VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.1999 - 1 S 2059/98
Fundstelle
openJur 2013, 11006
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1. Ein Gemeinderatsmitglied kann in einem Kommunalverfassungsstreitverfahren gegenüber dem Gemeinderat als Kollegium nicht geltend machen, der Einladung zur Gemeinderatssitzung seien die erforderlichen Sitzungsunterlagen nicht beigefügt gewesen.

2. Das gegenüber dem Bürgermeister bestehende individuelle Mitgliedschaftsrecht des Gemeinderatsmitglieds auf ordnungsgemäße Einberufung des Gemeinderats kann - in besonderen Ausnahmefällen - durch einen Gemeinderatsbeschluß verletzt werden, bei dem über einen nicht von der Tagesordnung umfaßten Gegenstand Beschluß gefaßt worden ist (hier verneint).

3. Im Kommunalverfassungsstreitverfahren rügbare Rechte einer Gemeinderatsfraktion können nicht dadurch entstehen, daß der Bürgermeister in einer Gemeinderatssitzung der Fraktion bestimmte Handlungsmöglichkeiten eröffnet.

Tatbestand

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Gemeinderatsbeschluß über die Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses nach dem Bundesbaugesetz.

Die Klägerin zu 1 ist Mitglied des beklagten Gemeinderats und Vorsitzende der Klägerin zu 2, einer aus zwei Mitgliedern bestehenden Gemeinderatsfraktion.

Der Gemeinderat der Stadt Ellwangen wählte in seiner öffentlichen Sitzung vom 18.07.1996 die elf Beigeladenen in offener Wahl als Gutachter für den Gutachterausschuß nach § 192 BauGB, den Beigeladenen zu 10 als Vorsitzenden des Ausschusses und in geheimer Wahl die Beigeladenen zu 6 und 11 als dessen Stellvertreter. Die Klägerin zu 1 war ebenso wie Stadträtin M., das weitere Mitglied der Klägerin zu 2, bei dieser Gemeinderatssitzung entschuldigt nicht anwesend.

Zur vorausgegangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.06.1996 war unter dem Tagungsordnungspunkt "Neubestellung der Gutachter für den Gutachterausschuß" mitgeteilt worden, daß die Amtszeit des jetzigen Gutachterausschusses am 26.05.1996 auslaufe, die Stadt für die Bestellung des Gutachterausschusses zuständig sei, dieser aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und weiteren ehrenamtlichen Gutachtern für die Dauer von 4 Jahren zu bestellen sei und bisher einschließlich des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden 10 Gutachter bestellt worden seien. Ferner wurde in der Sitzungsvorlage mitgeteilt, daß die Wahl der Gutachter wie auch des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters durch den Gemeinderat am 05.06.1996 erfolgen solle. Bei der Beratung nach dem Sachvortrag des Stadtkämmerers schlug der Vorsitzende, Oberbürgermeister Dr. D., vor, die Fraktionen sollten bis zum 01.07.1996 Vorschläge einreichen und der Tagesordnungspunkt solle in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden. In der gegenwärtigen Sitzung solle nur über die Anzahl der Mitglieder des Gutachterausschusses beraten werden. Er halte 6 Mitglieder für ausreichend. Stadtrat R. A., der Beigeladene zu 10, schlug 9 Mitglieder vor. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt und ferner beschlossen, daß jedes Gemeinderatsmitglied 9 Stimmen habe, mindestens 5 Stimmen abgeben müsse und nicht kumuliert werden dürfe.

Mit Schreiben vom 04.06.1996 hatte die Klägerin zu 1 namens ihrer Fraktion, 3 Personen - Frau R., Frau W.-F. und Frau K. - zur Gutachterwahl vorgeschlagen mit dem Hinweis, es solle auch eine Frau im Gutachterausschuß sitzen.

