ArbG Wuppertal, Urteil vom 22.09.2010 - 2 Ca 1911/10
Fundstelle
openJur 2012, 125623
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Ist kein betriebliches System des Leistungsentgelts vereinbart, so folgt aus Satz 4 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) nicht, dass der Restbetrag des Gesamtvolumens des Leistungsentgelts aus dem Vorjahr pauschal an die Arbeitnehmer auszuzahlenist. Der Restbetrag ist vielmehr bis zum Abschluss einer Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung zum Leistungsentgelt auszusparen.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten trägt der Kläger.

3. Streitwert: 220,93 €.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über eine tarifvertragliche Zahlung.

Der Kläger ist seit dem 01.02.1984 als Diplomsozialpädagoge bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er ist Mitglied des Personalrats. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die kommunalen Arbeitgeber geltenden Fassung Anwendung (im Folgenden: TVöD-VKA).

§ 18 TVöD-VKA lautete in der hier maßgeblichen Fassung vom 31.03.2008 auszugsweise:

„(1) Die leistungs- und/oder erfolgsorientierte Bezahlung soll dazu beitragen, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Zugleich sollen Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz gestärkt werden.

(2) Ab dem 1. Januar 2007 wird ein Leistungsentgelt eingeführt. Das Leistungsentgelt ist eine variable und leistungsorientierte Bezahlung zusätzlich zum Tabellenentgelt.

(3) Ausgehend von einer vereinbarten Zielgröße von 8 v. H. entspricht bis zu einer Vereinbarung eines höheren Vomhundertsatzes das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen 1 v. H. der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers. Das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen ist zweckentsprechend zu verwenden; es besteht die Verpflichtung zu jährlicher Auszahlung der Leistungsentgelte.

Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 1:

Ständige Monatsentgelte sind insbesondere das Tabellenentgelt (ohne Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers und dessen Kosten für die betriebliche Altersvorsorge), die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen einschließlich Besitzstandszulagen sowie Entgelt im Krankheitsfall (§ 22) und bei Urlaub, soweit diese Entgelte in dem betreffenden Kalenderjahr ausgezahlt worden sind; nicht einbezogen sind dagegen insbesondere Abfindungen, Aufwandsentschädigungen, Einmalzahlungen, Jahressonderzahlungen, Leistungsentgelte, Strukturausgleiche, unständige Entgeltbestandteile und Entgelte der außertariflichen Beschäftigten. Unständige Entgeltbestandteile können betrieblich einbezogen werden.

…

(4) Das Leistungsentgelt wird zusätzlich zum Tabellenentgelt als Leistungsprämie, Erfolgsprämie oder Leistungszulage gewährt; das Verbinden verschiedener Formen des Leistungsentgelts ist zulässig. Die Leistungsprämie ist in der Regel eine einmalige Zahlung, die im Allgemeinen auf der Grundlage einer Zielvereinbarung erfolgt; sie kann auch in zeitlicher Abfolge gezahlt werden. Die Erfolgsprämie kann in Abhängigkeit von einem bestimmten wirtschaftlichen Erfolg neben dem gemäß Absatz 3 vereinbarten Startvolumen gezahlt werden. Die Leistungszulage ist eine zeitlich befristete, widerrufliche, in der Regel monatlich wiederkehrende Zahlung. ...

Protokollerklärungen zu Absatz 4:

1.

Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die zeitgerechte Einführung des Leistungsentgelts sinnvoll, notwendig und deshalb beiderseits gewollt ist. Sie fordern deshalb die Betriebsparteien dazu auf, rechtzeitig vor dem 1. Januar 2007 die betrieblichen Systeme zu vereinbaren. Kommt bis zum 30. September 2007 keine betriebliche Regelung zustande, erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2008 6 v. H. des für den Monat September jeweils zustehenden Tabellenentgelts. Das Leistungsentgelt erhöht sich im Folgejahr um den Restbetrag des Gesamtvolumens. Solange auch in den Folgejahren keine Einigung entsprechend Satz 2 zustande kommt, gelten die Sätze 3 und 4 ebenfalls. Für das Jahr 2007 erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2007 12 v. H. des für den Monat September 2007 jeweils zustehenden Tabellenentgelts ausgezahlt, insgesamt jedoch nicht mehr als das Gesamtvolumen gemäß Absatz 3 Satz 1, wenn bis zum 31. Juli 2007 keine Einigung nach Satz 3 zustande gekommen ist.

