Summe, zu bewilligen;6. die Beklagte zu verurteilen, ihm seinen zuständigenSachbearbeiter zuzuweisen und ihm Zugang zu diesem zugewähren,sowie die Bescheide der Beklagten vom 30.10.1991,25.11.1991 und 11.12.1991 sowie deren Widerspruchsbescheidevom 20.02.1992 aufzuheben, soweit sie dementgegenstehen.Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.Sie verweist auf den angefochtenen Gerichtsbescheid, den sie für zutreffend hält.

Dem Senat liegen die zur Sache gehörenden Akten der Beklagten sowie die Prozeßakten des Verwaltungsgerichts vor. Auf sie sowie auf die Akten des Senats wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Gründe

Der Senat konnte trotz Ausbleibens des Klägers und der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, denn in der ordnungsgemäß erfolgten Ladung war auf diese Möglichkeit hingewiesen worden (vgl. §§ 102 Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO). Der Senat sah sich auch nicht deshalb zur Aufhebung des Verhandlungstermins veranlaßt, weil der Kläger sich derzeit in Untersuchungshaft befindet. Die Justizvollzugsanstalt hatte sich bereit erklärt, den Kläger zum Verhandlungstermin vorzuführen, wenngleich der Termin aufgrund eines Versehens der Vollzugsanstalt statt um 10.00 Uhr erst um 14.00 Uhr stattfinden konnte. Der Kläger selbst hat dann aber erklärt, er wolle an dem Termin nicht teilnehmen (vgl. Schreiben der Justizvollzugsanstalt vom 16.03.1994). Seine Begründung, er habe sich nicht auf die mündliche Verhandlung vorbereiten können, führt ebenfalls nicht dazu, daß der Termin hätte aufgehoben werden müssen. Der Kläger hatte etwa zwei Jahre Zeit zur Vorbereitung auf die Berufungsverhandlung. Auch hat er die Berufung mit Schriftsatz vom 10.06.1992 so ausführlich begründet, daß nicht erkennbar ist, was er noch an Neuem hätte vortragen können. Zudem dient die mündliche Verhandlung gerade auch dazu, die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten zu erörtern; durch den Vortrag des wesentlichen Inhalts der Akten wäre das Gedächtnis des Klägers über seine Berufungsbegründung gegebenenfalls weiter aufgefrischt worden. Insoweit wäre die Teilnahme des Klägers am Verhandlungstermin zwar durchaus zweckmäßig gewesen, erforderlich war sie hingegen nicht. Da der Kläger die Gelegenheit zur Teilnahme an der Verhandlung aus eigenem Entschluß nicht wahrgenommen hat, muß er auch die Konsequenzen dieses Entschlusses tragen.

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da diese teils unzulässig, teils unbegründet ist.

1. Berufungsantrag Nr. 1: Der Senat legt das Begehren des Klägers jeweils dahin aus, daß er einzelne Anträge auf Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht nur hilfsweise stellt. Diese Auslegung ist sachdienlich, da es dem Kläger in erster Linie darum geht, vor dem erkennenden Gerichtshof zu obsiegen.