In der Einladung des Oberbürgermeisters zur Gemeinderatssitzung am 18.07.1996 heißt es unter Nr. 6 der Tagesordnung: "Neubestellung der Gutachter für den Gutachterausschuß". In der dazugehörigen Sitzungsvorlage ist u.a. enthalten: "Die neun, so der Beschluß des Gemeinderats vom 05.06.1996, zu wählenden Gutachter können nicht in einem Wahlgang gewählt werden ... . Für die Wahl der Gutachter sind die folgenden Vorschläge eingegangen: ..." Als Wahlvorschlag der Klägerin zu 2 wird Frau R. genannt. Ob die Sitzungsvorlage der Einladung zur Gemeinderatssitzung beilag, ist zwischen den Beteiligten umstritten.

In der Gemeinderatssitzung vom 18.07.1996, an der keine Fraktionsangehörigen der Klägerin zu 2 teilnahmen, wurde ein Schreiben von Frau R. an den Fraktionsvorsitzenden der CDU verlesen, das von Oberbürgermeister Dr. D. als Verzicht auf die Kandidatur gewertet wurde, womit sich die Zahl der zur Auswahl stehenden Bewerber entgegen der Sitzungsvorlage auf 11 verringere. Dem von einem Gemeinderat gestellten Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gutachterausschusses auf 11 zu erhöhen und damit alle Vorgeschlagenen in den Ausschuß zu berufen, wurde mehrheitlich zugestimmt; die Beigeladenen wurden darauf in offener Wahl als Mitglieder des Gutachterausschusses bestimmt.

Am 14.08.1996 haben die Klägerin zu 1 und am 29.11.1996 die Klägerin zu 2 Klage erhoben. Die Klägerinnen haben zuletzt beantragt, festzustellen, daß der Beschluß des beklagten Gemeinderats vom 18.07.1996 über die Bestellung der Beigeladenen zu Mitgliedern des Gutachterausschusses nach § 192 Abs. 1 BauGB rechtswidrig ist. Zur Begründung haben sie u.a. ausgeführt: Der angegriffene Beschluß des Gemeinderats sei rechtswidrig, da der auf drei Personen lautende Vorschlag der Fraktion nicht auf eine Person habe verkürzt und diese auch nicht ohne Einwilligung der Klägerin zu 2 von der Liste habe gestrichen werden dürfen.

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Er hält die Klagen für unzulässig, da es an einer Rechtsverletzung der Klägerinnen fehle, jedenfalls aber für unbegründet, da der Gutachterausschuß rechtmäßig zustande gekommen sei.

Die Beigeladenen haben sich nicht geäußert.

Mit Urteil vom 12.02.1998 hat das Verwaltungsgericht festgestellt, daß der Beschluß des beklagten Gemeinderats vom 18.07.1996 über die Bestellung der Beigeladenen zu 1 bis 11 zu Mitgliedern des Gutachterausschusses nach § 192 Abs. 1 BauGB rechtswidrig ist. In den Entscheidungsgründen wird u.a. ausgeführt: Die Klage der Klägerin zu 1 sei statthaft und zulässig. Sie könne sich auf eine Rechtsposition gegenüber dem Gemeinderat berufen, daß Beschlüsse erst nach ordnungsgemäß erfolgter Ladung gefaßt werden dürften und auch rügen, daß der Einladung zur Gemeinderatssitzung am 18.07.1996 hinsichtlich der Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses keine Vorlage beigefügt gewesen sei. Die Klage sei auch begründet. Das Gericht sei nicht darauf beschränkt, nur die von der Klägerin geltend gemachten Gesichtspunkte zu prüfen. Der Gemeinderatsbeschluß sei schon deshalb rechtswidrig, weil entgegen dem bekanntgegebenen Tagesordnungspunkt nicht lediglich die Gutachter selbst gewählt, sondern darüber hinaus auch deren Zahl neu beschlossen worden sei. Die Feststellungsklage der Klägerin zu 2 sei ebenfalls zulässig und begründet. Eine Gemeinderatsfraktion sei im Kommunalverfassungsstreit beteiligtenfähig und hier auch klagebefugt, da sie geltend mache, die Wahl der Gutachter sei rechtswidrig, weil über den Vorschlag der Fraktion nicht abgestimmt worden sei. Der Fraktion sei in der Gemeinderatssitzung am 05.06.1996 das Recht eingeräumt worden, Vorschläge für die Bestellung der Gutachter einzureichen. Dieses Recht sei dadurch verletzt worden, daß zumindest über den Vorschlag Frau R. als Gutachterin zu bestellen, nicht abgestimmt worden sei. Darauf, ob Frau R. auf ihre Kandidatur verzichtet habe oder nicht, komme es nicht an, da es nicht um deren Rechte, sondern um die der Fraktion gehe.