2.

Die Tarifvertragsparteien bekennen sich zur weiteren Stärkung der Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst.

…

(6) Das jeweilige System der leistungsbezogenen Bezahlung wird betrieblich vereinbart. Die individuellen Leistungsziele von Beschäftigten bzw. Beschäftigtengruppen müssen beeinflussbar und in der regelmäßigen Arbeitszeit erreichbar sein. Die Ausgestaltung geschieht durch Betriebsvereinbarung oder einvernehmliche Dienstvereinbarung, in der insbesondere geregelt werden: …

Protokollerklärung zu Absatz 6:

Besteht in einer Dienststelle/in einem Unternehmen kein Personal- oder Betriebsrat, hat der Dienststellenleiter/Arbeitgeber die jährliche Ausschüttung der Leistungsentgelte im Umfang des Vomhundertsatzes der Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 4 sicherzustellen, solange eine Kommission im Sinne des Absatzes 7 nicht besteht.

…“

Mit Wirkung ab 01.01.2010 wurde § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD-VKA dahingehend geändert, dass das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen bis 2013 um jährlich 0,25 % der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres steigt.

Im Betrieb der Beklagten wurde bislang keine Dienstvereinbarung über das Leistungsentgelt abgeschlossen. Der Personalrat und die Beklagte verhandeln seit über einem Jahr nicht mehr über ein betriebliches System des Leistungsentgelts.

Die Beklagte zahlte an den Kläger mit den Abrechnungen für Dezember 2008 und Januar 2009 als „Leistungsentgelt pauschal“ für das Jahr 2008 insgesamt 220,93 € brutto. Dieser Betrag entspricht 6 % des Tabellenentgelts, das dem Kläger im September 2008 zustand. Mit der Abrechnung für Dezember 2009 zahlte ihm die Beklagte als „Leistungsentgelt pauschal“ für das Jahr 2009 den Betrag, der 6 % seines Tabellenentgelts aus September 2009 entsprach (227,11 €).

Der Kläger meint, die Beklagte müsse mit der Zahlung des pauschalen Leistungsentgelts für 2009 in Höhe von 6 % des Tabellenentgelts des Monats September 2009 zugleich den in 2008 nicht zur Auszahlung gelangten Restbetrag auszahlen, der sich auf weitere 6 % des Tabellenentgelts des Monats September 2008 (220,93 €) oder auf den durch die Anzahl der Beschäftigten geteilten Restbetrag des für 2008 zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens (219,79 €) belaufe. Dies folge aus Satz 4 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA. Das pauschale Leistungsentgelt für 2009 erhöhe sich nach dieser Vorschrift um den für 2008 nicht ausgezahlten Restbetrag, wenn auch im Jahr 2009 keine betriebliche Vereinbarung zum Leistungsentgelt zustande gekommen sei. Der Restbetrag sei daher mit dem pauschalen Leistungsentgelt des Folgejahres auszuzahlen. Mit Leistungsentgelt im Sinne des Satzes 4 könne auch der bei fehlender Betriebs- oder Dienstvereinbarung geschuldete Pauschalbetrag gemeint sein, was durch die Protokollerklärung zu § 18 Abs. 6 TVöD-VKA bestätigt werde.