b) Hauptantrag (weitere Essenskosten in Höhe von 2,62 DM, hilfsweise 1,06 DM): Der Senat nimmt Bezug auf die einschlägigen Ausführungen im Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 25.11.1991 - 4 K 1884/91 - und auf seinen eigenen Beschluß vom 07.02.1992 - 6 S 3197/91 -. Ergänzend ist auszuführen, daß die Beklagte im maßgeblichen Zeitraum bereit war, an den Tagen, an denen die küche und das -Haus nicht geöffnet hatten, gegen Vorlage von Quittungen den Differenzbetrag von 2,94 DM bis zur Höhe von 8,50 DM für eine warme Mahlzeit zu übernehmen (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 11.11.1991 im Verfahren 4 K 1884/91, AS 47/49). Gegen die Obergrenze von 8,50 DM bestehen keine rechtlichen Bedenken, da für diesen Betrag in billigeren Gaststätten und in Imbißstuben schon eine ausreichende, wenngleich nicht allzu üppige Mahlzeit zu erhalten war. Auf mehr hat der Kläger keinen Anspruch, da nur ein notwendiger, in vertretbarem Umfang bestehender Bedarf gedeckt zu werden braucht. Sozialhilferechtlich geboten ist die Orientierung an Lebensgewohnheiten und Leistungsfähigkeit der unteren Einkommensgruppen (vgl. hierzu z. B. Urt. des BVerwG v. 18.02.1993 - 5 C 22.91 -, BVerwGE 92, 109 = DÖV 1993, 770). Gemessen hieran reichen 8,50 DM aus. Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren auch gar nicht gegen die 8,50 DM an sich, sondern er führt aus, er "akzeptiere sie notgedrungen". Ihm geht es vielmehr darum, ob dieser Betrag eine starre Obergrenze darstellt oder ob er ihn nach Belieben über mehrere Tage verteilen kann. Letzteres hat die Beklagte aber zu Recht abgelehnt, weil es dem Bedarfsdeckungsprinzip widersprechen würde, das dem BSHG zugrunde liegt. Dieses Prinzip bedeutet, daß Leistungen nur zur Deckung eines echten Bedarfs gewährt werden können. Für "Rentenleistungen", unabhängig von einem tatsächlich vorhandenen Bedarf, ist in der Sozialhilfe kein Raum (vgl. hierzu z. B. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl., Einführung RdNr. 14). Im Gegensatz dazu würde es aber stehen, wenn dem Kläger wie in dem von ihm gebildeten Beispiel an einem Tag 12,50 DM für ein Gasthausessen bezahlt würden, obwohl sein notwendiger Bedarf nur bis zur Höhe von 8,50 DM bestand, und wenn ihm dafür an einem anderen Tag ein Betrag von 4,-- DM (bzw. 4,50 DM) für ein Gasthausessen bewilligt würde, obwohl er den entsprechenden Bedarf gar nicht hatte, weil er an diesem Tag gar nicht in einer Gaststätte gegessen hatte. Unerheblich ist danach, daß rein rechnerisch nichts anderes herauskommt, wenn der Kläger an einem Tag 17,-- DM im Gasthaus ausgibt und am nächsten Tag nichts, obwohl er nach den Bedingungen der Beklagten an beiden Tagen im Gasthaus essen könnte. Das Bedarfsdeckungsprinzip verbietet eine solche Vorgehensweise des Klägers.

b) Hilfsantrag (Zurückverweisung): Eine Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht kommt nicht in Betracht, denn die Voraussetzungen des § 130 VwGO liegen nicht vor. Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht habe über seinen eigentlichen Antrag gar nicht entschieden, weil es ihn falsch verstanden habe. Selbst wenn dies zuträfe und das Verwaltungsgericht daher über das eigentliche Begehren des Klägers - dann versehentlich - nicht entschieden haben sollte, würde dies nicht zur Zurückverweisung der Sache führen. Der Kläger hatte nämlich die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht gemäß §§ 119 Abs. 1, 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO fristgerecht die Berichtigung des Tatbestandes zu beantragen, denn diese Vorschrift gilt auch für gestellte, aber nicht bzw. nicht richtig in den Tatbestand aufgenommene Anträge (vgl. Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 119 RdNr. 1 und Redeker/v. Oertzen, VwGO, 10. Aufl., § 119 RdNr. 2). Nach der Berichtigung des Tatbestandes hätte er dann gegebenenfalls Ergänzung des Gerichtsbescheides nach §§ 120 Abs. 1, 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO innerhalb der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO beantragen müssen (vgl. hierzu ausführlich Urt. des Senats vom selben Tag - 6 S 1336/92 - m.w.N.). Ergänzung des Gerichtsbescheides hätte der Kläger aber auch dann beantragen müssen, wenn er der Meinung sein sollte, zwar sei sein Antrag im Tatbestand richtig wiedergegeben worden, jedoch sei über den Antrag nicht entschieden worden. Da der Kläger dies alles nicht getan hat, ist die Rechtshängigkeit eines vom Verwaltungsgericht gegebenenfalls übergangenen Antrages entfallen, so daß der Senat nicht darüber entscheiden kann.