Zur Begründung seiner - vom Senat zugelassenen - Berufung trägt der Beklagte noch vor: Die Klägerin zu 1 habe sich im gesamten Verlauf des Verfahrens nicht auf ein ihr eingeräumtes organschaftliches Recht berufen. Sie habe lediglich geltend gemacht, § 37 Abs. 1 GemO sei insoweit verletzt, als der beklagte Gemeinderat nicht über die gestellten Anträge beschlossen habe. Diese Vorschrift gebe aber erkennbar keinem einzelnen Gemeinderatsmitglied irgendein organschaftliches Recht. Soweit die Klägerin zu 1 ihr organschaftliches Recht aus § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO verletzt sieht, richte sich ihr Anspruch auf ordnungsgemäße Ladung zur Gemeinderatssitzung nicht gegen den beklagten Gemeinderat, sondern gegen den Oberbürgermeister. Die Klage sei aber jedenfalls unbegründet, denn die Sitzungsunterlagen seien der Einberufung des Gemeinderats beigefügt gewesen und diese Unterlagen seien auch zutreffend, denn Gegenstand der Tagesordnung sei nicht die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Gutachterausschusses gewesen, sondern die Zusammensetzung des Gutachterausschusses als ganzes. Der Gemeinderat sei frei gewesen, die Anzahl der Gutachter trotz der Beschlußfassung vom 05.06.1996 noch in der Sitzung vor der Wahl zu ändern. Ebenfalls unzulässig sei die Klage der Klägerin zu 2. Es sei kein organschaftliches Recht der Gemeinderatsfraktion erkennbar, das verletzt sein könnte. Weder die Gemeindeordnung noch die Geschäftsordnung des Beklagten räume der Klägerin zu 2 ein solches Recht ein. Auch in der Gemeinderatssitzung am 05.06.1996 sei ihr nicht das "Recht" eingeräumt worden, geeignete Personen für die Bildung des Gutachterausschusses zu benennen. Es habe sich insoweit lediglich um einen unverbindlichen Vorschlag des Gemeinderatsvorsitzenden, des Oberbürgermeisters, gehandelt. Im übrigen sei die Klage aber auch unbegründet, da, selbst wenn ein Vorschlagsrecht eingeräumt worden wäre, der Gemeinderat hieran nicht gebunden gewesen sei, so daß eine Rechtsverletzung der Klägerin zu 2 ausscheide.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.02.1998 - 9 K 3274/96 - zu ändern und die Klagen abzuweisen.

Die Klägerinnen beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beklagten und des Verwaltungsgerichts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Akten und die im Berufungszulassungs- und Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Gründe

Der Senat kann aufgrund der mündlichen Verhandlung entscheiden, obwohl die Beteiligten, die überwiegend auf mündliche Verhandlung verzichtet haben, bis auf einen nicht vertreten waren, denn die ihnen ordnungsgemäß zugestellten Ladungen enthielten den Hinweis, daß bei ihrem Ausbleiben auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hätte die Klagen abweisen müssen. Die Klage der Klägerin zu 1 ist zwar zulässig (1), aber unbegründet (2). Die Klage der Klägerin zu 2 ist bereits unzulässig (3).

1. Der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit ist dadurch gekennzeichnet, daß Gemeindeorgane und/oder Teile von ihnen über Bestand und Reichweite zwischen- oder innerorganschaftlicher Rechte streiten. Nach dem die Verwaltungsgerichtsordnung beherrschenden Prinzip des subjektiven Rechtsschutzes ist auch in einem Kommunalverfassungsstreit die verwaltungsgerichtliche Klage nur zulässig, wenn und soweit der Kläger sich auf eine Rechtsposition berufen kann, die ihm durch das Gesetz eingeräumt ist (§ 42 Abs. 2 VwGO entsprechend). Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektiv-rechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, daß der Kläger durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewand des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluß vom 04.11.1993 - 1 S 953/93 -, VBlBW 1994, 99). Eine lediglich mittelbare Betroffenheit ist im kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit grundsätzlich nicht geeignet, eine Klagebefugnis zu begründen (Beschluß des Senats vom 01.09.1992 - 1 S 506/92 -, VBlBW 1993, 179).

