VG Münster, Urteil vom 29.01.2010 - 9 K 1667/07
Fundstelle
openJur 2012, 87882
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin vertreibt Kinderspielzeug. Unter anderem wurde von ihr eine "Geburtstagskaravane", eine aus mehreren Holztieren bestehende Gruppe, mit der Möglichkeit, Geburtstagskerzen und eine das Alter des Geburtstagskindes angebende Ziffer darauf anzubringen, in den Handel gebracht. Diese als Dekorationsartikel bezeichnete "Geburtstagskaravane" wurde ausdrücklich mit dem Aufdruck versehen: "Dekorationsartikel, zum Spielen nicht geeignet". Das vormals zuständige Staatliche Amt für Arbeitsschutz in Recklinghausen war der Auffassung, dass dieser Artikel von den Kindern als Spielzeug angesehen werden könnte, da die Gestaltung der Holztiere zu einer voraussehbaren Fehlanwendung führen dürfte. Deshalb sei zu überprüfen, ob diese "Geburtstagskaravane" den Bestimmungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG - entsprechen würde.

Es wurde deshalb im Mai 2005 eine Probeentnahme durchgeführt und an das Landesamt für Arbeitsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen - LAfA NRW - zur Untersuchung gesandt.

Der Untersuchungsbericht vom 13. Juni 2005 kam zu dem Ergebnis, die "Geburtstagskaravane" sei eindeutig als Spielzeug einzustufen. Die vom Hersteller angesprochene Zielgruppe seien Kinder im Alter von 1 - 6 Jahren. Materialauswahl und Gestaltung sprächen insbesondere Kleinkinder an. Es seien aber die Anforderungen der Spielzeugrichtlinie auch bei Verbraucherprodukten, wie Dekorationsartikeln, einzuhalten, wenn vernünftigerweise die Verwendung als Spielzeug zu erwarten sei. Davon sei vorliegend auszugehen.

Die technische Prüfung habe ergeben, dass die Kerzenhalter und die Zahlen abnehmbare Teile darstellen und fünf der sechs Kerzenhalter und die Zahl 1 als verschluckbare Kleinteile einzustufen seien. Außerdem habe die Zugprüfung ergeben, dass die Räder an den Figuren abgezogen werden können. Eine besondere Gefahr stellten dann die dabei freigelegten 17 mm langen Nägel dar, die als Radhalterung dienten.

Für diese Óberprüfung wurden Kosten in Höhe von 432,00 Euro geltend gemacht. Die Beklagte forderte die Klägerin mit Kosten- und Leistungsbescheid vom 2. Oktober 2007 zur Kostenerstattung auf. Zur Begründung führte sie aus: Nach § 8 Abs. 7 GPSG (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) seien die zuständigen Behörden befugt, Produkte prüfen zu lassen. Zur Tragung der Kosten für solche Prüfungen könnten Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zwecke des in Verkehrbringens lagern oder ausstellen, also auch die Klägerin als Händler herangezogen werden, wenn die Prüfung ergeben habe, dass die Anforderungen nach § 4 GPSG nicht erfüllt seien. Bei der Probenahme sei die Klägerin auf die Kostenregelung hingewiesen und darüber informiert worden, dass sie alternativ auch selbst entsprechende Prüfungen in Auftrag geben könne. Von dieser Möglichkeit habe sie keinen Gebrauch gemacht. Da die Prüfung durch die Geräteuntersuchungsstelle der Landesanstalt für Arbeitsschutz NRW - LAfA - ergeben habe, dass das Produkt nicht die hieran zu stellenden Anforderungen nach § 4 GPSG erfülle, könne sie zur Tragung der Kosten herangezogen werden. Es sei allgemeine Verwaltungspraxis, die Kostenerstattung am Ort der Probenahme einzufordern. Dies diene zum einen einem handhabbaren Vorgehen unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungseffizienz und zum anderen entspreche sie einer bundesweiten Absprache der Marktüberwachungsbehörden der Länder. Es seien vorliegend keine Gründe erkennbar, von dieser Verfahrensweise abzuweichen. Auch Gründe von einer Kostenerhebung ganz abzusehen bzw. eine Kostenreduzierung vorzunehmen, seien nicht ersichtlich. Vielmehr seien aufgrund des Umstandes, dass die geprüften Produkte die Anforderungen des § 4 GPSG nicht erfüllten und damit auch nicht verkehrsfähig seien, die Prüfkosten nicht allein von der Allgemeinheit zu tragen. Ein aufgrund des Gemeinwohlinteresses anzusetzender Kostenanteil des Landes werde ausreichend berücksichtigt. Es werde ausschließlich der von der LAfA ausgewiesene Aufwand für die Prüfung in Rechnung gestellt. Versandkosten und weitere im Zusammenhang mit der Prüfung stehende Verwaltungskosten würden nicht erhoben. Die Höhe der Kosten bewege sich im verhältnismäßigen Rahmen zu den laufenden Kosten des Betriebes der Klägerin und es sei nicht ersichtlich, dass sie über Gebühr belastet würde. Außerdem stehe es ihr frei, die Kosten zivilrechtlich ggf. beim Hersteller/Importeur geltend zu machen.

Die Klägerin hat am 11. Oktober 2007 Klage erhoben. Sie macht im Wesentlichen geltend, es handele sich bei der "Geburtstagskaravane" um einen Dekorationsartikel, der nur unter Aufsicht von Erwachsenen in Gebrauch genommen werde. Deshalb müsse dieser Dekorationsartikel auch nicht den Bestimmungen des GPSG betreffend Spielzeug entsprechen.

Hinzu komme, dass vorrangig der Hersteller in Anspruch zu nehmen sei (§ 8 Abs. 4 GPSG) oder der Importeur, hier die Firma H. . Die Firma H. sei auf dem Artikel bezeichnet und sei in Schleswig-Holstein ansässig. Deshalb sei auch das Landesamt für Gewerbesicherheit des Landes Schleswig-Holstein grundsätzlich zuständig. Dieses habe darüberhinaus auch keine Bedenken hinsichtlich der Einordnung der "Geburtstagskaravane" als Dekorationsartikel und habe auch keine Bedenken wegen angeblicher Sicherheitsmängel.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 2. Oktober 2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, bei der "Geburtstagskaravane" handele es sich zwar möglicherweise um einen Dekorationsartikel, bei dem müsse aber von einer voraussehbaren Fehlanwendung als Spielzeug ausgegangen werden. Deshalb müsse er auch den Anforderungen für Spielzeug entsprechen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Gründe

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 VwGO).

Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 2. Oktober 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 4 VwGO).

Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 GPSG haben die zuständigen Behörden eine wirksame Óberwachung des Inverkehrbringens von Produkten sowie der in den Verkehr gebrachten Produkte auf der Grundlage eines Óberwachungskonzepts zu gewährleisten. Dieses soll insbesondere umfassen Óberwachungsprogramme, mit denen die Produkte stichprobenartig und in dem erforderlichen Prüfumfang überprüft werden. Gemäß Abs. 4 trifft die Behörde die erforderlichen Maßnahmen, wenn sie den begründeten Verdacht hat, dass ein Produkt nicht den Anforderungen nach § 4 entspricht. Sie ist insbesondere befugt, (Ziff. 3) anzuordnen, dass ein Produkt von einer zugelassenen Stelle oder einer in gleicher Weise geeigneten Stelle überprüft wird. Gemäß Abs. 7 können die Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zwecke des Inverkehrbringens lagern oder ausstellen, herangezogen werden, wenn die Prüfung ergeben hat, dass die Anforderungen nach § 4 GPSG nicht erfüllt sind.

Die Voraussetzungen für die Heranziehung der Klägerin zur Kostenerstattung nach diesen Vorschriften sind erfüllt.

Die Beklagte hatte bei einer Óberprüfung der Ausstellungsware der Klägerin, die im Wesentlichen Kinderspielzeug vertreibt, nachvollziehbare Bedenken, ob die "Geburtstagskaravane" den an sie zu stellenden Anforderungen der Gerätesicherheit entspricht. Daher war sie befugt, eine entsprechende Untersuchung in Auftrag zu geben. Der Untersuchungsbericht der Landesanstalt für Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni 2005 hat eindeutig und nachvollziehbar ergeben, dass die Anforderungen, die an die "Geburtstagskaravane" zu stellen sind, nicht erfüllt werden. Es kann insoweit dahinstehen, ob es sich dabei um einen Dekorationsartikel handelt, der nach seiner Beschriftung nicht zum Spielen geeignet ist, aber deren Verwendung als Spielzeug zu erwarten ist, oder bereits als Spielzeug einzustufen ist. Angesichts der Zielgruppe, nämlich Kinder, die im Allgemeinen eine "Geburtstagskaravane" mit Kerzen attraktiv finden dürften, und mit dieser auch ohne Kerzen, wie mit einem kleinen Zug spielen können und der Tatsache, dass diese auch gerade im Umfeld mit anderem Spielzeug angeboten und verkauft wird, besteht kein ernstlicher Zweifel daran, dass zumindest die Verwendung als Spielzeug zu erwarten ist und damit eine voraussehbare Fehlanwendung zu befürchten ist.

Die "Geburtstagskaravane" muss daher die Anforderungen der Spielzeug-Richtlinie (88/378/EWG vom 3. Mai 1988) erfüllen. Die Untersuchung der LAfA hat jedoch eindeutig ergeben, dass die "Geburtstagskaravane" nicht den Anforderungen gerecht wird. Insbesondere die Einzelteile und verschluckbaren Kleinteile sowie die Zugprüfung haben bei der technischen Prüfung zu diesem Ergebnis geführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Untersuchungsbericht der LAfA verwiesen, der von den Beteiligten im Ergebnis der technischen Prüfung auch nicht angegriffen wird.

Die Beklagte ist auch gem. § 8 Abs. 7 S. 2 GPSG grundsätzlich berechtigt, die Kosten für die Prüfung des Produkts, die die LAfA in Rechnung gestellt hat, einem Dritten aufzuerlegen.

Sie hat nachvollziehbar dargelegt, warum sie ihr Ermessen dahin ausgeübt hat, eine Kostenerstattung für die Prüfung zu fordern. Sie hat nämlich dargelegt, dass aufgrund des Umstandes, dass die geprüften Produkte den Anforderungen des § 4 GPSG nicht entsprechen und damit auch nicht verkehrsfähig sind, die Prüfkosten nicht allein von der Allgemeinheit zu tragen seien. Das Gemeinwohlinteresse werde dadurch anteilig berücksichtigt, dass Versandkosten und weitere im Zusammenhang mit der Prüfung stehende Verwaltungskosten nicht erhoben würden. Dies ist nicht zu beanstanden, sondern wurzelt im Gebührenrecht (vgl. § 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) und entspricht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung, wie sie in den Haushaltsgesetzen der Länder und Bundes niedergelegt sind (vgl. z. B. § 7 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung und § 6 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes).

Vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 7 L 123/08 -.

Die Klägerin ist zudem über die Möglichkeit, dass ihr Prüfkosten auferlegt werden könnten, und darüber, dass der Prüfantrag von der Klägerin selbst an geeignete Prüfinstitute vergeben werden könnte, vor der Maßnahme informiert worden. Davon hat sie jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Die Klägerin konnte auch rechtmäßig als Kostenpflichtige herangezogen werden. Es kann offen bleiben, ob die Auswahl als "Störerin" gem. § 8 Abs. 5 oder Abs. 7 GPSG erfolgt ist. Jedenfalls hat die Beklagte ihr Ermessen nachvollziehbar dahin ausgeübt, dass es der allgemeinen Verwaltungspraxis entspricht, die Kostenerstattung am Ort der Probenahme einzufordern. In dem sie ausführt, dass dies einem handhabbaren Vorgehen unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungseffizienz dient und dies auch einer bundesweiten Absprache der Marktüberwachungsbehörden der Länder entspricht, ist erkennbar, dass sie ihr Auswahlermessen ausgeübt hat und an einer möglichst effizienten und sachnahen Kontrolle orientiert hat. Dies ist angesichts der hohen Sicherheitsinteressen, die den Sicherheitsrichtlinien des GPSG und den Spielzeugrichtlinien zugrunde liegen, nachvollziehbar und zweckentsprechend. Es dürfte auf der Hand liegen, dass die Beklagte im Falle einer vermuteten oder erkannten Gefährdung der Verbraucher möglichst schnell und effektiv, insbesondere auch selbst in eigener Zuständigkeit Zugriff nehmen darf. So ist gewährleistet, dass derjenige, der das Produkt aktuell als Händler angeboten hat, kurzfristig, bis zur entsprechenden technischen Untersuchung an einem weiteren Vertrieb gehindert ist.

Die Kostentragungspflicht ergibt sich aus § 8 Abs. 7 S. 2 GPSG, weil die Prüfung ergeben hat, dass die Anforderungen nach § 4 GPSG nicht erfüllt sind.

Auch die Höhe des Kostenanteils ist nicht zu beanstanden. Die Kosten, die die LAfA der Beklagten für die Produktprüfung in Rechnung gestellt hat, lassen sich anhand des Untersuchungsberichts und der dazugehörigen Kostenrechnung nachvollziehen und begegnen bzgl. ihrer Angemessenheit keinen Bedenken.

Die Heranziehung der Klägerin zu den Kosten der Untersuchung stellt auch keine unzulässige Inanspruchnahme dar, da es ihr freisteht, bei ihrem Lieferanten oder dem Hersteller/Importeur zivilrechtlich Regress zu nehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.