2. Berufungsantrag Nr. 2 (Haupt- und Hilfsantrag): Die Berufung hat auch insoweit keinen Erfolg. Zwar hat der Kläger in der Tat schon im Schreiben vom 16.04.1991 Kostenübernahme für warme Mittagessen in einer Gaststätte beantragt (S. 148 der Behördenakten), und sein Berufungsantrag Nr. 17 im Verfahren 6 S 1336/92 betrifft auch nicht denselben Zeitraum wie im jetzigen Verfahren, da jener rein zukunftsbezogen ist (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom selben Tag in jener Sache). Jedoch hat der Kläger nicht durch Vorlage von Quittungen oder ähnlichem nachgewiesen, daß und wann er tatsächlich in Gaststätten oder Imbißstuben gegessen hat und wie hoch die jeweiligen Rechnungen waren. Der Kläger kann die Quittungsvorlage auch nicht mit der Begründung verweigern, die Beklagte habe eine solche Vorlage erst hinterher von ihm verlangt. Er wußte nämlich, daß er der Beklagten auch sonst Quittungen für seine Ausgaben vorlegen mußte, und er hat dies auch getan (vgl. z. B. S. 129a f der Behördenakten). Zur Vorlage von Quittungen bestand um so mehr Anlaß, als der Kläger selbst vorträgt, seit dem 01.08.1991 habe er "kaum noch eine warme Mahlzeit" zu sich nehmen können (S. 548 der Behördenakten).

3. Berufungsantrag Nr. 3: Der Kläger hat für diesen - ohnehin abwegigen - Teil der Klage schon kein Rechtsschutzinteresse, so daß seine Klage insoweit unzulässig ist. Bei seinem Antrag geht es ihm darum, wie sich die Dienstpflichten der Beklagten gestalten. Dieser Antrag ist rein zukunftsbezogen. Selbst wenn der Senat die Beklagte zu der schriftlichen Bestätigung verurteilte, würde dies dem Kläger aber überhaupt nichts nützen, da die Beklagte inzwischen nicht mehr die für ihn örtlich zuständige Trägerin der Sozialhilfe ist. Örtlich zuständig ist vielmehr der Landkreis B -H-. Dies ergibt sich daraus, daß der Kläger im Laufe des Berufungsverfahrens nach umgezogen ist und sich bis zu seiner Inhaftierung dort aufhielt (vgl. § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG). An der örtlichen Zuständigkeit des Landkreises B -H- hat sich auch durch den Aufenthalt des Klägers in der Justizvollzugsanstalt nichts geändert; dies folgt aus § 97 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 BSHG n. F.. Der Landkreis B- wäre durch ein Urteil aber nicht gebunden, da er nicht Beteiligter des vorliegenden Verfahrens ist. Der Kläger nimmt das Gericht daher für einen unnützen Zweck in Anspruch (vgl. dazu Kopp a.a.O., Vorbemerkung vor § 40, RdNr. 30).

4. Berufungsantrag Nr. 4 (Haupt- und Hilfsantrag): Der Kläger hat weder einen Anspruch auf eine weitere Bekleidungshilfe in Höhe von 405,-- DM noch auf Auszahlung einer weiteren nach billigem Ermessen des Gerichts bestimmten Summe. Er macht geltend, er habe für das zweite Halbjahr 1991 Grundausstattungsbedarf an Winterbekleidung. Eine Bewilligung von Mitteln zur Beschaffung der Grundausstattung kann aber nach dem Urteil des Senats vom 01.12.1993 - 6 S 551/93 - nur verlangt werden, wenn überhaupt keine brauchbaren Kleidungsstücke vorhanden sind. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, kann es nur um Ersatzbedarf (= Ergänzungsbedarf) gehen. Ergänzungsbedarf und Grundbedarf können nach dem Urteil des Senats vom 01.12.1993 a.a.O. aber unter Umständen gleich sein. Im vorliegenden Fall ist nur Ergänzungsbedarf gegeben, da der Kläger brauchbare Kleidungsstücke unstreitig schon hatte (vgl. seinen Vortrag AS 17 der Verwaltungsgerichtsakten). Die Beklagte hat dem Kläger auch zu Recht pauschal 255,-- DM für das zweite Halbjahr 1991 bewilligt; daß der Sozialhilfeträger ein Pauschalierungsrecht hat, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und wurde von ihm im Urteil vom 01.12.1993 a.a.O. nochmals bekräftigt. Danach ist es dem Träger der Sozialhilfe nicht verwehrt, von Erfahrungswerten auszugehen. Derartige Werte enthält unter anderem die den Ergänzungsbedarf betreffende RdNr. 21.15 SHR. Hieran hat die Beklagte sich auch gehalten. Der Senat hat keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die Pauschale für Ergänzungsbedarf unzureichend wäre.

