1. Der Grundsatz der Organtreue ist auf das Verhältnis zwischen einzelnen Fakultätsratsmitgliedern und dem Fakultätsrat anwendbar. 2. Es obliegt einem Fakultätsratsmitglied, etwaige Bedenken im Hinbl ...

Anfechtung von Beschlüssen des Gemeinderates durch ein Ratsmitglied; Rechte der Kommunalaufsicht

1. Eine Abweichung vom Regelfall des § 34 Abs. 1 GemO (7-Tage-Frist für die Mitteilung der Tagesordnung) kann im Falle einer eiligen Tagesordnungsergänzung dann gerechtfertigt sein, wenn den Gemeinder ...

1. In Ausnahmefällen, insbesondere bei Eilbedürftigkeit einer Angelegenheit ist eine Aufnahme eines Tagesordnungspunkts auf die Tagesordnung des Gemeinderats und die Übersendung der erforderlichen Sit ...

Inhalt und Umfang des Mitgliedschaftsrechts im Gemeinderat

Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung über Gemeindeangelegenheiten

einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Bezug auf Gemeinderatsbeschluss

Rechtliches Vorgehen eines Ratsmitgliedes gegen einen Gemeinderatsbeschluss

Mandatsverzicht eines Ratsmitglieds vor Abstimmung

Zur Änderung des Aufgabenkatalogs des Ortschaftsrats, der ihm zur eigenen Entscheidung durch Eingliederungsvereinbarung und durch Hauptsatzung der Gemeinde übertragen worden sind.