Mit ihrer Behauptung, der Ladung zur Gemeinderatssitzung seien zum Tagesordnungspunkt 9 keine Sitzungsunterlagen beigefügt gewesen und unter diesem Tagesordnungspunkt hätten nicht 11 Gutachter gewählt werden dürfen, beruft sich die Klägerin auf eine Rechtsposition, die ihr das Gesetz in ihrer Eigenschaft als Gemeinderat einräumt. Träfe ihre Behauptung zu, wäre eine Verstoß gegen § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO und damit ein wesentlicher Verfahrensfehler gegeben. Da diese Vorschrift eine Schutznorm des einzelnen Gemeinderats ist (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 14.12.1987 - 1 S 2832/96 -, DÖV 1988, 469 und vom 12.02.1990 - 1 S 588/89 -, VBlBW 1990, 457), wäre die Klägerin durch ein Verfahrensmangel dieser Art in ihren Mitgliedschaftsrechten verletzt. Dies reicht aus, um die Klagebefugnis der Klägerin zu 1 zu bejahen (vgl. auch Urteil des Senats vom 14.12.1987 a.a.O.).

Die Klage ist auch gegen den "richtigen Beklagten" im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gerichtet. Insoweit kommt es lediglich darauf an, ob der von der Klägerin bezeichnete Gegner Beklagter in einem Kommunalverfassungsstreit sein kann; ob es sich bei ihm also um ein Gemeindeorgan oder einen Teil davon handelt. Das ist beim beklagten Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde der Fall.

2. Die Klage der Klägerin zu 1 ist jedoch unbegründet. Die Klägerin wird durch den Gemeinderatsbeschluß vom 18.07.1996 nicht in ihrem Recht aus § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO verletzt.

Adressat der Verpflichtung aus § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO ist der Bürgermeister, denn ihm obliegt es, den Gemeinderat schriftlich mit angemessener Frist einzuberufen und rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mitzuteilen, wobei grundsätzlich die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen sind. Als Pflichtsubjekt des gemeinderätlichen Anspruchs aus § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO, ist er auch passivlegitimiert, wenn das Gemeinderatsmitglied die gerichtliche Feststellung der nicht ordnungsgemäßen Ladung einer Gemeinderatssitzung geltend macht (so Urteil des Senats vom 12.02.1990 - 1 S 588/89 -, VBlBW 1990, 457). Es ist mithin Aufgabe des Bürgermeisters, die Rechte des einzelnen Ratsmitglieds in Bezug auf die Sitzungseinberufung zu wahren. Dem Gemeinderat als Gremium kommt diese Verpflichtung grundsätzlich nicht zu.

Zwar kann der Gemeinderat - rechtmäßig - nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen (§ 37 Abs. 1 Satz 1 GemO). Ein in einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Sitzung gefaßter Gemeinderatsbeschluß ist wegen des vorausgegangenen Einberufungsmangels rechtswidrig (Urteil des Senats vom 12.02.1990 a.a.O.). Die fehlerhafte Einberufung schlägt also auf die Rechtmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses durch. Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Annahme, der Gemeinderat verletze mit einer solchen Beschlußfassung auch das Recht des einzelnen Gemeinderatsmitglieds aus § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO.

Um sein Recht auf eine ausreichende Information über die zu beratenden Gegenstände zu wahren, obliegt es grundsätzlich dem Gemeinderatsmitglied, während der Sitzung mit dem Hinweis auf die fehlerhafte Einladung die Vertagung des Beratungsgegenstandes zu beantragen. Kann ein Ratsmitglied - wie hier - infolge entschuldigten Fehlens in der Gemeinderatssitzung einen Vertagungsantrag jedoch nicht stellen, so kann eine Berufung auf die behauptete fehlerhafte Einladung zur Ratssitzung und damit die Geltendmachung der Verletzung des Mitgliedschaftsrechts aus § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO nicht generell abgeschnitten sein.