Nach Auffassung des Klägers dürfe nicht die von den Tarifvertragsparteien nicht erwünschte Folge eintreten, dass ein Teil des Gesamtvolumens auf Dauer nicht zur Auszahlung gelange, weil sich die Betriebsparteien nicht einigten. Deshalb hätten die Tarifvertragsparteien nur vereinbart, dass sich der Zeitpunkt der Auszahlung des Restbetrags des Gesamtvolumens um ein Jahr verschiebe.

Dabei bleibe der von den Tarifvertragsparteien möglicherweise beabsichtigte Einigungsdruck auch auf die Arbeitnehmerseite bestehen, da der Pauschalbetrag des Vorjahres stets hinter dem als Leistungsentgelt des aktuellen Jahres erreichbaren Betrag zurückbleibe. Wäre die Beklagte hingegen berechtigt, den Restbetrag des Gesamtvolumens über mehrere Jahre bis zum Abschluss einer Dienstvereinbarung einzubehalten, würde einseitig auf die Arbeitnehmerseite Druck ausgeübt, eine Vereinbarung nach den Vorgaben des Arbeitgebers abzuschließen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 220,93 € brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2010 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, die pauschalierte Sonderzahlung betrage in jedem Jahr, in dem es an einer betrieblichen Vereinbarung zum Leistungsentgelt fehle, nur 6 % des dem einzelnen Beschäftigten jeweils im September zustehenden Tabellenentgelts. Die darüber hinausgehenden Mittel, die für das Leistungsentgelt zur Verfügung zu stellen seien, würden so lange „geparkt“, bis eine zweckentsprechende Verwendung auf der Grundlage eines betrieblich vereinbarten Systems ermöglicht werde.

Das Restbudget für 2008 hätte die Jahreszahlung für 2009 nach Auffassung der Beklagten daher nur dann erhöhen können, wenn im Jahr 2009 ein Leistungsentgelt auf der Grundlage eines betrieblichen Systems zu zahlen gewesen wäre. Bei der pauschalen Zahlung, die nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA auch für 2009 geschuldet gewesen sei, handele es sich gerade nicht um ein variables und leistungsorientiertes „Leistungsentgelt“, das sich erhöhen solle.

Vielmehr folge aus der Systematik der Sätze 3 bis 6, dass auch in den „Folgejahren“ ab 2009 der über 6 % hinausgehende Restbetrag aufzusparen sei. Nur im Jahr 2007 habe der Pauschalbetrag bei 12 % gelegen. Für die Folgejahre hätten die Tarifvertragsparteien hingegen nicht geregelt, dass ein Pauschalbetrag von 12 % des September-Tabellenentgelts zur Auszahlung kommen solle. Gegen eine Erhöhung der auszuzahlenden leistungsunabhängigen Pauschalzahlung um den Restbetrag des Gesamtvolumens des Vorjahres spreche zudem, dass die Tarifvertragsparteien nicht festgelegt hätten, wer unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe einen Anteil des Gesamtvolumens erhalten solle.

Auch mit Sinn und Zweck der Pauschalierung wäre es aus Sicht der Beklagten unvereinbar, wenn die Arbeitnehmer ab 2009 pauschal nahezu das vollständige Gesamtvolumen der Leistungsentgelte verlangen könnten. Auf die Betriebsparteien habe Druck ausgeübt werden sollen, sich möglichst bald auf betriebliche Umsetzungsregelungen zum Leistungsentgelt zu einigen. Dieser Einigungsdruck könne aber nur aufgebaut werden, wenn den Arbeitnehmern nur ein Teil des Leistungsentgelts ausgezahlt werde und sie so veranlasst würden, beim Arbeitgeber und beim Personalrat nachzufragen, warum immer noch keine Einigung erzielt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien sowie den Inhalt der mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.

Gründe

I.

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Zahlung eines weiteren pauschalen Leistungsentgelts für das Jahr 2008 verlangen. Dies hat er dem bewusst tarifvertragswidrigen, also vorsätzlich rechtswidrigen Verhalten der Betriebsparteien zu verdanken, da sich die Klageforderung bei fehlender Dienstvereinbarung zum Leistungsentgelt nicht aus Satz 4 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA ableiten lässt.

1. Allerdings ist die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA als Tarifvereinbarung Bestandteil des auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren Tarifvertrags.

a. Eine Tarifvereinbarung und nicht lediglich eine Interpretationshilfe liegt vor, wenn der Wille der Tarifvertragsparteien zur Schaffung einer normativ wirkenden Ordnung deutlich wird. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Protokollerklärung inhaltlich und formal einem Tarifvertrag entspricht, d.h. wenn sie konkrete Regelungen enthält und diese schriftlich niedergelegt und von beiden Seiten unterschrieben wurden (vgl. BAG, Urteil vom 18.04.2007 - 4 AZR 661/05 -, Juris; BAG, Urteil vom 02.02.2007 - 1 AZR 815/06 -, EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 20).

b. Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA erfüllt diese Voraussetzungen (vgl. LAG Hessen, Urteil vom 18.12.2009 - 19/3 Sa 213/09 -, Juris; LAG Hamm, Urteil vom 20.08.2009 - 17 Sa 701/09 -, Juris). Sie enthält in den Sätzen 3 bis 6 konkrete, schriftlich niedergelegte und von der Unterschrift unter dem Tarifvertrag umfasste Regelungen dazu, welche Ansprüche den Arbeitnehmern bei Fehlen einer betrieblichen Vereinbarung zum Leistungsentgelt zustehen sollen.

2. Nach den Regelungen der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA hat der Kläger jedoch keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren pauschalen Leistungsentgelts für das Jahr 2008. Die Sätze 3 bis 5 der Protokollerklärung sind vielmehr dahingehend auszulegen, dass der Restbetrag des Gesamtvolumens des Leistungsentgelts 2008 aufgespart wird, bis das Leistungsentgelt auf der Grundlage einer noch abzuschließenden betrieblichen Vereinbarung leistungsorientiert an die einzelnen Arbeitnehmer ausgezahlt werden kann.

a. Der normative Teil eines Tarifvertrags ist grundsätzlich nach den für Gesetze geltenden Regeln auszulegen. Auszugehen ist vom Tarifwortlaut. Auf dieser Grundlage ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu ermitteln, soweit er sich in den tariflichen Regelungen niedergeschlagen hat. Der tarifliche Zusammenhang kann Aufschluss über den von den Tarifvertragsparteien verfolgten Zweck geben. Auch auf die Entstehungsgeschichte und die Tarifpraxis kann zurückgegriffen werden. Praktikabilität und Sinn des Auslegungsergebnisses sind im Auge zu behalten. Im Zweifel ist die Auslegung vorzugswürdig, die der tariflichen Regelung Geltung verschafft (stRspr, vgl. nur BAG, Urteil vom 19.01.2010 - 9 AZR 426/09 -, Juris, m.w.N.).

b. Nach diesen Maßstäben ergibt die Auslegung der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA, dass der Restbetrag aus dem Vorjahr nach ihrem Satz 4 nicht pauschal an die Arbeitnehmer auszuzahlen ist, sondern bis zum Abschluss einer Dienstvereinbarung zum Leistungsentgelt aufgespart wird.

aa. Allerdings spricht die Verwendung des Begriffs „Leistungsentgelt“ in Satz 4 der Protokollerklärung nicht gegen die vom Kläger bevorzugte Auslegung. Der bei fehlender Dienstvereinbarung auszuzahlende Pauschalbetrag tritt an die Stelle der angestrebten leistungsorientierten Vergütung. Leistungsentgelt ist der Oberbegriff des in § 18 TVöD-VKA geregelten Entgeltbestandteils. Dementsprechend hat die Beklagte den Pauschalbetrag, dessen Aufstockung der Kläger verlangt, als „Leistungsentgelt pauschal“ abgerechnet. Auch das Bundesarbeitsgericht bezeichnet diesen pauschalen Vergütungsbestandteil als - undifferenziertes - „Leistungsentgelt“ (BAG, Urteil vom 23.09.2010 - 6 AZR 338/09 -, zitiert nach Pressemitteilung Nr. 69/10).

