LG Mönchengladbach, Urteil vom 14.05.2009 - 10 O 214/08
Fundstelle
openJur 2012, 127288
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrag vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger fordert von der Beklagten, …….., das zum streitgegenständlichen Zeitpunkt unter ……… firmierte, Schadensersatz wegen der Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung.

Der Kläger schloss mit der ……. die im streitgegenständlichen Zeitraum auch von Mönchengladbach aus tätig war, einen "Anlage-Abschlussvermittlungsvertrag", aufgrund dessen der Kläger Anlage- und Optionsgeschäfte tätigen wollte.

Die vertragliche Vereinbarung enthält in § 12 eine Gebührenregelung, der zufolge die …….dem Kunden folgende Gebühren und Kommission berechnete: ein Disagio in Höhe von 9 Prozent von jeder Kundeneinzahlung, für den Kauf oder Verkauf eines Futures oder einer Option eine Brokerkommission von maximal ……. US-Dollar sowie einen Leistungsbonus in Höhe von 20 % auf neue Nettogewinne am Ende jeden Monats. Gleichzeitig werden sämtliche vom Brokerhaus dem Anleger berechneten Gebühren, die einen Betrag in Höhe von ……. US-Dollar überschreiten, der …….als sog. "Kickbacks" rückvergütet. Die seinerzeit übliche Höhe der Brokerkommission bewegte sich zwischen …… US-Dollar und ……. US-Dollar.

Zudem unterzeichnete der Kläger eine beschränkte Handelsvollmacht ("Limited Power of Attorney"), aufgrund derer die ……. im Namen des Klägers Börsentermin- und Optionsgeschäfte sowie Devisengeschäfte jeglicher Art bei der Beklagten abschließen konnte. Die Vollmacht war als formularmäßige Handelsvollmacht den Kontoeröffnungsunterlagen der Beklagten beigefügt.

Der Kläger erhielt "Basisinformationen über Börsentermin- und Optionsgeschäfte" und unterzeichnete den Erhalt und die Kenntnis eines Merkblatts "Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften".

Um die jeweiligen Geschäfte des Klägers zu platzieren, bediente sich die ……. der Beklagten als Brokerhaus. Die …….. und die Beklagte hatten am 24.06.1998 ein "Introducing Broker Agreement" abgeschlossen und insoweit vereinbart, dass die ……. der Beklagten Kunden zuführen solle und die Beklagte jedes Konto mit Broker-Kommissionen in einer Höhe belasten wird, die von der Beklagten und der ……… als sog. Introducing Broker ausgehandelt werden.

Der Kläger behauptet, dass er im Jahre 1999 durch die Telefonverkäufer der……. kontaktiert worden sei, die ihm angeboten hätten, für ihn bestimmte Geschäfte im festverzinslichen Markt durchzuführen, die mit riesigen Gewinnen verbunden wären. Der Kläger habe zuvor von solchen Geschäften keinerlei Ahnung gehabt.

Er habe auf ein Konto der Beklagten bei der ………. am 16.08.1999 einen Betrag in Höhe von ……. DM, am 25.08.1999 in Höhe von …….. DM, am 13.12.1999 in Höhe von ………. DM und am 31.01.2000 in Höhe von ……. DM eingezahlt. Diese Beträge habe die Beklagte einem auf seinen Namen geführten Konto mit der Nummer …….. in London gutgeschrieben (Bl. 173ff. GA). Am 07.04.2000 habe er das Restguthaben in Höhe von …….. DM ausgezahlt bekommen (Bl. 196 GA).

Auf seinem Konto seien im Zeitraum vom 19.08.1999 bis zum 24.02.2000 in 419 Fällen Kommissionen in Höhe von insgesamt ……… US-Dollar angefallen. Damit liege seiner Ansicht nach eine Spesenreiterei vor. Zudem seien völlig unsinnige Geschäfte getätigt wurden, so etwa zahllose "Day-Trades", so dass auch vom Vorliegen eines "Churnings" ausgegangen werden könne.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte aus diesem Grunde wie auch wegen

der Beteiligung an einer Aufklärungspflichtverletzung über die Verlustrisiken der getä-

tigten Geschäfte gemäß §§ 826, 830 BGB schadensersatzpflichtig sei.