Im übrigen hat die Beklagte den Kläger auf das Kleiderlager der Vereinigung Freiburger Sozialarbeit e. V. verwiesen, soweit er einen durch die Pauschale nicht gedeckten Bedarf geltend machte; auch dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat läßt es hierbei offen, ob der Sozialhilfeträger einen Hilfesuchenden auch dann auf die Kleiderkammer einer karitativen Organisation verweisen kann, wenn er mit der Organisation keine Absprache getroffen hat und ihr auch keine Zuschüsse gibt (so wohl VG Arnsberg, Urt. v. 07.06.1990 - 5 K 922/89 -, ZfF 1992, 37; anderer Ansicht Schellhorn/Jirasek/Seipp a.a.O., § 12 RdNr. 27). Im vorliegenden Fall besteht nämlich zwischen der Vereinigung Freiburger Sozialarbeit e. V. und der Beklagten seit Jahrzehnten eine Absprache, wonach Sozialhilfeempfänger durch Ausgabe eines Abgabescheines an das Kleiderlager verwiesen werden können. Die Beklagte ist auch selbst Mitglied dieser Vereinigung. Neben einem jährlichen Zuschuß für die Geschäftsstelle der Vereinigung gibt sie einen jährlichen speziellen Zuschuß für das Kleiderlager; 1993 waren dies 74 620,-- DM (vgl. Schreiben der Beklagten vom 04.03.1994 - AS 99 der Senatsakten). Damit hat die Beklagte einen direkten und erheblichen Einfluß auf das Angebot des Kleiderlagers und die Abgabemodalitäten. Sie war auch bereit, dem Kläger einen Abgabeschein auszustellen.

Dem Kläger ist es auch zuzumuten, sich aus dem Angebot des Kleiderlagers zu bedienen, obwohl dort gebrauchte Kleidung abgegeben wird. Ihm wird nicht angesonnen, seinen gesamten Ergänzungsbedarf an Kleidung aus dem Kleiderlager zu decken, sondern nur denjenigen, der nach seinem Vorbringen von der - an und für sich ausreichenden - Ergänzungsbedarfspauschale nicht umfaßt wird. Hierdurch wird seine Menschenwürde nicht verletzt (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG), denn deren Achtung verbietet es nicht, den Hilfeempfänger im Rahmen von einmaligen Beihilfen auf zumutbare Sachleistungen zu verweisen (vgl. Urt. des BVerwG v. 14.03.1991 - 5 C 70.86 -, NJW 1991, 2305 = NDV 1991, 260). Bei der Hilfegewährung ist aber auf die jeweils herrschenden Lebensgewohnheiten und -erfahrungen Rücksicht zu nehmen, denn die Hilfe soll es ihrem Empfänger ermöglichen, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern wie diese zu leben. Was jedermann als unzumutbar erscheint und was nach den allgemeinen Lebensgewohnheiten und Lebensumständen deshalb gemieden zu werden pflegt, darf auch einem Sozialhilfeempfänger nicht zugemutet werden (vgl. Urt. des BVerwG v. 14.03.1991 a.a.O.). Nach diesem Maßstab durfte der Kläger jedoch ergänzend auf gebrauchte Kleidung verwiesen werden. Das Tragen solcher Kleidung ist nämlich auch bei Erwachsenen noch durchaus geläufig, sieht man von Unterwäsche, Strümpfen, Nachtwäsche und ähnlichem ab. Es ist mithin nicht diskriminierend. Dafür spricht auch, daß es in vielen Gemeinden Second-Hand-Shops gibt, in denen gebrauchte Kleidung keineswegs nur für Kinder angeboten wird. Dies gilt um so mehr für die Lebensumstände der Bevölkerung in der Zeit ab 1991, in der die wirtschaftliche Lage Deutschlands von stagnierenden Einkommen bei steigenden Preisen und hoher Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist (für die Rechtmäßigkeit der Abgabe von gebrauchter Kleidung auch Schellhorn/ Jirasek/Seipp a.a.O. § 12 RdNr. 27; RdNr. 21.06 SHR; OVG Saarlouis, Beschl. v. 27.07.1990 - 1 W 121/90 -, FEVS 41, 71, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.08.1990 - 24 A 1836/87 -, ZfSH/SGB 1990, 652; für Ausnahmefälle ebenfalls Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl., § 12 RdNr. 14; anderer Ansicht LPK-BSHG, 3. Aufl., § 12 RdNr. 43; OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.04.1986 - 4 B 76/86 -, FEVS 36, 327; offengelassen von BVerwG, Urt. v. 14.03. 1991 a.a.O.).

Im Falle des Klägers kommt noch hinzu, daß er vorgetragen hat, er habe deshalb keine Winterbekleidung mehr, weil er sein Eigentum "den Armen" geschenkt habe, als er ins Kloster gegangen sei; auch sei ihm in Italien einiges gestohlen worden. Er hat sich mithin unwirtschaftlich verhalten, denn er konnte keineswegs von vornherein davon ausgehen, daß er auf Dauer im Kloster bleiben würde; bei den gerichtsbekannten Eigenheiten des Klägers war dies sogar höchst unwahrscheinlich (vgl. zum unwirtschaftlichen Verhalten auch Knopp/Fichtner a.a.O. § 12 RdNr. 14). Außerdem hat es der Kläger "den Armen" zugemutet, daß sie seine gebrauchte Kleidung tragen; es verwundert daher, daß er es für unzumutbar hält, seinerseits Gebrauchtkleidung anzunehmen.

5. Berufungsantrag Nr. 5: Nach dem ausdrücklichen Vortrag des Klägers in der Berufungsbegründung geht es ihm um die Erstattung der Kosten zur Fahrt in die Abtei, nicht hingegen um die Kosten der Fahrt zur Beerdigung seines Großvaters. Wie sich aus S. 573 der Behördenakten ergibt, wollte die Beklagte dem Antrag des Klägers stattgeben; dazu kam es dann aber deshalb nicht, weil er zu einer Vorsprache am 27.11.1991 nicht erschienen ist, sondern (wohl schon am 27.11.1991) nicht zur Abtei, sondern zur Beerdigung seines Großvaters fuhr (vgl. Schreiben des Klägers vom 10.12.1991, S. 601 der Behördenakten). Damit ist ein Bedarf für die Hinfahrt zur Abtei nicht entstanden. Auf Erstattung der Kosten für die Fahrt zur Beerdigung des Großvaters und von dort zur Abtei hat der Kläger schon aufgrund von § 5 BSHG keinen Anspruch, weil der entsprechende Antrag vom Kläger erst am 11.12.1991, also im nachhinein, gestellt worden ist (S. 601 der Behördenakten).

Die Beklagte ist aber auch nicht verpflichtet, dem Kläger die Kosten der Rückfahrt von der Abtei H nach F zu erstatten, denn einem Anspruch des Klägers steht § 2 Abs. 1 BSHG entgegen. Der Kläger trägt selbst vor, er habe seitens der Abtei Rückfahrkosten und sämtliche IC-Zuschläge, insgesamt 88,40 DM, sowie 11,60 DM für Reiseproviant, zusammen also 100,-- DM erhalten (vgl. AS 49 der Senatsakten). Die Abtei hat den entsprechenden Bedarf des Klägers auch nicht etwa nur deshalb gedeckt, weil die Beklagte nicht rechtzeitig eingegriffen oder ein Eingreifen abgelehnt hätte (vgl. hierzu Urt. des BVerwG v. 02.09.1993 - 5 C 50.91 -, NDV 1994, 106). Wie der Kläger in der Berufungsbegründung selbst vorträgt, wollte die Abtei ihm das Geld nämlich auf jeden Fall belassen und es ihm mithin nicht nur ersatzweise vorschießen. Die Zuwendung durch die Abtei bleibt auch nicht ausnahmsweise nach § 78 Abs. 2 BSHG als Einkommen des Klägers außer Betracht, da es an einer besonderen Härte für den Kläger fehlt. Eine solche Härte ist z. B. gegeben, wenn der Hilfeempfänger die Zuwendung durch frühere Arbeitsleistung verdient hat (vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp a.a.O. § 78 RdNr. 10) oder wenn es sich um Zuwendungen handelt, die auf Vor- oder Gegenleistungen des Hilfesuchenden beruhen (vgl. LPK-BSHG, 3. Aufl., § 78 RdNr. 14). Ein solcher oder ähnlicher Fall liegt hier aber nicht vor.