bb. Umgekehrt kann der Kläger allein aus dem Gebrauch des Wortes Erhöhung in Satz 4 der Protokollerklärung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Daraus folgt lediglich, dass der im Vorjahr nicht zur Auszahlung gelangte Restbetrag nicht verfällt, sondern dem im Folgejahr zur Verfügung zu stellenden Leistungsentgelt hinzuzurechnen ist. Ob, wann und in welcher Höhe aus ihm Zahlungen an die einzelnen Arbeitnehmer zu erfolgen haben, oder ob er bis zur Vereinbarung eines Verteilungssystems auf betrieblicher Ebene aufzusparen ist, lässt sich dem Begriff Erhöhung jedoch nicht entnehmen.

cc. Ebenso wenig kann der mit der Klage geltend gemachte Zahlungsanspruch darauf gestützt werden, dass nach § 18 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 TVöD-VKA eine Verpflichtung zur jährlichen Auszahlung der Leistungsentgelte besteht. Diese Vorschrift gibt einen jährlichen Auszahlungsturnus vor, enthält aber keine Aussage zur Anspruchshöhe. Welche Beträge der Arbeitgeber für das Leistungsentgelt im jeweiligen Jahr zur Verfügung zu stellen hat und welche Leistungen er den einzelnen Arbeitnehmern schuldet, solange keine Dienstvereinbarung i.S.d. § 18 Abs. 6 TVöD-VKA zustande gekommen ist, bestimmt sich ausschließlich und speziell nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu Abs. 4 des § 18 TVöD-VKA.

dd. Eine Betrachtung des von den Tarifvertragsparteien verfolgten Regelungszwecks spricht für die von der Beklagten bevorzugte Auslegung.

(1). Mit der Regelung der Sätze 3 bis 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu Abs. 4 des § 18 TVöD-VKA sollte den Beschäftigten, für die noch keine leistungsorientierte Vergütung auf betrieblicher Ebene eingeführt wurde, ein Surrogat gesichert werden. Zugleich und vor allem sollte Druck auf die Betriebsparteien ausgeübt werden, sich auf eine betriebliche Regelung zur Umsetzung der tarifvertraglichen Vorgaben zum Leistungsentgelt zu verständigen. Das Unterlassen der Betriebsparteien sollte sanktioniert werden (vgl. LAG Hessen, Urteil vom 18.12.2009 - 19/3 Sa 213/09 -, Juris, Rz. 79; LAG Hamm, Urteil vom 20.08.2009 - 17 Sa 701/09 -, Juris, Rz. 33).

Dies wird in der Einleitung der Protokollerklärung (Sätze 1 und 2) deutlich, in der die Betriebsparteien aufgefordert werden, rechtzeitig ein betriebliches System des Leistungsentgelts zu vereinbaren. Bestätigt wird dieser Regelungszweck in den Rundschreiben der VKA vom 15./22.05.2006 (dort unter Ziff. 20, abgedruckt in Sponer u.a., Gesamtkommentar TVöD/TV-L, TVöD § 18 VKA, Vorbemerkungen, Ziff. 6.1) und vom 01.06.2007 (dort unter VII., abgedruckt ebenda, Ziff. 6.2).

(2). Mit dem Sanktionszweck der Sätze 3 bis 6 der Protokollerklärung wäre es unvereinbar, wenn den Arbeitnehmern bei fehlender Dienstvereinbarung jeweils im Dezember 6 % ihres September-Tabellenentgelts des laufenden Jahres sowie 6 % des September-Tabellenentgelts des Vorjahres ausgezahlt würden.

(a). Einigungsdruck auf die Betriebsparteien könnte auf diese Weise kaum effektiv ausgeübt werden. Das vom Kläger vertretene Verständnis der Sätze 4 und 5 der Protokollerklärung würde vielmehr solche Betriebsparteien - wie die im Betrieb der Beklagten agierenden - in ihrer Haltung bestärken, die von einer Dienstvereinbarung zum Leistungsentgelt abzusehen gedenken. Es würde dem Arbeitgeber, dem Personalrat und den Arbeitnehmern erlauben, sich auf eine konstante, gerade nicht leistungsorientierte und daher dem Regelungszweck des § 18 TVöD-VKA widersprechende zusätzliche Leistung zur laufenden monatlichen Vergütung einzurichten. Als Sanktion für das tarifvertragswidrige Unterlassen der Betriebsparteien wäre eine solche bloße Verschiebung des Auszahlungszeitpunkts eines Teils des Gesamtvolumens des Leistungsentgelts jeweils um ein Jahr nicht geeignet. Ein dahingehender Regelungswille der Tarifvertragsparteien kann daher nicht angenommen werden.

(b). Die Befürchtung des Klägers, bei einer Ansparung des nach Auszahlung von 6 % des September-Tabellenentgelts verbleibenden Leistungsentgelts bis zum Abschluss einer Dienstvereinbarung richte sich der Einigungsdruck vornehmlich auf die Arbeitnehmer und den ihre Interessen wahrnehmenden Personalrat, erscheint auf den ersten Blick durchaus plausibel. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass diese Zielrichtung der Regelung dem Willen der Tarifvertragsparteien widerspricht.

Auch der Kläger bestätigt, dass die Einführung des Leistungsentgelts im Wesentlichen im Interesse der Arbeitgeberseite liegt und so auch in die Tarifvertragsverhandlungen eingebracht wurde. Die Bereitschaft, das Leistungsentgelt auf betrieblicher Ebene einzuführen, ist demzufolge typischerweise auf Arbeitgeberseite größer als auf Arbeitnehmerseite. Soll der Mangel an Bereitschaft überwunden werden, kann es daher geboten sein, den Druck vorrangig auf den die Arbeitnehmer vertretenden Personalrat anwachsen zu lassen, indem den Arbeitnehmern nur ein unterdurchschnittlicher Anteil des erreichbaren Leistungsentgelts ausgezahlt wird.

Überdies liegt das ständige Anwachsen des Gesamtvolumens des Leistungsentgelts ohne leistungsorientierte Ausschüttung vernünftigerweise auch nicht in dem von den Tarifvertragsparteien zugrunde gelegten Interesse der Arbeitgeber. Selbst wenn also das Ansparen des Restbetrags des Gesamtvolumens des Leistungsentgelts gegebenenfalls über mehrere Jahre bis zum Abschluss einer Dienstvereinbarung den Einigungsdruck mehr auf die Arbeitnehmerseite als auf die Arbeitgeberseite erhöhen sollte, würde dieses Verständnis der Sätze 4 und 5 der Protokollerklärung dem Regelungszweck besser gerecht als die vom Kläger geforderte jährliche Auszahlung von 6 % für das laufende und 6 % für das vergangene Jahr.

ee. Für einen Auszahlungsanspruch im Sinne der Klage lässt sich demgegenüber nicht mit Erfolg anführen, dass der Wille der Tarifvertragsparteien sicher nicht dahin ging, dass Teile des Gesamtvolumens über mehrere Jahre und gegebenenfalls auf Dauer nicht zur Auszahlung gelangen, weil keine betriebliche Vereinbarung zum Leistungsentgelt zustande kommt.

Zwar ist eine solche tarifvertragswidrige Praxis nicht auszuschließen, wenn die Regelungen der Sätze 4 und 5 der Protokollerklärung wie hier so ausgelegt werden, dass bei fehlender Dienstvereinbarung kein Anspruch auf einen Betrag besteht, der 6 % des September-Tabellenentgelts des laufenden Jahres übersteigt. Das wollten die Tarifvertragsparteien aber gerade durch die Ausübung von Einigungsdruck auf die Betriebsparteien verhindern, und dazu ist, wie bereits ausgeführt wurde, das Einbehalten eines Teils des für das Leistungsentgelt jährlich zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens ein geeignetes Mittel. Das umgekehrte Verständnis käme demgegenüber einer Kapitulation der Tarifvertragsparteien vor nicht verhandlungs- und einigungsbereiten Betriebsparteien - wie denen im Betrieb der Beklagten - gleich.

ff. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Kammer, dass das von der Beklagten vertretene „Ansparmodell“ den Willen der Tarifvertragsparteien respektiert, sind neben den Überlegungen zum Sanktionscharakter der Sätze 4 und 5 der Protokollerklärung systematische Erwägungen. Da Satz 4 der Protokollerklärung auf das Gesamtvolumen des Leistungsentgelts abstellt, kann die Vorschrift nicht Grundlage individueller Zahlungsansprüche im Sinne der Klage sein.

(1). Das Leistungsentgelt des Jahres 2009 nach Satz 4 der Prokollerklärung sowie das der Folgejahre nach Satz 5 wird um den aus dem jeweiligen Vorjahr verbliebenen Restbetrag des Gesamtvolumens erhöht. Der Restbetrag des Gesamtvolumens des Vorjahres kann jedoch nicht mit 6 % des Tabellenentgelts aus dem Vorjahres-September gleichgesetzt werden. Eine Auszahlung dieses Betrags, wie sie der Kläger begehrt, würde nicht dem Restbetrag des Gesamtvolumens entsprechen, um den sich das Leistungsentgelt nach Satz 4 der Protokollerklärung erhöhen soll. Aus dieser Vorschrift kann sich die Klageforderung daher nicht ergeben.

Das für das Jahr 2008 zur Verfügung stehende Gesamtvolumen des Leistungsentgelts betrug 1 % der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres (§ 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD-VKA). Ständige Monatsentgelte in diesem Sinne entsprechen nicht den reinen Tabellenentgelten (vgl. Protokollerklärung zu Abs. 3 Satz 1 des § 18 TVöD-VKA). Erhielten die Arbeitnehmer im Dezember 2008 einen Betrag in Höhe von 6 % des September-Tabellenentgelts 2008 und im Dezember 2009 noch einmal denselben Betrag, käme dennoch nicht das Gesamtvolumen des für das Jahr 2008 zur Verfügung stehenden Leistungsentgelts zur Auszahlung. Daraus folgt, dass Satz 4 der Protokollerklärung nicht als Regelung einer um ein Jahr hinausgeschobenen Auszahlung eines bestimmten, sich aus 6 % der September-Tabellenentgelte der Arbeitnehmer zusammensetzenden Anteils des Gesamtvolumens verstanden werden kann.

(2). Ebenso wenig kann Satz 4 der Protokollerklärung entnommen werden, dass ein anderer, nicht 6 % des September-Tabellenentgelts des Vorjahres ausmachender Anteil des Gesamtvolumens beansprucht werden kann. Geregelt ist nur, welcher Gesamtbetrag, nämlich der im Vorjahr insgesamt nicht zur Ausschüttung gelangte Teil des Gesamtvolumens, in das Folgejahr - und gemäß Satz 5 auch in die weiteren Jahre - übertragen wird. Anhaltspunkte dafür, dass und wie dieser Gesamtbetrag auf die einzelnen Arbeitnehmer bei fehlender Dienstvereinbarung auszuzahlen sein sollte, sind jedoch nicht erkennbar. Ein individueller Anspruch auf Auszahlung eines gleichmäßigen Anteils des Restbetrags des Gesamtvolumens kann dem Kläger auf dieser Grundlage nicht zugesprochen werden.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Streitwert entspricht der Klageforderung.

III.

Die Berufung war nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2b ArbGG zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199 eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

H a n s e l

Richter am Arbeitsgericht