Die Beklagte habe darüber hinaus ohne seine Kenntnis Provisionen an die …….. gezahlt, mit der die Beklagte einen "General-Introducing-Broker-Vertrag" geschlossen habe, wonach dieser die Aufgabe zufiel, nach neuen "Introducing-Brokern" in Deutschland Ausschau zu halten. Über die …….. sei auch die Broker-Verbindung zwischen der Beklagten und der ……….angebahnt worden.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn ……. € zuzüglich Zinsen von 4 Prozent aus …….. € vom 16.08.1999 bis 24.08.1999, Zinsen von 4 Prozent aus …… € vom 25.08.1999 bis 12.12.1999, Zinsen von 4 Prozent aus ……. € vom 13.12.1999 bis 30.01.2000, Zinsen von 4 Prozent aus ……. € vom 31.01.2000 bis 06.04.2000, Zinsen von 4 Prozent aus …….. € vom 07.04.2000 bis 30.04.2000 sowie Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus …….. € seit 01.05.2000 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, der Kläger sei ein erfahrener Spekulant gewesen, der bereits vor dem streitgegenständlichen Handel seit dem Jahre 1997 Termingeschäfte betrieben und dabei Verluste in einem Umfang von wenigstens …….. DM erlitten habe. Sie ist der Auffassung, eine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Mönchengladbach sei insbesondere nicht gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gegeben. Des weiteren wendet die Beklagte Verjährung und Verwirkung der geltend gemachten Schadenersatzansprüche ein.

Gründe

Die Klage ist unzulässig. Das Landgericht Mönchengladbach ist international nicht zuständig, so dass die Klage abzuweisen ist.

Das Landgericht Mönchengladbach ist nach den Vorschriften der EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) international nicht zuständig. Auf diese Verordnung ist für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit bei einer Klage gegen eine in Großbritannien und damit in einem Mitgliedsland der Europäischen Union ansässigen Beklagten zurückzugreifen. Gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates haben, vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Wird eine juristische Person in Anspruch genommen, ist gemäß Art. 60 Abs. 1 EuGVVO statt des Wohnsitzes der satzungsmäßige Sitz zu berücksichtigen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist in den Wahlgerichtsständen nach Art. 5 ff. EuGVVO zu sehen.

Vorliegend scheidet eine internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Mönchengladbach für vertragliche und vertragsähnliche Ansprüche gemäß Art. 5 Nr. 1 oder Art. 16 Abs. 1 EuGVVO schon deswegen aus, weil der Kläger sich ausdrücklich nicht auf vertragliche Ansprüche stützt. Eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr.5 EuGVVO scheidet aus, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass es sich bei der ……. um eine von der Beklagten abhängige Niederlassung handelt.

Aber auch die Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, auf den der Kläger die Zuständigkeit für die Geltendmachung seiner Ansprüche aus unerlaubter Handlung stützt, sind nicht gegeben. Gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Zuständig ist in einem solchen Fall das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.

Zum einen kann der Anwendung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO schon als entgegenstehend angesehen werden, dass die vom Kläger behaupteten Ansprüche aus § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung aufgrund einer Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten bzw. Verhaltenspflichten denknotwendig Ansprüche sind, die aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag herrühren und damit an einen Vertrag anknüpfen. Geht man vom Grundsatz der autonomen Auslegung der europarechtlichen Vorschriften aus und legt die Definition des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seiner Entscheidung vom 27.09.1988 - 198/87, Kalfelis - zugrunde, derzufolge sich der Begriff der unerlaubten Handlung "auf alle Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpfen", erscheint zweifelhaft, ob ein schlüssiger Vortrag einer zuständigkeitsbegründenden unerlaubten Handlung im europarechtlichen Sinn vorliegt. Die genannte Entscheidung des EuGH wird auch in der Literatur dahingehend ausgelegt, dass deliktische Ansprüche nicht gegeben seien, wenn Ansprüche geltend gemacht werden, die in einem so engen Zusammenhang mit einem Vertrag stehen, dass dieses vertragliche Element ganz im Vordergrund steht und auch den Charakter des Rechtsverhältnisses ganz entscheidend prägt. Danach soll eine unerlaubte Handlung bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen einer Veruntreuung oder Unterschlagung von Wertpapieren durch eine Bank nicht gegeben sein (vgl. Geimer/Schütze, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2004, EuGVVO Art. 5 Rdnr. 220 m.w.N.).

Selbst wenn man jedoch die vom Kläger vorgetragenen Handlungen der Beklagten - Beteiligung an der Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten sowie Beteiligung an einem "Churning" jeweils seitens der …….- als unerlaubte Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO qualifiziert, kann eine Zuständigkeit des Landgerichts Mönchengladbach nicht angenommen werden. Weder Erfolgs- noch Handlungsort einer etwaigen unerlaubten Handlung der Beklagten liegen in Mönchengladbach. Als Ort, an dem das schädigende Ereignis nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO eingetreten ist, sind sowohl der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch der "Ort des ursächlichen Geschehens" anzusehen (vgl. EuGH vom 30.11.1976 - 21/76, Bier/Mines des Potasse d’Alsace -). Vorliegend ist der Ort des Schadenseintritts nicht geeignet, eine Zuständigkeit des Landgerichts Mönchengladbach zu begründen. Da die Handelsaufträge in London abgewickelt worden und von dort aus das von der Beklagten geführte Terminhandelskonto mit den geltend gemachten Verlusten belastet wurde, ist als Erfolgsort der behaupteten Schädigungshandlung London anzusehen.

Aber auch der Handlungsort und damit der "Ort des ursächlichen Geschehens" liegen in London. Der "Ort des ursächlichen Geschehens" ist dabei der Ort, von dem aus das schädigende Ereignis seinen Ausgang genommen hat (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7.Aufl., Art.5, Rdnr. 75). Als schädigendes Ereignis wäre vorliegend das Unterlassen einer ausreichenden Aufklärung über die Anlagerisiken anzusehen. Für den Handlungsort wäre daher auf den Ort abzustellen, an dem eine entsprechende Aufklärung zu erbringen gewesen wäre. Eigenen vertraglichen Aufklärungspflichten hätte die Beklagte wegen der getroffenen Rechtswahl jedoch lediglich an ihrem Sitz in London nachkommen müssen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil des 15. Zivilsenats vom 23.01.2008, I 15 U 18/07). Die Verletzung einer Aufklärungspflicht nach englischen Recht hat der Kläger jedoch nicht dargetan. Die mögliche Verletzung von Aufklärungspflichten der ……als etwaige in Mönchengladbach agierende Haupttäterin muss sich die Beklagte weder als Mittäterin noch als Gehilfin gemäß § 830 BGB zurechnen lassen. Diese Zurechnungsnorm, die eine Zuordnung eines Tatbeitrags als täterschaftliches Handeln oder als Beihilfe für das Erzielen der begehrten Rechtsfolge entbehrlich machen und auch den Nachweis einer Kausalität eines Tatbeitrags nicht erfordert, kann als nationale Norm entgegen der Ansicht des Klägers nicht zur Begründung oder Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO mit dem autonom zu beurteilenden Begriff der "unerlaubten Handlung" herangezogen werden (s. EUGH, Urteil vom 27.09.1988 - 198/87, Kalfelis -; ausdrücklich ebenso Weller, IPRax 2000, 202, 206 f.; vgl. weiter Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2006, Art. 5 EuGVVO, Rdnr. 86 a; Münchener Kommentar/Gottwald, ZPO, 3. Aufl. 2008, Art. 5 EuGVO, Rdnr. 55). Zudem besteht für die Zurechnung der Unterlassung Dritter kein Bedürfnis. Da die Beklagte als Vertragspartnerin selbst zur Aufklärung verpflichtet war, ist sie für eigenes Unterlassen haftbar. Ob daneben Dritte auch die Aufklärung unterlassen haben, ist für ihre eigene Verantwortlichkeit unerheblich. Einer Zurechnung bedarf es daher nicht, da diese zu keinerlei Besserstellung des Geschädigten führt (vgl. LG Duisburg, Urteil vom 05.02.2009, 8 O 191/08). Eine doppelte Aufklärung des Klägers sowohl durch die Beklagte als auch die …….war nicht erforderlich.