6. Berufungsantrag Nr. 6: Für diesen Teil der Klage fehlt dem Kläger wiederum das Rechtsschutzinteresse, da er nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der Beklagten wohnt und ihm eine stattgebende Entscheidung des Gerichts daher überhaupt nichts nützen würde.

7. Zum weiteren Vortrag des Klägers: a) Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des erledigten Teils des Verfahrens: Das Verwaltungsgericht hat seine Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO auf S. 8 des Gerichtsbescheides begründet. Soweit der Kläger sich gegen diese Kostenentscheidung wendet, kann sein Rechtsmittel schon deshalb keinen Erfolg haben, weil dieser Teil der Kostenentscheidung nach § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar ist.

b) Antrag auf "Neuverhandlung der Sache vor dem Verwaltungsgericht" (AS 57 der Senatsakten): Sollte das Vorbringen des Klägers so zu verstehen sein, daß er insgesamt und nicht nur hinsichtlich einiger Teile der Berufung "Neuverhandlung vor dem Verwaltungsgericht", der Sache nach also Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht, beantragt, so hätte er mit diesem Antrag keinen Erfolg, da die Voraussetzungen des § 130 VwGO insgesamt nicht vorliegen. Der Kläger trägt zwar vor, das Verwaltungsgericht habe keine Begründung dafür gegeben, weshalb es durch Gerichtsbescheid habe entscheiden können, und es hätte eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht stattfinden müssen. Jedoch hat das Verwaltungsgericht auf S. 6 des Gerichtsbescheides Ausführungen dazu gemacht, daß es die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 VwGO für gegeben hält. Daher mußte es auch nicht mündlich verhandeln.

c) Beweisanträge des Klägers: Der Kläger hat schriftlich zwei Beweisanträge gestellt (vgl. AS 59 der Senatsakten). An der mündlichen Verhandlung hat er aus eigenem Entschluß nicht teilgenommen; daher konnte er die Beweisanträge in der Verhandlung auch nicht stellen. Der Senat hätte den Beweisanträgen aber ohnehin nicht stattgegeben. Unabhängig davon, ob es sich überhaupt um zulässige Beweisanträge handelt, hätte schon deshalb kein Beweis erhoben werden müssen, weil es auf die vom Kläger unter Beweis gestellten Tatsachen für die Entscheidung des Senats nicht ankommt. Der erste Beweisantrag betrifft den zuständigen Sachbearbeiter der Beklagten; da dem Kläger, wie unter 6. ausgeführt, das Rechtsschutzinteresse fehlt, ist das Beweisthema unerheblich. Der zweite Beweisantrag zielt auf die Bedürftigkeit des Klägers im Zeitraum 25.11.1991 bis 10.12.1991 ab; es geht dem Kläger hierbei um seinen Berufungsantrag Nr. 5 (Fahrtkosten in Höhe von 165,-- DM). Auch insoweit ist es aber unerheblich, ob er in dem fraglichen Zeitraum mittellos war, wie sich aus den Ausführungen unter 5. ergibt.

8. Der Kläger hat im Berufungsverfahren Aufhebung des mündlichen Bescheides der Beklagten vom 11.12.1991 und des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 20.02.1992 hinsichtlich der für Dezember 1991 ausgezahlten Sozialhilfe in Höhe von 335,-- DM sowie Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des Regelsatzes für Dezember 1991 ohne Abzug einer Strom- und Wasserkostenpauschale nicht mehr ausdrücklich beantragt. Aber auch wenn die Berufung sinngemäß diesen Teil seines Begehrens noch umfassen sollte, hätte sie insoweit gleichfalls keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, daß der Regelsatz um die Pauschale für Strom- und Warmwasserkosten gekürzt werden durfte, da der Kläger bei seiner damaligen Unterbringung in einer Pension keinen entsprechenden Bedarf hatte. Würde der Regelsatz nämlich trotzdem in voller Höhe ausgezahlt, so läge darin ein Verstoß gegen das Bedarfsdeckungsprinzip (vgl. zu diesem Prinzip die Ausführungen unter 1. b)).

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