Eine Rechtsverletzung durch den Gemeinderat scheidet allerdings aus, soweit § 34 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. GemO fordert, daß der Bürgermeister der Einberufung die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen hat. Diese Verpflichtung kann allein dem Bürgermeister zugerechnet werden; sie ist ein Teil der Sitzungsvorbereitung, die nach § 34 Abs. 1 GemO ausschließlich seine Aufgabe ist. Der Gemeinderat, den die Klägerin zu 1 mit ihrer Klage in Anspruch nimmt, kann deshalb nicht Adressat eines solchen Rechtes sein. Es kommt somit nicht darauf an, ob die Sitzungsvorlage zu TOP 6 der Einladung zur Gemeinderatssitzung beigefügt war. Bei der Beschlußfassung lag sie jedenfalls vor.

Anders verhält es sich möglicherweise, soweit es um die Angabe der Verhandlungsgegenstände, also der Tagesordnung geht. Zwar teilt auch diese der Bürgermeister bei der Einberufung der Sitzung mit. Jedoch haben nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO die Gemeinderäte in gewissem Umfang auch die Möglichkeit und das Recht auf die Gestaltung der Tagesordnung Einfluß zu nehmen. Zugleich wird durch das formalisierte Verfahren der Sitzungseinberufung und der Mitteilung der Verhandlungsgegenstände gewährleistet, daß - von möglichen Sonderfällen abgesehen - nicht über Verhandlungsgegenstände beraten und Beschluß gefaßt werden kann, die bei der Einladung nicht benannt worden sind. Dies rechtfertigt die Annahme, daß - von einer Änderung der Tagesordnung bei Anwesenheit sämtlicher Gemeinderatsmitglieder abgesehen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteile vom 08.04.1976 - V 1299/75 -, BWVPR 1996, 275 und vom 12.02.1990 a.a.O.) - dann ein dem Gemeinderat als Kollegium zurechenbarer Verstoß gegen § 34 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. GemO vorliegen kann, wenn entgegen der mit der Einladung übersandten Tagesordnung über einen anderen Verhandlungsgegenstand Beschluß gefaßt wird.

So liegt es hier jedoch nicht. Nr. 6 der Tagesordnung lautet: "Neubestellung der Gutachter für den Gutachterausschuß". Daß bei diesem Tagesordnungspunkt auch über die Zahl der Gutachter beschlossen werden kann, versteht sich von selbst. Dies gilt auch bei Berücksichtigung der dazugehörigen Sitzungsvorlage, soweit dort auf eine frühere Gemeinderatssitzung Bezug genommen wird. In der Sitzungsvorlage wird auf den Gemeinderatsbeschluß vom 05.06.1996 verwiesen, wonach 9 Gutachter zu wählen seien. Dies engt jedoch den Gestaltungsspielraum des Gemeinderats bei der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt Nr. 6 entgegen der Ansicht der Klägerin zu 1 nicht auf die Wahl von lediglich 9 Ausschußmitgliedern ein. Der Tagesordnungspunkt selbst ist umfassend formuliert. Eine Bindung des Gemeinderats an den Beschluß vom 05.06.1996 liegt nicht vor. Gemeinderatsbeschlüsse sind grundsätzlich jederzeit durch den Gemeinderat abänderbar; der Gemeinderat als Kollegium ist in der Regel nicht an frühere Gemeinderatsbeschlüsse gebunden, so daß sowohl wiederholende als auch abändernde Gemeinderatsbeschlüsse unbedenklich zulässig sind, sofern dem keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen (vgl. zu Letzterem § 24 Abs. 7 GemO; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.04.1993 - 1 S 1076/92 -, VBlBW 1993, 381). Ein Verbot der Änderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 05.06.1996 liegt nicht vor.