Ebenso wenig kann in Verbindung mit der nationalen Vorschrift des § 32 ZPO, der einen besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung begründet, eine tragfähige Begründung für die Ausweitung des Handlungsortes auf einen anderen Mitgliedsstaat gesehen werden (Rauscher/Leible, aaO, Art. 5 EuGVVO, Rdnr. 75; Kiethe, NJW 1994, 222, 223). Die EuGVVO enthält gerade keine besondere Zurechnungsnorm für Taten eines Dritten zur Begründung einer internationalen Zuständigkeit. Vielmehr heißt es in den Vorbemerkungen zur EuGVVO unter Nr. 11: "Die Zuständigkeitsvorschriften müssen in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist." In seinen Entscheidungen stellt der EUGH dementsprechend konsequent darauf ab, dass es sich bei den weiteren Gerichtsständen gemäß Art. 5, 6 EuGVVO um Ausnahmen vom Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaats des Beklagten handelt, die einschränkend auszulegen sind (EUGHE 1976, 1735; EUGH, Urteil vom 27.09.1988 - 198/87, Kalfelis -; EUGH, Urteil vom 11.01.1990, - 220/88, Dumez France u.a. / Hess. Landesbank u.a. -). Diese besonderen Zuständigkeiten beruhen dem EUGH zufolge darauf, dass zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (EUGH, Urteil vom 11.01.1990, - 220/88, Dumez France u.a. / Hess. Landesbank u.a. -). Eine solche besonders enge Beziehung zwischen dem Landgericht Mönchengladbach und einer Streitigkeit, in der der Kläger eine unerlaubte Handlung der in London ansässigen und ausschließlich dort agierenden Beklagten behauptet, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Der Kläger hat mit der Beklagten einen eigenständigen Vertrag geschlossen, in dem die Geltung englischen Rechts vereinbart wird und welches die Beklagte zur auftragsgemäßen Platzierung von per se erlaubten Spekulationsgeschäften in London berechtigt und verpflichtet. Der Kläger behauptet weiter, die Beklagte habe sich durch Unterlassung von Handlungen bzw. durch vertragliche Absprachen mit der ……. an deren unerlaubten Handlungen in Mönchengladbach beteiligt. Jedoch kann angesichts der Tatsache, dass die Beklagte ausschließlich in London gehandelt hat bzw. untätig geblieben ist und angesichts der vertraglichen Absprachen zwischen den Parteien, die englischem Recht unterliegen, eine besonders enge zum in Deutschland belegenen Gerichtsbezirk des Landgerichts Mönchengladbach weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Erwägungen angenommen werden.

Soweit die abweichende Auffassung auf die unerlaubte Handlung eines Haupt- oder Mittäters abstellt, die den Schwerpunkt des Rechtsstreits darstelle, weil gerade durch die Handlung des anderen Tatbeteiligten die eigentliche Hürde für die Durchführung der unerlaubten Handlung genommen werden müsse, nämlich das Anwerben des Klägers und ihn zur Verfügung über sein Geld zu bewegen (so insbesondere OLG Düsseldorf, Urteil des 17. Zivilsenats vom 12.09.2008, I-17 U 123/07; Urteil des 15. Zivilsenats vom 23.01.2008, I-15 U 18/07), kann sich die Kammer dem nicht anschließen. Zum einen sprechen die bereits angeführten Argumente einer fehlenden Zurechnungsnorm, der gebotenen einschränkenden Auslegung des Art. 5 EuGVVO sowie der fehlenden besonders engen Beziehung zum Gerichtsbezirk des Landgericht Mönchengladbach gegen die Annahme einer internationalen Zuständigkeit. Das insoweit angeführte Günstigkeitsprinzip des Deliktsrechts, aufgrund dessen der Geschädigte Abhilfe an dem Ort verlangen könne, an dem Unrecht getan worden sei, hat der EUGH gerade nicht für die autonome Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO herangezogen (EUGH, Urteil vom 11.01.1990, - 220/88, Dumez France u.a. / Hess. Landesbank u.a. -; vgl. auch Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2002, EuGVVO, Art. 5 Rdnr. 73; Geimer/Schütze, aaO, Art. 5 Rdnr. 240.). Zum anderen korrespondiert die vorgenannte Wertung, dass jeder Tatbeteiligte grundsätzlich an dem für seinen Tatbeitrag geltenden Handlungs- oder Erfolgsort gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO in Anspruch zu nehmen ist, mit der Regelung in Art. 6 Nr. 1 EuGVVO, die dem Geschädigten zu einer angemessenen Möglichkeit, mehrere Tatbeteiligte gemeinsam zu verklagen und widersprüchliche Entscheidungen verschiedener Gerichte zu vermeiden, verhilft. Diese Vorschrift ist geeignet und auch hinreichend, um mehrere Schädiger gemeinsam in Anspruch nehmen zu können. Ein weitergehendes Interesse des Geschädigten, unabhängig von der Inanspruchnahme weiterer Tatbeteiligter den Gerichtsstand wählen zu können, ist angesichts der bereits dargelegten eingeschränkten Zweckrichtung der Art. 5, 6 EuGVVO nicht gerechtfertigt.

Der nicht nachgelassene Schriftsatzes des Klägers vom 14.05.2009 war bei der Entscheidung nicht zu berücksichtigen. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist schon deshalb nicht geboten, weil der Schriftsatz kein neues entscheidungserhebliches Vorbringen enthält.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1, 2 ZPO.

Streitwert: bis 83.000,00 €