Ob der angegriffene Gemeinderatsbeschluß aus anderen Gründen formell oder materiell rechtswidrig ist, bedarf keiner Prüfung. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist die Rechtmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses vom 18.07.1996 nur daraufhin zu prüfen, ob der beklagte Gemeinderat bei der Beschlußfassung innerorganisatorische Mitgliedschaftsrechte der Klägerin zu 1 verletzt hat, denn das Mitgliedschaftsrecht des einzelnen Gemeinderats umfaßt keinen Anspruch auf eine in jeder Hinsicht formell und materiell rechtmäßige Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit (Urteil des Senats vom 14.12.1987 a.a.O.).

3. Die Klage der Klägerin zu 2, der Fraktion, ist unzulässig. Ein organschaftliches Mitgliedschaftsrecht der Klägerin zu 2, dessen Verletzung durch den angegriffenen Beschluß des Beklagten sie im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits geltend machen kann, liegt nicht vor.

Die Fraktion, also der Zusammenschluß mehrerer Organteile, nämlich einzelner Gemeinderatsmitglieder, kann sich nicht auf eine Rechtsposition berufen, die ihr durch Gesetz eingeräumt ist. Ein Vorschlagsrecht für die Mitglieder des Gutachterausschusses, wie es die Klägerin zu 2 geltend macht, räumt ihr die Gemeindeordnung nicht ein. Die Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg kennt den Begriff der Fraktionen nicht. Sie befaßt sich, soweit sie organschaftliche Regelungen beinhaltet, mit Gemeindeorganen und/oder Teilen von ihnen, also mit dem Bürgermeister, dem Gemeinderat als Gremium, Ausschüssen, den einzelnen Gemeinderatsmitgliedern und Beigeordneten. Aus § 50 Abs. 2 Satz 3 GemO ergibt sich zwar, daß bei der Bestellung von Beigeordneten die Parteien und Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden sollen, soweit die Hauptsatzung mehrere Beigeordnete vorsieht. Hieraus kann jedoch nicht der Schluß gezogen werden, Gemeinderatsfraktionen besäßen ein Vorschlagsrecht für die Besetzung von Ausschüssen, die durch den Gemeinderat gebildet werden können oder zu bilden sind (vgl. auch Urteil des Senats vom 18.01.1988 - 1 S 1036/87 -, DÖV 1988, 472).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Geschäftsordnung der Beklagten. Zwar sieht sie in § 2 Abs. 1 vor, daß die Mitglieder des Gemeinderats sich zu Fraktionen von mindestens zwei Stadträten zusammenschließen können und fordert in § 3 Abs. 3, daß bei der Bildung von Ausschüssen und der Entsendung von Stadträten in Vertretungen anderer Körperschaften die Mitgliedervereinigungen im Verhältnis der Anzahl der Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden sollen. Hieraus ergibt sich jedoch kein individuelles Mitgliedschaftsrecht der Fraktionen dahin, Vorschläge für die Besetzung von Ausschüssen zu unterbreiten, mit der Folge, daß bei Nichtbeachtung der Vorschläge eine im Kommunalverfassungsstreitverfahren rügbare Rechtsverletzung der Fraktion vorliegen kann.

Der Senat hat erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, wonach auch durch (einfachen) Gemeinderatsbeschluß ein innerorganschaftliches Mitgliedschaftsrecht einer Fraktion begründet werden kann. Dies kann letztlich jedoch offenbleiben, da, entgegen der Ansicht der Klägerin zu 2 in der Gemeinderatssitzung vom 05.06.1996 kein Beschluß des Inhalts gefaßt wurde, daß die Fraktionen Vorschläge für die Besetzung des Gutachterausschusses einreichen können. Nach dem entsprechenden Sitzungsprotokoll hat der Bürgermeister die Fraktionen aufgefordert, geeignete Bewerber für den Ausschuß vorzuschlagen. Es steht außer Frage, daß damit kein im Kommunalverfassungsstreitverfahren überprüfbares Fraktionsvorschlagsrecht begründet worden ist, da dem Bürgermeister die Kompetenz fehlt, Fraktionen Rechte einzuräumen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegen.